Kein „Betrieb“. Auto in der Wasch­anlage.

Im Straßenverkehr haften Auto­halter grund­sätzlich unabhängig vom Verschulden, wenn beim Betrieb ihres Fahr­zeugs ein Schaden entsteht. Bei einem Unfall in der Wasch­straße gilt das nicht. Das hat das Ober­landes­gericht Koblenz entschieden (Az. 12 U 57/19). Geklagt hatte ein Auto­besitzer, dessen Wagen in der Wasch­straße einen 4 500 Euro teuren Schaden erlitten hatte. Der Wagen vor ihm war aus dem Förderband gerutscht und blieb stehen. Um den Zusammen­stoß zu vermeiden, bremste der Fahrer des nach­folgenden Wagens. Das Trocken­gebläse drückte darauf­hin auf das Heck seines Wagens und beschädigte es. Der Eigner des aus dem Förderband gerutschten Wagens haftet nach dem Urteil der Koblenzer Richter nicht. Sein Auto war in der Wasch­anlage nicht im Sinne des Straßenverkehrs­gesetzes im Betrieb, heißt es in der Urteils­begründung. Wenn eine Fehl­funk­tion der Wasch­anlage vorlag, haftet allerdings ihr Betreiber.

Dieser Artikel ist hilfreich. 6 Nutzer finden das hilfreich.