Nur in den ersten sechs Monaten nach der Wohnungsübergabe kann der Vermieter Schadenersatz geltend machen, wenn der Mieter die vereinbarten Schönheitsreparaturen nicht ausgeführt hat. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt klargestellt (Az. VIII ZR 114/04).

Ein Vermieter hatte den Mieter kurz nach Ablauf der sechs Monate verklagt. Nach der Wohnungsübergabe hatte er ihm zunächst erfolglos 11 Tage Frist gesetzt, die Reparaturen nachzuholen. Früher hätte der Vermieter Recht bekommen, weil die Verjährung erst nach Ablauf dieser Nachholfrist begann. Umstritten war die Rechtslage seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2002.

Das Gericht hält den neuen Wortlaut für eindeutig und wies die Klage als verspätet ab. Zweck der kurzen Frist sei es, Ansprüche wegen des Wohnungszustands zeitnah zur Rückgabe zu klären.

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