„Keine Werbung“-Schilder am Brief­kasten verpflichten nicht nur kommerzielle Zettelverteiler zur Zurückhaltung. Auch für politische Parteien sind solche Briefschlitze tabu, urteilte das Berliner Kammergericht (Az. 9 U 1066/00). Verstöße gegen so ein Verbot könnten schon beim ersten Mal gerichtlich untersagt werden.

Die Richter sahen keinen Unterschied zwischen unerwünschter Reklame und der Wahlwerbung von Parteien, im konkreten Fall solcher der Republikaner. Für die Politik gebe es keine Extrawurst, denn „dem Recht der Parteien, ihrer ­politischen Tätigkeit ungehindert nachgehen zu können, entspricht keine Pflicht des Bürgers, sich von den Par­teien informieren lassen zu müssen“.

Belangt werden kann dem Urteil zufolge direkt der Bundesverband der Partei, von dem das Werbematerial stammt. Der genervte Bürger muss also nicht erst den jeweiligen Zettelverteiler suchen. Der Bundesverband kann sich nur dann aus der Verantwortung befreien, wenn er darlegt, dass er alles versucht hat, um Belästigungen durch unerwünschte Werbung zu vermeiden, urteilte das Kammergericht. Eine Anweisung an die örtlichen Gruppen, solche Aufkleber zu beachten, genüge dafür nicht.

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