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BGH-Urteil zur Sterbe­begleitung: Arzt darf Patient sterben lassen

Der 5. Straf­senat des Bundes­gerichts­hofs hat die Frei­sprüche von zwei Medizinern bestätigt. Die Ärzte hatten Menschen, die ihr Leben mit einer tödlichen Medikamentendosis beenden wollten, beim Sterben begleitet.

Zwei Ärzte begleiten Suizidwil­lige beim Sterbe­prozess und werden darauf­hin wegen Tötungs­delikten angeklagt. Der Bundes­gerichts­hof (BGH) sprach sie von diesem Vorwurf frei und bestätigte damit die Urteile der Land­gerichte Berlin und Hamburg. Die Patienten hatten sich frei­ver­antwort­lich für ihren Tod entschieden. Die Ärzte waren nicht verpflichtet, Hilfe zu holen und Rettungs­maßnahmen einzuleiten (Aktenzeichen 5 StR 132/18 und 5 StR 393/18).

Berliner Haus­arzt assistiert beim Sterbe­prozess

Ein Berliner Haus­arzt hatte im Jahr 2012 einer chro­nisch kranken 44-jährigen Patientin, die er seit Jahren betreute, auf deren Wunsch Medikamente in tödlicher Dosis verschafft. Die Patientin litt seit ihrer Jugend an einer nicht lebens­bedrohlichen, aber starke krampf­artige Schmerzen verursachenden Krankheit und hatte – nachdem sie bereits mehrere Selbst­tötungs­versuche unternommen hatte – den Arzt in ihrer Verzweiflung um Sterbe­hilfe gebeten. Nach Einnahme der Medikamente schickte sie dem Arzt eine SMS: „Danke Dir. Alles geschluckt.“ Als der Arzt in ihre Wohnung fuhr, war sie bereits bewusst­los. Der Sterbe­prozess dauerte über zwei Tage. Auf ihren früher geäußerten Wunsch hin unterließ es der Mediziner, Hilfe zu holen und Rettungs­maßnahmen zur Wiederbelebung einzuleiten.

Straflose Beihilfe zur eigen­ver­antwort­lichen Selbst­tötung

Das Gericht wertete das Bereit­stellen der Medikamente als straflose Beihilfe zur eigen­ver­antwort­lichen Selbst­tötung. Darüber hinaus habe die Ausübung des Selbst­bestimmungs­rechts der Verstorbenen den Arzt von der Pflicht befreit, Hilfe zur Rettung des Lebens einzuleiten (BGH, Az. 5 StR 393/18). Der Hamburger Rechts­anwalt Walter Welling­hausen, der einen der beiden Ärzte vor dem BGH vertrat, sieht darin einen Meilenstein für das Selbstbestimmungsrecht.

Hamburger Fach­arzt erstellt Gutachten

Im Hamburger Fall wandten sich im Jahr 2012 zwei befreundete, 85 und 81 Jahre alte suizidwil­lige Frauen an einen Sterbe­hilfe­ver­ein. Sie litten an Krankheiten, die ihre Lebens­qualität zunehmend einschränkten. Der Verein machte seine Unterstüt­zung bei ihrer Selbst­tötung von einem neurologisch-psychiatrischen Gutachten abhängig. Der Fach­arzt für Neurologie und Psychiatrie, der das Gutachten erstellte, hatte am freien Willen der Frauen keinen Zweifel. Auf Bitte der beiden Frauen blieb er in ihrer Nähe, nachdem sie die tödliche Medikamentendosis einge­nommen hatten. In einer Patienten­verfügung hatten die Frauen schriftlich formuliert, dass sie ausdrück­lich keine Hilfemaß­nahmen wünschen. Der Arzt hielt sich an ihren Willen und holte keine Hilfe, als die Frauen bewusst­los wurden. Er unterließ es auch, Rettungs­maßnahmen zur Wiederbelebung einzuleiten.

Klare und frei­ver­antwort­liche Entscheidung der Frauen

Das Gericht entschied, dass der Fach­arzt nicht verpflichtet gewesen war, Hilfe zu holen, denn die Frauen hatten sich frei­ver­antwort­lich für ihren Tod entschieden (BGH, Az. 5 StR 132/18).

Ärzte sehen sich in ihrer Berufs­aus­übung einge­schränkt

In beiden Fällen prüfte das Gericht nicht, ob sich die Ärzte nach dem im Jahr 2015 einge­führten Paragrafen 217 Strafgesetz­buch (StGB) strafbar gemacht haben. Dieser Paragraf kam nicht zur Anwendung, da er erst nach den Tatvorwürfen ins Gesetz­buch kam. Nach Paragraf 217 StGB ist die geschäfts­mäßige Förderung der Selbst­tötung strafbar. Damit ist auch jegliche von Vereinen organisierte Sterbe­hilfe eindeutig untersagt. Geschäfts­mäßig handelt, wer Sterbe­hilfe wieder­holt und über den Einzel­fall hinaus organisiert anbietet. Das Gesetz ist umstritten, denn Ärzte sehen sich durch das Verbot in ihrer Berufs­aus­übung einge­schränkt. Mehrere Mediziner haben Verfassungs­beschwerden einge­legt. Die Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts steht noch aus.

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