Tipps

... für Haus­besitzer und Grund­stücks­eigentümer

Information. Informieren Sie sich über Ihre Räum- und Streu­pflicht. Meist halten Stadt oder Kommune ausführ­liche Merk­blätter bereit. Dort finden Sie auch Informationen dazu, wem Sie die Pflicht zum Winter­dienst über­tragen dürfen – und wie.

Aufpassen. Wenn Sie als Vermieter Ihre Mieter oder einen gewerb­lichen Winter­dienst beauftragen, müssen Sie zumindest anfangs kontrollieren, ob es tatsäch­lich klappt. Sonst haften Sie eventuell doch, falls jemand stürzt.

Versicherung. Schließen Sie unbe­dingt eine passende Haft­pflicht­versicherung ab. Haben Sie ein Eigenheim, genügt eine Privathaft­pflicht­police. ­Eigentümer von Miets­häusern oder -wohnungen brauchen eine Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht. Verurtei­lungen zu Schaden­ersatz wegen der Verletzung der Räum- und Streu­pflicht sind zwar nicht so häufig, es geht jedoch oft um schwere und lang­wierige Verletzungen und entsprechend hohe Schaden­ersatz- und Schmerzens­geld­forderungen.

... für Mieter

Absprechen. Wenn Sie den Winter­dienst nicht selbst leisten können, müssen Sie für Vertretung sorgen. Treffen Sie mit den Mitgliedern der Haus­gemeinschaft trag­fähige Vereinbarungen, wer sich kümmert, falls es zum Beispiel während Ihres Urlaubs schneit.

Absetzen. Ist ein professioneller Dienst­leister mit dem Winter­dienst beauftragt, können Haus­eigentümer und Mieter die Kosten als haus­halts­nahe Dienst­leistung steuerlich geltend machen. Der Bundes­finanzhof hat entschieden, dass Winter­dienst „haus­halts­nah“ ist, obwohl er im Freien und auf öffent­lichen Wegen statt­findet (Az. VI R 56/12).

Absichern. Eine Privathaftpflichtversicherung kommt für Schaden­ersatz­ansprüche auf, falls Sie wegen Versäum­nissen beim Winter­dienst für Unfälle haft­bar gemacht werden. Diese schützt Sie nicht nur im Haftungs­fall, sie wehrt auch unbe­rechtigte Ansprüche ab, falls jemand Sie verklagt.

... für Fußgänger

Unfall­stelle. Bitten Sie unbe­dingt jemanden, die Unfall­stelle möglichst sofort genau anzu­schauen und Fotos zu machen, wenn Sie ausgerutscht sind und sich verletzt haben. Am besten macht sich der Zeuge ausführ­liche Notizen.

Räum­pflicht. Chance auf Schaden­ersatz haben Sie, wenn Räum- oder Streu­pflicht galt. Sie gilt meist werk­tags zwischen 7 und 20 Uhr und sonn- und feier­tags zwischen 8 oder 9 Uhr und 20 Uhr, sofern es möglich und zumut­bar war, die Glätte zu beseitigen. Entscheidend ist, was Kommune oder Stadt vorgeschrieben haben.

Schaden­ersatz. Wenn Sie auf dem Bürger­steig verunglückt sind, weil die Räum­pflicht nicht erfüllt war, können Sie in der Regel vom Eigentümer des Grund­stücks hinter dem Bürger­steig Ersatz von Behand­lungs­kosten, Verdienst­ausfall und ein Schmerzens­geld verlangen. Auch Ihr Chef und Ihre Kranken­versicherung können womöglich Schaden­ersatz fordern.

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