Urteile

Fußgänger: Bereiche mit lebhaftem Fußgängerverkehr müssen Kommunen ab 7 Uhr streuen (OLG Hamm, Az. 9 U 49/02).

Tauwetter: Wenn es taut, muss die Gemeinde nicht die im Allgemeinen eisfreien Wege auf vereinzelte glatte Stellen absuchen (LG Karlsruhe, Az. 8 O 532/00).

Haltestelle: An zentralen Haltestellen muss die Stadt auch außerhalb der üb­li­chen Zeiten streuen, also auch vor 7 Uhr (LG Chemnitz, Az. 9 O 6019/00).

Mitschuld: Fußgänger, die einen erkennbar nicht ausreichend geräumten Gehweg nutzen, müssen vorsichtig sein, sonst trifft sie 40 Prozent Mitschuld (OLG München, Az. 19 U 4246/02).

Radwege: Radwege sind nicht generell zu streuen, sondern nur an gefährlichen Ab­schnitten (LG Osnabrück, Az. 1 O 2861/02).

Straßen: Verkehrswichtige innerstädtische Durchgangsstraßen müssen ab 6.30 Uhr gestreut sein (LG Köln, 5 O 402/01). An Sonn- und Feiertagen muss eine innerörtliche Landstraße aber nicht vor 9 Uhr gestreut werden (OLG Oldenburg, Az. 6 U 90/01).

Parkplätze: Auf öffentlichen Parkplätzen besteht keine Räumpflicht, wenn Autofahrer mit wenigen Schritten den gestreuten Bürgersteig erreichen können (Thüringer OLG, Az. 3 U 181/00).

Waschanlage: Betreiber von Waschanlagen müssen Glatteis und Altschnee beseitigen. Kunden müssen dennoch mit vereisten Flächen rechnen und vorsichtig sein, sonst trifft sie zu 25 Prozent Mitschuld (OLG Köln, Az. 24 U 87/02).

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