Wohn­gebäude­versicherung Flücht­linge im Haus – ein erhöhtes Risiko?

Gefahr von Brand­anschlägen macht Versicherung teurer

„Ich finde es schreck­lich, wenn man davon ausgeht, dass es Brand­anschläge gibt und deswegen die Versicherung teurer wird“, sagt Winfrid E. Der Rentner aus Ostwest­falen hat die zahlreichen Berichte in den Medien verfolgt, wonach Versicherer die Prämien stark anheben oder die Verträge kündigen, sobald Flücht­linge einziehen. Seit vergangenem November beher­bergt der 78-Jährige eine vierköpfige Familie aus Afgha­nistan in seinem Haus. Die beiden Söhne, zwei und drei Jahre alt, betrachten den früheren Kinder­arzt inzwischen als Ersatz-Groß­vater. E. hat die Familie aufgenommen, ohne seiner Versicherung mitzuteilen, dass er an Flücht­linge vermietet. – „Was geht die das an?“ fragt er. Unter Umständen sehr viel.

Immer wieder landen Fälle vor Gericht

Der Haus­besitzer ist laut dem Gesamt­verband der Versicherungs­wirt­schaft (GDV) „nicht verpflichtet, über die Herkunft der Mieter Auskunft zu geben.“ Das klingt erst einmal wie eine gute Nach­richt. Aber: Gemäß Versicherungs­vertrags­gesetz (VVG) muss der Haus­besitzer seinem Versicherer eine „erhebliche Gefahren­erhöhung“ mitteilen. Was das genau bedeutet, ist allerdings nicht gesetzlich geregelt. Deshalb landen immer wieder Fälle vor Gericht.

Wann liegt eine „erhebliche Gefahren­erhöhung“ vor?

Drei Beispiele:

• Brandrede. Das Brandenburgische Ober­landes­gericht betrachtete die „Brandreden“ eines Haus­besitzers als Gefahr­erhöhung. Er soll Bekannte auf seiner Geburts­tags- und einer Silvesterfeier dazu aufgefordert haben, sein Haus nieder­zubrennen, um Geld von seiner Versicherung zu erhalten (Az. 6 U 4/98).
• Bordell. Das Land­gericht Köln entschied: Wer ein Bordell in einem Wohn­haus einrichtet, erhöht die Gefahr und muss das dem Versicherer mitteilen (Az. 24 O 27/98).
• Gast­arbeiter. Noch aus der Zeit der Anwerbung von „Gast­arbeitern“ stammt ein anderes Urteil des Land­gerichts Köln: Allein die Tatsache, dass ausländische Arbeiter einzogen, reichte dem Gericht als Grund, von einer Gefahren­erhöhung auszugehen. Die ausländischen Männer seien als „unzu­verlässige Personen“ zu betrachten (Az. 18 O 67/73).

Lässt sich die Unterbringung von Flücht­lingen mit derlei Fällen vergleichen? Der GDV-Vorsitzende Jörg von Fürs­tenwerth mahnte zu mehr Fingerspitzengefühl seitens der Versicherer: „Bei der Kündigung eines Vertrages für eine Wohn­anlage im Oden­wald, in die Flücht­linge aufgenommen werden sollten, hat ein Versicherer kürzlich einen Fehler gemacht.“ Betroffen war die Basler Versicherung, sogar Bundes­justiz­minister Heiko Maas kritisierte den Fall. Dennoch, betonte der Verbands­chef, sei es richtig, wenn Versicherer auf Gefahrenlagen hinwiesen, auch wenn „bisher privat genutzter Wohn­raum gewerb­lich als Flücht­lings­unterkunft genutzt wird.“

Sogar der Verlust des Versicherungs­schutzes ist möglich

Betrachtet der Versicherer Flücht­linge als eine erhebliche Gefahren­erhöhung, darf er den Beitrag sogar rück­wirkend ab dem Zeit­punkt der Vermietung anheben oder den Vertrag inner­halb eines Monats kündigen. In der Praxis bedeutet das: Sagt Winfrid E. seiner Versicherung nichts, bekommt die das neue Miet­verhältnis aber irgendwie mit, muss er möglicher­weise kräftig nach­zahlen oder hat im schlimmsten Fall keinen Versicherungs­schutz mehr.

Vermieten ist eine Umnut­zung

Doch auch, wenn der eigene Versicherer eine Flücht­lings­familie nicht als erhöhte Gefahr wertet: Wer seine bisherigen Privaträume künftig an andere vermietet will, sollte das seinem Versicherer auch mitteilen – unabhängig davon, an wen er vermietet. Denn es handelt sich um eine Umnut­zung. Wer das dem Versicherer verschweigt, riskiert den Versicherungs­schutz und geht im Schadenfall womöglich leer aus.

Problemloses Zusammenleben

Bei Winfrid E. läuft das Zusammenleben mit der Flücht­lings­familie bisher jedenfalls problemlos. Die beiden Jungs verhalten sich ihrem Alter entsprechend, sind neugierig und schon manchmal etwas ungestüm. „Wenn der Große an etwas nicht rankommen darf, stellen die Eltern das aufs Regal“, erklärt Winfrid E. Vielleicht könne mal eine Vase umfallen. Das sei das einzige Risiko, das von der Familie ausgehe.