Ab 2010 müssen Rürup-Verträge ein Zertifikat haben. Dies ist keine Garantie dafür, dass der ausgewählte Vertrag etwas taugt. Das Zertifikat zeigt nur, dass er staatlich gefördert wird.

Zertifikate bei Rürup-Rente Meldung

Der Ingenieur Carsten Wiertlewski hat 2006 eine Rürup-Rentenversicherung abgeschlossen. Auch sein Vertrag braucht künftig ein Zertifikat. Nur dann kann der Kunde die Steuervorteile weiterhin nutzen.

Der Druck der Versicherungsunternehmen war enorm. Bevor im Jahr 2005 die Rürup-Rente auf den Markt kam, hatten sie durchgesetzt, dass die Verträge kein Zertifikat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) benötigen. „Zu viel Bürokratie“, lautete das Lamento der Lobby. Im Gegensatz zur Riester-Rente muss die Aufsichtsbehörde bei Rürup-Verträgen bisher nicht bestätigen, dass sie die Voraussetzungen für die staatliche Förderung erfüllen. Das ändert sich jetzt.

Einzahlungen in einen Rürup-Vertrag werden ab 2010 nur noch dann steuerlich gefördert, wenn er ein Zertifikat hat. Dies erteilt zunächst die Bafin (wie bei der Riester-Rente auch), ab dem zweiten Halbjahr 2010 ist dann das Bundeszentralamt für Steuern dafür zuständig.

Bisher prüft der Finanzbeamte jeden Vertrag einzeln mit der Steuererklärung. Auch bei der im kommenden Jahr fälligen Abrechnung für 2009 wird das noch so sein.

In der Jahresabrechnung für 2010 gibt es den Steuervorteil dann nur noch für Verträge mit Zertifikat. Bis Ende 2010 muss es vorliegen. Dies gilt auch für den Vertrag von Carsten Wiertlewski. Der 33-jährige Diplom-Ingenieur ist einer von inzwischen 956 000 Rürup-Kunden, er hat seinen Vertrag im Jahr 2006 abgeschlossen.

„Wird der Vertrag beispielsweise am 1. Juli 2010 zertifiziert, gelten auch die in der Zeit zuvor geleisteten Beiträge als Beiträge zugunsten eines zertifizierten Vertrags“, erläutert Oliver Heyder-Rentsch, Sprecher des Bundesfinanzministeriums.

„Die ersten Zertifikate werden im Dezember 2009 erteilt“, sagt Bafin-Sprecherin Kathi Schulten. „Haben die Anbieter Vertragsmuster vorgelegt, die nicht die Voraussetzungen für eine Förderung erfüllen, können sie sie im laufenden Zertifizierungsverfahren nachbessern“, so Schulten. Tun sie das nicht, können sie ihr Produkt nicht mehr unter die Leute bringen.

An großen Nachteilen der Rürup-Rente ändert das Zertifikat nichts. Die Bundesregierung hatte die Kritik der Branche an der Riester-Rente („bürokratisches Monster“) noch in den Ohren und gab auch in anderen Punkten nach. Sie achtete bei der Rürup-Rente viel weniger auf Kundenfreundlichkeit der Verträge und Sicherheit der Beiträge als bei der Riester-Rente. Die Anbieter einer Rürup-Rente müssen keine Garantie für die eingezahlten Beiträge übernehmen, bei Produkten mit Fondsinvestment sind also auch Verluste möglich. Sie müssen ihre Kunden auch nicht über die jährlich einbehaltenen Abschluss- und Verwaltungskosten informieren, nur Riester-Kunden haben Anspruch auf solche Auskünfte.

Auch Carsten Wiertlewski wurde von seinem Versicherer Aspecta weder bei Vertragsbeginn noch im bisherigen Vertragsverlauf über die Kosten informiert. Kundenfreundlich ist das nicht.

Viel Geld vom Staat

Die Rürup-Rente ist schon seit 2005 auf dem Markt. Benannt ist sie nach ihrem „Erfinder“, dem Wirtschaftswissenschaftler Bert Rürup. Die Versicherungsunternehmen nennen sie auch „Basisrente“.

Im Gegensatz zur Riester-Rente wird die Rürup-Rente nicht direkt vom Staat mit Zulagen bezuschusst. Sie wird nur über Steuervorteile gefördert: Jeder Kunde kann einen Teil seiner Aufwendungen in der Steuererklärung geltend machen.

Der Staat gewährt Steuervergünstigungen für weit größere Summen als beim Riester-Sparen. Bei der Riester-Rente wird höchstens ein Beitrag von 2 100 Euro im Jahr gefördert. Bei der Rürup-Rente erkennt das Finanzamt Beiträge bis zu 20  000 Euro von Alleinstehenden und 40 000 Euro von Verheirateten an und zieht in diesem Jahr 68 Prozent davon als Sonderausgaben ab.

Alleinstehende Selbstständige können so ihr zu versteuerndes Einkommen aus dem Jahr 2009 um bis zu 13 600 Euro drücken, Ehepaare um bis zu 27 200 Euro.

Und jedes Jahr wird es mehr: Der Prozentsatz, den Rürup-Sparer von ihren Beiträgen steuerlich absetzen können, steigt bis zum Jahr 2025 stufenweise von jetzt 68 Prozent auf 100 Prozent.

Anders als Selbstständige können Arbeitnehmer nicht die vollen 20 000 Euro oder 40 000 Euro nutzen. Sie müssen noch den Beitrag zur gesetzlichen Rente abziehen (siehe Beispielrechnung im Meldung Steueränderungen 2010).

Die Rürup-Rente im Alter ist steuerpflichtig, Wie bei der gesetzlichen Rente auch müssen Ruheständler, die 2009 in Rente gehen, 58 Prozent ihrer Rürup-Rente versteuern. Dieser Prozentsatz steigt stufenweise an bis 2040; Neurenter müssen dann 100 Prozent versteuern.

Vorsorgesparer, die nur noch wenige Jahre bis zur Rente haben, profitieren am meisten von der Rürup-Rente, denn der steuerfreie Teil der Einzahlungen ist größer als später der steuerpflichtige Teil der Rente.

Enge Vorgaben für die Förderung

Anders als bei der Riester-Rente kann ein Rürup-Sparer bei Rentenbeginn gar keinen Teil des Geldes auf einen Schlag entnehmen. Was er angespart hat, mündet immer in eine lebenslange Rente, die frühestens mit 60 Jahren beginnen kann. Der Vertrag muss noch weitere Bedingungen erfüllen, damit die Behörde ein Zertifikat ausstellt:

  • Der Vertrag kann nicht vererbt oder auf eine andere Person übertragen werden. Im Gegensatz zu Riester-Verträgen darf weder eine Rentengarantiezeit vereinbart noch Kapital auf den Rürup-Vertrag des Ehepartners übertragen werden.
  • Der Vertrag kann nicht verkauft oder beliehen werden.
  • Die Rente darf nicht dauerhaft niedriger ausfallen als bei Rentenbeginn – auch nicht bei sinkenden Überschüssen.

Derzeit prüfen die Finanzämter noch jeden einzelnen Rürup-Vertrag mit der Steuererklärung des Kunden. Nicht alle erfüllen die Anforderungen des Gesetzes.

Die Einzelfallprüfung birgt sogar die Gefahr, dass Verträge, die auf den ersten Blick gleich aussehen, von einem Finanzamt als förderungswürdig anerkannt werden, von einem anderen aber nicht. Denn die Anbieter von Rürup-Produkten „haben eine beachtliche Gestaltungsfantasie bei den Verträgen bewiesen“, sagt ironisch Dietrich Weilbach, Leiter des Einkommensteuerreferats im baden-württembergischen Finanzministerium.

Versicherungsgesellschaften haben zum Beispiel „unter der gleichen Tarifbezeichnung Rentenversicherungen mit verschiedenen Vertragsinhalten abgeschlossen“, heißt es in einer Verwaltungsanweisung der Oberfinanzdirektion Karlsruhe. In einer Variante seien die Fördervoraussetzungen erfüllt, in der anderen nicht.

Clerical Medical musste nachbessern

Der Lebensversicherer Clerical Medical verkaufte zunächst Fondspolicen, aus denen der Kunde bei schlechter Überschussentwicklung im Laufe der Jahre weniger Rente bekommt als zu Rentenbeginn. Dies monierte das Finanzamt und Clerical Medical musste seine Bedingungen 2008 ändern.

Kunden, die 2007 einen Vertrag mit den unzulässigen Bedingungen abgeschlossen hatten, entging der Steuervorteil. Clerical Medical musste sie dafür entschädigen. Der Steuervorteil sei den Kunden „voll erstattet“ worden, sagt der Versicherer.

Hätte es damals schon eine Zertifizierung gegeben, hätte Clerical Medical das Produkt erst gar nicht anbieten können. Und den Kunden wäre unnötiger Ärger erspart geblieben.

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