Die Stadt Freiburg darf Immobilien­eigentümern verbieten, Wohnungen längere Zeit leer stehen zu lassen, gewerb­lich zu nutzen oder in Büros oder Ferien­wohnungen umzu­wandeln. Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württem­berg lehnte den Antrag eines Eigentümers gegen das Zweck­entfremdungs­verbot der Stadt ab (Az. 3 S 248/15).

Das Argument des Eigentümers: Das Verbot solle nur preis­werten Wohn­raum schützen. Seine Wohnungen am Rand der Altstadt könnten sich aber selbst Durch­schnitts­verdiener nicht leisten.

Die Richter entschieden anders. Freiburg sei zweifellos eine Stadt mit Wohnungs­mangel, der sich nicht nur auf die Bevölkerung mit unterem oder mitt­lerem Einkommen und ihre Versorgung mit preisgüns­tigem Wohn­raum beschränke.

Zweck­entfremdungs­verbote wie in Freiburg gelten in Baden-Württem­berg auch in Konstanz und Stutt­gart. Ähnliche Rege­lungen gibt es zum Beispiel in Berlin, Hamburg, München und Köln.

Dieser Artikel ist hilfreich. 0 Nutzer finden das hilfreich.

Mehr bei test.de