Winter­dienst: Wann Mieter und Eigentümer Schnee schippen müssen

Eigentümer haften für den Zustand der Gehwege vor ihrem Haus

Schlitten fahren, Ski laufen, Schnee­mann bauen – so macht Winter Spaß. Weniger lustig ist er, wenn sich die weiße Pracht in grauen Matsch verwandelt oder über­frierende Nässe den Bürger­steig zur Eisbahn werden lässt. Fußgänger müssen dann besonders vorsichtig sein. Auch den Eigentümern der anliegenden Häuser darf der Zustand der Gehwege nicht egal sein. Sie müssen dafür sorgen, dass der Bürger­steig vor ihrem Anwesen geräumt und gestreut ist. Tun sie das nicht und verletzt sich ein Passant bei einem Sturz, kann er von ihnen Schaden­ersatz verlangen. In einigen Kommunen sind außerdem bei Verletzung der Winter­dienst­pflichten Geldbußen möglich – in Berlin beispiels­weise können das bis zu 10 000 Euro sein.

Schuften im Morgen­grauen

Der Winter­dienst auf öffent­lichen Straßen und Wegen ist eigentlich Aufgabe der Gemeinden. Die aber kümmern sich meist nur um die Fahr­bahnen. Die Verkehrs­sicherungs­pflicht für die Gehwege über­tragen sie auf die Anlieger – per Satzung. Einzelne Regeln variieren zwar von Ort zu Ort, die Haupt­punkte sind aber meistens gleich: Montag bis Samstag von 7 bis 20 Uhr; an Sonn- und Feier­tagen von 8 oder 9 bis 20 Uhr. Bitter für Lang­schläfer: Es reicht nicht, um 7 Uhr mit dem Räumen zu beginnen. Der Weg muss dann schon begehbar sein. Eine Besonderheit gilt bei öffent­lichen Veranstaltungen: „Hier muss die Straße bis zum Ende der Veranstaltung sicher sein“, so Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund.

Einmal Schippen pro Tag ist oft zu wenig

Damit zwei Fußgänger mit Kinder­wagen oder Einkaufs­taschen aneinander vorbeipassen, legen die Satzungen auch fest, auf welcher Breite die Bürger­steige zu räumen sind. Üblich sind – je nach Kommune – 1 bis 1,50 Meter. Privatwege wie der Zugang zur Haustür müssen auf einer Breite von etwa einem halben Meter schnee­frei sein. Und das dauer­haft. Einmal schippen pro Tag ist daher oft zu wenig.

Wie oft muss geräumt werden?

Der Schnee ist unver­züglich nach Beendigung des Schnee­falls, bei anhaltendem Schnee­fall mehr­mals in angemessenen Zeit­abständen zu beräumen. Bei Schnee- und Eisglätte ist unver­züglich nach ihrem Entstehen der Winter­dienst durch­zuführen.

Welche Streu­mittel sind erlaubt

Der Bundes­gerichts­hof hat entschieden: Bei einem starken Schnee­fall sind Anlieger mehr­mals pro Tag in der Pflicht (BGH, Az. VI ZR 49/83). Dann heißt es: räumen und streuen. Als Streu­gut sind Sand, Asche oder Splitt erlaubt. Salz ist in den meisten Satzungen der Kommunen verboten. Rück­stände von Streu­mitteln und Schmutz­ablagerungen sind zu entfernen, sobald es getaut hat.

Wer muss das Streu­gut besorgen?

Die Frage, wer das Streumaterial beschaffen muss, ist höchst­richterlich noch nicht geklärt. Ulrich Ropertz vom deutschen Mieterbund sieht den Vermieter in der Pflicht, bei einem Mehr­familien­haus einheitlich das Material für die Räumung zu beschaffen. Anders sieht es bei Ein- oder Zweifamilienhäusern aus: „Da ist es dem Mieter wahr­scheinlich noch zumut­bar, sich um Schnee­schaufel und Streu­mittel selber zu kümmern.“

Wohin mit dem Schnee?

Der Schnee sollte nicht auf die Fahr­bahn geschoben werden, sondern Sie sollten diesen beispiels­weise im Garten lagern oder in Absprache mit Nach­barn auf einer Park­fläche ein gemein­sames „Schnee­depot“ anlegen. Schnee- und Eismengen von Gehwegen sind grund­sätzlich auf dem der Fahr­bahn zugewandten Rand der Gehwege anzu­häufen; in den Rinn­steinen und auf den Einfluss­öffnungen der Straßen­entwässerungs­anlagen dürfen Schnee und Eis nicht abge­lagert werden. Ebenso wenig vor Ein- und Ausfahrten, in den Halte­stellen­bereichen der öffent­lichen Verkehrs­mittel, gehwegseitig im Bereich von gekenn­zeichneten Behinderten­park­plätzen und auf Radfahr­streifen sowie Radwegen. Neben Fußgänger­über­wegen, Straßenkreuzungen und Straßen­einmündungen darf Schnee nur bis zu einer Höhe aufgehäuft werden, die Sicht­behin­derungen für den Fahr­zeug­verkehr auf den Fahr­bahnen ausschließt.

Grund­sätzlich gilt: Wo die Breite des Gehweges ausreicht, darf der Schnee nur auf dem Gehweg, sonst nur auf der Grenze von Gehweg und Fahr­bahn so abge­lagert werden, dass der Verkehr hier­durch nicht mehr als unver­meid­bar gefährdet oder behindert wird. Dabei sind Radwege, Straßen­abläufe und Hydranten frei­zuhalten. Eis und Schnee von Grund­stücken darf nicht auf die Straße geschafft werden

Winter­dienst muss im Miet­vertrag geregelt sein

Um Mieter wirk­sam in die Pflicht zu nehmen, reicht ein Aushang im Hausflur nicht aus. Auch ein Gewohn­heits­recht, wonach Erdgeschoss­mieter stets räumen und streuen müssen, gibt es nicht (Ober­landes­gericht Frank­furt, Az. 16 U 123/87). „Mieter sind nur zum Räum- und Streu­dienst verpflichtet, wenn sich das aus ihrem Miet­vertrag ergibt. Im Miet­vertrag müssen alle Rechte und Pflichten des Mieters geregelt werden“, bestätigt Ropertz. Heißt konkret: Im Miet­vertrag muss beispiels­weise stehen, dass die Mieter in einem Haus abwechselnd streuen müssen. Was dann „abwechselnd“ bedeutet, kann sich wiederum aus der Haus­ordnung ergeben. Wenn eine ausdrück­liche Regelung fehlt, bleibt der Vermieter für den Gehweg verantwort­lich.

Tipp: Der Eigentümer kann in diesem Fall entweder selbst schippen oder seinen Hausmeister beziehungs­weise einen professionellen Räum­dienst beauftragen. Die Kosten dafür muss er nicht allein tragen. Er darf sie über die Betriebs­kosten­abrechnung auf die Mieter umlegen.

Auch Berufs­tätige müssen schippen

Ob Eigentümer oder Mieter: Für viele Anlieger ist die Räum­pflicht mit großen organisatorischen Problemen verbunden. Berufs­tätige können sich nicht den ganzen Winter freinehmen, um ständig ihren Bürger­steig zu fegen. Und wer alt, krank oder behindert ist, schafft die schwere Arbeit oft schon körperlich nicht. Auto­matisch vom Dienst verschont bleibt aber auch in solchen Konstellationen niemand: Manche Gerichte verlangen selbst von hoch­betagten Menschen, dass sie für eine Vertretung sorgen, wenn sie selbst nicht mehr Schnee fegen können. Anders ausgedrückt: Egal, ob ein Anlieger nicht räumen kann oder nicht räumen will, er muss im Zweifel einen Ersatz­mann stellen.

Tipp: In Mehr­familien­häusern findet sich fast immer ein netter Nach­bar, der den Dienst für ältere Mitbewohner oder als Urlaubs­vertretung über­nimmt.

Profis beauftragen

Auch wenn die Miet­parteien eines Hauses gut miteinander auskommen, ist es am besten, die Räum­dienste ebenso wie den Reinigungs­dienst fürs Treppen­haus schriftlich nieder­zulegen. Das schafft Rechts­sicherheit für alle Seiten – auch im Umgang mit dem Vermieter. Der nämlich muss in regel­mäßigen Abständen über­prüfen, ob der Winter­dienst in seinem Haus auch wirk­lich funk­tioniert und bei Problemen für Abhilfe sorgen.

Tipp: Für größt­mögliche Rechts­sicherheit sorgen Haus­besitzer oder Wohnungs­eigentümer, wenn sie einen professionellen Räum­dienst beauftragen (Mit dem Winterdienst Steuern sparen). Das gilt vor allem dann, wenn sie nicht selbst im Haus wohnen oder es nicht schaffen, ihre Pflichten dauer­haft und zuver­lässig zu erfüllen. Führt das Unternehmen den Auftrag nicht oder nur schlampig aus, muss es für Schäden haften, falls jemandem etwas zustößt (BGH, Az. VI ZR 126/07).

Fußgänger müssen vorsichtig sein

Die Gerichte urteilen zwar höchst unterschiedlich, wie weit die Verantwortung des Einzelnen in jedem konkreten Fall geht, doch eines ist klar: Weder Eigentümer noch Mieter können und müssen rund um die Uhr für alle Eventualitäten vorsorgen. Fußgänger, die blind darauf vertrauen, stets und über­all einen makellos geräumten Gehweg vorzufinden und selbst im tiefsten Winter auf hohen Hacken unterwegs sind, müssen sich bei einem Unfall ein Mitverschulden anrechnen lassen. Ulrich Ropertz: „Auch wenn der Bürger­steig auf der einen Seite perfekt gestreut ist, und ich entscheide mich als Fußgänger für die andere Seite, bei der ersicht­lich nicht ausreichend gestreut wurde, muss ich mir bei einem Unfall ein Mitverschulden anrechnen lassen. Da kann man nur jedem raten, auf der gestreuten Seite zu laufen.“

Bis zur Grundstücks­grenze reicht

Kürzlich hat der Bundes­gerichts­hof entschieden: Hausbe­wohner müssen hinnehmen, dass öffent­liche Gehwege vor Wohn­häusern nicht komplett geräumt sind – und entsprechend vorsichtig sein (Az. VIII ZR 255/16). In dem Fall war die Stadt München für den Winter­dienst zuständig gewesen. Sie hatte den öffent­lichen Gehweg mehr­fach geräumt und gestreut, allerdings einen schmalen Streifen vor der Haustür des Miets­hauses ausgelassen. Ein Mieter war darauf­hin beim Verlassen des Hauses auf dem Streifen Schnee gestürzt und hatte sich dabei Fraktur­verletzungen am Knöchel zugezogen. Er verklagte seinen Vermieter auf Schadens­ersatz – erfolg­los. Die Richter entschieden, dass Vermieter bei Eis und Schnee nur bis zu ihrer Grundstücks­grenze räumen müssen. Für den öffent­lichen Gehweg sei die Stadt München zuständig – und die hatte in ausreichender Weise gestreut.

Supermarkt­park­platz: Keine Streu­pflicht zwischen Park­buchten

Ähnliche Regeln gelten auf öffent­lichen Plätzen. So müssen auch Restaurant­besitzer oder Supermarkt­betreiber die Flächen vor ihren Geschäfts­räumen frei halten von Eis und Schnee. Bei Park­plätzen gilt aber: Kunden müssen dort im Winter mit Glatt­eis rechnen. Das gilt insbesondere für die Flächen zwischen den Park­buchten, urteilte der Bundes­gerichts­hof (Az: VI ZR 184/18). Eine Aldi-Kundin aus Schleswig-Holstein war im Dezember morgens in eine markierte Park­bucht des Supermarkts gefahren. Beim Aussteigen rutschte sie auf einer gefrorenen Stelle aus. Sie verlangte knapp 1 000 Euro Schaden­ersatz und 15 000 Euro Schmerzens­geld – vergebens. Aldi sei nicht verpflichtet, den Bereich der markierten Stell­flächen zu streuen. Die Sturzgefahr zwischen den parkenden Autos sei generell eher gering. Die Fläche werde nur beim Ein- und Aussteigen betreten, und die Wageninsassen könnten sich an ihrem Auto fest­halten. Supermarkt­kunden könnten zwar grund­sätzlich einen guten Streu­dienst erwarten. Das Streuen der markierten Park­flächen sei aber regel­mäßig nicht erforderlich. Den Kunden sei es zumut­bar, dort selbst auf Glätte zu achten. Umge­kehrt sei für den Betreiber ein maschinelles Streuen wegen der ständig wechselnden Fahr­zeuge nicht möglich, ein regel­mäßiges Streuen von Hand aber wegen des hohen Aufwands nicht zumut­bar.

Dieses Special ist erst­mals am 20. November 2014 auf test.de erschienen. Es wurde seitdem mehr­fach aktualisiert, zuletzt am 22. August 2019.