Winter­dienst Wann Mieter und Eigentümer Schnee schippen müssen

Bußgeld, Schmerzens­geld, Schaden­ersatz

Wer sich nicht an die Räum­vorschriften hält, muss tief in die Tasche greifen. Viele Kommunen sehen Bußgelder von mehreren Hundert Euro vor, teils sogar mehrere Tausend Euro. Noch teurer kann es werden, wenn ein Passant stürzt und sich verletzt. Wer nicht ausreichend geräumt oder gestreut hat, muss dann Schmerzens­geld und Schaden­ersatz zahlen.

Das gilt allerdings nicht, wenn sich der Unfall außer­halb der Zeiten ereignet, an denen geräumt werden muss. Einem Mann, der um 6:50 Uhr in der Frühe ausrutschte, gestand das Ober­landes­gericht Naumburg keinen Anspruch auf Schmerzens­geld zu (Az. 2 U 77/13).

Wie weit muss geräumt werden?

Die Orts­satzungen legen auch fest, auf welcher Breite die Gehwege zu räumen sind. Üblich sind – je nach Kommune – 1 bis 1,50 Meter. So können zwei Fußgänger mit Kinder­wagen oder Einkaufs­taschen gefahr­los aneinander vorbei gehen.

Wie oft muss Schnee geräumt werden?

Einmal schippen pro Tag ist oft zu wenig. Der Schnee ist unver­züglich nach Beendigung des Schnee­falls, bei anhaltendem Schnee­fall mehr­mals in angemessenen Zeit­abständen zu räumen, hat der Bundes­gerichts­hof at entschieden (Bundes­gerichts­hof, BGH, Az. VI ZR 49/83).

Nur einmal am Tag zu schippen, ist also oft zu selten. Die Räum­pflicht beginnt aber erst, wenn der Schnee­fall aufgehört hat. Es wäre unzu­mutbar, bei andauerndem Schnee­fall pausenlos zu räumen, wenn der Weg nach einer halben Stunde schon wieder zuge­schneit ist. Wenn sich Glatt­eis bildet, ist sofort zu streuen.

Welche Streu­mittel sind erlaubt?

Das Streu­mittel muss geeignet sein, die Gefahr so zu beseitigen, dass es für Passanten nahezu ausgeschlossen ist zu stürzen. Als Streu­gut sind Sand, Asche, Granulat oder Splitt erlaubt. Salz ist in den Satzungen der meisten Kommunen aus ökologischen Gründen verboten.

Bei Treppen oder starkem Gefälle sollte man besonders sorgfältig streuen. Dort machen einige Kommunen eine Ausnahme vom Salz­verbot. Achtung: Auch chemische Auftaumittel aus dem Baumarkt sind in vielen Städten und Gemeinden für Privatpersonen unzu­lässig. Oft darf nur die Stadt­reinigung sie benutzen.

Wohin mit dem Schnee?

Wer Schnee schippen muss, sollte die weiße Pracht nicht auf die Fahr­bahn schieben. Besser ist es, ihn beispiels­weise im Garten zu lagern oder auf einer freuen Fläche im Hof. Ist auf dem Gehweg selbst noch Platz dafür, sind Schnee- und Eismengen grund­sätzlich auf dem der Fahr­bahn zugewandten Rand der Gehwege anzu­häufen.

Es darf aber nicht in den Rinn­stein oder die Einfluss­öffnungen der Straßen­entwässerung verstopfen. Ebenso wenig dürfen sich Berge vor Ein- und Ausfahrten auftürmen, an Bushalte­stellen, Radwegen sowie Behinderten­park­plätzen. Neben Fußgänger­über­wegen, Straßenkreuzungen und Straßen­einmündungen darf Schnee nur bis zu einer Höhe aufgehäuft werden, die Sicht­behin­derungen für den Auto­verkehr ausschließt.

Grund­sätzlich gilt: Wo die Breite des Gehweges ausreicht, darf der Schnee nur auf dem Gehweg, sonst nur auf der Grenze von Gehweg und Fahr­bahn so abge­lagert werden, dass der Verkehr hier­durch nicht mehr als unver­meid­bar gefährdet oder behindert wird. Eis und Schnee von Privatgrund­stücken darf nicht auf die Straße geschafft werden.

Winter­dienst muss im Miet­vertrag geregelt sein

In der Regel über­tragen Vermietende die Räum- und Streu­pflicht auf ihre Mietenden. Dies greift aber nur, wenn es ausdrück­lich im Miet­vertrag steht. Aber selbst dann sind Vermietende nicht ganz aus der Pflicht: Sie müssen darauf achten, dass tatsäch­lich geräumt und gestreut wird, also in regel­mäßigen Abständen über­prüfen, ob der Winter­dienst wirk­lich funk­tioniert.

Um Mieter wirk­sam in die Pflicht zu nehmen, reicht ein Aushang im Hausflur nicht aus. Auch ein Gewohn­heits­recht, wonach Erdgeschoss­mieter stets räumen und streuen müssen, gibt es nicht (Ober­landes­gericht Frank­furt, Az. 16 U 123/87). Wo eine ausdrück­liche Regelung fehlt, bleiben Vermietende in der Verantwortung fürs Räumen. Sie können dann selbst schippen oder einen professionellen Räum­dienst beauftragen. Die Kosten dafür dürfen in der Betriebs­kosten­abrechnung auf die Mietenden umge­legt werden.

Winter­dienst – auch Berufs­tätige müssen schippen

Die Räum­pflicht gilt auch bei Urlaub, Krankheit, Behin­derung oder Berufs­tätig­keit. Wer den ganzen Tag ins Büro muss, kann sich nicht mit fehlender Zeit heraus­reden. Wer sich nicht selbst kümmern kann, muss halt eine Vertretung organisieren oder einen Räum­dienst beauftragen. Wer alt, krank oder behindert ist und die schwere Arbeit körperlich nicht schafft, bleibt also nicht auto­matisch vom Dienst verschont. Manche Gerichte verlangen selbst von hoch­betagten Menschen, dass sie für eine Vertretung sorgen, wenn sie selbst nicht mehr Schnee fegen können.

Ausnahmen haben Gerichte nur in Einzel­fällen zugunsten alter und behinderter Menschen zugelassen (Amts­gericht Hamburg-Altona, Az. 318 A C 146/06, Land­gericht Hamburg, Az. 16 S 87/88, Land­gericht Darm­stadt, Az. 17 S 378/87).

Profis mit dem Schnee­schippen beauftragen

Für Rechts­sicherheit sorgt es, einen professionellen Räum­dienst zu beauftragen. Das gilt vor allem, wenn man nicht selbst im Haus wohnt oder es nicht schafft, die Räum­pflicht dauer­haft und zuver­lässig zu erfüllen. Führt das Unternehmen den Auftrag nicht oder nur schlampig aus, muss es für Schäden haften, falls jemandem etwas zustößt (BGH, Az. VI ZR 126/07).

Eis und Schnee – Fußgänger müssen vorsichtig sein

Wer bei Eis und Schnee den Gehweg benutzt, darf sich nicht einfach darauf verlassen, dass die Anwohner den Winter­dienst ausreichend erledigen, sondern muss auch selbst aufpassen. Wenn es nach einem Unfall Streit gibt, urteilen die Gerichte unterschiedlich, wie weit die Verantwortung des Einzelnen im konkreten Fall ging. Denn auch die Pflicht zum Winter­dienst bedeutet nicht, dass rund um die Uhr für alle Eventualitäten vorzusorgen ist.

Fußgänger, die blind darauf vertrauen, stets und über­all einen makellos geräumten Gehweg vorzufinden und bei Eis und Schnee auf glatten Sohlen unterwegs sind, müssen sich bei einem Unfall ein Mitverschulden anrechnen lassen. Die neuere Recht­sprechung tendiert mehr und mehr dazu, die Eigen­ver­antwortung von Fußgängern zu betonen. So bekam ein Mann kein Schmerzens­geld, der mit einem geschulterten Fahr­rad aus der Haustür ging, obwohl leicht zu erkennen war, dass ein Winter­dienst nicht statt­gefunden hatte (Ober­landes­gericht Naumburg, Az. 2 U 77/13).

Auch Kommunen müssen streuen

Auch Städte und Gemeinden müssen streuen – und zwar die Gehwege, für die kein Anlieger zuständig ist. Die Streu­pflicht gilt auch, wenn kurz­fristig ein Streufahr­zeug ausfällt. In Bremen war eine Fußgängerin morgens auf der vereisten Bremerhavener Heer­straße ausgerutscht. Sie verletzte sich so schwer, dass ein Rettungs­wagen sie ins Kranken­haus brachte. Die Stadt erklärte, üblicher­weise werde um 7 Uhr gestreut, doch sei der Front­besen des Streufahr­zeugs gebrochen. Alle anderen Fahr­zeuge waren im Einsatz. Das Land­gericht Bremen meinte, es könne zwar nicht verlangt werden, dass die Stadt ständig ein Ersatz­auto vorhält. Aber dass ein Besen bricht, sei nicht ungewöhnlich. Das sei schnell zu reparieren. Es rechnete der Frau allerdings 30 Prozent Mitverschulden an, weil sie trotz der Glätte weiterging. Außerdem urteilte das Gericht, dass Kommunen nicht alle Gehwege streuen müssen, wohl aber die wichtigen. Entscheidend dafür sei, ob ein vernünftiger Fußgänger mit der Räumung rechnen darf (Az. 1 O 2112/16).

Winter­dienst – bis zur Grundstücks­grenze reicht

So kann es sein, dass Leute es hinnehmen müssen, wenn eine Kommune einen selten genutzten öffent­liche Gehweg vorm Haus nicht komplett räumt. Betroffene sollten dann entsprechend vorsichtig sein (BGH, Az. VIII ZR 255/16). In dem Fall war die Stadt München für den Winter­dienst zuständig. Sie hatte den öffent­lichen Gehweg mehr­fach geräumt und gestreut, allerdings einen schmalen Streifen vor der Haustür des Miets­hauses ausgelassen. Ein Mieter war gestürzt und hatte sich Fraktur­verletzungen am Knöchel zugezogen. Er verklagte seinen Vermieter auf Schadens­ersatz – erfolg­los. Das Gericht entschied, dass Vermieter bei Eis und Schnee nur bis zu ihrer Grundstücks­grenze räumen müssen. Für den öffent­lichen Gehweg sei die Stadt München zuständig – und die hatte in ausreichender Weise gestreut.

Supermarkt­park­platz – keine Streu­pflicht zwischen Park­buchten

Ähnliche Regeln gelten auf öffent­lichen Plätzen. So müssen auch Restaurant­besitzer oder Supermarkt­betreiber die Flächen vor ihren Geschäfts­räumen frei halten. Bei Park­plätzen gilt aber: Kunden müssen dort im Winter mit Glatt­eis rechnen, insbesondere auf den Flächen zwischen den Park­buchten, urteilte der Bundes­gerichts­hof (Az: VI ZR 184/18).

Eine Aldi-Kundin aus Schleswig-Holstein war im Dezember morgens in eine markierte Park­bucht des Supermarkts gefahren. Beim Aussteigen rutschte sie auf einer gefrorenen Stelle aus. Sie verlangte knapp 1 000 Euro Schaden­ersatz und 15 000 Euro Schmerzens­geld – vergebens. Aldi sei nicht verpflichtet, den Bereich der markierten Stell­flächen zu streuen. Die Sturzgefahr zwischen den parkenden Autos sei generell eher gering. Die Fläche werde nur beim Ein- und Aussteigen betreten, und die Wageninsassen könnten sich an ihrem Auto fest­halten. Supermarkt­kunden könnten zwar grund­sätzlich einen guten Streu­dienst erwarten. Das Streuen der markierten Park­flächen sei aber regel­mäßig nicht erforderlich, so das Gericht. Den Kunden sei es zumut­bar, dort selbst auf Glätte zu achten. Umge­kehrt sei für den Betreiber ein maschinelles Streuen wegen der ständig wechselnden Fahr­zeuge nicht möglich, ein regel­mäßiges Streuen von Hand aber wegen des hohen Aufwands nicht zumut­bar.

Splitt und Sand entfernen – Früh­jahrs­putz gehört dazu

Der letzte Punkt der Aufgaben­liste steht an, wenn es getaut hat. Dann heißt es, den über den Winter gestreuten Splitt oder Sand wieder zusammen­zufegen und zu entsorgen (Bundes­gerichts­hof, Az. VI ZR 260/02).