Wohnungsleerstand Meldung

Den Schutt von 170 000 Wohnungen räumten die Bagger bis Ende 2006 in den neuen Bundesländern ab.

Vermieter dürfen ihren Mietern kündigen, wenn sie das Gebäude abreißen wollen, weil viele der Wohnungen leer stehen. Das hat das Landgericht Berlin entschieden (Az. 63 T 132/06). Voraussetzung ist, dass der Vermieter den Leerstand nicht verschuldet hat, sondern die Wohnungen aus strukturellen Gründen nicht mehr vermieten kann, etwa aufgrund eines drastischen Rückgangs der Einwohnerzahlen am Ort.

Viel Leerstand gibt es insbesondere in Plattenbauten in den neuen Bundesländern. In die Großwohnsiedlungen, die dort in den 60er bis 80er Jahren errichtetet wurden, wollen heute kaum noch Mieter einziehen. Die Wohnungen erfüllen nicht mehr moderne Ansprüche. Außerdem siedeln viele Menschen nach Westdeutschland über.

Das zur Jahrtausendwende beschlossene Stadtumbauprogramm Ost sieht deshalb bis zum Jahr 2009 den Abriss von Hunderttausenden von Wohnungen vor. Dies führte zu zahlreichen Klagen von Mietern, denen gekündigt wurde.

Der Bundesgerichtshof hatte bereits im März 2004 entschieden (Az. VIII ZR 188/03), dass der Abriss weitgehend leer stehender Häuser unerlässlich sei und im öffentlichen Interesse liege. Mieter, die noch in solchen Häusern wohnen, müssen sich insbesondere dann mit der Kündigung abfinden, wenn der Vermieter mehrere angemessene Ersatzwohnungen anbietet.

Hoher Leerstand sorgt oft auch vor der Kündigung für Probleme zwischen Mietern und Vermietern. So versuchen einige Vermieter, alle auf das Gebäude fallenden Betriebskosten auf die verbliebenen Mieter zu verteilen. Das dürfen sie jedoch nicht, vielmehr tragen sie allein das Leerstandsrisiko und müssen daher den Anteil für die leer stehenden Wohnungen zahlen.

Führt der Leerstand zu Beeinträchtigungen der Wohnqualität, steht dem Mieter das Recht auf Mietminderung zu.

Dieser Artikel ist hilfreich. 391 Nutzer finden das hilfreich.