Wohn­gemeinschaft Meldung

Herein­spaziert. Die Mitbewohner müssen Besuch dulden.

In einer Wohn­gemeinschaft darf jeder selbst entscheiden, wen er in die Gemein­schafts­räume lässt. Die anderen Mitbewohner können kraft ihres Haus­rechts nur dann Besuch hinaus­weisen, wenn er für sie unzu­mutbar ist. In einer Wohn­gemeinschaft für Senioren wollte die Heim­aufsicht einen Kontroll­besuch machen. Einer der elf Bewohner verweigerte der Aufsicht den Zutritt. Doch die Zustimmung aller ist nicht erforderlich. Das Kammerge­richt Berlin verwies auf eine bemerkens­wert gefestigte Recht­sprechung: Schon 1879 hatte das Reichs­gericht geur­teilt, dass jeder Bewohner allein entscheidet, wem er Zutritt in Gemein­schafts­räume gewährt. Was für die anderen unzu­mutbar ist, muss im Einzel­fall geklärt werden. Diese Recht­sprechung hat der Bundes­gerichts­hof seit den 1960er Jahren regel­mäßig bestätigt (Az. 3 Ws (B) 29/16).

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