Widerruf: Damit drohen erlaubt, Gründe egal

Streit um 32,98 Euro

Wegen 32,98 Euro ist ein Matratzenhändler durch alle Instanzen bis zum Bundes­gerichts­hof gezogen. So sehr hat ihn das Verhalten eines Kunden geärgert. Der hatte in seinem Online-Shop im Januar 2014 zwei Matratzen für insgesamt 417,10 Euro gekauft. Nach Bezahlung und Lieferung stieß er auf ein besseres Angebot. Da waren die gleichen Matratzen 32,98 Euro billiger. Flugs meldete sich der Online-Shopper beim Händler und forderte Erstattung der 32,98 Euro, die er aus seiner Sicht zu viel bezahlt hat. Ansonsten werde er die Bestellung widerrufen, kündigte er an. Der Händler weigerte sich, der Käufer widerrief und schickte die Matratzen zurück zum Händler.

Durch alle Instanzen

Der Matratzenhändler weigerte sich, den Widerruf zu akzeptieren und den Kauf­preis zu erstatten. Das Widerrufs­recht soll Verbraucher davor schützen, Ware zu kaufen, die seinen Erwartungen nicht entspricht, argumentierte er. Es ist der Ausgleich dafür, dass Kunden beim Online-Shopping keine Möglich­keit haben, die Ware anzu­schauen. Es zu nutzen, um nach­träglich den Kauf­preis zu drücken, sei rechts­miss­bräuchlich.

Keine Begründung nötig

Der preisbewusste Online-Shopper zog vor Gericht und forderte Erstattung des Kauf­preises. Schon Amts­gericht und Land­gericht Rott­weil urteilten unisono: Der Widerruf ist unabhängig von den Gründen berechtigt. Doch aus das über­zeugte den Matratzenhändler nicht. Er legte Revision ein.

BGH auf Verbraucherseite

Doch auch der Bundes­gerichts­hof gab dem Online-Shopper recht: Auf die Gründe für den Widerruf kommt es nicht an. Die Ausübung des Widerrufs­rechts muss nicht begründet werden. Aus welchem Grund auch immer: Inner­halb der Frist können Verbraucher sich durch Erklärung des Widerrufs ohne weiteres von jedem Vertrag wieder lösen. Ausreichend ist, wenn der Widerruf recht­zeitig abge­schickt wird.

Auswirkungen auf Streit um Kredit­widerruf

Bedeutung hat das Urteil des Bundes­gerichts­hofs nicht nur für Online-Shops, sondern auch für Banken und Sparkassen. Die haben nämlich zahlreiche Immobilien­kredit­verträge abge­schlossen und ihre Kunden nicht korrekt über das Widerrufs­recht belehrt. Recht­liche Folge: Die Kunden können ihre Verträge auch Jahre nach Vertrags­schluss noch widerrufen und so von den aktuell konkurrenzlos geringen Zins­sätzen profitieren. Die Kredit­institute argumentieren in solchen Fällen genau wie der Matratzenhändler: Das Widerrufs­recht soll Kunden vor über­eilten Vertrags­abschlüssen schützen. Es auszunutzen, um von gesunkenen Zinsen zu profitieren, sei rechts­miss­bräuchlich. Bei der Mehr­zahl der Land- und Ober­landes­gerichte konnten sie damit schon bisher nicht landen. Einzelne Gerichte wie vor allem die Ober­landes­gerichte Hamburg und Schleswig-Holstein haben bisher tatsäch­lich Kredit­widerrufs­klagen abge­wiesen, weil sie den Widerruf für rechts­miss­bräuchlich hielten. Nach dem BGH-Urteil von heute dürfte es damit vorbei sein. Alle wichtigen Informationen zu diesem Thema immer aktuell in unserem Special So kommen Sie aus teuren Kredit­verträgen raus.

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 16.03.2016
Aktenzeichen: VIII ZR 146/15

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