Wohnungseigentümer Meldung

Eine Gemeinschaft aus Wohnungseigen­tümern kann nicht gegen den Willen einer Minderheit beschließen, dass die Eigentümer die Außenanlage selbst von heruntergefallenem Laub befreien und fegen. Ein solcher Beschluss ist rechtswidrig (Oberlandesgericht Düsseldorf, Az. I-3 Wx 77/08).

Eine Eigentümergemeinschaft hatte für die Herbstzeit mehrheitlich einen „Laubfegeplan“ beschlossen. Im wöchentlichen Wechsel sollten die Eigentümer die Außenanlage inklusive Vorgarten, Garagenzufahrt und Bürgersteig fegen. Auch die Entsorgung des Laubs sollte jeder Eigentümer selbst übernehmen.

Ein Eigentümer focht diesen Beschluss an. Er könne aus gesundheitlichen Gründen nicht selbst fegen.

Die Richter kippten den Laubfegeplan. Sie argumentierten, der Beschluss verlagere auch organisatorische Arbeiten auf die Eigentümer, für die der Verwalter bezahlt werde. Müsste ein Eigentümer Laub fegen, dann hätte er auch selbst für eine Krankheits- und Urlaubsvertretung zu sorgen. Solche Arbeiten gehörten zur Verwaltertätigkeit und könnten nicht per Mehrheitsbeschluss auf die Eigentümer verlagert werden.

Wenn der Verwalter diese Arbeiten einem externen Dienstleister überträgt, müssen sich alle Eigentümer an den Kosten beteiligen.

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