Werbeanrufe Postbank darf nicht mit Anrufen nerven

17.08.2010

Die Postbank darf Kunden auch dann nicht ohne Einwilligung zu Werbezwecken anrufen, wenn sie die Anrufe schriftlich ankündigt. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden (Az. 6 U 41/08). Die Postbank war daraufhin zum Bundesgerichtshof gezogen, hat nun aber die Revision zurückgenommen. Damit gilt die Kölner Entscheidung.

Das Gericht untersagte der Postbank, Kunden per Brief den Anruf eines Marktforschungsinstituts anzukündigen, das die Zufriedenheit der Kunden erfragen sollte. Angeschriebene, die das nicht wollen, mussten das per Fax oder über eine Hotline mitteilen. Die Anrufe der Marktforscher qualifizierte das Gericht als Werbung. Die bedarf aber stets der Einwilligung. Wenn sich Kunden nicht bei der Postbank melden, ist das keine gültige Einwilligung. Deshalb stoppte das Gericht die verbotene Belästigung.

17.08.2010
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