Ein Ehepaar, das für seine Kapitaleinkünfte in den Jahren 1994 bis 2001 keine Steuern zahlen wollte, ist damit beim Bundesfinanzhof gescheitert. Es hatte die Zahlung mit dem Argument verweigert, dass Steuersünder ihre Zinsen und Dividenden zu leicht am Finanzamt vorbei kassieren konnten. Die Besteuerung sei deshalb verfassungswidrig.

Das sieht der Bundesfinanzhof anders. In den strittigen Jahren hätten auch unehrliche Anleger Steuern gezahlt. Denn bei der Gutschrift hätten Banken und Sparkassen von Zinseinkünften 30 Prozent als Vorauszahlung für das Finanzamt abgezogen.

Dazu seien 1998 die Kontrollmitteilungen der Geldinstitute an das Bundesamt für Finanzen über Kapitalerträge gekommen, die Anleger bei ihnen erzielen. Bis heute seien die Kontrollen dann immer weiter verbessert worden, urteilten die Richter in München (Az. VIII R 90/04).

Tipp: Beim Bundesverfassungsgericht ist noch eine Beschwerde zur Zinsbesteuerung offen (Az. 2 BvR 620/03). In dieses Verfahren können sich Anleger bis zur juristischen Klärung weiter mit Einsprüchen gegen den Steuerbescheid einklinken. Das ist bis einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheids möglich.

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