Winterdienst Meldung

Fast alle Kommunen verpflichten ihre Bürger zum Schneefegen.

Wenn der Schnee leise rieselt, kommen Hauseigentümer und Mieter ins Schwitzen. Dann ist schippen Trumpf, je nach Wetterlage auch mehrmals am Tag.

Eigentlich müssten die Städte und Gemeinden selber ran. Straßen und Gehwege von Schnee und Eis zu befreien, ist eine Aufgabe der Kommunen. Doch statt mit Schneeschieber und Kehrbesen loszuziehen, wird die Sache in den Gemeindesatzungen geregelt. Darin steht, dass die Anwohner für die Arbeit zuständig sind.

Schwarzer Peter für die Mieter

Für Vermieter ist die Sache einfach: Sie geben den schwarzen Peter an die Mieter weiter. Das ist erlaubt – aber nur, wenn sie es klar geregelt haben. Der simple Hinweis „Hier müssen alle Mieter kehren“ reicht nicht. Vielmehr wird die Räumpflicht nur wirksam übertragen, wenn dies im Mietvertrag steht, ersatzweise in der Hausordnung. Aber dann darf sie nicht einfach nur im Hausflur hängen, sondern muss Bestandteil des Miet­ver­trags sein, bei Vertragsabschluss also schon beiliegen.

Hat der Vermieter das versäumt, kann er die Räumpflicht den Mietern nicht nachträglich aufs Auge drücken, zum Beispiel durch Änderung der Hausordnung. Auch wenn im Vertrag steht, es seien „alle behördlichen und polizeilichen Pflichten zu beachten“, ist das zu unbestimmt (Landgericht Stuttgart, Az. 5 S 210/87). Und die weit verbreitete Annahme, es müssten immer die Bewohner im Erdgeschoss ran, ist falsch: Eine solche Regel gibt es nicht (Oberlandesgericht Frankfurt, Az. 16 U 123/87).

Schwierig wird es, wenn jemand so alt und gebrechlich ist, dass er gar nicht Schnee schippen kann. Hier haben Gerichte unterschiedlich entschieden. Auch ältere Menschen können sich rechtzeitig um eine Vertretung bemühen, meinten die Landgerichte Kassel und Düsseldorf (Az. 1 S 885/89 und 21 S 42/88). Dagegen sieht das Landgericht Hamburg eher den Vermieter in der Pflicht (Az. 16 S 87/88).

Streuzeiten erfragen

Wann geräumt und gestreut werden muss, kann jede Stadt oder Gemeinde selbst regeln. Wer es genau wissen will, sollte im zuständigen Amt fragen. Einige Kommunen haben ihre Satzungen auch ins Internet gestellt. In der Regel liegen die Zeiten zwischen 7 und 20 Uhr, an Wochenenden ab 9 Uhr. Auch die Gerichte sehen dies als maßgeblichen Zeitraum an (OLG Oldenburg, Az. 6 U 90/01). Ausnahme: Eigentümer von Restaurants, Cafés, Kinos müssen auch später ran, weil sie es selber sind, die den Publikumsverkehr erzeugen (LG Frankfurt, Az. 2/23 O 368/93).

Doch was tun, wenn es andauernd schneit? Da sind selbst Oberlandesgerichte uneins. Pragmatisch entschied das OLG Schleswig: Anwohner müssen bei Blitzeis nicht ständig streuen, sondern dürfen das Ende des Eisregens abwarten. Danach bleibe eine Frist von etwa einer Dreiviertelstunde, um zu streuen.

Ähnlich sahen es das OLG Hamm und das Landgericht Nürnberg-Fürth (Aktenzeichen 11 U 14/2000, 6 U 16/95 und 2 S 2867/92). Ganz anders die Kollegen vom OLG Hamburg: Man dürfe bei Eisregen nicht einfach die Hände in den Schoß legen, sondern müsse streuen, auch wenn sich jedesmal wenig später erneut Glatteis bildet (Az. 11 U 45/98).

Das zeigt: Wer zum Winterdienst verpflichtet ist, sollte es genau nehmen. „Die Gerichte stellen sehr hohe Anforderungen. Deshalb ist es besser, lieber einmal mehr als einmal zu wenig Schnee und Eis zu räumen“, empfiehlt Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund.

Wege 1,50 Meter breit räumen

Mehr Einigkeit herrscht bei der Frage, wo gefegt und gestreut werden muss: der Gehweg, der Hauseingang, der Weg zu den Mülltonnen und zu den Parkplätzen. Dabei muss so viel geräumt werden, dass zwei Personen aneinander vorbeigehen können. Einige Ortssatzungen schreiben 1,20 oder 1,50 Meter vor. Aber in der Innenstadt, wo der Gehweg häufig benutzt wird, muss er in seiner vollen Breite gesichert werden. Ähnlich sieht es aus, wenn direkt vorm Haus eine Bushaltestelle liegt.

Dagegen muss ein selten genutzter Fußweg nur einen halben Meter breit gestreut werden (Oberlandesgericht Frankfurt, Az. 23 U 195/00). Und wo „kein echtes Verkehrsbedürfnis“ besteht, muss gar nicht gestreut werden (Oberlandesgericht Dresden, Az. 6 U 955/02). Letzten Endes bleibt dies aber immer eine schwierige Einzelfallentscheidung.

Hat die Straße keinen baulich klar von der Fahrbahn abgegrenzten Gehweg, ist der Seitenstreifen an der Straße zu streuen oder zu räumen (Oberlandesgericht Dresden, Az. 6 U 955/02).

Wer dennoch zu bequem ist und die Schneeschippe im Keller lässt, muss unter Umständen tief in die Tasche greifen. Zunächst kann ein saftiges Bußgeld fällig werden. Viele Gemeindesatzungen sehen dafür mehrere 100 Euro vor, in München gar 1 000 Euro.

Wenn sich auch noch Passanten verletzen, kann ein Verfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung hinzukommen. Außerdem muss der Anwohner Schadenersatz zahlen, Schmerzensgeld, Arzt- und Krankenhauskosten, Verdienstausfall, eventuell eine lebenslange Rente. Andererseits dürfen Fußgänger sich aber auch nicht einfach darauf verlassen, dass geräumt und gestreut wird. So bekam eine Frau kein Schmerzensgeld, die auf dem Weg zum Müllcontainer ausgerutscht war. Sie hätte die Müllentsorgung auch auf bessere Witterungsverhältnisse verschieben können, meinte das Thüringer Oberlandesgericht. (Az. 3 U 524/01).

Tipp: Hauseigentümer und Mieter sollten unbedingt eine private Haftpflichtversicherung abschließen. Vermieter brauchen zusätzlich eine Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtpolice.

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