Wichtige Neuerungen Meldung

Längere Probezeiten bei Neueinstellungen, Energiepass für das Eigenheim, eine neue Gesundheitskarte und andere Servicenummern: Ab 2006 ändert sich viel. Noch sind nicht alle Änderungen umgesetzt, aber die Bundesregierung hat zumindest schon Gesetzentwürfe vorgelegt. Andere Neuerungen stehen bereits fest. test.de sagt, welche Neuerungen die Regierung für das kommende Jahr plant und was schon umgesetzt wurde.

Steuern und Recht

  • Steueränderungen. Für 2006 hat die neue Regierung einige Steueränderungen geplant. Der Gesetzentwurf liegt bereits vor. So sollen die Freibeträge für Abfindungen wegfallen, die entlassene Arbeitnehmer erhalten. Künftig soll auch das Finanzamt die Kosten für Steuerberater, Lohnsteuerhilfevereine, Steuerfachliteratur und Steuerprogramme nicht mehr als Sonderausgaben anerkennen.
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  • Arbeitsrecht. Auch im Arbeitsrecht sind Änderungen angekündigt. Die meisten dürften im Laufe des kommenden Jahres umgesetzt werden. So will der Staat künftig keine Ich-AGs mehr fördern. Schlecht für Arbeitnehmer: Bei Neueinstellungen sind nach dem Willen der Bundesregierung künftig Probezeiten von bis zu 24 Monaten möglich. Bislang waren sechs Monate üblich.
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Gesundheit und Soziales

  • Gesundheitskarte. Ab 2006 will die Bundesregierung schrittweise die neue elektronische Gesundheitskarte für gesetzlich Krankenversicherte einführen. Diese ersetzt dann die bisherige Chipkarte und kann medizinische Daten und elektronische Rezepte speichern.
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  • Sozialabgaben. Arbeitnehmer müssen ab Januar 2006 auf Monatsbruttoeinkommen von bis zu 3 562,50 Euro Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Die Grenze ist in den alten und neuen Bundesländern gleich.
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  • Rentenkonto. Die Lohnunterlagen aus DDR-Zeiten müssen Rentenversicherte aus den neuen Bundesländern nur noch bis Ende 2006 aufbewahren. Sie sollten daher unbedingt ihre Versicherungskonten klären lassen, falls noch nicht alle Zeiten bis Ende 1991 auf dem Konto gespeichert sind.
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  • Minijobs. Bei Jobs in Privathaushalten übernimmt die Minijob-Zentrale ab 2006 auch die Anmeldung zur gesetzlichen Unfallversicherung.
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  • Studiengebühren. Bundesländer wie Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hamburg führen im kommenden Jahr erstmals Studiengebühren ein.
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  • Zigaretten. Die günstigen Steckzigaretten werden nur noch bis zum 31. März 2006 produziert.
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Eigenheim

  • Energiepass. Hausbesitzer müssen voraussichtlich ab Mitte 2006 einen Energiepass für ihre Immobilie vorlegen, wenn ein neuer Mieter in die Wohnung einzieht oder sie das Haus verkaufen wollen.
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  • Eigenheimzulage. Ab dem kommenden Jahr fällt die Eigenheimzulage für Bauherren und neue Wohnungseigentümer komplett weg.
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Auto und Straßenverkehr

  • Winterreifen. Per Gesetz sind Autofahrer ab Januar dazu verpflichtet, bei Schnee mit passenden Reifen zu fahren.
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  • Fahranfänger. Während ihrer zweijährigen Probezeit sollen Fahranfänger voraussichtlich ab dem kommenden Jahr keinen Alkohol trinken dürfen, wenn sie fahren.
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Post, Computer und Telefon

  • Servicenummern. Ab Januar ersetzen die 0900-Nummern endgültig die 0190-Servicenummern.
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  • Auslandspost. Inlandsbriefe über 20 Gramm werden ab Januar billiger. Dafür müssen Kunden für Auslandskarten und -briefe mehr bezahlen.
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  • Onlineauktionen. Beim Onlineauktionshaus ebay müssen Nutzer angeben, ob sie privat oder gewerblich handeln.
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Abfallentsorgung und -verwertung

  • Elektroschrott. Abfallbetriebe nehmen ab dem 24. März 2006 auch alte Fernseher, Computer, Handys oder Glühbirnen kostenlos an.
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  • Einwegpfand. Die Rückgabe von Einwegflaschen und -dosen wird einfacher: Verbraucher müssen ab Mai 2006 nicht mehr darauf achten, wo sie diese gekauft haben.
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