Weihnachtsgeld Meldung

In Krisenzeiten müssen Unternehmen sparen. Da könnte in diesem Jahr das Weihnachtsgeld bei manchem knapper ausfallen. Doch wenn der Chef die Gratifikation kürzen will, muss er sich an bestimmte Regeln halten. Eine Kürzung kommt nicht infrage, wenn im Arbeitsvertrag ein fester Betrag ohne Vorbehalt genannt wird oder wenn ein solcher Anspruch im Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung fixiert ist.

Steht dort hingegen, die Zahlung erfolge ohne Rechtsanspruch beziehungsweise einmalig, freiwillig und jederzeit widerrufbar, darf sie gekürzt werden.

Wenn es keine schriftliche Vereinbarung gibt, die Firma das Geld in den letzten drei Jahren aber trotzdem in gleicher Höhe überwiesen hat, ohne irgendwelche Bedingungen daran zu knüpfen, muss sie sich auch weiter daran halten (BAG, Az. 3 AZR 173/62). Achtung: Dieses Gewohnheitsrecht endet, wenn drei Jahre lang bei jedem Weihnachtsgeld darauf hingewiesen wird, dass die Zahlung künftig freiwillig ist. Dann sollte der Mitarbeiter schriftlich widersprechen. Sonst riskiert er den Verlust des Geldes (BAG, Az. 10 AZR 612/96). Außerdem gibt es kein solches Gewohnheitsrecht, wenn die Gratifikationen unterschiedlich hoch waren (BAG, Az. 10 AZR 516/ 95) oder die Firma von einer Pleite bedroht ist (BAG, Az. 2 AZR 411/54).

Der Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet es dem Chef, nur wenigen willkürlich ausgewählten Mitarbeitern Weihnachtsgeld zu zahlen. Eine solche Auswahl muss sachliche Gründe haben, zum Beispiel, dass damit besondere Leistungen honoriert werden (LAG Rheinland-Pfalz, Az. 4 Sa 1133/99).

Wer im Erziehungsurlaub war, muss eine Streichung des Weihnachtsgeldes hinnehmen (BAG, Az. 10 AZR 840/98). Das gilt aber nicht bei Mutterschaftsurlaub, denn diese Zeit gilt als Beschäftigungszeit (BAG, Az. 10 AZR 258/98).

Auch bei Teilzeit darf die Summe anteilig gekürzt werden (BAG, Az. 6 AZR 159/89). Dasselbe gilt, wenn der Mitarbeiter wegen Krankheit längere Zeit gefehlt hat.

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