Wahlkampf Meldung

Im Wahlkampf fliegen Fetzen und ­Schlagworte, bis niemand mehr durchblickt. Mit dem Lexikon der Wahlkampfbegriffe behalten Sie den Überblick.

Wenn man keine Ahnung hat – einfach mal Fresse halten.“ Das sagt der ­Kabarettist Dieter Nuhr und hat Recht. Noch besser ist in Wahlkampfzeiten aber „Ahnung haben und mitreden“. Deshalb ­erklären wir wichtige Wahlkampfbegriffe rund um Ihr Geld und Ihr Recht.

Abgeltungsteuer

Von der Union geplante Steuer auf Kapitaleinkünfte wie Zinsen, die unabhängig vom persönlichen Steuersatz des Anlegers pauschal fällig werden soll und die Anleger nicht vom Finanzamt verrechnen lassen können. Die Bank würde die Steuer direkt an das Finanzamt überweisen. Damit wäre alles erledigt, der Anleger müsste die Erträge nicht in seiner Steuererklärung angeben. Wie hoch die Steuer sein soll, steht noch nicht fest. Ebenso unklar ist, ob sie auch für Dividenden und Kursgewinne gelten soll.

Agenda 2010

Konzept der rot-grünen Regierung zur Reform von Sozialsystem und Arbeitsmarkt. Ziel ist es, Lohnkosten (-> Lohnnebenkosten) zu senken, um Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigung zu erreichen. Zu den Maßnahmen gehören die Senkung von-> Eingangssteuersatz und -> Spitzensteuersatz in der -> Einkommmensteuer, Einschränkungen und Veränderungen beim -> Arbeitslosengeld, verschärfte Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose, denen ein Job angeboten wird, neue Jobformen (-> Ich-AG, -> Mini-Job, -> Ein-Euro-Job), stärkere Zuzahlungspflichten in der Krankenversicherung (-> Sozialversicherung)und Einführung einer Praxisgebühr.

Arbeitslosengeld (ALG) I und II

Staatliche Leistungen für Arbeitslose. Das höhere ALG I wird in der Zeit nach dem Jobverlust gezahlt, Langzeitarbeitslose erhalten ALG II. Die Höhe des ALG I wird anhand des letzten Einkommens berechnet, ist aber in jedem Fall niedriger als dieses. Beschlossen ist, dass es das Geld ab 2006 nur noch 12 Monate, für ältere Arbeitslose nur noch maximal 18 Monate lang geben soll. Dies will die SPD nun aber auf das Jahr 2008 verschieben. Die FDP will die Bezugsdauer generell auf ein Jahr beschränken.

ALG II ist eine Sozialleistung, die durch die Verschmelzung von Sozial- und ­Arbeitslosenhilfe im Rahmen der -> Agenda 2010 entstanden ist. Die Höhe richtet sich nicht nach dem letzten Einkommen, sondern nach der Bedürftigkeit des Arbeitslosen. Dabei können Vermögen, Geld für die Altersvorsorge (-> Hartz-Klausel) und Einkommen des Partners berücksichtigt werden. Für ALG-II-Empfänger will die Union -> Kombilohnmodelle einführen, SPD und Grüne wollen die Höhe der ALG-II-Zahlungen im Osten auf Westniveau ­anheben.

Arbeitslosenversicherung

-> Sozialversicherung

Beitragsbemessungsgrenze

Maximaler Bruttolohn, für den gesetzlich Versicherte Beiträge in die Kassen der -> Sozialversicherung zahlen müssen. Für Einkommen, das darüber liegt, müssen sie keine Beiträge zahlen. Die Grenzen werden immer wieder von der Bundesregierung verändert, für die gesetzliche Krankenversicherung liegt sie beispielsweise bei einem Monatsbruttolohn von 3 525 Euro. Die Linkspartei will die Grenze abschaffen. Dann müssten auch Gutverdiener für ihren gesamten Bruttolohn Beiträge zahlen.

Betriebliches Bündnis

Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Belegschaft, meist mit dem Ziel, Arbeitsplätze zu erhalten. Dafür verzichten die Mitarbeiter zeitweise auf Rechte oder Gehaltsteile. Es gibt viele dieser gesetzlich nicht geregelten Bündnisse. Die Gewerkschaften befürchten, dass damit die Tarifverträge entwertet werden. Arbeitgeber loben sie als Mittel zur -> Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Die Union will sie per Gesetz regeln.

Bürgerversicherung

Von SPD, Grünen und Linkspartei angestrebtes Modell für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (-> Sozialversicherung). Alle Bürger, auch Beamte und Selbstständige, sollen je nach Einkommenshöhe einzahlen, bis die -> Beitragsbemessungsgrenze erreicht ist. Sie sollen auch Beiträge auf Kapitalerträge, nicht jedoch auf Mieteinnahmen zahlen.

Auch die Pflegeversicherung (-> Sozialversicherung) soll als Bürgerversicherung ­gestaltet werden. Das Hauptgeschäft der privaten Krankenversicherung wäre dann auf lange Sicht die Versicherung von ­Zusatzleistungen. Gegenmodell der Union ist die -> Gesundheitsprämie.

Eigenheimzulage

Subvention für Bauherren, Haus- und Wohnungskäufer, deren Einkommen gewisse Grenzen nicht übersteigt. Ehepaare mit einem Kind ­erhalten bis zu 16 400 Euro vom Staat. Die Regierung wollte die Zulage abschaffen, ist damit im Gesetzgebungsverfahren aber ­gescheitert. Gleichwohl wollen auch Union und FDP die Förderung abschaffen.

Ein-Euro-Job

Gemeinnützige Beschäftigung für Arbeitslose mit einem Stundenlohn bis zu 2 Euro. Der Verdienst wird nicht auf das -> Arbeitslosengeld II angerechnet. Jüngere Arbeitslose, die solche Jobs ausschlagen, müssen mit einer Kürzung des Arbeitslosengeldes rechnen.

Eingangssteuersatz

Niedrigster Satz in der -> Einkommensteuer: 15 Prozent. Gilt für Einkommen, die wenig über dem steuerfreien Minimum von 7 664 Euro liegen.

Einkommensteuer

Wichtigste Einnahmequelle des Staates. Jeder muss diese Steuer auf sein Jahreseinkommen zahlen. Der Steuersatz steigt mit der Höhe des Einkommens in kleinen Schritten von 15 Prozent (-> Eingangssteuersatz) bis auf 42 Prozent (-> Spitzensteuersatz). Der jeweils höhere Satz gilt stets nur für jenen Teil des Einkommens, der über dem Grenzbetrag für den vorhergehenden Satz liegt.

Die FDP will das System abschaffen und nur drei Steuersätze anwenden: 15, 25 und 35 Prozent. Die SPD will für hohe Einkommen den Steuersatz anheben (-> Reichensteuer). Die Union will die Steuer senken, aber Steuervorteile streichen (-> Pendlerpauschale,-> Steuerfreie Zuschläge).

Elterngeld

Das bisherige Erziehungsgeld von monatlich 300 Euro soll nach dem Willen der SPD zu einem Elterngeld werden. Es soll so hoch sein, dass es ein Jahr lang Familien das Einkommen ersetzen kann.

Erneuerbare Energien

Ein Sammelbegriff für Technologien zur Strom- und Wärmegewinnung aus Wasser- und Windkraft, Sonnenlicht und -wärme, Erdwärme, Biomasse oder Deponiegasen. Der Einsatz dieser Energieträger wird durch Gesetz erleichtert, gefördert wird er mit Erträgen aus der -> Ökosteuer.

Flexibilisierung des Arbeitsmarktes

Sammelbegriff für Maßnahmen, die vornehmlich Arbeitgebern Vorteile verschaffen und für Wachstum sorgen sollen. Gefordert werden Steuervergünstigungen für Firmen, ein -> Niedriglohnsektor in Verbindung mit -> Kombilöhnen und mehr Gestaltungsspielraum für die Firmenleitung durch -> Betriebliche Bündnisse. Eingeschränkt werden sollen -> Kündigungsschutz und Teilzeitarbeitsrechte.

Gesetzliche Krankenversicherung

-> Sozialversicherung

Gesundheitsprämie

Das Unionskonzept für ein neues System der gesetzlichen Krankenversicherung (-> Sozialversicherung). All jene, die bisher Pflichtmitglied der gesetzlichen Kassen sind, sollen unabhängig von ihrem Einkommen eine Kopfpauschale zahlen. Wie hoch die Pauschale sein soll, sagt die Union noch nicht. Für Kinder zahlt der Staat. Versicherte mit ­wenig Einkommen soll der Staat entlasten, sodass niemand mehr zahlt als bisher.

Arbeitgeber müssen weiterhin für die Krankenversicherung mitzahlen. Im Unterschied zur Pauschale der Versicherten werden ihre Beiträge aber festgeschrieben, um die -> Lohnnebenkosten von der Entwicklung der Gesundheitskosten zu trennen. Gegenmodell: Die -> Bürgerversicherung.

Grundfreibetrag

Das steuerfreie Existenzminimum, bis zu dem Einkommen ­jedes Jahr steuerfrei sind. Es beträgt aktuell für jeden 7 664 Euro. Die Union plant höhere Freibeträge für Familien mit Kindern.

Hartz-Klausel

Vereinbarung zwischen einem Kunden und seiner Bank oder seinem Versicherer, die es ihm untersagt, sein Geld vor dem 60. Geburtstag zu fordern. Solch eine Klausel, etwa in einer Kapitallebensversicherung, führt dazu, dass ein Arbeitsloser mehr Vermögen besitzen darf, wenn er -> Arbeitslosengeld II bezieht.

Ich-AG

Unternehmensform für Existenzgründer, die der Staat drei Jahre lang mit Zuschüssen fördert. So soll Arbeitslosen der Einstieg in die Selbstständigkeit gelingen. Die Union will die Ich-AGs abschaffen und das Geld in die Arbeitslosenversicherung (-> Sozialversicherung) stecken. Bestehende Ich-AGs sollen bleiben.

Job-Floater

Von der rot-grünen Regierung eingeführte Maßnahme, nach der Firmen günstige staatliche Darlehen bekommen können, wenn sie Langzeitarbeitslose einstellen und Arbeitsplätze schaffen. Job-Floater ähneln den von der Union gewünschten -> Kombilöhnen.

Kopfpauschale

-> Gesundheitsprämie

Konjunkturelle Rahmenbedingungen

Bedingungen, die die Konjunktur bremsen oder fördern können. Etwa die Höhe der Unternehmensbesteuerung, die Arbeitsmarktsituation, die Höhe der -> Lohnnebenkosten und die Frage, mit wie viel Bürokratie es Firmen zu tun haben.

Kombilohn

Ein von der Union favorisiertes Modell der Lohnsubvention. Es ­erlaubt Firmen, neue Mitarbeiter eine Zeit lang bis zu 10 Prozent unter Tarif zu bezahlen, wenn es sich um ehemalige Empfänger von -> Arbeitslosengeld II handelt. Sie ­bekommen einen Ausgleich vom Staat. So soll ein -> Niedriglohnsektor entstehen.

Kündigungsschutz

Das Kündigungsschutzgesetz schränkt Arbeitgeber in ihren Möglichkeiten ein, Mitarbeiter zu entlassen. Eine Kündigung muss sozial gerechtfertigt und verhältnismäßig sein, bei Kündigungen aus betrieblichen Gründen ist ­eine Sozialauswahl der Betroffenen nötig.

Die FDP will, dass ältere Arbeitnehmer nicht mehr stärker geschützt werden als jüngere. Sie will Kündigungsschutz generell nur noch denen zubilligen, die länger als vier Jahre im Betrieb sind.

Die Union will den Schutz für neue Mitarbeiter in Firmen mit höchstens 20 Mitarbeitern ganz aufheben und hofft auf eine->Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Bisher liegt die Grenze bei 10 Mitarbeitern.

Körperschaftsteuer

Auch Unternehmensteuer. Firmen, die als Kapitalgesellschaften organisiert sind (GmbHs, Aktiengesellschaften, Genossenschaften) zahlen sie für ihre Gewinne. Der Steuersatz liegt bei 25 Prozent, er soll nach dem Willen von SPD und Union gesenkt werden. Auch für Anleger ist der Steuersatz bedeutsam. Sinkt er, steigert das die Dividende.

Lohnnebenkosten

Ausgaben des Arbeitgebers für den Arbeitnehmer, die über den eigentlichen Lohn hinausgehen. Das sind in erster Linie die Beiträge zur -> Sozialversicherung. Dazu zählen aber auch ­Kosten für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, für bezahlten Urlaub, Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie Zuschläge für Mehrarbeit und Arbeit an Sonn- und Feiertagen. Die Union will die Lohnnebenkosten senken, indem sie den ­Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung reduziert (-> Sozialversicherung) und dafür die -> Mehrwertsteuer erhöht.

Mehrwertsteuer

Nach der -> Einkommensteuer wichtigste Steuer, auch Umsatzsteuer. Ihr allgemeiner Satz beträgt 16 ­Prozent, die Union will ihn auf 18 Prozent anheben und mit den Mehreinnahmen die -> Lohnnebenkosten senken. Der allgemeine Satz gilt für fast alle Leistungen und Lieferungen. Der Produzent, der Ware an einen Händler verkauft, führt die Mehrwertsteuer ab und schlägt sie auf die Rechnung. So wird sie bis zum Kunden durchgereicht.

Neben dem allgemeinen Satz gibt es einen Satz von 7 Prozent, zum Beispiel für ­Lebensmittel und Zeitungen. Die Linkspartei will ihn auch für Handwerksleistungen und Arzneien einführen, für die bisher der allgemeine Satz gilt.

Manche Leistungen wie die Wohnungsvermietung sind steuerfrei.

Mindestlohn

Gibt es in Deutschland nicht. SPD und Grüne fordern eine Vereinbarung zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern über einen Mindestlohn und wollen ihn sonst per Gesetz einführen. Das will auch die Linkspartei, die 1 400 Euro Bruttomonatslohn für angemessen hält.

Mini-Job

Job, für den der Arbeitnehmer bis zu 400 Euro Lohn erhält. Er zahlt dafür keine Steuern und keine Sozialabgaben.

Mittelfristig

Begriff der Betriebswirtschaftslehre, der einen Zeitraum von ­einem Jahr bis zu fünf Jahren beschreibt. Politiker verwenden ihn häufig, wenn sie klare Zeitangaben vermeiden wollen.

Niedriglohnsektor

Wenn ein Vollzeitjob so gering bezahlt wird, dass ein Arbeitnehmer damit allein seine Existenz nicht sichern kann, zählt er zum Niedriglohnsektor. Unionspolitiker fordern solche Jobs und wollen gleichzeitig die Niedriglöhne subventionieren (-> Kombilohn).

Mit der Niedriglohndebatte verbunden ist meist auch die Forderung nach Senkung von Sozialleistungen wie dem -> Arbeitslosengeld II, um Beschäftigungslose zur Aufnahme solcher Jobs zu bewegen. Kritiker der Niedriglöhne wünschen sich zumeist einen gesetzlichen -> Mindestlohn.

Ökosteuer

Keine eigenständige Steuerart, sondern die gezielte Erhöhung der ­bestehenden Abgaben auf Strom, Heizöl, Gas und Kraftstoff. Die Einnahmen flie-ßen überwiegend in die gesetzliche Rentenversicherung (-> Sozialversicherung). In geringem Umfang werden damit auch Technologien der -> erneuerbaren Energien gefördert. Die Union würde die Ökosteuer vorerst beibehalten.

Pendlerpauschale

Arbeitnehmer können derzeit unabhängig von den tatsächlichen Kosten 30 Cent pro Kilometer für die einfache Wegstrecke zur Arbeit als Werbungskosten deklarieren und so ihr zu versteuerndes Einkommen senken. Die pauschale Höchstgrenze beträgt 4 500 ­Euro. Die Pläne der Parteien reichen von Aufstocken über Beibehalten bis zu Kürzen und Abschaffen der Pauschale.

Reichensteuer

Auch Millionärssteuer. Keine eigene Steuerart, sondern die von der SPD favorisierte 3-prozentige Erhöhung des -> Spitzensteuersatzes in der -> Einkommensteuer. Zahlen sollen den Satz von dann 45 Prozent Alleinstehende für zu versteuernde Einkommen über 250 000 und Ehepaare für Einkommen über 500 000 Euro. Mit dem höheren Satz sollen nur die Beträge über 250 000 und 500 000 ­Euro versteuert werden. Die SPD will das Geld für Forschung und Bildung verwenden.

Sozialversicherung

Sammelbegriff für die gesetzliche Kranken-, Pflege,- ­Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Die Sozialversicherung wird überwiegend aus Beiträgen und zum Teil aus Steuermitteln finanziert. Die Beiträge orientieren sich am Einkommen der Versicherten, wobei -> Beitragsbemessungsgrenzen existieren. In der gesetzlichen Krankenversicherung werden die Versicherungsleistungen, anders als in der privaten Krankenversicherung, nach dem Solidarprinzip gewährt. Versicherte bekommen sie unabhängig davon, ob sie viel oder wenig einzahlen.

Die Beitragslast der Sozialversicherung teilen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber, sie macht einen großen Teil des Bruttolohns aus. Die Parteien erwägen, Teile der Sozialversicherung neu zu ordnen (-> Bürgerversicherung; -> Gesundheitsprämie).

Spitzensteuersatz

Höchster Steuersatz in der -> Einkommensteuer. Er gilt für den Teil des Einkommens, der die aktuelle Grenze von 52 151 Euro für Alleinstehende (Ehepaare 104 302) übersteigt und ­beträgt 42 Prozent. Grüne und Linkspartei wollen ihn anheben, die Union will ihn, wie den -> Eingangssteuersatz, senken.

Spitzenverdiener

Menschen mit weit überdurchschnittlichem Einkommen. Eine klare Definition gäbe es mit Einführung der -> Reichensteuer. Umstritten ist, ob Spitzenverdiener stärker als bisher an den Kosten von Staat und Sozialsystem beteiligt werden sollen.

Staatsquote

Eine volkswirtschaftliche Kennzahl, die zeigt, wie hoch der Anteil der Staatsausgaben an der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes ist. Politiker, die eine Senkung der Quote fordern, wollen also einen passiveren Staat, in dem es für die freie Wirtschaft mehr Spielraum für ­Investitionen gibt.

Steuerfreie Zuschläge

Zuschläge auf den Lohn für Feiertags- und Nachtarbeit, für die keine -> Einkommensteuer zu zahlen ist. SPD und Linkspartei wollen daran festhalten, die Union will sie besteuern.

Steuersparmodelle

Anlagemöglichkeiten etwa in Medien-, Windkraft- oder Schiffsfonds, die für Anleger wegen ihrer Verlustzuweisungen steuerlich attraktiv sind. Sie können diese mit anderen Einkünften verrechnen. Die Union will diese Möglichkeit abschaffen, auch die rot-grüne Regierung hat dies angekündigt.

Strukturelles Defizit

Der dauerhafte Teil des Fehlbetrags eines Staatshaushalts, der auch bei normal verlaufender Konjunktur nicht kleiner wird. Es ist der harte und problematische Kern der Staatsverschuldung.

Vermögensteuer

Steuer auf das an ­einem Stichtag vorhandene Vermögen von Bürgern und Unternehmen. Derzeit wird sie nicht erhoben, da das Vermögensteuergesetz aus dem Jahr 1990 verfassungs­widrig ist. Die Linkspartei will die Steuer aktivieren und auf Vermögen über 300 000 Euro anwenden. Auch die Grünen liebäugeln mit ihrer Einführung.

Wahlmanifest

Pathosgeladener Name des SPD-Wahlprogramms. Mit den Programmen anderer Parteien hat es gemein, dass die Bürger nicht daran glauben. In ­einer von der Zeitschrift „stern“ in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage sagten 84 Prozent der Befragten, dass sie nicht davon ausgehen, dass sich die Parteien nach der Wahl an ihr Programm halten.

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