Winter­dienst Meldung

Mit Verspätung hat nun der Winter in Deutsch­land Einzug gehalten. Los ging es mit Blitz­eis in vielen Regionen, jetzt kommt der Schnee. test.de erklärt, welche Regeln Vermieter und Mieter beim Schippen und Streuen beachten sollten.

Schnee schippen – nach Bedarf

Schnee schippen? Einmal morgens – das reicht, glauben viele. Schließ­lich kann ein Berufs­tätiger nicht mal eben schnell von der Arbeit verschwinden, um zuhause den Besen heraus­zuholen. Im Notfall wird noch mal abends geschippt – das genügt. Und meist geht ja auch alles gut. Falls nicht, haben auch Berufs­tätige schlechte Karten, zum Beispiel, wenn ein Passant ausrutscht und sich verletzt. Wer nicht selbst Schnee schippen oder Sand streuen kann, muss für eine Vertretung sorgen, etwa durch Absprachen mit den Nach­barn. Wollen auch die nicht, muss halt eine Firma bezahlt werden, urteilte das Ober­landes­gericht Köln (Az. 26 U 44/94).

Lieber einmal mehr als zu wenig

Das gilt erst recht, wenn es den ganzen Tag über schneit. Wenn die Witterung es erfordert, muss auch mehr­fach Schnee geräumt werden, so der Bundes­gerichts­hof (Az. VI ZR 49/83). Im Einzel­fall stellen Gerichte hohe Anforderungen. „Im Zweifel ist es besser, lieber einmal mehr als einmal zu wenig zu fegen“, meint Jurist Hermann-Josef Wüste­feld vom Deutschen Mieterbund. Nur wenn das Schnee­schieben vor lauter Neuschnee über­haupt nichts mehr bringt, ist Pause angesagt, zum Beispiel bei dichtem und länger anhaltendem Schnee­fall. Nach Ansicht des Ober­landes­gerichts Naum­burg ist es auch erlaubt, nach Ende des Schnee­falls eine halbe Stunde abzu­warten, ob es wirk­lich nicht gleich wieder von vorn losgeht (Az. 12 U 144/99). Doch Vorsicht: Jede Stadt und Gemeinde regelt die Räum­pflicht in ihrer Satzung selbst. Und wenn da steht, dass „unver­züglich nach Ende des Schnee­falls“ gefegt werden muss, darf man nicht abwarten, bis die letzte Schnee­flocke gefallen ist (Kammerge­richt Berlin, Az. 9 U 2799/89).

Tipp: Haus­eigentümer und Mieter sollten eine Privathaftpflichtversicherung haben. Vermieter brauchen zudem eine Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtpolice.

Zwischen 7 und 20 Uhr räumen

Auch bei Eisregen muss mehr­fach gestreut werden, wenn die Wirkung der vorherigen Maßnahme nachgelassen hat (KG Berlin, Az. 14 U 159/02). Die Streu­pflicht greift aber nur bei allgemeiner Glätte, nicht bei vereinzelten glatten Stellen. Hilf­reich und umsichtig ist es dennoch, dort, wo sich Glatt­eis gebildet hat, zu streuen. Zu welcher Uhrzeit geräumt werden muss, regeln Städte und Gemeinden unterschiedlich. Das zuständige Amt informiert darüber. Einige Kommunen haben ihre Straßenreinigungs­satzungen auch ins Internet gestellt. In der Regel beginnt der Winter­dienst um 7 Uhr, an Wochen­enden um 9 Uhr und endet um 20 Uhr. An diesem Rahmen orientieren sich auch die Gerichte, etwa das Amts­gericht Prüm (Az. 6 C 432/05).

Nach 20 Uhr müssen Fußgänger besonders aufpassen

Außer­halb dieser Zeiten dürfen Fußgänger nicht darauf vertrauen, dass alle Wege geräumt sind. Wer dann stürzt, hat selbst Schuld (Ober­landes­gericht Koblenz, Az. 5 U 101/08) oder muss beweisen, dass der Anwohner seine Streu­pflicht in der vorge­schriebenen Zeit nicht ordentlich erfüllt hat (Bundes­gerichts­hof, Az. VI ZR 163/08). Anders ist das aber, wenn jemand in den Abend­stunden besonders hohen Publikums­verkehr verursacht. Besitzer von Kinos, The­atern, Gast­stätten und Restaurants müssen auch nach 20 Uhr noch für die Sicherheit der Besucher sorgen. Es reicht, den Weg zum Haus frei zu halten, dazu die Wege zu den Müll­tonnen und den Park­plätzen. Der Gehweg muss auf 80 bis 120 Zenti­meter Breite gefegt werden, sodass zwei Fußgänger aneinander vorbei können. Auf einem wenig benutzten Zugang zu einem Privathaus genügen 45 Zenti­meter für eine Person (OLG Frank­furt, Az. 23 U 195/00). Aber an vielgenutzten Stellen muss eventuell breiter geräumt werden, zum Beispiel an einer Bushalte­stelle.

Tipp: Als Streu­mittel empfehlen sich Granulat, Sand oder Asche. Salz hat zwar eine durch­schlagende Wirkung, belastet aber die Umwelt erheblich und ist vieler­orts verboten.

Wann ein Mieter schippen muss

Für Mieter gilt die Pflicht zum Schnee­schippen nicht auto­matisch. Sie müssen nur ran, wenn das im Miet­vertrag steht. Ansonsten muss sich der Vermieter kümmern (OLG Frank­furt, Az. 16 U 123/87). Steht im Vertrag, dass der Mieter zur „Schnee­besei­tigung nach dem Winter­dienst­plan“ verpflichtet ist, so ist das wirk­sam. Komplizierter wird es, wenn sich der Vermieter auf die Haus­ordnung beruft. Dann kommt es darauf an, ob sie Bestand­teil des Miet­vertrags geworden ist. Wurde sie beigelegt oder ist sie als besonderer Abschnitt in den Vertrags­text einge­fügt, kann sich der Winter­dienst daraus ergeben. Erhält der Mieter die Haus­ordnung aber erst nach Abschluss des Miet­vertrags oder hängt nur ein Aushang im Hausflur, wäre das eine nach­trägliche Vertrags­erweiterung. Die muss der Mieter nicht akzeptieren (OLG Frank­furt, Az. 16 U 123/87).

Nur Erdgeschoss­mieter in der Pflicht?

Nicht ganz einig sind sich die Gerichte bei der Frage, ob der Vermieter den Winter­dienst gleich­mäßig verteilen muss oder ob er nur die Erdgeschoss­mieter in die Pflicht nehmen darf. Zwar gibt es keine generelle Pflicht, alle Mieter gleich zu behandeln, doch die Gerichte fahren da keine einheitliche Linie. Während das Land­gericht Frank­furt und das Amts­gericht Schwelm eine solche Regelung für unwirk­sam erachtet haben (Az. 2/11 S 136/87 und Az. 27 C 32/90), hatte das Land­gericht Marburg dagegen keine Bedenken (Az. 5 S 58/90).

Tipp: Eine gleich­mäßige Verteilung der Arbeit erhöht die Akzeptanz bei allen Miet­parteien. Dabei ist es weniger ratsam, sie wochen­weise auf alle Mieter zu verteilen. Denn dann besteht die Gefahr, dass einige vom Wetter begüns­tigt werden und nichts tun müssen, andere aber jedes Mal vor Neuschnee stehen. Besser ist eine „Schnee­karte“. Wer sie hat, ist beim nächsten Winter­dienst dran. Er darf sie erst weitergeben, wenn es tatsäch­lich geschneit hat.

Muss eine 80-Jährige Schnee fegen?

Schwierig ist das für ältere Menschen. Ob Mieter, die wegen ihres Alters gar nicht mehr Schnee fegen können, weiterhin in der Pflicht stehen, sehen die Gerichte unterschiedlich. So gab das Amts­gericht Hamburg-Altona (Az. 318 A C 146/06) einer 80-Jährigen recht, die ein ärzt­liches Attest vorlegte. Einen ähnlichen Stand­punkt vertraten auch die Land­gerichte Hamburg (Az. 16 S 87/88) und Darm­stadt (Az. 17 S 378/87). Es gibt aber durch­aus Gerichte, die das anders sehen und es für gerecht­fertigt halten, dass Mieter auch im hohen Alter an den Vertrag gebunden sind und für Ersatz sorgen müssen (Land­gerichte Kassel und Düssel­dorf, Az. 1 S 885/89 und 21 S 42/88). Passanten, die ausge­rutscht sind und Schmerzens­geld verlangen, stehen in der Beweis­pflicht, dass eine Verletzung der Streu­pflicht vorlag (BGH, Az. III ZR 225/08).

Tipp: Dennoch sollten Haus­eigentümer und Mieter unbe­dingt eine Privathaftpflichtversicherung abschließen. Vermieter brauchen zusätzlich eine Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtpolice.

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