Wechsel der Lebens­versicherung Meldung

Versicherungs­vermittler müssen Kunden schriftlich über alle Risiken und Nachteile informieren, wenn sie die vorzeitige Kündigung von Kapital­lebens­versicherungs­verträgen und den Abschluss eines neuen Vertrags empfehlen. Der Bundes­gerichts­hof (BGH) hat entschieden, dass der Vermittler die Beweislast für die korrekte Beratung trägt, wenn es an schriftlichen Hinweisen fehlt. Betroffene haben jetzt gute Chancen auf Schaden­ersatz. test.de erklärt die Rechts­lage.

Provisions­ritter im Einsatz

So lief das: Versicherungs­vermittler wie die von der Deutsche Vermögens­beratung AG (DVAG) boten an, bestehende Versicherungs­verträge zu prüfen. Das Ergebnis einer solchen Beratung lautete oft: Der bestehende Lebens­versicherungs­vertrag sei ungünstig. Die Vermittler empfahlen zu kündigen und einen neuen Vertrag abzu­schließen. Doch meist war das ein schlechter Rat: Kapital­lebens­versicherungs­verträge bringen einen Groß­teil ihrer Rendite erst in den letzten Jahren der Lauf­zeit. Außerdem sind neue Verträgen wegen der gesunkenen Garan­tieverzinsung meist schlechter als alte. Der einzige, dem ein solcher Wechsel in der Regel nutzt, ist der Versicherungs­vermittler. Er kassiert die Provision für den Abschluss des neuen Vertrags.

Beweis für Beratung

Im Fall, über den der Bundes­gerichts­hof zu entscheiden hatte, merkte der Kunde selbst, dass der DVAG-Vermittler ihn schlecht beraten hatte. Er widerrief den neuen Vertrag. Doch der alte war endgültig verloren; die Kündigung ließ sich nicht mehr rück­gängig machen. Der Kunde schaltete Rechts­anwalt Thomas Brett aus Kirchheim/Teck ein und forderte Schaden­ersatz. Das Land­gericht Ulm und das Ober­landes­gericht Stutt­gart wiesen seine Klage ab. Doch der BGH hob das Berufungs­urteil auf. Über wesentliche Punkte der Beratung müssen Versicherungs­vermittler ihre Kunden schriftlich informieren, bevor diese bei ihnen neue Verträge abschließen, argumentierten die Bundes­richter. Wenn Vermittler das versäumen, müssen sie beweisen, dass sie Kunden zumindest mündlich korrekt und voll­ständig informiert haben. Das Ober­landes­gericht Stutt­gart muss den Fall jetzt unter Beachtung der Vorgaben des BGH neu aufrollen.

Chance auf Schaden­ersatz

Das BGH-Urteil verbessert die Chancen auf Schaden­ersatz erheblich, erklärt Rechts­anwalt Thomas Brett. Er kenne keinen Fall, in dem ein Versicherungs­vermittler seine Kunden korrekt über alle wesentliche Risiken und Nachteile informiert habe, bevor er die vorzeitige Kündigung eines Lebens­versicherungs­vertrags empfahl, berichtet der Rechts­anwalt. Wer sich ab 1.1.2012 von einem Versicherungs­vermittler über­reden ließ, eine Lebens­versicherung vorzeitig zu kündigen, kann von diesem Schaden­ersatz fordern. Brett vermutet: Auch in älteren Fällen können Opfer von Versicherungs­vermitt­lern noch Ersatz­ansprüche durch­setzen. Es spreche viel dafür, dass der Bundes­gerichts­hof – wie bei Forderungen auf Erstattung von Kredit­bearbeitungs­gebühren – die Klageerhebung bis zur Verkündung seiner aktuellen Entscheidung für unzu­mutbar halten und die Verjährung so verlängern wird.

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 13.11.2014
Aktenzeichen: III ZR 544/13
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Thomas Brett, Kirchheim/Teck

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