Patienten­verfügung: BGH-Urteil schafft Klarheit

Vorsorgevoll­macht & Patienten­verfügung Special

Wolfgang Putz ist Rechts­anwalt in München und Lehr­beauftragter an der Ludwig-Maximilians-Universität. Er ist spezialisiert auf Medizinrecht, insbesondere Patientenrechte am Ende des Lebens.

Ein Prozess vor dem Bundes­gerichts­hof (BGH) hat viel Aufsehen erregt: Trotz Patienten­verfügung wird eine 75-jährige Frau, die seit Jahren im Koma liegt, künst­lich ernährt. Die bevoll­mächtigte Tochter hat das so entschieden. Eine andere lehnt das ab. Das Problem: Die Verfügung war nicht konkret genug.

Streit über Patienten­verfügung

Herr Putz, Sie haben als Rechts­anwalt eine Angehörige in einem Streit über eine Patienten­verfügung vor dem Bundes­gerichts­hof (BGH) vertreten. Worum ging es?

Eine 75-jährige Frau ist Mutter von drei Töchtern und hat in einer Vorsorgevoll­macht einer Tochter die Gesund­heits­fürsorge über­tragen. Seit über vier Jahren liegt die Mutter in einem Pfle­geheim im Koma. Sie hatte einen Hirn­schlag – weitere epileptische Anfälle führten zum Verlust des gesamten Bewusst­seins. Sie kann weder kommunizieren, noch ist sie fähig, sich zu bewegen. Es besteht keine Aussicht auf Wieder­erlangung des Bewusst­seins. Über eine PEG-Magensonde (PEG: perkutane endoskopische Gastrostomie) wird sie künst­lich ernährt.

Worüber streiten die Angehörigen?

Die bevoll­mächtigte Tochter hat mit den Ärzten entschieden, die künst­liche Ernährung nicht zu beenden, obwohl keine Aussicht auf Wieder­erlangung des Bewusst­seins besteht. Eine andere Tochter lehnt die weitere künst­liche Ernährung ihrer Mutter ab.

BGH: „lebens­verlängernde Maßnahmen“ zu unbe­stimmt

Die Mutter hat eine Patienten­verfügung. Warum hilft diese nicht weiter?

Die Mutter hat in ihrer Patienten­verfügung gewünscht, dass „lebens­verlängernde Maßnahmen“ unterbleiben, wenn medizi­nisch eindeutig fest­gestellt ist, dass zum Beispiel keine Aussicht auf Wieder­erlangung des Bewusst­seins besteht oder ein schwerer Dauer­schaden des Gehirns zurück­bleibt. Die Verfügung war mit einem Notar erstellt worden. Die bevoll­mächtigte Tochter hat Zweifel, ob damit auch die künst­liche Ernährung gemeint ist. Für eine andere Tochter ist klar, dass ihre Mutter genau das gemeint hat. Deshalb kam es zum Prozess.

Der BGH hat entschieden: Die vorliegende Patienten­verfügung ist zu unbe­stimmt und reicht nicht aus, um die künst­liche Ernährung einzustellen (BGH, Az. XII ZB 61/16). Das hat viele verunsichert. Wie sehen Sie das?

Ich begrüße die Entscheidung. Sie schafft Klarheit und mehr Rechts­sicherheit für die Zukunft. Viele müssen ihre Patienten­verfügungen im Hinblick auf die Formulierungen über­prüfen. Im vorliegenden Fall hätte für die Behand­lungs­situation „bei Hirn­schädigung“ geholfen, wenn sich die Verfügende zu der konkreten Maßnahme „künst­liche Ernährung“ geäußert hätte.

Musterformulare verwenden

Wie gehen Laien ohne medizi­nische Kennt­nisse vor, wenn sie eine Patienten­verfügung erstellen?

Ich empfehle: keine eigenen Formulierungs­versuche. Es gibt sehr gute Musterformulare, die den Anforderungen des BGH entsprechen. Im Fall einer schweren Erkrankung sollten Patienten gemein­sam mit dem Arzt ihre Behand­lungs­wünsche in einer speziellen Patienten­verfügung fest­legen.

Was ist noch wichtig?

Es muss eine Person geben, die eine Patienten­verfügung auch durch­setzt. Deshalb sollte die Wahl des Bevoll­mächtigten für die Gesund­heits­fürsorge gut über­legt sein. Manche Menschen sind nicht in der Lage, die emotionale Last und Verantwortung für den endgültigen Tod eines nahe­stehenden Menschen zu tragen. Das zeigt der aktuelle Fall.

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