Winterdienst Meldung

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf gegen den Willen einer Minderheit beschließen, dass die Miteigentümer abwechselnd zum Schneeräumen verpflichtet sind. Das hat das Landgericht München I entschieden (Az. 1 S 4042/10).

Normalerweise ist ein Mehrheitsbeschluss unzulässig, der bestimmt, dass die Eigentümer bei der Verwaltung des Gemeinschaftseigentums persönlich mithelfen müssen.

Eine Ausnahme gibt es nach Auffassung der Richter aber für Pflichten, die häufig und typischerweise in einer Hausordnung geregelt sind. Dazu gehöre neben der Reinigung des Treppenhauses auch das Schneeräumen, sofern die Arbeiten für die Eigentümer zumutbar sind.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem ähnlichen Fall allerdings anders entschieden und einem Eigentümer recht gegeben, der im Herbst kein Laub auf dem Gemeinschaftsgrundstück fegen wollte. Laut Mehrheitsbeschluss sollten die Eigentümer im wöchentlichen Wechsel die Außenanlage fegen und das Laub selbst entsorgen. Dieser Beschluss ist unwirksam, entschieden die Richter (Az. I-3 Wx 77/08).

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