Winter­dienst Wann Mieter und Eigentümer Schnee schippen müssen

Wann der Gehweg in der Frühe geräumt sein muss

Der Winter­dienst auf öffent­lichen Straßen und Wegen ist eigentlich Aufgabe der Gemeinden. Die aber kümmern sich meist nur um die Fahr­bahnen. Die Verkehrs­sicherungs­pflicht für die Gehwege über­tragen sie auf die Anlieger – per Satzung. Einzelne Regeln variieren zwar von Ort zu Ort, die Haupt­punkte sind aber meistens gleich: Montag bis Samstag von 7 bis 20 Uhr; an Sonn- und Feier­tagen von 8 oder 9 bis 20 Uhr. Bitter für Lang­schläfer: Es reicht nicht, um 7 Uhr mit dem Räumen zu beginnen. Der Weg muss dann schon begehbar sein. Eine Besonderheit gilt bei öffent­lichen Veranstaltungen: „Hier muss die Straße bis zum Ende der Veranstaltung sicher sein“, so Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund.

Einmal Schippen pro Tag ist oft zu wenig

Damit zwei Fußgänger mit Kinder­wagen oder Einkaufs­taschen aneinander vorbei gehen können legen die Satzungen auch fest, auf welcher Breite die Bürger­steige zu räumen sind. Üblich sind – je nach Kommune – 1 bis 1,50 Meter. Privatwege wie der Zugang zur Haustür müssen auf einer Breite von etwa einem halben Meter schnee­frei sein. Und das dauer­haft. Einmal schippen pro Tag ist daher oft zu wenig.

Wie oft muss Schnee geräumt werden?

Der Schnee ist unver­züglich nach Beendigung des Schnee­falls, bei anhaltendem Schnee­fall mehr­mals in angemessenen Zeit­abständen zu beräumen. Bei Schnee- und Eisglätte ist unver­züglich nach ihrem Entstehen der Winter­dienst durch­zuführen.

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Welche Streu­mittel sind erlaubt

Der Bundes­gerichts­hof hat entschieden: Bei einem starken Schnee­fall sind Anlieger mehr­mals pro Tag in der Pflicht (BGH, Az. VI ZR 49/83). Dann heißt es: räumen und streuen. Als Streu­gut sind Sand, Asche oder Splitt erlaubt. Salz ist in den meisten Satzungen der Kommunen verboten. Rück­stände von Streu­mitteln und Schmutz­ablagerungen sind zu entfernen, sobald es getaut hat.

Wer muss das Streu­gut besorgen?

Die Frage, wer das Streumaterial beschaffen muss, ist höchst­richterlich noch nicht geklärt. Ulrich Ropertz vom deutschen Mieterbund sieht den Vermieter in der Pflicht, bei einem Mehr­familien­haus einheitlich das Material für die Räumung zu beschaffen. Anders sieht es bei Ein- oder Zweifamilienhäusern aus: „Da ist es dem Mieter wahr­scheinlich noch zumut­bar, sich um Schnee­schaufel und Streu­mittel selber zu kümmern.“

Wohin mit dem Schnee?

Der Schnee sollte nicht auf die Fahr­bahn geschoben werden, sondern Sie sollten diesen beispiels­weise im Garten lagern oder in Absprache mit Nach­barn auf einer Park­fläche ein gemein­sames „Schnee­depot“ anlegen. Schnee- und Eismengen von Gehwegen sind grund­sätzlich auf dem der Fahr­bahn zugewandten Rand der Gehwege anzu­häufen; in den Rinn­steinen und auf den Einfluss­öffnungen der Straßen­entwässerungs­anlagen dürfen Schnee und Eis nicht abge­lagert werden. Ebenso wenig vor Ein- und Ausfahrten, in den Halte­stellen­bereichen der öffent­lichen Verkehrs­mittel, gehwegseitig im Bereich von gekenn­zeichneten Behinderten­park­plätzen und auf Radfahr­streifen sowie Radwegen. Neben Fußgänger­über­wegen, Straßenkreuzungen und Straßen­einmündungen darf Schnee nur bis zu einer Höhe aufgehäuft werden, die Sicht­behin­derungen für den Fahr­zeug­verkehr auf den Fahr­bahnen ausschließt.

Grund­sätzlich gilt: Wo die Breite des Gehweges ausreicht, darf der Schnee nur auf dem Gehweg, sonst nur auf der Grenze von Gehweg und Fahr­bahn so abge­lagert werden, dass der Verkehr hier­durch nicht mehr als unver­meid­bar gefährdet oder behindert wird. Dabei sind Radwege, Straßen­abläufe und Hydranten frei­zuhalten. Eis und Schnee von Grund­stücken darf nicht auf die Straße geschafft werden

Winter­dienst muss im Miet­vertrag geregelt sein

Um Mieter wirk­sam in die Pflicht zu nehmen, reicht ein Aushang im Hausflur nicht aus. Auch ein Gewohn­heits­recht, wonach Erdgeschoss­mieter stets räumen und streuen müssen, gibt es nicht (Ober­landes­gericht Frank­furt, Az. 16 U 123/87). „Mieter sind nur zum Räum- und Streu­dienst verpflichtet, wenn sich das aus ihrem Miet­vertrag ergibt. Im Miet­vertrag müssen alle Rechte und Pflichten des Mieters geregelt werden“, bestätigt Ropertz. Heißt konkret: Im Miet­vertrag muss beispiels­weise stehen, dass die Mieter in einem Haus abwechselnd streuen müssen. Was dann „abwechselnd“ bedeutet, kann sich wiederum aus der Haus­ordnung ergeben. Wenn eine ausdrück­liche Regelung fehlt, bleibt der Vermieter für den Gehweg verantwort­lich.

Tipp: Der Eigentümer kann in diesem Fall entweder selbst schippen oder seinen Hausmeister beziehungs­weise einen professionellen Räum­dienst beauftragen. Die Kosten dafür muss er nicht allein tragen. Er darf sie über die Betriebs­kosten­abrechnung auf die Mieter umlegen.

Winter­dienst - auch Berufs­tätige müssen schippen

Ob Eigentümer oder Mieter: Für viele Anlieger ist die Räum­pflicht mit großen organisatorischen Problemen verbunden. Berufs­tätige können sich nicht den ganzen Winter freinehmen, um ständig ihren Bürger­steig zu fegen. Und wer alt, krank oder behindert ist, schafft die schwere Arbeit oft schon körperlich nicht. Auto­matisch vom Dienst verschont bleibt aber auch in solchen Konstellationen niemand: Manche Gerichte verlangen selbst von hoch­betagten Menschen, dass sie für eine Vertretung sorgen, wenn sie selbst nicht mehr Schnee fegen können. Anders ausgedrückt: Egal, ob ein Anlieger nicht räumen kann oder nicht räumen will, er muss im Zweifel einen Ersatz­mann stellen.

Tipp: In Mehr­familien­häusern findet sich fast immer ein netter Nach­bar, der den Dienst für ältere Mitbewohner oder als Urlaubs­vertretung über­nimmt.

Profis mit dem Schnee­schippen beauftragen

Auch wenn die Miet­parteien eines Hauses gut miteinander auskommen, ist es am besten, die Räum­dienste ebenso wie den Reinigungs­dienst fürs Treppen­haus schriftlich nieder­zulegen. Das schafft Rechts­sicherheit für alle Seiten – auch im Umgang mit dem Vermieter. Der nämlich muss in regel­mäßigen Abständen über­prüfen, ob der Winter­dienst in seinem Haus auch wirk­lich funk­tioniert und bei Problemen für Abhilfe sorgen.

Tipp: Für größt­mögliche Rechts­sicherheit sorgen Haus­besitzer oder Wohnungs­eigentümer, wenn sie einen professionellen Räum­dienst beauftragen. Das gilt vor allem dann, wenn sie nicht selbst im Haus wohnen oder es nicht schaffen, ihre Pflichten dauer­haft und zuver­lässig zu erfüllen. Führt das Unternehmen den Auftrag nicht oder nur schlampig aus, muss es für Schäden haften, falls jemandem etwas zustößt (BGH, Az. VI ZR 126/07).

Eis und Schnee – Fußgänger müssen vorsichtig sein

Die Gerichte urteilen zwar höchst unterschiedlich, wie weit die Verantwortung des Einzelnen in jedem konkreten Fall geht, doch eines ist klar: Weder Eigentümer noch Mieter können und müssen rund um die Uhr für alle Eventualitäten vorsorgen. Fußgänger, die blind darauf vertrauen, stets und über­all einen makellos geräumten Gehweg vorzufinden und selbst im tiefsten Winter auf hohen Hacken unterwegs sind, müssen sich bei einem Unfall ein Mitverschulden anrechnen lassen. Ulrich Ropertz: „Auch wenn der Bürger­steig auf der einen Seite perfekt gestreut ist, und ich entscheide mich als Fußgänger für die andere Seite, bei der ersicht­lich nicht ausreichend gestreut wurde, muss ich mir bei einem Unfall ein Mitverschulden anrechnen lassen. Da kann man nur jedem raten, auf der gestreuten Seite zu laufen.“

Auch Kommunen müssen streuen

Auch Städte und Gemeinden müssen streuen – und zwar die Gehwege, für die kein Anlieger zuständig ist. Die Streu­pflicht gilt auch, wenn kurz­fristig ein Streufahr­zeug ausfällt. In Bremen war eine Fußgängerin morgens auf der vereisten Bremerhavener Heer­straße ausgerutscht. Sie verletzte sich so schwer, dass ein Rettungs­wagen sie ins Kranken­haus brachte. Die Stadt erklärte, üblicher­weise werde um 7 Uhr gestreut, doch sei der Front­besen des Streufahr­zeugs gebrochen. Alle anderen Fahr­zeuge waren im Einsatz. Das Land­gericht Bremen meinte, es könne zwar nicht verlangt werden, dass die Stadt ständig ein Ersatz­auto vorhält. Aber dass ein Besen bricht, sei nicht ungewöhnlich. Das sei schnell zu reparieren. Es rechnete der Frau allerdings 30 Prozent Mitverschulden an, weil sie trotz der Glätte weiterging. Deshalb kürzte das Gericht ihr Schmerzens­geld auf 8 182 Euro. Grund­sätzlich müssen Kommunen nicht alle Gehwege streuen, wohl aber die wichtigen. Entscheidend dafür sei, ob ein vernünftiger Fußgänger mit der Räumung rechnen darf (Az. 1 O 2112/16).

Winter­dienst – bis zur Grundstücks­grenze reicht

Wenn die Kommune öffent­liche Gehwege vor Wohn­häusern nicht komplett räumt, müssen Hausbe­wohner das hinnehmen – und entsprechend vorsichtig sein (Bundes­gerichts­hof, Az. VIII ZR 255/16). In dem Fall war die Stadt München für den Winter­dienst zuständig. Sie hatte den öffent­lichen Gehweg mehr­fach geräumt und gestreut, allerdings einen schmalen Streifen vor der Haustür des Miets­hauses ausgelassen. Ein Mieter war darauf­hin beim Verlassen des Hauses auf dem Streifen Schnee gestürzt und hatte sich dabei Fraktur­verletzungen am Knöchel zugezogen. Er verklagte seinen Vermieter auf Schadens­ersatz – erfolg­los. Die Richter entschieden, dass Vermieter bei Eis und Schnee nur bis zu ihrer Grundstücks­grenze räumen müssen. Für den öffent­lichen Gehweg sei die Stadt München zuständig – und die hatte in ausreichender Weise gestreut.

Supermarkt­park­platz – keine Streu­pflicht zwischen Park­buchten

Ähnliche Regeln gelten auf öffent­lichen Plätzen. So müssen auch Restaurant­besitzer oder Supermarkt­betreiber die Flächen vor ihren Geschäfts­räumen frei halten von Eis und Schnee. Bei Park­plätzen gilt aber: Kunden müssen dort im Winter mit Glatt­eis rechnen. Das gilt insbesondere für die Flächen zwischen den Park­buchten, urteilte der Bundes­gerichts­hof (Az: VI ZR 184/18). Eine Aldi-Kundin aus Schleswig-Holstein war im Dezember morgens in eine markierte Park­bucht des Supermarkts gefahren. Beim Aussteigen rutschte sie auf einer gefrorenen Stelle aus. Sie verlangte knapp 1 000 Euro Schaden­ersatz und 15 000 Euro Schmerzens­geld – vergebens. Aldi sei nicht verpflichtet, den Bereich der markierten Stell­flächen zu streuen. Die Sturzgefahr zwischen den parkenden Autos sei generell eher gering. Die Fläche werde nur beim Ein- und Aussteigen betreten, und die Wageninsassen könnten sich an ihrem Auto fest­halten. Supermarkt­kunden könnten zwar grund­sätzlich einen guten Streu­dienst erwarten. Das Streuen der markierten Park­flächen sei aber regel­mäßig nicht erforderlich. Den Kunden sei es zumut­bar, dort selbst auf Glätte zu achten. Umge­kehrt sei für den Betreiber ein maschinelles Streuen wegen der ständig wechselnden Fahr­zeuge nicht möglich, ein regel­mäßiges Streuen von Hand aber wegen des hohen Aufwands nicht zumut­bar.

Splitt und Sand entfernen – Früh­jahrs­putz gehört dazu

Der letzte Punkt der Aufgaben­liste ist im Frühling zu erfüllen, nachdem es getaut hat. Dann heißt es, den ganzen über den Winter gestreuten Splitt oder Sand wieder zusammen­zufegen und zu entsorgen (Bundes­gerichts­hof, Az. VI ZR 260/02).

Wintertipps für Haus­besitzer und Grund­stücks­eigentümer

Information. Informieren Sie sich über Ihre Räum- und Streu­pflicht. Meist halten Stadt oder Kommune ausführ­liche Merk­blätter bereit. Dort finden Sie auch Informationen dazu, wem Sie die Pflicht zum Winter­dienst über­tragen dürfen – und wie.

Aufpassen. Wenn Sie als Vermieter Ihre Mieter oder einen gewerb­lichen Winter­dienst beauftragen, müssen Sie zumindest anfangs kontrollieren, ob es tatsäch­lich klappt. Sonst haften Sie eventuell doch, falls jemand stürzt.

Versicherung. Schließen Sie unbe­dingt eine passende Haft­pflicht­versicherung ab. Haben Sie ein Eigenheim, genügt eine Privathaft­pflicht­police. ­Eigentümer von Miets­häusern oder -wohnungen brauchen eine Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht. Verurtei­lungen zu Schaden­ersatz wegen der Verletzung der Räum- und Streu­pflicht sind zwar nicht so häufig, es geht jedoch oft um schwere und lang­wierige Verletzungen und entsprechend hohe Schaden­ersatz- und Schmerzens­geld­forderungen.

Wintertipps für Mieter

Absprechen. Wenn Sie den Winter­dienst nicht selbst leisten können, müssen Sie für Vertretung sorgen. Treffen Sie mit den Mitgliedern der Haus­gemeinschaft trag­fähige Vereinbarungen, wer sich kümmert, falls es zum Beispiel während Ihres Urlaubs schneit.

Absetzen. Ist ein professioneller Dienst­leister mit dem Winter­dienst beauftragt, können Haus­eigentümer und Mieter die Kosten als haus­halts­nahe Dienst­leistung steuerlich geltend machen. Der Bundes­finanzhof hat entschieden, dass Winter­dienst „haus­halts­nah“ ist, obwohl er im Freien und auf öffent­lichen Wegen statt­findet (Az. VI R 56/12).

Absichern. Eine Privathaftpflichtversicherung kommt für Schaden­ersatz­ansprüche auf, falls Sie wegen Versäum­nissen beim Winter­dienst für Unfälle haft­bar gemacht werden. Diese schützt Sie nicht nur im Haftungs­fall, sie wehrt auch unbe­rechtigte Ansprüche ab, falls jemand Sie verklagt.

Wintertipps für Fußgänger

Unfall­stelle. Bitten Sie unbe­dingt jemanden, die Unfall­stelle möglichst sofort genau anzu­schauen und Fotos zu machen, wenn Sie ausgerutscht sind und sich verletzt haben. Am besten macht sich der Zeuge ausführ­liche Notizen.

Räum­pflicht. Chance auf Schaden­ersatz haben Sie, wenn Räum- oder Streu­pflicht galt. Sie gilt meist werk­tags zwischen 7 und 20 Uhr und sonn- und feier­tags zwischen 8 oder 9 Uhr und 20 Uhr, sofern es möglich und zumut­bar war, die Glätte zu beseitigen. Entscheidend ist, was Kommune oder Stadt vorgeschrieben haben.

Schaden­ersatz. Wenn Sie auf dem Bürger­steig verunglückt sind, weil die Räum­pflicht nicht erfüllt war, können Sie in der Regel vom Eigentümer des Grund­stücks hinter dem Bürger­steig Ersatz von Behand­lungs­kosten, Verdienst­ausfall und ein Schmerzens­geld verlangen. Auch Ihr Chef und Ihre Kranken­versicherung können womöglich Schaden­ersatz fordern.

Fall 1: Eigentümer oder Mieter beauftragt eine gewerb­liche Firma

Die Räum- und Streu­pflicht trifft zunächst den Eigentümer. Bewohnt der Besitzer sein Haus nicht selbst, kann er den Winter­dienst im Miet­vertrag auf den Mieter abwälzen. Der hat dann unter anderem dafür zu sorgen, dass Zugänge zum Haus sowie die Gehwege rund ums Grund­stück eis- und schnee­frei sind. Schipp-Muffeln droht ein Bußgeld, bei Unfällen ein Verfahren wegen fahr­lässiger Körperverletzung sowie Schaden­ersatz.

Eigentümer und Mieter, die nicht selbst ans Werk gehen wollen oder im Winter verreisen, können eine Hausmeister- oder Gartenfirma mit dem Winter­dienst beauftragen. Das Finanz­amt erkennt steuer­mindernd die Einsatz­kosten sowie Nacht- und Wochen­endzuschläge an, aber auch die Bereit­schafts­pauschale. Auf Verlangen muss der Steuerzahler Rechnungen vorweisen, aus denen die Arbeits­kosten hervorgehen. Begleichen muss er sie per Über­weisung oder Last­schrift, damit er die Zahlungen per Konto­auszug belegen kann. Die Kosten gehören in Zeile 72 des Mantelbogens der Steuererklärung – zusammen mit anderen haus­halts­nahen Dienst­leistungen, zum Beispiel Ausgaben für Haus- und Garten­arbeiten. Das Finanz­amt erkennt 20 Prozent von maximal 20 000 Euro an – das macht pro Jahr bis zu 4 000 Euro Ersparnis.

Tipp: Auch Kosten für die Räumung öffent­licher Gehwege außer­halb des Grund­stücks lassen sich absetzen, entschied der Bundes­finanzhof 2014 (BFH, Az. VI R 55/12).

Fall 2: Mieter oder Eigentümer beauftragt einen Minijobber

Für Steuerzahler, die nur in Abständen „dran“ sind, kann es sinn­voll sein, einen Minijobber mit dem Schnee­schippen zu beauftragen. Neben Putzen, Kochen und Babysitten gehört auch der Winter­dienst zu den Minijobs im Privathaushalt. Oft ist es finanziell sogar güns­tiger, Helfer anzu­melden, als sie schwarz zu beschäftigen (siehe Kasten unten). Die Anmeldung erfolgt per „Haus­halts­scheck­verfahren“.

Da der Schnee schippende Minijobber nur in der Winter­saison arbeitet, ist es sinn­voll, mit ihm einen befristeten Vertrag, etwa von November bis März, abzu­schließen, eine Abruf­bereitschaft sowie einen Stunden­lohn für die geleistete Arbeit zu vereinbaren. Denk­bar ist auch ein pauschaler Monats­lohn – schneit es dann doch nicht, bleibt als Trost der Steuer­vorteil.

Minijobber dürfen bis 450 Euro im Monat verdienen. Den tatsäch­lich gezahlten Lohn meldet der Auftrag­geber halb­jähr­lich an die Minijob-Zentrale. Diese zieht per Last­schrift Lohn­steuer und Sozial­abgaben ein – seit Januar 2018 insgesamt 14,74 Prozent – und schickt eine Bescheinigung fürs Finanz­amt. Die Summe aus Lohn und Abgaben gehört als „Aufwendungen für Minijobs“ in Zeile 71 des Mantelbogens.

Das Finanz­amt zieht 20 Prozent dieser Summe von der zu zahlenden Steuer ab – maximal jedoch 510 Euro. Dieser Höchst­betrag gilt auch dann, wenn das Arbeits­verhältnis – wie beim Winter­dienst – nur einen Teil des Jahres bestanden hat.

Tipp: Per Haus­halts­scheck­verfahren angemeldete Minijobber dürfen Sie auch in bar bezahlen. Die Bescheinigung der Minijob-Zentrale reicht als Zahlungs­nach­weis aus.

Fall 3: Eigentümer­gemeinschaft beauftragt Firma oder Minijobber

Auch Eigentümer inner­halb eines Mehr­parteien­hauses oder einer Wohn­anlage können mehr­heitlich beschließen, einen Dienst­leister mit dem Winter­dienst zu beauftragen. Umge­kehrt kann jedoch ein einzelnes Mitglied nicht durch einen Mehr­heits­beschluss gezwungen werden, den Winter­dienst turnus­mäßig selbst zu erledigen (Bundes­gerichts­hof, Az. V ZR 161/11). Die Entscheidung dafür muss einstimmig fallen.

Die Kosten für einen Dienst­leister werden unter den Eigentümern aufgeteilt – meist nach Größe ihres Anteils am gemeinschaftlichen Eigentum. Als Nach­weis fürs Finanz­amt dient entweder die Jahres­abrechnung oder eine Bescheinigung des Verwalters. Aufpassen: Beauftragt die Eigentümer­gemeinschaft einen Minijobber, lässt die Minijob-Zentrale das Haus­halts­scheck­verfahren nicht zu, da er in dem Fall nicht für einen Privathaushalt tätig ist. Die Eigentümer­gemeinschaft muss dann die insgesamt deutlich höheren Abgaben für gewerb­liche 450-Euro-Minijobber zahlen: Lohn­steuer, Kranken-, Renten- und Unfall­versicherung. Das Bundes­verfassungs­gericht hat diese Praxis in einem Urteil in letzter Instanz abge­segnet (Az. 1 BvR 138/13).

Tipp: Als Mitglied einer Eigentümer­gemeinschaft können Sie Ihren Anteil an den Ausgaben für Minijobber als haus­halts­nahe Dienst­leistungen absetzen.

Fall 4: Mieter zahlt mit Neben­kosten einen Abschlag für Winter­dienst

Viel einfacher ist die Sache für die meisten Mieter: Ihr Vermieter oder die Haus­verwaltung beauftragt ohne ihr Zutun einen Dienst­leister mit dem Schnee­schippen und Streuen und legt die Kosten auf die Mieter um. Mit ihrer monatlichen Voraus­zahlung auf die Betriebs­kosten zahlen die Mieter dann auch für den Winter­dienst. Ob zu viel oder zu wenig – das zeigt sich erst mit der Jahres­abrechnung der Neben­kosten. Sie liegt im Folge­jahr im Brief­kasten. Damit das Finanz­amt den Steuer­abzug für haus­halts­nahe Dienst­leistungen gewährt, muss aus der Neben­kosten­abrechnung jedes Mieters hervorgehen, wie viel er zum Beispiel für Winter­dienst, Haus­reinigung und Garten­pflege gezahlt hat. Noch einfacher ist es, wenn die Ausgaben auf einem Extrablatt bescheinigt werden. Der Mieter trägt dann lediglich die Summe in seine Steuererklärung ein.

Tipp: Lässt Ihre Neben­kosten­abrechnung bis nach Abgabe der Steuererklärung auf sich warten, können Sie die Vorjahres­werte eintragen. Oder Sie reichen dem Finanz­amt die aktuellen Werte nach und lassen Ihren Steuer­bescheid ändern. Das ist laut Finanzge­richt Köln sogar möglich, wenn er bereits rechts­kräftig war (Az. 11 K 1319/16).

Dieses Special ist erst­mals am 20. November 2014 auf test.de erschienen. Es wurde seitdem mehr­fach aktualisiert, zuletzt im Januar 2021.