Wohnungs­eigentümer Meldung

Nur wenn sich alle Mitglieder einer Gemeinschaft von Wohnungs­eigentümern einig sind, können sie einen verbindlichen Dienst­plan zum Laubkehren und Schnee­schippen fest­legen. Ein Mehr­heits­beschluss reicht nicht aus. Er ist ungültig und muss nicht erst angefochten werden. Das hat der Bundes­gerichts­hof entschieden (Az. V ZR 161/11).

Die Gemeinschaft dürfe per Mehr­heits­beschluss finanzielle Lasten verteilen, nicht aber Leistungs­pflichten. Das gelte auch für andere Dienste, etwa für Reparaturen. Sind sich die Eigentümer uneinig, müsse der Verwalter jemanden beauftragen und die Kosten umlegen.

Tipp: Verpflichtend sind die Eigen­arbeiten, wenn sie in der Gemein­schafts­ordnung stehen. Um deren Regeln zu ändern, müssen alle Eigentümer zustimmen. Für Mieter zählt, was der Miet­vertrag vorgibt. Gehört eine Haus­ordnung zum Miet­vertrag, gelten auch die darin formulierten Putz- und Kehr­pflichten.

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