Die gesetzliche Rentenversicherung braucht eine Schwankungsreserve, um Abweichungen von Einnahmen und Ausgaben auffangen zu können. Ist die Höhe der Rentenbeiträge der Arbeitnehmer zum Beispiel aufgrund falscher Wirtschaftsprognosen niedriger als erwartet, kann der Rentenversicherungsträger auf diesen Topf zurückgreifen, um die Renten ohne Kürzung an die Rentner auszuzahlen. Die Reserve soll mindestens die Höhe einer Monatsausgabe betragen.

Dieses Jahr entspricht eine Monatsausgabe 28,9 Milliarden Mark. Wegen der abgekühlten Konjunktur kommen aber nur 26,8 Milliarden Mark für die Reserve zusammen. Um sie wieder auf eine volle Monatsausgabe aufzufüllen, müssten die Rentenbeiträge 2002 von 19,1 auf 19,4 Prozent erhöht werden. Das will die Regierung nicht. Sie plant deshalb die Reserve von einer auf 0,8 Monatsausgaben zu senken. Ab 2004 soll sie sich dann in einem Korridor von 0,8 bis 1,2 Monatsausgaben bewegen.

Experten wie der Wirtschaftssachverständige Bert Rürup, Erich Standfest vom Deutschen Gewerkschaftsbund oder Volker Hansen von der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände sind sich einig, dass die Verringerung der Schwankungsreserve im Vergleich zur Anhebung der Beitragssätze die bessere Alternative ist. Die CDU/CSU-Fraktion spricht sich in einem Antrag allerdings gegen eine Senkung aus. Nur so könne das Vertrauen in die Sozialversicherungssysteme erhalten werden. Schon öfter lag die Reserve unter einer Monatsausgabe. Ihren Tiefstand hatte sie 1996 und 1997 mit 0,58 Monatsausgaben.

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