Wahl­kampf Meldung

Die Bürger­versicherung ist Dauer­brenner im Bundes­tags­wahl­kampf. Doch nicht nur die Parteien streiten darüber. Auch Lobby­verbände mischen mit. Das ist legitim. Doch die Kassenzahn­ärzt­liche Vereinigung Baden-Württem­berg trägt den Wahl­kampf in die Zahn­arzt-Praxen und verunsichert Patienten mit nicht nach­prüf­baren Behauptungen.

Zahn­ärzte machen Wahl­kampf

Die Kassenzahn­ärzt­liche Vereinigung Baden-Württem­berg (KZV BW) lässt im Bundes­tags­wahl­kampf in Zahn­arzt­praxen eine Broschüre mit erstaunlichen Behauptungen zur Bürger­versicherung verteilen und verunsichert so die Patienten. Die Idee einer Bürgerver­sicherung wird vor allem von SPD, Grünen und Linken unterstützt. Ziel ist, vereinfacht gesagt, das Ende des zweigleisigen Systems aus gesetzlicher und privater Kranken­versicherung, also eine gemein­same Versicherung für alle.

Angeblich fallen mehr als 500 Zahn­arzt-Praxen weg

Die Einführung einer Bürger­versicherung würde dazu führen, dass der ländliche Raum in Baden-Württem­berg binnen zehn Jahren 534 Zahn­ärzte verlöre, behauptet die KZV BW in der Broschüre – unter Berufung auf ein von ihr selbst in Auftrag gegebenes Gutachten. Von 649 Zahn­ärzten, die in dieser Zeit aus Alters­gründen ihre Praxis aufgäben, könnten rund 80 Prozent nicht ersetzt werden, weil sie dann nicht mehr wirt­schaftlich arbeiten könnten, heißt es in der Broschüre. Außerdem fielen 2 350 weitere Arbeits­plätze in den Praxen weg.

Wahl­kampf Meldung

Wahl­kampf im Warte­zimmer: Panikmache mit „Fakten“ zur Bürger­versicherung.

Trans­parenz? Fehl­anzeige!

Die Kassenzahn­ärzt­liche Vereinigung muss die Versorgung von Kassenpatienten sicher­stellen. Wie sie zu den dramatischen Zahlen in ihrer Broschüre kommt, erklärt die KZV BW nicht. Auch auf mehr­malige Nach­fragen zur Broschüre und zum Gutachten erhielten die Versicherungs­experten der Stiftung Warentest keine Antwort.

Offene Parteinahme für die FDP

Dafür assistierte die KZV BW der FDP-Fraktion im baden-württem­bergischen Land­tag, die sich in einer Presse­konferenz gegen die Bürger­versicherung wandte, mit einer eigenen, extra zu diesem Anlass von ihr heraus­gegebenen Presse­mitteilung. Alarmierende Über­schrift: „Die Bürger­versicherung ist ein Frontal­angriff auf die Versorgung im ländlichen Raum.“

Gesetzlich Versicherte zahlen mit

Nach Angaben des Landes­sozial­ministeriums, das die KZV BW beaufsichtigt, hat die Zahn­ärzte­ver­einigung 2017 knapp 300 000 Euro für Öffent­lich­keits­arbeit zur Verfügung. Finanziert wird dies durch Beiträge, die jedem Zahn­arzt, der Kassenpatienten behandelt, von seinen Honoraren abge­zogen werden. Die Zahn­ärzte­propaganda wird also indirekt auch von den gesetzlich Versicherten bezahlt.

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