Winter­dienst Meldung

Von wem und wie oft ein verschneiter Gehweg geräumt werden muss, regeln die Kommunen meist per Satzung. Wenn man als Eigentümer oder Mieter in der Pflicht ist, sollte man die Details kennen.

Für viele Kommunen gelten ähnliche Räum­zeiten

Schnee und Eis sind gefähr­liche Stol­perfallen für Fußgänger. Fast über­all muss der Eigentümer des angrenzenden Grund­stücks dafür sorgen, dass der Gehweg geräumt ist. Um Radweg und Fahr­damm kümmern sich meist die Kommunen selbst, um Bushalte­stellen die Verkehrs­betriebe. Bürger­steige müssen werk­tags üblicher­weise bis 7 Uhr, sonn- und feier­tags bis 8 oder 9 Uhr geräumt und gestreut werden. Meist sind sie bis 20 Uhr schnee- und eisfrei zu halten. Kommt wahr­scheinlich nachts Glätte, ist vorbeugend zu streuen (Ober­landes­gericht Frank­furt, Az. 21 U 38/03).

Wenn man den Räum­dienst beauftragt

In vielen Städten ist der Eigentümer aus dem Schneider, wenn er andere mit dem Räum­dienst beauftragt und den Dienst stich­proben­artig kontrolliert. Viele Miet­verträge über­tragen Mietern den Winter­dienst. Dann müssen die Mieter zahlen, wenn sie ihre Pflicht nicht ordentlich erledigen und ein Passant ausrutscht und sich verletzt. Eine Sonder­rolle nimmt Berlin ein: Anlieger bleiben selbst dann für die Räumung des Gehwegs verantwort­lich, wenn sie einen Räum­dienst beauftragt oder das Schippen den Mietern über­tragen haben. Versagt der Beauftragte, haftet der Eigentümer.

Warn­schild genügt nicht

Gewitzte, die glauben, sie können sich mit einem Schild „Betreten auf eigene Gefahr, es wird weder geräumt noch gestreut“ aus der Affäre ziehen, irren. Eine Räum­pflicht besteht trotzdem (Ober­landes­gericht Karls­ruhe, Az. 7 U 94/03).

Die Grenzen der Streu­pflicht

Haus­besitzer müssen bei Schnee nicht den optimalen Zustand des Weges herstellen, der jeden Unfall ausschließt. Es gibt also Grenzen. Sie müssen nur Gefahren beseitigen, die auch ein sorgfältiger Passant über­sehen könnte. Wer Wege benutzt, wo Teile ganz offensicht­lich nicht gestreut wurden, muss sehr vorsichtig gehen, sonst trifft ihn bei einem Sturz eine Mitschuld (Ober­landes­gericht Sachsen-Anhalt, Az. 10 U 44/11).

Noch mehr Infos zum Thema finden Sie im Special Winterdienst: Diese Pflichten haben Sie

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