Werbung per SMS und E-Mail ist nur erlaubt, wenn der Empfänger ausdrücklich zugestimmt hat. Mit diesem Urteil kippte der Bundesgerichtshof die Praxis des Rabattanbieters Payback, in dessen Verträgen stand: „Ich bin einverstanden, dass meine Daten für Werbung genutzt werden. Hier ankreuzen, falls die Einwilligung nicht erteilt wird.“ Wer das übersah oder das Ankreuzen vergaß, hatte seine Zustimmung zum Erhalt von Werbung gegeben, meinte Payback – nicht aber die Richter. Bei SMS und E-Mail sei das mit dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb nicht vereinbar, erklärten sie. Anders hingegen bei Werbung per Post: Da greife das Bundesdatenschutzgesetz, und dagegen verstoße die Klausel nicht.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) rät, solche Einwilligungsklauseln abzulehnen. „Aber gerade im Internet akzeptieren viele Anbieter neue Kunden nur, wenn sie der Weitergabe ihrer Daten für Werbung zustimmen“, kritisierte vzbv-Vorstand Gerd Billen. Deshalb müsse der Datenschutz verbessert werden.

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