Werbung mit Test­urteilen

Interview: „Manche lassen es locker darauf ankommen“

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Juristin Kerstin Hoppe vom Verbraucherzentrale Bundes­verband (vzbv) führt zahlreiche Verfahren gegen unlautere Werbung mit Qualitäts­urteilen.

Die Stiftung Warentest geht nicht selbst gegen Verstöße vor. Warum macht das der vzbv?

Hier geht es um Wett­bewerbs­recht. Da können nur Mitbewerber klagen, also konkurrierende Firmen oder Verbände. Der vzbv hat die nötige Verbands­klagebefugnis, die Stiftung Warentest nicht.

Wie läuft das in der Praxis?

Zunächst sammeln wir die Beschwerden von Verbrauchern, die in der Stiftung und den Verbraucherzentralen eingehen. Unser Juristen­team prüft dann die Verdachts­fälle. Pro Jahr kommen gut 100 Verfahren zusammen, die in Abmahnungen münden.

Dann wird die Firma aufgefordert, die Werbung sofort einzustellen?

Richtig, und nicht nur das: Außerdem verlangen wir eine Unterlassungs­erklärung. Darin unter­schreibt der Anbieter, auch in Zukunft nicht mehr so zu werben. Diese Erklärung ist „strafbewehrt“. Sie legt also eine Vertrags­strafe fest, die bei einem erneuten Verstoß fällig würde – meist 5 100 Euro. In vier von fünf Fällen wird unter­schrieben.

Und wenn nicht?

In etwa jedem zehnten Fall erheben wir Klage. Manche Unternehmen lassen es locker darauf ankommen. Denn bis ein Verfahren vorm Bundes­gerichts­hof liegt, können drei bis vier Jahre vergehen. Viel Zeit, in der die Werbung weiter laufen und Gewinne einbringen kann. Hat unsere Klage Erfolg, ergeht ein Unterlassungs­urteil.

Dann muss die Firma lediglich die Werbung beenden, bleibt aber ansonsten straffrei?

Ja. Erst wenn sie gegen das Urteil verstößt, kann ein Ordnungs­geld verhängt werden. Noch ärgerlicher ist es, wenn Firmen im Ausland sitzen oder nur eine Brief­kasten­adresse haben, wo wir eine Klage gar nicht zustellen können.

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ekkenekkepenn am 15.05.2013 um 17:43 Uhr
Werbung mit TEST-Lob inkl versteckte Preiserhöhung

Raffiniert und dreist auch diese Methode:
Als das AS (Schlecker) Ceranfeld-Putzmittel seinerzeit eine gute Note erhielt, machte die Mengenangabe auf der Vorderseite der Plastikflasche
den Warentest-Angaben Platz und tauchte auf der Rückseite wieder auf.
Um 20% verringert .
Das hatte ich immer schon der StiWa mitteilen wollen. . .

A-Häriädä am 09.06.2012 um 02:28 Uhr
Neuer Betrugsfall mit Test-Urteil

Unter der Internetadresse
http://www.potenzmittelapotheke.org/
wird schon wieder einmal ein Stiftung Warentest - Urteils - Emblem unverfroren missbraucht.
Ich habe soeben die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) unter der E-Mail-Adresse recht@vzbv.de informiert.

Profilbild Stiftung_Warentest am 08.04.2011 um 15:04 Uhr
Irreführende Werbung bitte melden

@joern75: Für die Werbung mit Testurteilen hat die Stiftung Warentest klare Kriterien aufgestellt. Der Katalog ist für alle auf der Internetadresse
www.test.de/unternehmen/werbung/ einsehbar.
Das Problem: Nicht alle halten sich an diese Kriterien. Die Werbung mit einem falschen Logo oder Testurteil wird rechtlich verfolgt. Da es hier um Wettbewerbsrecht geht, können jedoch nur Mitbewerber, also zum Beispiel konkurrierende Unternehmen, klagen. Auch die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) darf klagen und verfolgt pro Jahr zirka 100 Verfahren. In der pdf-Datei /Artikel "Tricks mit Testurteil" finden Sie noch mehr Hinweise und Details über die Konsequenzen unlauterer Werbung.
Sie als Verbraucher/in können uns übrigens helfen, wenn Sie irreführende Werbung dem vzbv direkt melden: recht@vzbv.de

joern75 am 02.04.2011 um 02:36 Uhr
Jeder bastelt sich sein eigenes test-Label?

Wieso ist es überhaupt möglich, dass Firmen sich ein eigenes test-Label mit kleinerer Schrift oder fehlenden Informationen zusammenbasteln?
Es dürfte nur erlaubt sein, das Original zu verwenden, und alles andere als Dokumentenfälschung (o. ä.) verfolgt werden.
Oder wird bereits so vorgegangen?

shark-one am 26.03.2011 um 01:42 Uhr
Pure Raffgier!

Nur mit extremen Geldstrafen und ggf. Freiheitsstrafe kann solchen unlauterem Wettbewerb Einhalt geboten werden.
Sowohl für Sommer- als auch für Winterreifen sind die "Test" -ergebnisse
für mich maßgeblich, ich vertraue Ihnen, dem Team von Test.de auch mein Leben an!
Bis auf den Test "Waschmaschinen" kann ich keine negative Kritik üben,
weiter so!