Winterdienst Meldung

Im Winter müssen Hausbesitzer und Mieter die Wege freihalten.

Wer: Schnee schippen muss in der Regel der Hauseigentümer. Vermieter bürden das aber meist den Mietern auf – per Klausel im Mietvertrag oder mit einem Hinweis auf die Hausordnung.

Wann: Die Kommunen legen meist Zeiten zwischen 7 und 20 Uhr fest, an Sonn- und Feiertagen auch erst ab 8 oder 9 Uhr. Früher muss nicht gestreut werden, auch dann nicht, wenn ein Hausbewohner schon morgens um 5 Uhr zur Arbeit muss (Landgericht Berlin, Az. 62 S 85/01). Bleiben aber irgendwo Pfützen und ist absehbar, dass sich dort über Nacht Glatteis bildet, sollte man schon vorbeugend streuen (OLG Frankfurt, Az. 21 U 38/03).

Wie oft: Da wird es schwierig. Niemand muss bei anhaltendem Schneefall fegen, wenn das völlig nutzlos wäre. In der Regel darf man abwarten, bis kein Schnee mehr fällt. Bis zur letzten Flocke zu warten, ist aber nicht erlaubt. Sobald nur noch wenig herunterkommt, muss gefegt werden (KG Berlin, Az. 9 U 2799/89). Schneit es mehrmals, muss auch mehrmals am Tag geräumt werden (BGH, Az. VI ZR 49/83). Bei Glatteis muss sofort gestreut werden, bei anhaltendem Eisregen auch mehrfach – selbst wenn das Streugut schon bald seine Wirkung einbüßt (OLG Hamburg, Az. 11 U 45/98).

Wo: Zu reinigen ist der Gehweg am Grundstück, der Zugang zum Haus (OLG Frankfurt, Az. 3 U 93/01), zu den Mülltonnen (OLG Frankfurt, Az. 21 U 38/03), zu den Parkplätzen (AG Charlottenburg, Az. 207 C 516/86), der Hof (LG Berlin, Az. 12 O 548/87). Meist reichen 100 bis 120 Zentimeter Wegbreite (OLG Nürnberg, Az. 6 U 2402/00).

Verhindert: Wer erkrankt ist oder in den Urlaub fährt, muss einen Vertreter besorgen (OLG Köln, Az. 26 U 44/94). Umstritten ist, ob ältere, gebrechliche oder dauerhaft kranke Mieter ersatzlos befreit sind. Das Amtsgericht Hamburg-Altona sah das so im Fall einer Rentnerin (Az. 318 a C 146/06). Andere Gerichte meinen aber, der Mieter müsse zumindest die Kosten für einen Räumdienst tragen.

Dieser Artikel ist hilfreich. 228 Nutzer finden das hilfreich.