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Patientenverfügung: BGH-Urteil schafft Klarheit
Wolfgang Putz ist Rechtsanwalt in München und Lehrbeauftragter an der Ludwig-Maximilians-Universität. Er ist spezialisiert auf Medizinrecht, insbesondere Patientenrechte am Ende des Lebens.
Ein Prozess vor dem Bundesgerichtshof (BGH) hat viel Aufsehen erregt: Trotz Patientenverfügung wird eine 75-jährige Frau, die seit Jahren im Koma liegt, künstlich ernährt. Die bevollmächtigte Tochter hat das so entschieden. Eine andere lehnt das ab. Das Problem: Die Verfügung war nicht konkret genug.
Streit über Patientenverfügung
Herr Putz, Sie haben als Rechtsanwalt eine Angehörige in einem Streit über eine Patientenverfügung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) vertreten. Worum ging es?
Eine 75-jährige Frau ist Mutter von drei Töchtern und hat in einer Vorsorgevollmacht einer Tochter die Gesundheitsfürsorge übertragen. Seit über vier Jahren liegt die Mutter in einem Pflegeheim im Koma. Sie hatte einen Hirnschlag – weitere epileptische Anfälle führten zum Verlust des gesamten Bewusstseins. Sie kann weder kommunizieren, noch ist sie fähig, sich zu bewegen. Es besteht keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins. Über eine PEG-Magensonde (PEG: perkutane endoskopische Gastrostomie) wird sie künstlich ernährt.
Worüber streiten die Angehörigen?
Die bevollmächtigte Tochter hat mit den Ärzten entschieden, die künstliche Ernährung nicht zu beenden, obwohl keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht. Eine andere Tochter lehnt die weitere künstliche Ernährung ihrer Mutter ab.
BGH: „lebensverlängernde Maßnahmen“ zu unbestimmt
Die Mutter hat eine Patientenverfügung. Warum hilft diese nicht weiter?
Die Mutter hat in ihrer Patientenverfügung gewünscht, dass „lebensverlängernde Maßnahmen“ unterbleiben, wenn medizinisch eindeutig festgestellt ist, dass zum Beispiel keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht oder ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibt. Die Verfügung war mit einem Notar erstellt worden. Die bevollmächtigte Tochter hat Zweifel, ob damit auch die künstliche Ernährung gemeint ist. Für eine andere Tochter ist klar, dass ihre Mutter genau das gemeint hat. Deshalb kam es zum Prozess.
Der BGH hat entschieden: Die vorliegende Patientenverfügung ist zu unbestimmt und reicht nicht aus, um die künstliche Ernährung einzustellen (BGH, Az. XII ZB 61/16). Das hat viele verunsichert. Wie sehen Sie das?
Ich begrüße die Entscheidung. Sie schafft Klarheit und mehr Rechtssicherheit für die Zukunft. Viele müssen ihre Patientenverfügungen im Hinblick auf die Formulierungen überprüfen. Im vorliegenden Fall hätte für die Behandlungssituation „bei Hirnschädigung“ geholfen, wenn sich die Verfügende zu der konkreten Maßnahme „künstliche Ernährung“ geäußert hätte.
Musterformulare verwenden
Wie gehen Laien ohne medizinische Kenntnisse vor, wenn sie eine Patientenverfügung erstellen?
Ich empfehle: keine eigenen Formulierungsversuche. Es gibt sehr gute Musterformulare, die den Anforderungen des BGH entsprechen. Im Fall einer schweren Erkrankung sollten Patienten gemeinsam mit dem Arzt ihre Behandlungswünsche in einer speziellen Patientenverfügung festlegen.
Was ist noch wichtig?
Es muss eine Person geben, die eine Patientenverfügung auch durchsetzt. Deshalb sollte die Wahl des Bevollmächtigten für die Gesundheitsfürsorge gut überlegt sein. Manche Menschen sind nicht in der Lage, die emotionale Last und Verantwortung für den endgültigen Tod eines nahestehenden Menschen zu tragen. Das zeigt der aktuelle Fall.
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