Ob Winter- oder Abschlepp­dienst – wenn Unternehmen im hoheitlichen Auftrag tätig werden, haftet der Staat für Schäden. Zwei Urteile:

  • Das Kammerge­richt Berlin wies eine Klage gegen die Stadt­reinigung ab. Die hatte den Winter­dienst an einer Bushalte­stelle versäumt. Zwei Passanten verletzten sich. Urteil des Kammer­gerichts: Das Land Berlin haftet (Az. 20 U 141/13).
  • Der Bundes­gerichts­hof hatte über eine Klage gegen einen Abschlepp­unternehmer zu entscheiden. Der hatte einen Wagen im Auftrag der Stadt Mann­heim abge­schleppt und beschädigt. Ersatz für den Schaden muss der Auto­fahrer von der Stadt fordern (Az. VI ZR 383/12).

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