Preis­anpassungs­klauseln in Gasliefer­verträgen sind unwirk­sam, wenn sie sich ausschließ­lich am Preis für Heizöl orientieren. Ende März hat der Bundes­gerichts­hof (BGH) in drei Fällen entschieden, dass das auch gilt, wenn die Versorger die Verträge mit Wohnungs­eigentümer­gemeinschaften abge­schlossen haben (Az. VIII ZR 243/13, Az. VIII ZR 360/13 und Az. VIII ZR 109/14).

In Verträgen mit Unternehmern und Privatleuten hatte das Gericht ähnliche Klauseln schon zuvor bean­standet. Die BGH-Richter sahen in den drei Fällen nun auch Wohnungs­eigentümer­gemeinschaften als Verbraucher an. Es genüge, wenn ihnen eine natürliche Person ohne gewerb­liche Interessen angehöre. Wohnungs­käufer würden zwingend Mitglied der Gemeinschaft und blieben daher schutz­würdige Verbraucher.

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