Urteile: Warn­schild ist kein Ersatz fürs Streuen

  • Firma. Wie der Grund­stücks­eigentümer seiner Verkehrs­sicherungs­pflicht nach­kommt, ist seine Sache. Statt alles auf den Mieter abzu­wälzen, kann er auch ein gewerb­liches Unternehmen mit dem Winter­dienst beauftragen, das dann auch haftet, wenn die notwendigen Arbeiten gar nicht oder nur schlampig ausgeführt wurden (Bundes­gerichts­hof, Az. VI ZR 126/07).
  • Schild. Wo Schnee geräumt werden muss, kann sich der Grund­eigentümer nicht mit einem Schild aus der Affäre ziehen: „Betreten auf eigene Gefahr, es wird weder geräumt noch gestreut.“ Die Räum­pflicht besteht trotzdem (OLG Karls­ruhe, Az. 7 U 94/03).
  • Sturz. Wer bei Schnee und Eis unterwegs ist, muss aufpassen. Wer auf dem vereisten Gehweg stürzt, obwohl auf der Gegen­seite geräumt war, bekommt weniger Schaden­ersatz. Das Land­gericht Trier sah hier 75 Prozent Mitverschulden (Az. 3 S 100/03).
  • Park­platz. Auf öffent­lichen Park­plätzen muss nicht gestreut werden, wenn Auto­fahrer mit wenigen Schritten den gestreuten Bürger­steig erreichen können (OLG Thüringen, Az. 3 U 181/00).
  • Eis. Der Weg zum Haus muss auch bei extremen Eisverhält­nissen begehbar sein (BGH, Az. VIII ZR 208/75).
  • Tauwetter. Sind Eis und Schnee ab­getaut, müssen Haus­eigentümer Streu­gut entfernen, wenn nicht mit Neuschnee zu rechnen ist (Bundesge­richt­shof, Az. VI ZR 260/02).

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