Winter­dienst Special

Neuschnee. Schneit es im Lauf des Tages immer wieder, müssen Mieter oder Eigentümer mehr­mals schippen.

Der erste Schnee ist da in Deutsch­land – und es wird glatt. Stürzen Fußgänger auf schlecht geräumten Gehwegen, haften die Eigentümer der anliegenden Häuser. Normaler­weise. Manchmal sind auch die Mieter dran. test.de sagt, welche Regeln für den Winter­dienst gelten, und warum es mit Schnee­räumen allein nicht getan ist.

Eigentümer haften für den Zustand der Gehwege vor ihrem Haus

Schlitten fahren, Ski laufen, Schnee­mann bauen – so macht Winter Spaß. Weniger lustig ist er, wenn sich die weiße Pracht in grauen Matsch verwandelt oder über­frierende Nässe den Bürger­steig zur Eisbahn werden lässt. Fußgänger müssen dann besonders vorsichtig sein. Auch den Eigentümern der anliegenden Häuser darf der Zustand der Gehwege nicht egal sein. Sie müssen dafür sorgen, dass der Bürger­steig vor ihrem Anwesen geräumt und gestreut ist. Tun sie das nicht und verletzt sich ein Passant bei einem Sturz, kann er von ihnen Schaden­ersatz verlangen.

Schuften im Morgen­grauen

Der Winter­dienst auf öffent­lichen Straßen und Wegen ist eigentlich Aufgabe der Gemeinden. Die aber kümmern sich meist nur um die Fahr­bahnen. Die Verkehrs­sicherungs­pflicht für die Gehwege über­tragen sie auf die Anlieger – per Satzung. Einzelne Regeln variieren zwar von Ort zu Ort, die Haupt­punkte sind aber meistens gleich: Bürger­steige sind werk­tags von 7 bis 20 Uhr, an Sonn- und Feier­tagen von 9 bis 20 Uhr passier­bar zu halten. Bitter für Lang­schläfer: Es reicht nicht, um 7 Uhr mit dem Räumen zu beginnen. Der Weg muss dann schon begehbar und sicher sein.

Einmal Schippen pro Tag ist oft zu wenig

Damit zwei Fußgänger mit Kinder­wagen oder Einkaufs­taschen aneinander vorbeipassen, legen die Satzungen auch fest, auf welcher Breite die Bürger­steige zu räumen sind. Üblich sind – je nach Kommune – 0,80 bis 1,50 Meter. Privatwege wie der Zugang zur Haustür müssen auf einer Breite von etwa einem halben Meter schnee­frei sein. Und das dauer­haft. Einmal schippen pro Tag ist daher oft zu wenig.

Sand, Asche oder Splitt sind erlaubt

Der Bundes­gerichts­hof hat entschieden: Bei einem starken Schnee­fall sind Anlieger mehr­mals pro Tag in der Pflicht (BGH, Az. VI ZR 49/83). Dann heißt es: räumen und streuen. Als Streu­gut sind Sand, Asche oder Splitt erlaubt. Salz ist verboten – außer bei extremen Wetter­verhält­nissen wie etwa Eisregen, denen nicht anders beizukommen ist.

Früh­jahrs­putz gehört dazu

Der letzte Punkt der Aufgaben­liste ist im Frühling zu erfüllen, nachdem es getaut hat. Dann heißt es, den ganzen über den Winter gestreuten Splitt oder Sand wieder zusammen­zufegen und zu entsorgen (BGH, Az. VI ZR 260/02). Bleibt die Frage, ob der Räum­dienst vom Eigentümer selbst oder von den Mietern zu erledigen ist. Grund­sätzlich gilt: Vermieter können die Verantwortung auf die Mieter abwälzen – und damit auch die Haftung für etwaige Unfälle. Ausgeschlossen ist eine solche Über­tragung nur, wenn ein Mieter für diese Aufgabe offensicht­lich unge­eignet ist, etwa weil er im Roll­stuhl sitzt.

Winter­dienst muss im Miet­vertrag geregelt sein

Um Mieter wirk­sam in die Pflicht zu nehmen, reicht ein Aushang im Hausflur nicht aus. Auch ein Gewohn­heits­recht, wonach Erdgeschoss­mieter stets räumen und streuen müssen, gibt es nicht (Ober­landes­gericht Frank­furt, Az. 16 U 123/87). „Mieter sind nur zum Räum- und Streu­dienst verpflichtet, wenn sich das aus ihrem Miet­vertrag ergibt“, bestätigt Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund. Heißt konkret: Entweder der Winter­dienst ist direkt im Miet­vertrag geregelt, oder er ist in der Haus­ordnung nieder­gelegt – und die ist Bestand­teil des Vertrags. Fehlt eine solche ausdrück­liche Regelung, bleibt der Vermieter für den Gehweg verantwort­lich.

Tipp: Der Eigentümer kann in diesem Fall entweder selbst schippen oder einen professionellen Räum­dienst beauftragen. Die Kosten dafür muss er nicht allein tragen. Er darf sie über die Betriebs­kosten­abrechnung auf die Mieter umlegen.

Auch Berufs­tätige müssen schippen

Ob Eigentümer oder Mieter: Für viele Anlieger ist die Räum­pflicht mit großen organisatorischen Problemen verbunden. Berufs­tätige können sich nicht den ganzen Winter freinehmen, um ständig ihren Bürger­steig zu fegen. Und wer alt, krank oder behindert ist, schafft die schwere Arbeit oft schon körperlich nicht. Auto­matisch vom Dienst verschont bleibt aber auch in solchen Konstellationen niemand: Manche Gerichte verlangen selbst von hoch­betagten Menschen, dass sie für eine Vertretung sorgen, wenn sie selbst nicht mehr Schnee fegen können. Anders ausgedrückt: Egal, ob ein Anlieger nicht räumen kann oder nicht räumen will, er muss im Zweifel einen Ersatz­mann stellen.

Tipp: In Mehr­familien­häusern findet sich fast immer ein netter Nach­bar, der den Dienst für ältere Mitbewohner oder als Urlaubs­vertretung über­nimmt.

Profis beauftragen

Auch wenn die Miet­parteien eines Hauses gut miteinander auskommen, ist es am besten, die Räum­dienste ebenso wie den Reinigungs­dienst fürs Treppen­haus schriftlich nieder­zulegen. Das schafft Rechts­sicherheit für alle Seiten – auch im Umgang mit dem Vermieter. Der nämlich muss in regel­mäßigen Abständen über­prüfen, ob der Winter­dienst in seinem Haus auch wirk­lich funk­tioniert und bei Problemen für Abhilfe sorgen.

Tipp: Für größt­mögliche Rechts­sicherheit sorgen Haus­besitzer oder Wohnungs­eigentümer, wenn sie einen professionellen Räum­dienst beauftragen. Das gilt vor allem dann, wenn sie nicht selbst im Haus wohnen oder es nicht schaffen, ihre Pflichten dauer­haft und zuver­lässig zu erfüllen. Führt das Unternehmen den Auftrag nicht oder nur schlampig aus, muss es für Schäden haften, falls jemandem etwas zustößt (BGH, Az. VI ZR 126/07).

Fußgänger müssen vorsichtig sein

Die Gerichte urteilen zwar höchst unterschiedlich, wie weit die Verantwortung des Einzelnen in jedem konkreten Fall geht, doch eines ist klar: Weder Eigentümer noch Mieter können und müssen rund um die Uhr für alle Eventualitäten vorsorgen. Fußgänger, die blind darauf vertrauen, stets und über­all einen makellos geräumten Gehweg vorzufinden und selbst im tiefsten Winter auf hohen Hacken unterwegs sind, müssen sich bei einem Unfall ein Mitverschulden anrechnen lassen.

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