Wert­papierdepot: Neue Klausel – Sparkasse macht Kunden Druck

Kunde verweigert Zustimmung

Die Sparkasse Coburg-Lichtenfels kündigt einem Kunden das Wert­papierdepot, weil er die Zustimmung zu einer neuen Klausel in den „Bedingungen für Wert­papier­geschäfte“ verweigert hat. Mit der Klausel wollen sich viele Sparkassen Vertriebs­vergütungen – je nach Investment in Höhe von 0,1 bis 5,75 Prozent – von den Heraus­gebern der Papiere sichern. Entworfen hat den Vertrags­zusatz der Deutsche Sparkassen- und Giro­verband und ihn allen Mitglieds­instituten zur Verfügung gestellt. Jede Sparkasse entscheidet selbst, ob sie die neue Klausel anwenden will.

Tipp: Sind Sie auch von einer Kündigung betroffen, wechseln Sie zu einer anderen Bank. Das Über­tragen der Wert­papiere kostet nichts. Ein güns­tiges Filialdepot bietet etwa die Post­bank. Kostenlos ist es bei einigen Online­banken. Mehr zum Thema lesen Sie im Test Depot: Viel sparen mit dem besten Wertpapierdepot.

Provisionen sollten eigentlich dem Kunden zustehen

Bisher hatte die Sparkasse das Geld der Kunden ohne entsprechende Klausel einge­sackt. Für den Anleger spricht die Regelung im Bürgerlichen Gesetz­buch (BGB, Paragrafen 667, 675). Danach müssen Banken alles, was sie für das Ausführen des Auftrags erhalten und aus der Geschäfts­besorgung erlangen, heraus­geben. Die Sparkassen hingegen sagen, sie brauchten die Provisions­einnahmen, um ihre Beratungs­kosten zu decken.

Gute Chancen auf Schaden­ersatz

Der Heraus­gabe­anspruch ist strittig. Sollte der Bundes­gerichts­hof irgend­wann entscheiden, dass die Provisionen dem Kunden zustehen, dieser aber zuvor bereits verzichtet hat, geht er leer aus. Wie wahr­scheinlich dieses Urteil ist, können wir nicht sagen. Bereits jetzt haben Kunden gute Chancen auf Schaden­ersatz, wenn die Bank bei der Anla­geberatung verschwiegen hat, dass sie Provisionen vom Fondsanbieter erhält. Das nützt dem Anleger aber nur etwas, wenn er mit dem Fonds Verluste erlitten hat.

Klausel bis 1. April ablehnen

Wollen Kunden den möglichen Anspruch auf Provisionen behalten, sollten sie die Klausel schriftlich ablehnen, spätestens bis zum 1. April 2015. Vermutlich wird die Sparkasse das Depot dann kündigen.