Recht­lich vorsorgen

Interview: Klare Anweisungen in Patienten­verfügung

Recht­lich vorsorgen - Vorsorgevoll­macht und weitere Verfügungen
Wolfgang Putz ist Rechts­anwalt in München und Lehr­beauftragter an der Ludwig-Maximilians-Universität. Er ist spezialisiert auf Medizinrecht, insbesondere Patientenrechte am Ende des Lebens. © Thorsten Jochim

Die Patienten­verfügung einer 75-jährigen Frau, die seit Jahren im Koma liegt, war nicht konkret genug, urteilte der Bundes­gerichts­hof.

Inhalt

Streit über Patienten­verfügung

Herr Putz, Sie haben als Rechts­anwalt eine Angehörige in einem Streit über eine Patienten­verfügung vor dem Bundes­gerichts­hof (BGH) vertreten. Worum ging es?

Eine 75-jährige Frau ist Mutter von drei Töchtern und hat in einer Vorsorgevoll­macht einer Tochter die Gesund­heits­fürsorge über­tragen. Seit über vier Jahren liegt die Mutter in einem Pfle­geheim im Koma. Sie hatte einen Hirn­schlag – weitere epileptische Anfälle führten zum Verlust des gesamten Bewusst­seins. Sie kann weder kommunizieren, noch ist sie fähig, sich zu bewegen. Es besteht keine Aussicht auf Wieder­erlangung des Bewusst­seins. Über eine PEG-Magensonde (PEG: perkutane endoskopische Gastrostomie) wird sie künst­lich ernährt.

Worüber streiten die Angehörigen?

Die bevoll­mächtigte Tochter hat mit den Ärzten entschieden, die künst­liche Ernährung nicht zu beenden, obwohl keine Aussicht auf Wieder­erlangung des Bewusst­seins besteht. Eine andere Tochter lehnt die weitere künst­liche Ernährung ihrer Mutter ab.

BGH: „lebens­verlängernde Maßnahmen“ zu unbe­stimmt

Die Mutter hat eine Patienten­verfügung. Warum hilft diese nicht weiter?

Die Mutter hat in ihrer Patienten­verfügung gewünscht, dass „lebens­verlängernde Maßnahmen“ unterbleiben, wenn medizi­nisch eindeutig fest­gestellt ist, dass zum Beispiel keine Aussicht auf Wieder­erlangung des Bewusst­seins besteht oder ein schwerer Dauer­schaden des Gehirns zurück­bleibt. Die Verfügung war mit einem Notar erstellt worden. Die bevoll­mächtigte Tochter hat Zweifel, ob damit auch die künst­liche Ernährung gemeint ist. Für eine andere Tochter ist klar, dass ihre Mutter genau das gemeint hat. Deshalb kam es zum Prozess.

Der BGH hat entschieden: Die vorliegende Patienten­verfügung ist zu unbe­stimmt und reicht nicht aus, um die künst­liche Ernährung einzustellen (BGH, Az. XII ZB 61/16). Das hat viele verunsichert. Wie sehen Sie das?

Ich begrüße die Entscheidung. Sie schafft Klarheit und mehr Rechts­sicherheit für die Zukunft. Viele müssen ihre Patienten­verfügungen im Hinblick auf die Formulierungen über­prüfen. Im vorliegenden Fall hätte für die Behand­lungs­situation „bei Hirn­schädigung“ geholfen, wenn sich die Verfügende zu der konkreten Maßnahme „künst­liche Ernährung“ geäußert hätte.

Musterformulare verwenden

Wie gehen Laien ohne medizi­nische Kennt­nisse vor, wenn sie eine Patienten­verfügung erstellen?

Ich empfehle: keine eigenen Formulierungs­versuche. Es gibt sehr gute Musterformulare, die den Anforderungen des BGH entsprechen. Im Fall einer schweren Erkrankung sollten Patienten gemein­sam mit dem Arzt ihre Behand­lungs­wünsche in einer speziellen Patienten­verfügung fest­legen.

Was ist noch wichtig?

Es muss eine Person geben, die eine Patienten­verfügung auch durch­setzt. Deshalb sollte die Wahl des Bevoll­mächtigten für die Gesund­heits­fürsorge gut über­legt sein. Manche Menschen sind nicht in der Lage, die emotionale Last und Verantwortung für den endgültigen Tod eines nahe­stehenden Menschen zu tragen. Das zeigt der aktuelle Fall.

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137 Kommentare Diskutieren Sie mit

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Profilbild Stiftung_Warentest am 09.08.2021 um 12:41 Uhr
Unterschied in 5. Auflage

@MarkRad: Wir haben zwar an verschiedenen Stellen Verdeutlichungen vorgenommen und in der 5. Auflage die Texte aktualisiert. Wir sprechen hier von einer Aktualisierung der statistischen Zahlen, Zitate, Links, Grafiken, … . Daraus ergibt sich kein Grund, ältere Vorsorgevollmachten zu verwerfen. Die Formulare und Ausführungen aus den alten Auflagen sind nach wie vor aktuell. Die Formulare entsprechen nach wie vor den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Wir senden Ihnen Anmerkungen zu den Änderungen per Mail zu. (TK)

MarkRad am 08.08.2021 um 14:44 Uhr
Unterschied in 5. Auflage

Die Vorlagen sind großartig. Es wäre hilfreich, wenn Sie die wesentlichen Unterschiede in den Auflagen kenntlich machen würden oder schreiben, dass es ggf. keine wesentlichen Neuerungen in der Auflage 5 gibt. Ich habe beim Vergleich nichts Wesentliches gefunden - es sind meist nur Formierungsunterschiede oder Felder, die statt 2 in einer Zeile Platz finden. Leider haben Sie in Auflage 5 einige Felder im PDF weggelassen, so dass man sie nicht vor dem Ausdruck ausfüllen kann.

Profilbild Stiftung_Warentest am 07.06.2021 um 13:23 Uhr
Ablage Vollmachten

@sunshine2021: Um Rechtsgeschäfte für die Vollmachtgebenden vornehmen zu können, muss sich die Vorsorgevollmacht in den Händen der bevollmächtigten Person befinden.
Das Risiko einer rechtsmissbräuchlichen Nutzung der Vollmacht besteht ab dem Moment der Unterschrift / Aushändigung der Vollmacht an die Bevollmächtigte. Deswegen sollte eine solche Vollmacht nur erteilt werden, wenn unter den Beteiligten ein sehr großes Vertrauensverhältnis besteht.
Sollten Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit der Bevollmächtigten bestehen, erteilt man keine Generalvollmacht und überlässt im Zweifel die Entscheidung der Beauftragung dem Gericht. In der Betreuungsverfügung kann man dann festlegen, wem nicht vertraut wird, bzw. wem man nicht als gesetzlichen Betreuer wünscht.
Auch die Betreuungsvollmacht kann der Beauftragten übergeben werden.
Bei der Patientenverfügung kann es Sinn machen, diese selbst oder durch den Ehepartner dem behandelnden Rettungsarzt / Krankenhaus zu übergeben. (maa)

sunshine2021 am 04.06.2021 um 14:51 Uhr
Ablage Vollmachten

Hallo,
ich habe für meine Eltern und mich eine Vorsorgevollmacht inkl. Patientenverfügung und Betreuungsvollmacht ausgefüllt. Alles unterschrieben und unter Dach und Fach.
Nun stellen sich aber weitere praktische Fragen:
Ist es sinnvoll, dass es die Vollmachten/Patienverfügungen meiner Eltern in doppelter Ausführung gibt (komplett unterschrieben- einmal in ihrer Wohnung, einmal bei mir)?
Da ich nicht bei meinen Eltern wohnen, hätte ich, sollte Ihnen etwas zustoßen, die Vorsorgevollmacht bei mir und wäre sofort handlungsfähig. Im Falle eines Brands bei Ihnen gingen die wichtigen Dokumente nicht verloren, da es quasi 2 "Originale" gäbe.
Allerdings: ist es nicht auch ein Sicherheitsrisiko für meine Eltern da ich allein durch "räumlichen Besitz" der Vollmachten damit Mißbrauch betreiben könnte?
Was also tun?

Eberhard-Hess am 31.05.2021 um 15:17 Uhr

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