Interview: „Käuferschutz muss gestärkt werden“

Wohnungskauf Special

Berlins Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) will Verbraucher besser vor Schrottimmobilien-Betrügern schützen und deshalb die Regeln für die Beurkundung von Kaufverträgen durch Notare verschärfen. Die Justizministerkonferenz der Länder stimmte seinem Vorschlag im Juni zu. 

Warum kümmern Sie sich um das Schrottimmobilien-Thema? Hat das damit zu tun, dass Ihr Vorgänger sein Amt aufgab, weil ihm als Notar vorgeworfen worden war, zweifelhafte Verträge über Schrottimmobilien beurkundet zu haben?

Heilmann: Es hat sich herausgestellt, dass mein Vorgänger sich nichts hat zuschulden kommen lassen. Aber andere Notare haben leider Betrügern geholfen – meist aus Nachlässigkeit, gelegentlich kann man sogar Absicht nicht ausschließen. Seither wird das Thema öffentlich heftig diskutiert. Wir müssen dringend etwas unternehmen, damit Verbraucher beim Wohnungskauf nicht mehr von dubiosen Vertrieben überrumpelt werden können. Die bestehenden Vorschriften reichen nicht, um einen effektiven Schutz zu gewährleisten.

Wieso nicht?

Heilmann: Nach der geltenden Rechtslage muss ein Käufer den Vertragsentwurf zwei Wochen vor der Unterschrift zur Kenntnis erhalten. Er soll dadurch genug Zeit haben, um die wirtschaftliche Tragweite des Geschäfts abzuwägen. In der Praxis finden Schrottimmobilien-Betrüger jedoch Wege, die Zwei-Wochen-Frist zu umgehen.
Die Betrüger lassen zum Beispiel den Käufer durch seine Unterschrift bestätigen, dass die Frist eingehalten wurde, obwohl das nicht der Fall war. Oder der Käufer unterliegt dem Druck der Vermittler, alle Fragen des Notars – auch die nach der Einhaltung der Frist – mit Ja zu beantworten.
Dadurch ist es für den Käufer später schwer, dem Notar einen Regelverstoß zu beweisen.

Wie wollen Sie Abhilfe schaffen?

Heilmann: Ich möchte Notare verpflichten, jedem Käufer mindestens 14 Tage vor dem Beurkundungstermin ein Merkblatt über die Folgen eines Immobilienkaufs zu übersenden. Das soll der Notar dokumentieren. Weiter will ich, dass jeder Notar verpflichtet wird, dem Käufer den Beurkundungstermin mindestens 14 Tage vorher schriftlich zu bestätigen. Ohne einen Vermerk darüber darf der Notar den Vertrag dann nicht beurkunden. Dann kann die Zwei-Wochen-Frist nicht mehr unterlaufen werden.

Wie wollen Sie das durchsetzen?

Heilmann: Auf der Justizministerkonferenz der Länder im Juni waren sich alle einig, dass Verbraucher besser geschützt werden müssen. Nicht nur in Berlin ermittelt die Justiz gegen Betrügerbanden, sondern im ganzen Bundesgebiet. Um schnell schärfere Regeln für Notare zu schaffen, haben die Justizminister ein beschleunigtes Verfahren unter meiner Federführung beschlossen. Läuft alles gut, könnten die neuen Vorschriften noch 2012 in Kraft treten. Dazu haben wir ein „Überholspurverfahren“ beschlossen.

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