Miet­zuschuss vom Staat: Wohn­geld – Anspruch, Antrag, Höhe

Was 2020 beim Wohn­geld neu ist

Seit 2020 gibt es ein höheres Wohn­geld. Der durch­schnitt­liche Miet­zuschuss für einen Zwei-Personen-Haushalt steigt beispiels­weise um 30 Prozent von 145 Euro auf 190 Euro. Statt sechs gibt es nun sieben Miet­stufen. Auf der Home­page des Bundes­innen­ministeriums findet sich eine Übersicht der nach Bundesländern sortierten Gemeinden mit der jeweiligen Miet­stufe. Die neue Miet­stufe VII soll Menschen in Ballungs­räumen mit besonders hohen Mieten, wie zum Beispiel München, stärker entlasten. Der Einkommens­frei­betrag für pflegebedürftige oder zu 100 Prozent schwerbehinderte Haus­halts­mitglieder steigt auf 1 800 Euro jähr­lich. Bis zu diesem Betrag wird ihr Einkommen nicht auf das Wohn­geld ange­rechnet. Außerdem reduziert sich das Wohn­geld bei wachsendem Einkommen nicht mehr so stark. Insgesamt sollen damit bundes­weit 660 000 Haushalte Anspruch auf Wohn­geld haben, das sind 180 000 mehr als noch 2019. Ab 2022 wird das Wohn­geld dann alle zwei Jahre auto­matisch an die Entwick­lung von Mieten und Einkommen angepasst. Geregelt sind die Neuerungen im sogenannten Wohn­geld­stärkungs­gesetz.

Wer Wohn­geld beantragen darf

Anspruchs­berechtigt sind:

• Mieter einer Wohnung oder eines Zimmers,
• Untermieter einer Wohnung oder eines Zimmers,
• Nutzer einer Genossen­schafts- oder Stiftungs­wohnung,
• Personen mit miet­ähnlichen Nutzungs­rechten (zum Beispiel miet­ähnliches Dauer­wohn­recht oder ding­liches Wohn­recht),
• Heimbe­wohner,
• Eigentümer einer Immobilie,
• Inhaber einer Genossen­schafts- oder Stiftungs­wohnung,
• Erbbauberechtigte,
• Nutzer eines eigentums­ähnlichen Dauer­wohn­rechts, Nieß­brauch­rechts oder Wohnungs­rechts.

Kein Wohn­geld bei anderen Sozial­leistungen

Wohn­geld kann zusätzlich zu Arbeits­losengeld I beantragt werden. Das Arbeits­losengeld wird wie ein normales Einkommen berechnet. Auch Rentner können Wohn­geld beantragen, die Rente gilt dann als Einkommen. Wer andere soziale Leistungen bezieht, bei denen die Unter­kunfts­kosten bereits einge­rechnet sind, kann kein Wohn­geld beantragen. Dazu zählen:

• Arbeits­losengeld II (Hartz IV),
• Sozialgeld,
• Grundsicherung,
• Hilfe zum Lebens­unterhalt nach SGB XII,
• Leistungen in besonderen Fällen,
• Grund­leistungen nach dem Asylbewer­bergesetz,
• Über­gangs­geld nach SGB VI und Verletztengeld nach SGB VII,
• Unter­halts­sicherung für Grund­wehr­dienst­leistende.

Das gilt auch für die Personen, die in einer Bedarfs­gemeinschaft mit dem Leistungs­empfänger leben. Auch wenn Sozial­leistungen wegen nicht erfüllter Auflagen und entsprechender Sanktionen nicht ausgezahlt werden, gibt es kein Wohn­geld.

Miete kann anteilig berechnet werden

Das reine Zusammen­wohnen mit einem Leistungs­empfänger mit getrennter Haus­halts­führung schränkt den Anspruch nicht ein. Wird die Wohnung sowohl von Wohn­geldberechtigten und vom Wohn­geld ausgeschlossenen Haus­halts­mitgliedern bewohnt, wird die Miete anteilig berechnet. So kann ein Rentner, der mit seinem Arbeits­losengeld II beziehenden Sohn zusammenlebt, Wohn­geld für die hälftige Miete beantragen.

Tabelle: Höchste anrechen­bare Miete

Beispiel­rechnung für Mieten unter und über dem Höchst­betrag

Ein Allein­stehender bewohnt eine Wohnung in einer Gemeinde der Mieten­stufe III. Er zahlt eine monatliche Bruttokaltmiete von 385 Euro. Der Höchst­betrag für die zuschuss­fähige Miete liegt bei 426 Euro. Bei der Wohn­geld­leistung wird die tatsäch­lich zu zahlende Miete von 385 Euro berück­sichtigt. Für eine andere Wohnung im selben Ort beträgt die Bruttokaltmiete 450 Euro im Monat. In diesem Fall wird bei der Wohn­geld­ermitt­lung nur der Höchst­betrag für die zuschuss­fähige Miete, nämlich 426 Euro, berück­sichtigt.

Wohn­geld-Rechner hilft bei der Kalkulation

Auf wie viel Wohn­geld habe ich voraus­sicht­lich Anspruch? Diese Frage beant­wortet in wenigen Schritten der Wohn­geld-Rechner. Er bietet einen guten Orientierungs­wert, die konkrete Höhe kann nur das Wohn­geldamt berechnen. Abge­fragt werden Daten wie Bruttokaltmiete, Wohn­ort, Zahl der Haus­halts­mitglieder, Einkommen, mögliche Abzüge, leben Schwerbehinderte oder Pflegebedürftige im Haushalt, ist der Haus­halts­vorstand allein­erziehend, gibt es Unter­halts­verpflichtungen, erhalten die Kinder Unterhalt vom Ex-Partner. All das fließt in die Berechnung ein.

Der Rechner kann nicht jeden Spezialfall abbilden. Auch kann es sein, dass die Wohn­geld­stelle zu ganz anderen Ergeb­nissen kommt, weil Angaben unvoll­ständig oder nicht korrekt waren. Auf der Home­page des Bundes­innen­ministeriums finden sich Tabellen, aus denen man das mögliche Wohn­geld abhängig vom Einkommen und der zu berück­sichtigenden Miete von einem bis zu sechs Haus­halts­mitgliedern ablesen kann.

So wird das Einkommen berechnet

Für die Berechnung wird nicht einfach das tatsäch­liche Einkommen heran­gezogen. Das Einkommen wird wie folgt angesetzt: Die Jahres­einkommen aller Haus­halts­mitglieder werden zusammenge­rechnet und durch zwölf geteilt. Abzüge gibt es für sogenannte Werbungskosten. Dazu zählen Kosten für die Fahrt zwischen Wohn­ort und Arbeits­stätte, Beiträge für Berufs­verbände, Aufwendungen für Arbeits­mittel und Mehr­aufwendungen für eine doppelte Haus­halts­führung. Pauschal können 1 000 Euro, bei Rentnern 102 Euro abge­zogen werden. Abge­zogen werden können zudem Kinder­betreuungs­kosten bis zu maximal 4 000 Euro pro Kalender­jahr und Kind.

Von dem Einkommen aus nicht­selbst­ständiger Tätig­keit oder den Einnahmen aus freiberuflicher Tätig­keit, Gewerbe­betrieben oder Betrieben der Land- und Forst­wirt­schaft werden dann Steuer und Sozial­versicherungs­beiträge mit einer Pauschalsumme abge­zogen:

• 30 Prozent beträgt die Pauschale für diejenigen, die Steuer und Beiträge für Kranken-, Pflege- und Renten­versicherung zahlen,
• 20 Prozent bei denen, die Kranken-, Pflege- und Renten­versicherung zahlen,
• 10 Prozent für diejenigen, die nur Kranken- und Pflege­versicherungs­beiträge zahlen.

Die Abzüge gelten auch für freiwil­lige Beiträge zur Kranken- und Renten­versicherungen und Lebens­versicherungen.

Was vom Einkommen noch abge­zogen wird

Nach dem Abzug der Pauschale gibt es außerdem einen Frei­betrag von 1 800 Euro im Jahr für zu 100 Prozent schwerbehinderte oder pflegebedürftige Personen, die mit im Haushalt leben. Allein­erziehende Eltern­teile können einen Frei­betrag von 1 320 Euro im Jahr geltend machen, wenn sie allein mit ihren Kindern zusammenleben und mindestens ein Kind noch nicht 18 ist. Außerdem gibt es einen Frei­betrag von höchs­tens 100 Euro im Monat für Kinder unter 25 Jahren, die im Haushalt leben und ein eigenes Einkommen haben. Abzieh­bar sind außerdem Unter­halts­zahlungen für woanders lebende Kinder oder Ex-Ehegatten bis zu 3 000 beziehungs­weise 6 000 Euro im Jahr. Abge­zogen werden bis zu 6 540 Euro jähr­lich, wenn ein pflegebedürftiges Haus­halts­mitglied den Unterhalt, den es von seinen Angehörigen erhält, für eine Pfle­gekraft aufwendet.

Was nicht zum Einkommen zählt

Anrechnungs­frei ist ein Betrag von bis zu 480 Euro jähr­lich für regel­mäßige Geld- und Sach­spenden von gemeinnützigen Organisationen und Privatpersonen. Nicht zum Einkommen zählen Kinder­geld, Kinder­zuschlag und der Mindest­betrag beim Eltern­geld (300 Euro). Es ist nicht sinn­voll, Teile des Einkommens oder Trans­ferleistungen zu verschweigen, denn die Daten werden mit denen anderer Behörden abge­glichen.

Einkommens­grenzen und Vermögens­grenzen für Wohn­geld

Wer Wohn­geld beantragen möchte, darf eine bestimmte Einkommens­grenze nicht unter­schreiten. Denn das Wohn­geld soll ausdrück­lich als Zuschuss zum Wohnen genutzt werden und nicht sons­tige Lebens­haltungs­kosten abdecken. In dem Fall kämen dann eher Sozial­leistungen in Frage. Das Mindest­einkommen liegt beim Hartz-IV-Regel­satz plus möglichem Mehr­bedarf etwa bei Schwangeren, Kranken oder Allein­erziehenden sowie der jeweiligen Warmmiete. Zuweilen werden auch 80 Prozent dieser Summe akzeptiert.

Keinen Anspruch auf Wohn­geld haben auch Haushalte mit zu hohem Einkommen. Die Höchst­grenze ist abhängig von der Miet­stufe des Wohn­orts. Je höher die Miet­stufe, desto höher darf das Einkommen sein und desto höher ist die anrechen­bare Miete (siehe Tabelle unten). Das anzu­rechnende Einkommen wird für den Wohn­geld-Antrag speziell berechnet (siehe oben).

Auch Vermögen wird ange­rechnet: Keinen Anspruch gibt es, wenn das Vermögen einer allein­stehenden Person 60 000 Euro über­steigt, bei mehreren Haus­halts­mitgliedern kommt jeweils ein Frei­betrag von 30 000 Euro pro Person dazu. Zum Vermögen zählen Bargeld, Konto­guthaben, Spar­guthaben, wert­volle Samm­lungen, Wert­papiere, Immobilien und Kapital­anlagen.

Tabelle Einkommens­höchst­grenzen

Beispiele Wohn­geldbe­rechnung

Beispiel A. Ein Renter aus Dort­mund (Miet­stufe III) erhält eine monatliche Bruttorente von 860 Euro. Davon zieht er die Werbe­kostenpauschale ab (-8,50 Euro = 851,50 Euro). Er zahlt Kranken- und Pflege­versicherung und zieht daher die 10-Prozent-Pauschale davon ab (-85,15 Euro). Sein ange­rechnetes Einkommen liegt dann bei 766,35 Euro. Die zu berück­sichtigende Bruttokaltmiete beträgt 400 Euro. Sie liegt damit im Rahmen des Höchst­betrages (426 Euro). Ange­rechnet werden die vollen 400 Euro. Im Haushalt lebt eine Person. Die Wohn­geld­stelle berechnet, dass dem Rentner 141 Euro Wohn­geld zustehen.

Beispiel B. Eine allein­erziehende Mutter mit zwei Kindern (9 und 13 Jahre) aus Rostock (Miet­stufe IV) verdient monatlich 1 280 Euro. Davon zieht sie die Werbe­kostenpauschale ab (-83,33 Euro = 1 196,67 Euro). Sie zahlt Kranken- und Pflege­versicherung und Renten­versicherung und zieht daher die 20-Prozent-Pauschale ab (-239,33 Euro = 957,34 Euro). Sie addiert den monatlichen Unter­halts­vorschuss für die beiden Kinder (272 Euro und 202 Euro) dazu und zieht den Allein­erziehenden-Frei­betrag (-110 Euro) davon ab. Ihr ange­rechnetes Einkommen beträgt somit 1 321,34 Euro. Sie zahlt 625 Euro Miete. Das liegt im Rahmen des Höchst­betrages (689 Euro). Ange­rechnet werden die vollen 625 Euro. Im Haushalt leben drei Personen. Die Wohn­geld­stelle berechnet, dass ihr 214 Euro Wohn­geld zustehen.

Kein Anspruch auf Bafög

Keinen Anspruch auf Bafög haben zudem:

• Studenten, die älter als 30 Jahre alt sind (Master­studiengänge älter als 35 Jahre) und somit die Bafög-Alters­grenze über­schritten haben,
• Studenten, die ohne wichtigen Grund nach dem 4. Semester die Fach­richtung gewechselt haben,
• Lang­zeitstudenten, die die maximale Förderdauer über­schritten haben,
• Studenten im Urlaubs­semester,
• Teil­zeit-Studenten,
• Studenten an nicht staatlich anerkannten Schulen,
• Studenten, die ein Stipendium erhalten,
• Studenten in einem Zweitstudium, das die Bafög-Kriterien nicht erfüllt und
• Studenten, die die vor dem 5. Semester erforderlichen Leistungs­nach­weise nicht erbracht haben.

Ausnahme: Bafög als Voll­darlehen

Eine Ausnahme gibt es für Studenten, die Bafög als rück­zahlungs­pflichtiges Voll­darlehen beziehungs­weise als Studien­abschluss­hilfe beziehen. Sie können Wohn­geld beantragen. Lebt der Student in einer Wohn- aber nicht Haus­halts­gemeinschaft mit Bafög-Berechtigten, kann er für sich – sofern er nicht Bafög-berechtigt ist – den staatlichen Zuschuss beantragen. Wenn ein Bafög-berechtigter Student mit einer Part­nerin und dem gemein­samen Kind oder mit seinen Eltern zusammenlebt, kann Wohn­geld für den gesamten Haushalt beantragt werden. Lebt ein Nicht-Bafög-berechtigter Student mit seiner Freundin zusammen, die Sozial­leistungen bezieht, kann er dennoch Wohn­geld beantragen.

Wann Wohn­geld über­wiesen wird

Wohn­geld wird ab dem Monat der Antrag­stellung über­wiesen. Es wird zwölf Monate lang gezahlt. Wenn sich Änderungen während der Bezugs­zeit ergeben, muss die Behörde informiert werden – sonst droht ein Bußgeld. Zum Beispiel wenn ein Haus­halts­mitglied auszieht, der Antrag­steller umzieht, die Miete um mehr als 15 Prozent sinkt oder das Gesamt­einkommen um mehr als 15 Prozent steigt. Ausnahme: Stirbt ein Haus­halts­mitglied, ändert sich inner­halb der folgenden zwölf Monate nichts. Spätestens zwei Monate vor Ablauf der Bewil­ligung sollte ein neuer Antrag gestellt werden.

Wohn­geld: Erhöhung beantragen

Ein Antrag auf Erhöhung des Wohn­geldes im laufenden Bewil­ligungs­zeitraum kann gestellt werden, wenn ein Haus­halts­mitglied dazu­kommt, sich die Miete um mehr als 15 Prozent erhöht oder sich das Gesamt­einkommen um mindestens 15 Prozent verringert hat und das rechnerisch Auswirkungen auf die Höhe des Wohn­geldes hat.

Wohn­geld rück­wirkend erhalten

Wurde ein Antrag auf Arbeits­losengeld II oder Grund­sicherung abge­lehnt oder die Zahlungen aufgehoben und dann binnen vier Wochen Wohn­geld beantragt, kann das Wohn­geld rück­wirkend gezahlt werden. Die Zahlung beginnt dann mit dem Monat, in dem der Antrag auf die Sozial­leistungen gestellt wurde. Auch wenn sich rück­wirkend die zu berück­sichtigende Miete oder Belastung um mehr als 15 Prozent erhöht hat, kann das Wohn­geld rück­wirkend beantragt werden.

Was zum Wohn­geld­antrag gehört

Mieter benötigen für den Antrag folgende Unterlagen:

• Vom Arbeit­geber ausgefüllte Verdienst­bescheinigung über den Brutto-Arbeits­lohn der vergangenen zwölf Monate (auch steuerfreie Einnahmen gehören dazu),
• den Miet­vertrag,
• den Nach­weis über Mietzah­lungen,
• die Melde­bescheinigung,
• den Personal­ausweis,
• Nach­weis über eventuelle Sozial­leistungen und Arbeits­losengeld I,
• Nach­weis über Unter­halts­verpflichtungen,
• Unter­vermietungs­verträge,
• eine Wohn­geld-Negativ-Bescheinigung bei einer Zweit­wohnung.

Eigentümer bringen außerdem mit:

• Eigentums­nach­weis (beispiels­weise den Kauf­vertrag oder einen Grund­buch­auszug),
• einen Nach­weis über mögliche Kredite und die Zins- beziehungs­weise Tilgungs­leistung,
• den Bescheid über die Eigenheim­zulage,
• die Wohn­flächenbe­rechnung beispiels­weise einen Bau­plan,
• die Hausgeld­abrechnung,
• den Grund­abgaben­bescheid.

Studenten benötigen:

• Bafög-Bescheid,
• Unter­halts­nach­weis,
• Bescheid über den Erhalt von Kinder­geld,
• die Studien­bescheinigung.

Weitere Unterlagen für den Antrag

Die Wohn­geld­stelle kann weitere Unterlagen und Nach­weise fordern. Je nach familiärer Situation können das der Steuer­bescheid über die Einkommens­steuer sein, der Nach­weis über Vermögen und Kapital­erträge, Konto­auszüge, Pflegegeld­nach­weis, Schwerbehinderten­ausweis, Nach­weis über Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, Bafög-Bescheid, Kinder­geld- oder Eltern­geld­bescheid, Leistungs­bescheid des Arbeits­amtes, Renten­bescheide, Schul- oder Studien­bescheinigung, Darlehens­verträge mit ersicht­lichen monatlichen Belastungen, Lebens­versicherungen, Bauspar­verträge.

Antrag auf Wohn­geld persönlich stellen

Es kann güns­tiger sein, einen Termin mit der Wohn­geld­stelle abzu­machen und den Antrag persönlich abzu­geben. Der Beamte prüft die Angaben auf Voll­ständig­keit, beant­wortet Fragen des Antrag­stel­lers und klärt über Rechte und Pflichten auf. Der Antrag kann auch zunächst formlos einge­reicht werden. Sind dann binnen vier Wochen alle erforderlichen Unterlagen mitsamt des amtlichen Antrags­formulars beisammen, gilt als Antrags­datum das Datum des formlosen Schreibens.

Wohn­geld-Bescheid kommt schriftlich

Der Bescheid kommt schriftlich mit Begründung und einer Rechts­hilfebe­lehrung. Die erklärt, wo Betroffene Einspruch einlegen können, wenn Sie den Bescheid für unrichtig halten. Wenn die Bearbeitung länger dauert, können Vorschüsse auf das zu erwartende Wohn­geld ausgezahlt werden. Das Wohn­geld wird auf das Konto einer inländischen Bank über­wiesen. Es kann zur Not Bar ausgezahlt werden, dann werden Auszahlungs­kosten abge­zogen. Falls der Betroffene nach­weist, dass ihm die Einrichtung des Kontos nicht möglich war, entfallen diese Zusatz­kosten. Wohn­geld kann in bestimmten Fällen auch gepfändet werden (siehe Überschuldung). Für Streitig­keiten rund ums Wohn­recht ist das Verwaltungs­gericht zuständig. Weniger als 10 Euro Wohn­geld pro Monat wird nicht gezahlt.

Wohn­geld-Bescheid wird unwirk­sam

Beantragt oder empfängt ein Haus­halts­mitglied Sozial­leistungen, wird der bisherige Wohn­geld­bescheid unwirk­sam. Wird inner­halb des folgenden Monats ein neuer Antrag für die übrigen zu berück­sichtigenden Haus­halts­mitglieder gestellt, kann das Wohn­geld weiterhin gezahlt werden.