Wechsel der Lebens­versicherung Vermittler haftet für schlechten Rat

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Wechsel der Lebens­versicherung - Vermittler haftet für schlechten Rat

Versicherungs­vermittler müssen Kunden schriftlich über alle Risiken und Nachteile informieren, wenn sie die vorzeitige Kündigung von Kapital­lebens­versicherungs­verträgen und den Abschluss eines neuen Vertrags empfehlen. Der Bundes­gerichts­hof (BGH) hat entschieden, dass der Vermittler die Beweislast für die korrekte Beratung trägt, wenn es an schriftlichen Hinweisen fehlt. Betroffene haben jetzt gute Chancen auf Schaden­ersatz. test.de erklärt die Rechts­lage.

Provisions­ritter im Einsatz

So lief das: Versicherungs­vermittler wie die von der Deutsche Vermögens­beratung AG (DVAG) boten an, bestehende Versicherungs­verträge zu prüfen. Das Ergebnis einer solchen Beratung lautete oft: Der bestehende Lebens­versicherungs­vertrag sei ungünstig. Die Vermittler empfahlen zu kündigen und einen neuen Vertrag abzu­schließen. Doch meist war das ein schlechter Rat: Kapital­lebens­versicherungs­verträge bringen einen Groß­teil ihrer Rendite erst in den letzten Jahren der Lauf­zeit. Außerdem sind neue Verträgen wegen der gesunkenen Garan­tieverzinsung meist schlechter als alte. Der einzige, dem ein solcher Wechsel in der Regel nutzt, ist der Versicherungs­vermittler. Er kassiert die Provision für den Abschluss des neuen Vertrags.

Beweis für Beratung

Im Fall, über den der Bundes­gerichts­hof zu entscheiden hatte, merkte der Kunde selbst, dass der DVAG-Vermittler ihn schlecht beraten hatte. Er widerrief den neuen Vertrag. Doch der alte war endgültig verloren; die Kündigung ließ sich nicht mehr rück­gängig machen. Der Kunde schaltete Rechts­anwalt Thomas Brett aus Kirchheim/Teck ein und forderte Schaden­ersatz. Das Land­gericht Ulm und das Ober­landes­gericht Stutt­gart wiesen seine Klage ab. Doch der BGH hob das Berufungs­urteil auf. Über wesentliche Punkte der Beratung müssen Versicherungs­vermittler ihre Kunden schriftlich informieren, bevor diese bei ihnen neue Verträge abschließen, argumentierten die Bundes­richter. Wenn Vermittler das versäumen, müssen sie beweisen, dass sie Kunden zumindest mündlich korrekt und voll­ständig informiert haben. Das Ober­landes­gericht Stutt­gart muss den Fall jetzt unter Beachtung der Vorgaben des BGH neu aufrollen.

Chance auf Schaden­ersatz

Das BGH-Urteil verbessert die Chancen auf Schaden­ersatz erheblich, erklärt Rechts­anwalt Thomas Brett. Er kenne keinen Fall, in dem ein Versicherungs­vermittler seine Kunden korrekt über alle wesentliche Risiken und Nachteile informiert habe, bevor er die vorzeitige Kündigung eines Lebens­versicherungs­vertrags empfahl, berichtet der Rechts­anwalt. Wer sich ab 1.1.2012 von einem Versicherungs­vermittler über­reden ließ, eine Lebens­versicherung vorzeitig zu kündigen, kann von diesem Schaden­ersatz fordern. Brett vermutet: Auch in älteren Fällen können Opfer von Versicherungs­vermitt­lern noch Ersatz­ansprüche durch­setzen. Es spreche viel dafür, dass der Bundes­gerichts­hof – wie bei Forderungen auf Erstattung von Kredit­bearbeitungs­gebühren – die Klageerhebung bis zur Verkündung seiner aktuellen Entscheidung für unzu­mutbar halten und die Verjährung so verlängern wird.

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 13.11.2014
Aktenzeichen: III ZR 544/13
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Thomas Brett, Kirchheim/Teck

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Assecurancius am 02.01.2015 um 14:33 Uhr
Verkauf als Alternative zur Kündigung

Bestandteil der Best-Advice-Beratung sollte daher stets sein, den Kunden, wenn er grundsätzlich an der Auflösung seines Vertrages interessiert sein sollte, über geeignete Kündigungsalternativen zu informieren. Hier bieten sich zahlreiche Alternativen an, darunter der Verkauf auf dem Zweitmarkt, wo Ankaufsfirmen, wie Cash.Life oder Policen Direkt Kaufpreise über dem Rückkaufswert auszahlen und damit die zukünftige Wertentwicklung der Police bereits vorausnehmen. Entscheidend ist bei einem Verkauf auf dem Zweitmarkt vor allem, dass hier die Police in der Regel weitergeführt wird, was dem Versicherten auch nach Verkauf noch einen beitragsfreien Rest-Versicherungsschutz sichert. Über den Zweitmarkt hatte Finanztest bereits in der Ausgabe 4/2012 informiert: http://www.test.de/lv-zweitmarkt/