Wohnungs­eigentums­recht Meldung

Wohnungs­eigentümer dürfen in der Haus­ordnung verbieten, dass Tiere im Aufzug mitgenommen werden dürfen. Ein von einer Mehr­heit in der Eigentümer­versamm­lung verabschiedetes Verbot ist wirk­sam, entschied das Land­gericht Karls­ruhe (Az. 5 S 43/13). In dem Verfahren war der Eigentümer einer Wohnung im fünften Stock gegen den Eigentümer einer vermieteten Wohnung in der zweiten Etage vorgegangen. Die Mieter aus dem zweiten Stock hatten ihren 14 Jahre alten und 20 Kilogramm schweren Hund aus gesundheitlichen Gründen mit im Aufzug fahren lassen. Dabei war das nach der Haus­ordnung verboten, die ihrem Miet­vertrag beigelegen hatte.

Das Gericht verlangte vom Eigentümer der vermieteten Wohnung, das Tier­verbot im Aufzug bei den Mietern durch­zusetzen. Könne der Hund die Treppe nicht mehr benutzen, müssten sie ihn notfalls tragen.

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