Kronen, Inlays, Brücken sollten sitzen. Sonst muss nachgebessert werden. Vor Gericht muss der Patient die ärztliche Pflichtverletzung und den Schaden beweisen. Besser ist es, sich vorher zu einigen.

Wenn die Dritten über normale Anpassungsprobleme hinaus drüc­ken oder Scheuerstellen verursachen, wenn die Krone schief sitzt oder man mit dem neuen Implantat nicht richtig beißen kann, sollten Patienten vom Arzt zunächst „Nacherfüllung“ verlangen. Der Arzt entscheidet, ob er nachbessert oder Ersatz anfertigt.

Geht der Ärger weiter, weil der Zahnarzt notwendige Nachbesserungen verweigert oder ist der Zahnersatz völlig unbrauchbar, kann der Patient die Behandlung abbrechen und den Zahnarzt wechseln – als gesetzlich Versicherter erst nach Rücksprache mit der Krankenkasse.

Folgekosten einer Nachbehandlung durch einen Kollegen muss der erstbe­handelnde Arzt als Schadenersatz übernehmen. Zwei Jahre lang muss der Zahnarzt gratis nachbessern oder durch „Pfusch“ entstandene Schäden wie eine Zweitbehandlung ersetzen – wenn die Arbeit von Beginn an mangelhaft war.

Lösungen finden

Führt das Gespräch mit dem Zahnarzt nicht weiter, bietet die Zahnärzteschaft für Nachfragen oder Beschwerden Hilfen:

  • Erster Schritt kann für den Patienten der kostenlose Anruf bei einer von den Zahnärztekammern und Kassenzahnärztli­chen Vereinigungen eingerichteten Patientenberatungsstellen sein.
  • Adressen und Öffnungszeiten sind gebührenfrei unter der Telefonnummer 0 800/8 23 32 83 abzurufen,
  • www.bzaek.de (> Pati­en­ten > Patientenberatungsstellen).

Eine davon ist die „Zahnhotline“ Schleswig–Holstein. Seit ihrer Gründung im Jahr 1995 wurde dort rund 40 000 Mal kostenlos am Telefon beraten. Seit Herbst 2000 beraten Zahnärzte in Kooperation mit der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein gegen eine Gebühr von 15 Euro.

Vergleichbare Angebote machen Verbraucherzentralen (VZ) mit Patientenberatungen (telefonisch erfragen, Adressen www.verbraucherzentrale.com), so auch die VZ Hamburg (siehe Adressen). Im Mittelpunkt der Beratung stehen Probleme wie Therapie- und Aufklärungsfehler und Abrechnungen, die Kostenvoranschläge um mehr als 20 Prozent überschreiten.

Immer wieder melden sich bei der VZ Hamburg auch Zahnpatienten, die sich überrumpelt fühlen: So wurde einem Betroffenen unter Verweis auf eine – nicht vorhandene – Karies ein Inlay aufge­schwatzt. Einer anderen Patientin wurde eine privat zu zahlende Zahnreinigung empfohlen, obwohl die Kasse im Rahmen der Vorsorge das jährliche Entfernen von Zahnstein gezahlt hätte.

  • Auch private Patientenschutzvereine geben Tipps und Empfehlungen, meist aber nur an Mitglieder.
  • Kontaktadressen
  • Telefonisch berät die Bundesarbeitsge­meinschaft der PatientInnenstellen:
    0  89/76 75 51 31 (Mo. bis Do. 13 – 14 Uhr).

Kontakt zur Kasse suchen

Abgesehen von solchen Beratungsangeboten, die im besten Fall zu einer Einigung mit dem Zahnmediziner oder seiner Haftpflichtversicherung führen können, sollten gesetzlich Versicherte immer zuerst Kontakt zu ihrer Krankenkasse aufnehmen. Sie kann die Arbeit des Zahnarztes durch ein internes Gutachten des medizinischen Dienstes prüfen.

Deutet das Ergebnis auf einen Behandlungsfehler hin, kann der gesetzlich Versicherte das zwischen Kassenzahnärztlicher Vereinigung und Kassen vereinbarte Gutachterverfahren einleiten. Ergebnis der Begutachtung ist eine Empfehlung, zum Beispiel nachzubessern.

  • Privatpatienten und alle vom Gutachterverfahren nicht Erfassten können sich an die Schlichtungsstellen wenden, die bei den jeweiligen Landes- oder Bezirkszahnärztekammern eingerichtet sind: Adressen und Telefonnummern nennen die regionalen Landeszahnärztekammern. Schlichtungsstellen sprechen nur eine Empfehlung aus. Bei einem Gutachten fallen Kosten an – etwa 100 Euro.

Gutachter- oder Schlichtungsverfahren können nur eingeleitet werden, wenn noch keine Klage eingereicht wurde. Empfehlungen im Schlichtungsverfahren sind unverbindlich.

Allerdings: Der Gang vor Gericht und die Strategie von Anwälten kann die Auseinandersetzung komplizieren und für den Arzt zur Prestigesache werden lassen. Wer auf Schmerzensgeld hofft, muss sich oft mit Geduld wappnen. Schaltet der Zahnarzt auf stur, muss der Patient klagen oder zumindest ein selbstständiges Beweisverfahren beantragen.

Den Schaden nachweisen

Hat der Zahnarzt einen „groben Behandlungsfehler“ begangen, wird dem Patienten in der Regel der schwere Beweis abgenommen, dass der Fehler des Arztes zu dem nachgewiesenen Schaden geführt hat (Bundesgerichtshof, Az. VI ZR 34/03).

Einen Behandlungsfehler kann im Zweifel nur ein Gutachter beweisen. Im Prozess bestellt ihn das Gericht. Wurde der Pfusch schon behoben, ist das wichtigste Beweismittel weg. Wer nach einer Behandlung Probleme hat, sollte deshalb Pfusch im Mund vor der Weiterbehandlung durch einen anderen Arzt begutachten lassen. Dazu kann zur Vorbereitung einer Klage ein Privatgutachten bestellt werden, dessen Kosten man später vor Gericht wieder her­einholen kann (BGH, Az. VI ZB 56/02). Vom Patienten bestellte Privatgutachten haben vor Gericht aber nicht den Wert eines vom Gericht bestellten Gutachtens.

Selbstständiges Beweisverfahren

Eine gute Alternative ist insofern das „selbstständige Beweisverfahren“. Es ermöglicht ebenfalls eine zügige Beweissicherung ohne Klage. Das Verfahren wird beim Amtsgericht beantragt, das ein neutrales Gutachten beauftragt. Das kann zur Basis einer Einigung werden oder es wird vom Gericht im späteren Prozess verwendet. Die Kosten dieses Verfahrens muss der Antragsteller oder dessen Rechtsschutzversicherung vorschießen. Wer laut Gutachten im Unrecht war, zahlt.

Im Namen des Volkes

Ist eine außergerichtliche Einigung nicht möglich (siehe „Stufenplan“, S. 15) oder sind die Fronten verhärtet, hilft nur noch Klagen. Forderungen über 5 000 Euro muss der Anwalt vor dem Landgericht einklagen. Niedrigere Summen sind vor dem Amtsgericht auch ohne Anwalt zu erstreiten. Es ist aber nicht zu empfehlen, ohne anwaltliche Hilfe vor das Amtsgericht zu ziehen. Wegen Übernahme der Kosten eines Prozesses müssen sich Rechtsschutzversicherte keine Gedanken machen. Geschädigte ohne Versicherung können versuchen, einen Prozessfinanzierer zu finden, der die Kosten übernimmt. Anders als die Versicherer übernehmen Prozessfinanzierer wie Foris und Proxx aber nur Rechtsstreite, bei denen um Summen von mindestens 50  000 Euro gestritten wird, gegen Gewinnbeteiligung von meist 30 Prozent.

Kläger ohne ausreichendes Einkommen können beim zuständigen Gericht Prozesskostenhilfe beantragen. Ist der Streit Erfolg versprechend, übernimmt der Staat einkommensabhängig einen Teil oder die gesamten Verfahrenskosten.

Schadenersatz vor Gericht

Hat der Zahnarzt schlecht beraten oder einen „Kunstfehler“ fabriziert, kann der Patient Schadenersatz und Schmerzensgeld verlangen. Als Schadenersatz sind vom fahrlässig pfuschenden Arzt die Kosten einer Folgebehandlung zu übernehmen. Kommt es bei der Nachbehandlung durch einen anderen erneut zu Fehlern, sind auch die daraus resultierenden Schäden vom Ausgangszahnarzt zu tragen (Bundesgerichtshof, Az. VI ZR 259/02). Laut BGH kann der Vertragszahnarzt sogar verpflichtet sein, dem durch einen Behandlungsfehler geschädigten Kassenpatienten eine Privatrechnung zu ersetzen. In dem Fall hielt der BGH zum einen die laut Kassenkatalog als Ersatz für eine mangelhaft eingesetzte Brücke allein infrage kommende Vollprothese für unzureichend. Zum anderen fand er wegen der Schmerzen der Patientin langes Suchen nach einem vertrauenswürdigen Kassenzahnarzt unzumutbar (Az. VI ZR 266/03).

Hat der Patient wegen des Behandlungsfehlers oder schlechter Aufklärung körperliche oder seelische Schmerzen erlitten, kann er vom Arzt Schmerzensgeld verlangen. Der Fehler muss aber tatsächlich Schmerzen verursacht haben (Oberlandesgericht Koblenz, Az. 5 U 331/04).

Schmerzensgeld eher bescheiden

Entscheidend ist unter anderem, ob ein Dauerschaden entstanden ist. 20 000 Mark sprach das OLG Oldenburg einer Klägerin zu, der ohne medizinische Notwendigkeit ein Weisheitszahn gezogen wurde, so ungeschickt, dass der Unterkiefer brach und ein Nerv verletzt wurde. Geruchs- und Geschmackssinn wurden in Mitleidenschaft gezogen (Az. 5 U 120/93). Meist gibt es aber eher geringe Beträge im drei- oder vierstelligen Bereich. Beispiele: „ADAC Handbuch Schmerzensgeld-Beträge“: www.marktplatz-recht.de.

Streit mit der Kasse

Unstimmigkeiten und Konflikte können Zahnpatienten natürlich auch mit der Krankenkasse haben. Wer als gesetzlich Versicherter Zahnersatz benötigt, muss sich zunächst den Heil- und Kostenplan genehmigen lassen. Sagt die Kasse „Nein“ zum gewünschten Umfang der Kassenleistungen oder ist sie zum Beispiel der Meinung, dass im Zusammenhang mit einem Implantat zuerst noch die Parodontitis behandelt werden müsste, hat der Patient ein Problem. Will er auf den Zuschuss der Kasse nicht verzichten, muss er versuchen, deren Zustimmung zu erhalten – eventuell mit fachlicher Unterstützung oder an anderer Stelle der Hierarchie. In der Regel ist es besser, dem Vorschlag der Krankenkasse zu folgen.

Rechtzeitig widersprechen

Verweigert die Krankenkasse die erbetene Genehmigung, geschieht das stets per Bescheid. Dagegen kann der Versicherte innerhalb eines Monats ab Zugang des Schreibens Widerspruch einlegen. Fehlt im Bescheid der Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeit, verlängert sich die Frist auf ein Jahr.

Der Widerspruch muss nicht begründet werden. Sinnvollerweise versucht man aber, die aus eigener Sicht falsche Sicht der Kasse zu widerlegen, zum Beispiel durch Gutachten oder Atteste. Bleibt die Krankenkasse bei ihrer Meinung, erlässt sie einen abschlägigen Widerspruchsbe­­scheid. Dagegen kann der Versicherte dann binnen Monatsfrist Klage beim örtlichen Sozialgericht einreichen. Das geht formlos per Brief.

Hinweis: Einen Anwalt braucht der Versicherte dort nicht, das Verfahren ist kostenlos. Die Sozialgerichte sind darauf eingestellt, dass Kläger sich selbst vertreten und geben die notwendigen Hinweise.

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