Interview: „Manche lassen es locker darauf ankommen“

Juristin Kerstin Hoppe vom Verbraucherzentrale Bundes­verband (vzbv) führt zahlreiche Verfahren gegen unlautere Werbung mit Qualitäts­urteilen.

Die Stiftung Warentest geht nicht selbst gegen Verstöße vor. Warum macht das der vzbv?

Hier geht es um Wett­bewerbs­recht. Da können nur Mitbewerber klagen, also konkurrierende Firmen oder Verbände. Der vzbv hat die nötige Verbands­klagebefugnis, die Stiftung Warentest nicht.

Wie läuft das in der Praxis?

Zunächst sammeln wir die Beschwerden von Verbrauchern, die in der Stiftung und den Verbraucherzentralen eingehen. Unser Juristen­team prüft dann die Verdachts­fälle. Pro Jahr kommen gut 100 Verfahren zusammen, die in Abmahnungen münden.

Dann wird die Firma aufgefordert, die Werbung sofort einzustellen?

Richtig, und nicht nur das: Außerdem verlangen wir eine Unterlassungs­erklärung. Darin unter­schreibt der Anbieter, auch in Zukunft nicht mehr so zu werben. Diese Erklärung ist „strafbewehrt“. Sie legt also eine Vertrags­strafe fest, die bei einem erneuten Verstoß fällig würde – meist 5 100 Euro. In vier von fünf Fällen wird unter­schrieben.

Und wenn nicht?

In etwa jedem zehnten Fall erheben wir Klage. Manche Unternehmen lassen es locker darauf ankommen. Denn bis ein Verfahren vorm Bundes­gerichts­hof liegt, können drei bis vier Jahre vergehen. Viel Zeit, in der die Werbung weiter laufen und Gewinne einbringen kann. Hat unsere Klage Erfolg, ergeht ein Unterlassungs­urteil.

Dann muss die Firma lediglich die Werbung beenden, bleibt aber ansonsten straffrei?

Ja. Erst wenn sie gegen das Urteil verstößt, kann ein Ordnungs­geld verhängt werden. Noch ärgerlicher ist es, wenn Firmen im Ausland sitzen oder nur eine Brief­kasten­adresse haben, wo wir eine Klage gar nicht zustellen können.

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