Recht­lich vorsorgen

Interview: Klare Anweisungen in Patienten­verfügung

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Recht­lich vorsorgen - Vorsorgevoll­macht und weitere Verfügungen
Wolfgang Putz ist Rechts­anwalt in München und Lehr­beauftragter an der Ludwig-Maximilians-Universität. Er ist spezialisiert auf Medizinrecht, insbesondere Patientenrechte am Ende des Lebens. © Thorsten Jochim

Die Patienten­verfügung einer 75-jährigen Frau, die seit Jahren im Koma liegt, war nicht konkret genug, urteilte der Bundes­gerichts­hof.

Inhalt

Streit über Patienten­verfügung

Herr Putz, Sie haben als Rechts­anwalt eine Angehörige in einem Streit über eine Patienten­verfügung vor dem Bundes­gerichts­hof (BGH) vertreten. Worum ging es?

Eine 75-jährige Frau ist Mutter von drei Töchtern und hat in einer Vorsorgevoll­macht einer Tochter die Gesund­heits­fürsorge über­tragen. Seit über vier Jahren liegt die Mutter in einem Pfle­geheim im Koma. Sie hatte einen Hirn­schlag – weitere epileptische Anfälle führten zum Verlust des gesamten Bewusst­seins. Sie kann weder kommunizieren, noch ist sie fähig, sich zu bewegen. Es besteht keine Aussicht auf Wieder­erlangung des Bewusst­seins. Über eine PEG-Magensonde (PEG: perkutane endoskopische Gastrostomie) wird sie künst­lich ernährt.

Worüber streiten die Angehörigen?

Die bevoll­mächtigte Tochter hat mit den Ärzten entschieden, die künst­liche Ernährung nicht zu beenden, obwohl keine Aussicht auf Wieder­erlangung des Bewusst­seins besteht. Eine andere Tochter lehnt die weitere künst­liche Ernährung ihrer Mutter ab.

BGH: „lebens­verlängernde Maßnahmen“ zu unbe­stimmt

Die Mutter hat eine Patienten­verfügung. Warum hilft diese nicht weiter?

Die Mutter hat in ihrer Patienten­verfügung gewünscht, dass „lebens­verlängernde Maßnahmen“ unterbleiben, wenn medizi­nisch eindeutig fest­gestellt ist, dass zum Beispiel keine Aussicht auf Wieder­erlangung des Bewusst­seins besteht oder ein schwerer Dauer­schaden des Gehirns zurück­bleibt. Die Verfügung war mit einem Notar erstellt worden. Die bevoll­mächtigte Tochter hat Zweifel, ob damit auch die künst­liche Ernährung gemeint ist. Für eine andere Tochter ist klar, dass ihre Mutter genau das gemeint hat. Deshalb kam es zum Prozess.

Der BGH hat entschieden: Die vorliegende Patienten­verfügung ist zu unbe­stimmt und reicht nicht aus, um die künst­liche Ernährung einzustellen (BGH, Az. XII ZB 61/16). Das hat viele verunsichert. Wie sehen Sie das?

Ich begrüße die Entscheidung. Sie schafft Klarheit und mehr Rechts­sicherheit für die Zukunft. Viele müssen ihre Patienten­verfügungen im Hinblick auf die Formulierungen über­prüfen. Im vorliegenden Fall hätte für die Behand­lungs­situation „bei Hirn­schädigung“ geholfen, wenn sich die Verfügende zu der konkreten Maßnahme „künst­liche Ernährung“ geäußert hätte.

Musterformulare verwenden

Wie gehen Laien ohne medizi­nische Kennt­nisse vor, wenn sie eine Patienten­verfügung erstellen?

Ich empfehle: keine eigenen Formulierungs­versuche. Es gibt sehr gute Musterformulare, die den Anforderungen des BGH entsprechen. Im Fall einer schweren Erkrankung sollten Patienten gemein­sam mit dem Arzt ihre Behand­lungs­wünsche in einer speziellen Patienten­verfügung fest­legen.

Was ist noch wichtig?

Es muss eine Person geben, die eine Patienten­verfügung auch durch­setzt. Deshalb sollte die Wahl des Bevoll­mächtigten für die Gesund­heits­fürsorge gut über­legt sein. Manche Menschen sind nicht in der Lage, die emotionale Last und Verantwortung für den endgültigen Tod eines nahe­stehenden Menschen zu tragen. Das zeigt der aktuelle Fall.

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Profilbild Stiftung_Warentest am 19.08.2022 um 14:16 Uhr
Vollmacht und Grundbuchbestellung

@satgar: Die so genannte „öffentliche“ Unterschriftsbeglaubigung einer Vorsorgevollmacht durch die zuständige Betreuungsbehörde ist, was die Glaubhaftmachung der Unterschrift angeht, gleichwertig mit der notariellen Beurkundung und genügt den Anforderungen des § 29 der Grundbuchordnung. Im Jahr 2021 hat der Bundesgerichtshof (BGH) zudem klargestellt, dass eine von einer Betreuungsbehörde öffentlich beglaubigte Vorsorgevollmacht für Grundstücks- und Immobiliengeschäfte auch über den Tod des Vollmachtgebers hinaus gilt (BGH, Beschluss, Az. V ZB 148/19). Die öffentlich beglaubigte Unterschrift durch eine Betreuungsbehörde genüge den Anforderungen des Paragrafen 29 Grundbuchordnung, so der BGH. Eine notarielle Beurkundung durch einen Notar kann aus verschiedenen Gründen sinnvoll sein, für die Eintragung ins Grundbuch ist sie nicht zwingend notwendig.

satgar am 19.08.2022 um 12:59 Uhr
Vollmacht und Grundbuchbestellung

Hallo liebes Team, man hört zur Grundschuldbestellung im Rahmen einer Vorsorgevollmacht immer unterschiedliches. Mal wird klar auf eine notarielle Beurkundung abgestellt, mal reicht auch eine notarielle Unterschriftsbeglaubigung aus oder auch eine öffentliche Beglaubigung einer Betreuungsbehörde. Muss für die Absicherung eines Immobiliendarlehens und Eintragung einer Grundschuld die Vorsorgevollmacht zwangsweise notariell beurkundet sein? Oder reicht die Beglaubigung? Der Vollmachtsratgeber des bayerischen Justizministeriums sagt dazu: "Eine notariell beurkundete Vollmacht hat zudem den
Vorteil, dass dann Rechtsgeschäfte über Grundstücke des Vollmachtgebers (Verkauf, Belastung mit Grundpfandrechten, Eintragung von Wegerechten
usw.) gleich vom Grundbuchamt vollzogen werden
können. Allerdings gilt das inzwischen auch für eine
Vollmacht, die vom Notar bzw. der hierfür ebenfalls
zuständigen örtlichen Betreuungsbehörde nur öffentlich beglaubigt wurde.“
Reicht Beglaubigung also?

Profilbild Stiftung_Warentest am 12.08.2022 um 14:13 Uhr
Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

@Jürgen.Henschel: Sie können alle Formulare aus den Vorsorge-Sets der vorherigen Auflagen weiter verwenden. Diese sind nach wir vor aktuell und entsprechen den gesetzlichen Vorgaben. Das gilt für alle Formulare: Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, Betreuungsverfügung und Innenverhältnisregelung. Das Vorsorge-Set wurde im Hinblick auf die ab 1. Januar 2023 geltende neue Rechtslage aktualisiert. Ab dann gilt das so genannte Notvertretungsrecht für Ehepaare, auch im Betreuungsrecht gibt es Änderungen. Darüber hinaus haben wir statistische Werte und Zahlen überprüft und aktualisiert.

Jürgen.Hentschel am 12.08.2022 um 09:59 Uhr
Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Meine Frau und ich haben auf Basis der Vordrucke des Heftes „ Spezial Vorsorge-Set „ der Finanztest von November 2013 unsere Vorsorgevollmacht und die Patientenverfügung erstellt. Meine Frage ist : ist es erforderlich diese Vollmachten aufgrund von neuen Richtlinien neu zu erstellen bzw. zu aktualisieren ?
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Hentschel

Profilbild Stiftung_Warentest am 29.07.2022 um 16:25 Uhr
Reichweite der Vollmacht

@BOML1802: Sie kommen nicht auf dem Umweg einer Vorsorgevollmacht auf das Konto eines Dritten. Auch wenn Sie eine Vorsorgevollmacht vom Vater besitzen, der wiederum eine Bankvollmacht von der Mutter besitzt. Eine Vorsorgevollmacht führt nicht so weit, dass diese auf die Konten Dritter ausgedehnt werden kann.
Achtung: Hat der Vollmachtgeber bestimmt, dass der Bevollmächtigte auf das Konto zugreifen darf, reicht die Vorsorgevollmacht in der Regel nicht aus. In der Praxis verweigern Banken häufig den Kontozugriff. Sie fordern eine Bankvollmacht oder eine notariell beurkundete Vollmacht. Deshalb sollte man sich rechtzeitig mit der Bank in Verbindung setzen und der Bevollmächtigte gemeinsam mit dem Vollmachtgeber eine Bankvollmacht unterschreiben. Das gilt für jedes Konto, auf das der Bevollmächtigte Zugriff haben soll! Mehr Informationen dazu; www.test.de/bankvollmacht
Zur Untervollmacht: Wer möchte, dass nicht nur die bevollmächtigte Person, sondern im Notfall auch eine dritte Person, die Rechte aus der Vorsorgevollmacht wahrnehmen darf, kann der bevollmächtigte Person das Recht zur Erteilung einer Untervollmacht geben. Wenn die Mutter ihren Vater in der Vollmacht zur Erteilung einer Untervollmacht befugt, dürfte er andere beauftragen, für ihn die Aufgaben aus der Vollmacht zu übernehmen.
Gibt es keine Vorsorgevollmacht und hat das örtliche Betreuungsgericht eine Person zur Betreuerin/ zum Betreuer bestellt, entscheidet das Gericht darüber, welche Aufgabenkreise die Person übernimmt. Häufig ist eine Vertretung etwa in den Bereichen Vermögen, Behörden, Gesundheit und Wohnen. Für die Vermögenssorge gibt es bestimmte Vorgaben, manche Finanzentscheidungen sind nur mit Zustimmung des Betreuungsgerichts möglich.