Wohnungs­eigentums­recht Pauschale für Umzugs­schäden rechtens

Wohnungs­eigentümer dürfen in der Eigentümer­versamm­lung mehr­heitlich eine „Umzugs­pauschale“ für den Fall beschließen, dass ein Bewohner­wechsel in einer Wohnung statt­findet. Zahlen muss sie jeweils der Eigentümer der Wohnung. Allerdings sind der Pauschale Grenzen gesetzt. 500 Euro sind zu viel. Das Amts­gericht Hamburg-St.-Georg hat die Einführung einer 500-Euro-Pauschale in einer Hamburger Eigentümer­gemeinschaft für ungültig erklärt (Az. 980b C 1/15 WEG). Das gelte selbst in einer Luxus­wohn­anlage.

Welche Höhe ist noch angemessen? Im Jahr 2010 hat der Bundes­gerichts­hof entschieden, dass 50 Euro auf jeden Fall in Ordnung seien (Az. V ZR 220/09). Wegen der allgemeinen Preissteigerung dürfte die Zulässig­keits­grenze inzwischen etwas höher liegen.

Eine Umzugs­pauschale hat den Zweck, die bei Umzügen unver­meidlichen Schäden durch Umzugs­firmen etwa im Treppen­haus oder in einem Aufzug und zusätzlich notwendigen Reinigungs­aufwand finanziell auszugleichen.

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