Recht­lich vorsorgen

Organspende – das sollten Sie wissen

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Recht­lich vorsorgen - Vorsorgevoll­macht und weitere Verfügungen
Organspende­ausweis. Er enthält eine schriftliche Willens­erklärung. Die ausstellende Person erklärt, ob sie mit der Spende eigener Organe und Gewebe einverstanden ist - oder nicht. © BZgA / Hardy Welsch

Es ist medizi­nisch möglich, Organe eines Verstorbenen zu entnehmen und einem Empfänger zu trans­plantieren. Hier verfahren Sie, wie die Organspende geregelt ist.

Inhalt

Selbst bestimmen – mit dem Organspende­ausweis

In einem Organspende­ausweis kann jeder ab dem 16. Geburts­tag seine Bereitschaft zur Organspende erklären. Eine obere Alters­grenze gibt es nicht. Entscheidend ist der Zustand der Organe, nicht das Lebens­alter. Auf der Vorderseite des Ausweises sind die Adress­daten erfasst. Auf der Rück­seite kann der Ausweis­inhaber per Kreuzchen seine Wünsche dokumentieren.

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  1. Uneinge­schränkte Spende. Mit dem Kreuz an dieser Stelle werden alle Organe und Gewebe gespendet.
  2. Mit Ausnahme. Bestimmte Organe werden hier von der Spende ausgeschlossen.
  3. Selbst wählen. Sollen nur bestimmte Organe und Gewebe freigegeben werden, ist das Kreuz hier erforderlich.
  4. Volle Ablehnung. Hier kann die Organspende, egal aus welchem Beweg­grund, komplett abge­lehnt werden.
  5. Andere entscheiden. Eine Vertrauens­person entscheidet. Die erwähnte Person wird im Fall des Todes benach­richtigt.

Organspende­ausweis am besten bei sich führen

Sinn­voll ist, den ausgefüllten Organspende­ausweis ständig bei sich zu führen. Der Organspende­ausweis aus Deutsch­land hat auch in anderen Ländern Gültig­keit. Ohne Organspende­ausweis können Reisende im Ausland gegen ihren Willen zum Organspender werden, darauf weist die Bundes­zentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) hin. Denn Grund­lage für den Umgang mit einem potenziellen Spender sind nicht die Rege­lungen im Herkunfts-, sondern die im Aufenthalts­land. Liegt ein deutscher Organspende­ausweis vor, wird der Wunsch des Verstorbenen allerdings in der Regel berück­sichtigt.

Tipp: Einen Organspende­ausweis können Sie über die Internetseite organspende-info.de ausdrucken oder bestellen. Den Organspende­ausweis gibt es in einer deutschen Fassung und darüber hinaus in 28 weiteren Sprachen. Ansprech­partner sind auch Haus­ärzte.

Medizi­nisch-recht­liche Voraus­setzung für Organ­entnahme

Eine Organspende kommt nur infrage, wenn das Gehirn vor allen anderen Organen versagt hat. Für eine Organspende ist die Diagnose Hirn­tod Voraus­setzung. Die Diagnose ist in Deutsch­land streng geregelt. Ein Ausfall der Gehirn­funk­tion hat zur Folge: Der Patient hört auf zu atmen, sein Herz­schlag stoppt – wenn diese Funk­tionen nicht intensivmedizi­nisch aufrecht­erhalten werden. Um eine Organspende möglich zu machen, müssen sie das.

Die künst­liche Beatmung und weitere intensivmedizi­nische Maßnahmen führen dazu, dass der Kreis­lauf noch funk­tioniert. Das Herz schlägt, und die Haut des hirntoten Menschen ist durch­blutet und rosig, durch das Beatmungs­gerät hebt und senkt sich der Brust­korb. Es sieht so aus, als würde der Patient nur schlafen, der Hirn­tod ist nach außen nicht erkenn­bar. Das Gehirn selbst zeigt aber keine Tätig­keit mehr. Die Rezeptoren sind ohne Funk­tion. Eine Wahr­nehmung wie beispiels­weise die von Schmerzen ist nicht mehr möglich.

Beim Abschalten der Geräte stünden Herz und Blut­kreis­lauf nach kurzer Zeit still. Während bei Koma und Wachkoma die Möglich­keit besteht, dass sich der Zustand des Patienten bessert, er beispiels­weise aus dem Koma erwacht, kann ein Hirntoter nicht mehr erwachen. Eine Rück­kehr ins Leben ist bei einer eindeutigen Diag­nose ausgeschlossen.

Tipp: Mehr über die Diagnose Hirn­tod in unserer Meldung Hirntoddiagnostik.

Grafik: So wird der Hirn­tod diagnostiziert

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Die Hirn­toddiagnostik erfolgt in drei Schritten. © Stiftung Warentest / René Reichelt

Medizi­nisch-recht­lich klar, ethisch nicht unum­stritten

Der medizi­nisch-recht­liche Rahmen für eine Organspende und das Abstellen auf die Diagnose „Hirn­tod“ ist in Deutsch­land klar geregelt. Die Definition, dass der Tod mit dem Hirn­tod eines Menschen eintritt, ist seit Langem die Basis in der medizi­nischen Praxis und das Kriterium für eine Organ­entnahme. Doch das Abstellen auf den Hirn­tod als eindeutiges Todes­kriterium ist ethisch nicht unum­stritten.

Teil­weise stellen Kritiker die „Hirnzentriertheit“ bei der Auffassung vom Menschen in Frage. Auch spirituelle Fragen, wie die Frage, was beim Über­gang zwischen Leben und Tod mit dem Bewusst­sein, der Seele und dem Geist passiert, bleiben beim Hirn­tod-Konzept außen vor. Darüber hinaus variieren die diagnostischen Methoden der Hirn­tod-Fest­stellung von Land zu Land, und in anderen europäischen Ländern, etwa Groß­britannien, Schweiz, Nieder­lande, Spanien oder Belgien reicht bereits der Herz­tod als Organspende-Basis aus. In Deutsch­land gilt nur der Gesamt­hirn­tod als Basis für die Organspende und nicht der Stamm­hirn- oder gar Herz­tod.

Positive Einstellung zur Organspende

In Deutsch­land haben 84 Prozent der Bürger eine positive Einstellung zum Thema Organ-und Gewe­bespende. Das ergab eine Repräsentativbefragung der BZgA aus dem Jahr 2018. Auch die Zahl der Menschen mit einem Organspende­ausweis ist zwischen 2012 und 2018 deutlich gestiegen, und zwar von 22 auf 36 Prozent. Folgende Gründe geben die Befragten für ihre Zustimmung zu einer Organspende an:

  • Wunsch, anderen helfen (Altruismus),
  • dem eigenen Tod einen Sinn geben,
  • nicht mehr benötigte Organe und Gewebe sollen anderen zugute kommen,
  • Handeln nach dem Gegen­seitig­keits­prinzip, um gegebenenfalls auch selbst eine Spende zu erhalten,
  • persönliche oder berufliche Erfahrungen.

Trans­plantations­gesetz soll für mehr Organspenden sorgen

Trotz hoher Spenden­bereitschaft sind die Spenderzahlen nied­rig. Damit sich etwas ändert, hat die Politik ein neues Trans­plantations­gesetz auf den Weg gebracht, das im Jahr 2019 in Kraft getreten ist. Ziel: In den Kliniken sollen Organspenden Alltag werden. Die Abläufe bei der Erkennung möglicher Organspender sollen verbessert und Trans­plantations­beauftragte mehr Zeit haben. Kliniken, die sich bei Organspenden engagieren, sollen besser vergütet werden.

Zustimmung oder Wider­spruch: Uneinheitliche Regeln in Europa

Das Einverständnis zur Organspende regeln die EU-Länder unterschiedlich. In Deutsch­land gilt die Entscheidungs­lösung, auch Zustimmungs­lösung genannt. Ohne Zustimmung des Betroffenen oder seiner Angehörigen darf kein Organ entnommen werden. Hingegen gilt in 17 europäischen Ländern die so genannte Wider­spruchs­lösung, etwa in Bulgarien, Frank­reich, Irland, Italien, Österreich, Polen, Spanien, Ungarn oder Zypern. Das heißt: Hat die verstorbene Person einer Organspende zu Lebzeiten nicht ausdrück­lich wider­sprochen, zum Beispiel in einem Wider­spruchs­register, können Organe zur Trans­plantation entnommen werden.

Bessere Aufklärung und Online-Register geplant

Nach jahre­langer Diskussion über die Organspendenpraxis hat der Bundes­tag im Januar 2020 ein neues Gesetz zur „Stärkung der Entscheidungs­bereitschaft bei der Organspende“ verabschiedet. Folgende Neuerungen sind geplant und werden vielleicht noch 2022 umge­setzt:

  • In einem bundes­weiten Online-Register sollen Menschen ihre Spende­bereitschaft dokumentieren können, indem sie im Register ein Ja oder Nein eintragen. Berechtigte Ärzte in Krankenhäusern sollen Zugriff auf das Register haben. Mit der Errichtung des Online-Registers ist das Bundes­institut für Arznei­mittel und Medizin­produkte (BfArM) beauftragt.
  • Die Ausweiss­tellen von Bund und Ländern händigen Bürgern Aufklärungs­material und Organspende­ausweise aus oder über­mitteln diese elektronisch. Bei der Beantragung, Verlängerung oder Abholung von Personal­ausweis oder Pass sollen die Ausweiss­tellen auf das Online-Register hinweisen.
  • Haus­ärzte können Patienten alle zwei Jahre ergebnis­offen über die Organ- und Gewe­bespende beraten.
  • In den Erste-Hilfe-Kursen, die Fahr­schüler absol­vieren, soll Grund­wissen über die Organspende vermittelt werden.
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Profilbild Stiftung_Warentest am 19.08.2022 um 14:16 Uhr
Vollmacht und Grundbuchbestellung

@satgar: Die so genannte „öffentliche“ Unterschriftsbeglaubigung einer Vorsorgevollmacht durch die zuständige Betreuungsbehörde ist, was die Glaubhaftmachung der Unterschrift angeht, gleichwertig mit der notariellen Beurkundung und genügt den Anforderungen des § 29 der Grundbuchordnung. Im Jahr 2021 hat der Bundesgerichtshof (BGH) zudem klargestellt, dass eine von einer Betreuungsbehörde öffentlich beglaubigte Vorsorgevollmacht für Grundstücks- und Immobiliengeschäfte auch über den Tod des Vollmachtgebers hinaus gilt (BGH, Beschluss, Az. V ZB 148/19). Die öffentlich beglaubigte Unterschrift durch eine Betreuungsbehörde genüge den Anforderungen des Paragrafen 29 Grundbuchordnung, so der BGH. Eine notarielle Beurkundung durch einen Notar kann aus verschiedenen Gründen sinnvoll sein, für die Eintragung ins Grundbuch ist sie nicht zwingend notwendig.

satgar am 19.08.2022 um 12:59 Uhr
Vollmacht und Grundbuchbestellung

Hallo liebes Team, man hört zur Grundschuldbestellung im Rahmen einer Vorsorgevollmacht immer unterschiedliches. Mal wird klar auf eine notarielle Beurkundung abgestellt, mal reicht auch eine notarielle Unterschriftsbeglaubigung aus oder auch eine öffentliche Beglaubigung einer Betreuungsbehörde. Muss für die Absicherung eines Immobiliendarlehens und Eintragung einer Grundschuld die Vorsorgevollmacht zwangsweise notariell beurkundet sein? Oder reicht die Beglaubigung? Der Vollmachtsratgeber des bayerischen Justizministeriums sagt dazu: "Eine notariell beurkundete Vollmacht hat zudem den
Vorteil, dass dann Rechtsgeschäfte über Grundstücke des Vollmachtgebers (Verkauf, Belastung mit Grundpfandrechten, Eintragung von Wegerechten
usw.) gleich vom Grundbuchamt vollzogen werden
können. Allerdings gilt das inzwischen auch für eine
Vollmacht, die vom Notar bzw. der hierfür ebenfalls
zuständigen örtlichen Betreuungsbehörde nur öffentlich beglaubigt wurde.“
Reicht Beglaubigung also?

Profilbild Stiftung_Warentest am 12.08.2022 um 14:13 Uhr
Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

@Jürgen.Henschel: Sie können alle Formulare aus den Vorsorge-Sets der vorherigen Auflagen weiter verwenden. Diese sind nach wir vor aktuell und entsprechen den gesetzlichen Vorgaben. Das gilt für alle Formulare: Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, Betreuungsverfügung und Innenverhältnisregelung. Das Vorsorge-Set wurde im Hinblick auf die ab 1. Januar 2023 geltende neue Rechtslage aktualisiert. Ab dann gilt das so genannte Notvertretungsrecht für Ehepaare, auch im Betreuungsrecht gibt es Änderungen. Darüber hinaus haben wir statistische Werte und Zahlen überprüft und aktualisiert.

Jürgen.Hentschel am 12.08.2022 um 09:59 Uhr
Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Meine Frau und ich haben auf Basis der Vordrucke des Heftes „ Spezial Vorsorge-Set „ der Finanztest von November 2013 unsere Vorsorgevollmacht und die Patientenverfügung erstellt. Meine Frage ist : ist es erforderlich diese Vollmachten aufgrund von neuen Richtlinien neu zu erstellen bzw. zu aktualisieren ?
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Hentschel

Profilbild Stiftung_Warentest am 29.07.2022 um 16:25 Uhr
Reichweite der Vollmacht

@BOML1802: Sie kommen nicht auf dem Umweg einer Vorsorgevollmacht auf das Konto eines Dritten. Auch wenn Sie eine Vorsorgevollmacht vom Vater besitzen, der wiederum eine Bankvollmacht von der Mutter besitzt. Eine Vorsorgevollmacht führt nicht so weit, dass diese auf die Konten Dritter ausgedehnt werden kann.
Achtung: Hat der Vollmachtgeber bestimmt, dass der Bevollmächtigte auf das Konto zugreifen darf, reicht die Vorsorgevollmacht in der Regel nicht aus. In der Praxis verweigern Banken häufig den Kontozugriff. Sie fordern eine Bankvollmacht oder eine notariell beurkundete Vollmacht. Deshalb sollte man sich rechtzeitig mit der Bank in Verbindung setzen und der Bevollmächtigte gemeinsam mit dem Vollmachtgeber eine Bankvollmacht unterschreiben. Das gilt für jedes Konto, auf das der Bevollmächtigte Zugriff haben soll! Mehr Informationen dazu; www.test.de/bankvollmacht
Zur Untervollmacht: Wer möchte, dass nicht nur die bevollmächtigte Person, sondern im Notfall auch eine dritte Person, die Rechte aus der Vorsorgevollmacht wahrnehmen darf, kann der bevollmächtigte Person das Recht zur Erteilung einer Untervollmacht geben. Wenn die Mutter ihren Vater in der Vollmacht zur Erteilung einer Untervollmacht befugt, dürfte er andere beauftragen, für ihn die Aufgaben aus der Vollmacht zu übernehmen.
Gibt es keine Vorsorgevollmacht und hat das örtliche Betreuungsgericht eine Person zur Betreuerin/ zum Betreuer bestellt, entscheidet das Gericht darüber, welche Aufgabenkreise die Person übernimmt. Häufig ist eine Vertretung etwa in den Bereichen Vermögen, Behörden, Gesundheit und Wohnen. Für die Vermögenssorge gibt es bestimmte Vorgaben, manche Finanzentscheidungen sind nur mit Zustimmung des Betreuungsgerichts möglich.