Vorsorgevoll­macht, Patienten­verfügung, Betreuungs­verfügung, Organspende

Voll­machts-Streit vor Gericht

14.09.2021
Vorsorgevoll­macht, Patienten­verfügung, Betreuungs­verfügung, Organspende - So sorgen Sie recht­lich vor
Birgit Niepmann © Juergen Schulzki Fotografie

Birgit Niepmann ist Richterin und Direktorin am Amts­gericht Bonn. Im Gespräch mit test.de erklärt sie, warum sich eine Bevoll­mächtigte mit einem Rechts­pfleger des Grund­buch­amts wegen einer Vorsorgevoll­macht vor Gericht streitet.

Inhalt

Eintragung ins Grund­buch verweigert

Frau Niepmann, vor dem Amts­gericht Bonn gab es ein Verfahren über eine Vorsorgevoll­macht, die erlaubte, das Haus des Voll­macht­gebers nach dessen Tod zu verkaufen. Das Grund­buch­amt Bonn verweigerte die Eintragung ins Grund­buch. Warum?

Die Bevoll­mächtigte legte dem Grund­buch­amt eine Vorsorgevoll­macht vor. Die Unter­schrift des Voll­macht­gebers war von einer örtlichen Betreuungs­behörde „öffent­lich beglaubigt“. Eine Beglaubigung durch die Betreuungs­behörde erfüllt grund­sätzlich die strengen Form­vorschriften des Grund­buch­rechts, so dass eine solche Vorsorgevoll­macht ausreicht, um eine Immobilie des Voll­macht­gebers veräußern zu dürfen – sofern dieser noch lebt. Das Grund­buch­amt Bonn erkennt sie für eine Eigentums­umschreibung an.

Wie kam es zum Streit?

Problematisch war, dass der Voll­macht­geber bereits verstorben war, als der Grund­buch­eintrag erfolgen sollte. Nach dem Tod kann die Umschreibung des Eigentums im Grund­buch nur erfolgen, wenn die Erben mitwirken und ihr Erbe nach­weisen können. Die erteilte Voll­macht wird daher von einer Vorsorgevoll­macht zu einer Nach­lass­voll­macht. Eine Nach­lass­voll­macht aber kann von der Betreuungs­behörde nicht beglaubigt werden. Ihre Beglaubigungs­befugnis reicht nicht über den Tod hinaus. Deshalb hat der Rechts­pfleger am Grund­buch­amt die Eintragung ins Grund­buch nicht vorgenommen.

Beglaubigung gilt bei Immobilien nicht über den Tod hinaus

Warum endet die Zuständig­keit der Behörde?

Die Zuständig­keit der Betreuungs­behörde bezieht sich auf öffent­liche Beglaubigungen von Vorsorgevoll­machten und Betreuungs­verfügungen, um eine vom Gericht ange­ordnete Betreuung zu vermeiden. Nach dem Tod des Voll­macht­gebers ist ein Betreuungs­verfahren nicht mehr möglich. Die Wirk­samkeit einer Beglaubigung kann deshalb nicht über den Tod hinaus­gehen.

Und wenn eine trans­mortale Voll­macht vorliegt?

Das ist der Streit­punkt. Die Bevoll­mächtigte legte eine Voll­macht vor, die ihr erlaubte, auch über den Tod hinaus zu handeln. Eine sogenannte Nach­lass­voll­macht ist in vielen Fällen sinn­voll. Sie bedarf allerdings für die Veräußerung einer Immobilie die Beglaubigung durch einen Notar. Eine Beglaubigung durch die Betreuungs­behörde reicht nicht. Das entschied das Amts­gericht Bonn (Beschluss, Az. HM-134–5).

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14.09.2021

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