WhatsApp Meldung

Wer WhatsApp nutzt, stellt dem Betreiber-Unternehmen auto­matisch das Telefon­verzeichnis seines Smartphones zur Verfügung. So sehen es die Nutzungs­bedingungen des Messenger-Dienstes vor. Doch das ist eine Rechts­verletzung, wenn die im Adress­buch aufgeführten Personen nicht zuvor ihr Einverständnis gegeben haben. So hat das Amts­gericht Bad Hers­feld kürzlich entschieden (Az. F120/17 EASO). Der Beschluss ist rechts­kräftig.

Unbe­fugte Daten­weitergabe kann zu Abmahnungen führen

Nach Auffassung des Amts­gerichts Bad Hers­feld riskieren WhatsApp-Nutzer, ihr eigenes Vermögen zu gefährden. Andere könnten sie wegen rechts­widrigen Verhaltens abmahnen und zur Unterlassung auffordern. Denn wer WhatsApp nutze, über­mittle fort­laufend Daten­sätze von anderen Personen an den Betreiber der Messenger-App, ohne dazu befugt zu sein. Solche Abmahnungen können mit hohen Kosten verbunden sein, besonders dann, wenn Rechts­anwälte einge­schaltet werden.

Komplizierte Geschäfts­bedingungen werden oft über­gangen

Jeder WhatsApp-Nutzer müsse zwar, bevor er den Dienst nutzen könne, per Klick bestätigen, dass er die Nutzungs­bedingungen durch­gelesen habe, so der Richter. Doch die Erfahrung zeige, dass der durch­schnitt­liche erwachsene Nutzer einer App die oftmals sehr lang­wierigen und recht­lich anspruchs­vollen AGBs nicht gänzlich verstehe und sie mit einem raschen Ankli­cken übergehe.

Nutzungs­bedingungen in deutscher Sprache zugäng­lich

Nutzungs­bedingungen und Daten­schutz­richt­linie von WhatsApp Inc. sind seit August 2016 in deutscher Sprache abruf­bar. Das Kammerge­richt Berlin hatte das Unternehmen dazu verpflichtet. Zuvor hatte es nur eine eng­lische Fassung gegeben. In den Nutzungs­bedingungen heißt es zum Thema Adress­buch: „Du stellst uns regel­mäßig die Telefon­nummern von WhatsApp-Nutzern und deinen sons­tigen Kontakten in deinem Mobiltelefon-Adress­buch zur Verfügung. Du bestätigst, dass du auto­risiert bist, uns solche Telefon­nummern zur Verfügung zu stellen, damit wir unsere Dienste anbieten können.“

Kontakt­daten können welt­weit über­tragen werden

Und die Daten­schutz­richt­linie legt fest: „Du akzeptierst unsere Daten­praktiken einschließ­lich des Sammelns, der Verwendung, der Verarbeitung und des Teilens deiner Informationen gemäß Darlegung in unseren Daten­schutz­richt­linien, sowie die Über­tragung und Verarbeitung deiner Informationen in die/den USA und andere/n Länder/n welt­weit…“

Gefahr der Abmahnung eher nur theoretisch

Die Stiftung Warentest hatte bereits 2012 eine kritische Daten­schutz­bewertung zu WhatsApp veröffent­licht (Datenschutz bei Apps). Auch der Bad Hers­felder Richter bezog sich bei seinem Beschluss auf eine (jüngere) Unter­suchung der Stiftung Warentest (Messenger-Apps: Ein Außenseiter schlägt WhatsApp & Co). Seine Entscheidung ist für andere Gerichte jedoch nicht bindend. Nach Ansicht von test.de ist die Gefahr, dass Whats­App-Nutzer abge­mahnt werden, derzeit nur theoretischer Natur.

Der Fall: Ein Sorgerechts­streit

Hintergrund der Bad Hers­felder Entscheidung war ein Sorgerechts­streit. Der geschiedene Vater eines elfjäh­rigen Jungen hatte sich an das Gericht gewandt. Dabei kam auch zur Sprache, dass sein – bei der Mutter lebender – Sohn WhatsApp nutzt. Die Nutzungs­bedingungen des Messenger-Dienstes seien weder dem Kind noch seiner Mutter bewusst gewesen, befand das Gericht. Es verpflichtete die Mutter, die schriftliche Zustimmung aller Personen einzuholen, die im Adress­buch des Smartphones ihres Sohnes mit Telefon­nummer und Namen erfasst sind. Die Betreffenden sollten zustimmen, dass der Elfjäh­rige ihre Daten speichert und dass diese Daten regel­mäßig an den Betreiber WhatsApp Inc. in Kalifornien über­tragen werden, wenn der Junge WhatsApp nutzt.

Richter: Eltern sollten Kinder bei Smartphone-Nutzung begleiten

Der Mutter wurde außerdem aufgetragen, sich über das Thema Internetsicherheit zu informieren. Eltern, die ihrem minderjäh­rigen Kind dauer­haft ein Smartphone über­lassen, seien verpflichtet, das Kind bei der Nutzung des Geräts zu begleiten und zu beaufsichtigen, so das Gericht. Sie müssten den Sohn oder die Tochter über die Gefahren beim Aufrufen der App aufklären und die erforderlichen Schutz­maßnahmen treffen.

Tipp: Die Stiftung Warentest hat kürzlich 50 über­wiegend kostenlos angebotene Smartphone-Spiele unter die Lupe genommen (Pokémon Go, Minecraft & Co: So werden Kids mit Apps abgezockt). Fazit: Auch Gratis-Apps können sehr teuer werden – oft hapert es am Daten- und am Kinder­schutz. Unsere Experten erklären, wie Eltern Kinder­sicherungen und Pass­wort­schutz für In-App-Käufe einrichten können.

Kein Einzel­fall für das Amts­gericht

Der zuständige Richter am Amts­gericht Bad Hers­feld, Thomas Giebel, hat bereits im März 2017 und im Juli 2016 zwei Entscheidungen getroffen, in denen es um die Nutzung von Smartphones und WhatsApp durch Kinder und Jugend­liche ging – und dabei auf die Risiken hingewiesen, die mit diesem Messenger-Dienst verbunden sind (Az. F 111/17 EASO; Az. F361/16 EASO).

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