Recht­lich vorsorgen

So funk­tioniert die Betreuungs­verfügung

Recht­lich vorsorgen - Vorsorgevoll­macht und weitere Verfügungen
Betreuungs­verfügung. Sie kann eine Alternative oder eine Ergän­zung zu einer Vorsorgevoll­macht sein. © Getty Images

Mit der Betreuungs­verfügung regeln Sie, wen ein Gericht als Betreuer einsetzt, wenn Sie nicht mehr entscheiden können – etwa wegen Krankheit oder nach einem Unfall.

Inhalt

Betreuer wird zum gesetzlichen Vertreter

Ist eine Betreuung unver­meid­bar, kommt es zu einem Betreuungsverfahren vor Gericht. Das Gericht prüft, ob die vorgeschlagene Person als Betreuer geeignet ist. Wenn ja, wird sie als Betreuer gesetzlicher Vertreter und handelt für den Verfasser der Betreuungs­verfügung, aber nicht gänzlich in Eigen­regie. Das Betreuungs­gericht über­wacht den Betreuer bei seinen Entscheidungen.

Betreuungs­verfügung und Vorsorgevoll­macht: Wo der Unterschied liegt

Im Gegen­satz zur Vorsorgevollmacht, die dem Bevoll­mächtigen sofortige Entscheidungs­gewalt über­trägt, regelt eine Betreuungs­verfügung deutlich weniger. Sie ist gerade nicht rechts­verbindlich. Das heißt: Die Verfügung allein verleiht dem vorgeschlagenen Betreuer keine Entscheidungs- und Hand­lungs­befugnis. Bei einer Betreuungs­verfügung muss zunächst das Gericht entscheiden, ob die vorgeschlagene Person als Betreuer geeignet ist. Das Gericht kann die Person ablehnen oder bestätigen. Eine Vorsorgevoll­macht funk­tioniert ganz ohne gericht­liches Verfahren. Wer also generell nicht möchte, dass Behörden seine persönlichen Angelegenheiten regeln, ist mit einer Vorsorgevoll­macht besser beraten.

Sinn­volle Ergän­zung

Eine Betreuungs­verfügung neben einer Vorsorgevoll­macht zu haben, kann zusätzliche Sicherheit bringen. Das kann der Fall sein, wenn der mit der Vorsorgevoll­macht Bevoll­mächtigte zwischen­zeitlich verstorben ist oder selbst unter Betreuung steht. Wenn in so einer Situation kein Ersatz­bevoll­mächtigter benannt ist, läuft die Vorsorgevoll­macht ins Leere. Dann ordnet das Gericht eine gesetzliche Betreuung an. Das ist der Augen­blick, in dem die zusätzlich zur Vorsorgevoll­macht aufgesetzte Betreuungs­verfügung greift.

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Betreuungs­gericht kontrolliert Betreuer

Wer ein größeres Vermögen hat, aber keine enge Vertrauens­person, die als Bevoll­mächtigte in Frage kommt, kann sich allein mit einer Betreuungs­verfügung für Notsituationen wappnen. Vorteil: Die als Betreuer vorgeschlagene Person wird durch das Betreuungs­gericht kontrolliert, kann also nicht unbe­aufsichtigt über das Vermögen verfügen.

Wer als Betreuer in Frage kommt

Als Betreuer kommen zum Beispiel der Ehepartner oder erwachsene Kinder in Betracht, aber auch andere Verwandte, Freunde oder Nach­barn. Auch fremde Personen kommen in Frage, zum Beispiel Betreuer, die ein Betreuungs­ver­ein vermittelt.

Gericht kann Betreuer absetzen ...

Wenn das Betreuungs­gericht den vorgeschlagenen Betreuer bestätigt, wird das Bestallung genannt. Nach der Bestallung über­wacht das Gericht den Betreuer, fordert Rechenschaft von ihm, verlangt eine voll­umfäng­liche Vermögens­aufstellung. Es muss dem Betreuer alle wichtigen Entscheidungen über den Betreuten genehmigen. Das Betreuungs­gericht ist also die überge­ordnete Stelle des Betreuers und kann ihm Vorschriften machen, ihn kontrollieren und sogar absetzen.

... und vorgeschlagenen Betreuer ablehnen

Lehnt das Gericht den gewünschten Betreuer ab, muss es einen anderen Betreuer bestellen. Das können zum Beispiel Familien­angehörige sein oder ehren­amtliche Betreuer. Gibt es niemanden, wird ein Berufs- oder Vereins­betreuer einge­setzt.

Vertretung gegen­über Ärzten und Behörden

Der Betreuer erhält einen Ausweis, mit dem er sich gegen­über anderen Personen, etwa bei der Krankenkasse oder der Bank, ausweisen und im Sinne des Betreuten handeln kann. Im Betreuer­ausweis stehen Aufgaben­kreise oder -bereiche, für die der Betreuer zuständig ist. Aufgaben­kreise sind die Gesund­heits­sorge, die Vermögens­sorge und die Aufenthalts­bestimmung.

Schriftlich und unter­schrieben

Die Betreuungs­verfügung muss schriftlich vorliegen – als Formular oder in Text­form. Der Verfasser sollte Ort und Datum angeben und muss die Verfügung unter­schreiben. Falls eine Betreuung einge­richtet werden muss, fordert das Gericht die Vorlage der Betreuungs­verfügung im Original. Deshalb sollte sie in so einem Moment verfügbar sein.

Betreuungs­verfügung sicher aufbewahren

Der Verfasser der Verfügung sollte sie der Person übergeben, die er als Betreuer einge­setzt hat. Ein Miss­brauch ist nicht zu befürchten, weil der Betreuer erst tätig werden kann, wenn das Gericht ihn offiziell einge­setzt hat. Außerdem ist es ratsam, die Betreuungs­verfügung beim Zentralen Vorsorgeregister erfassen zu lassen.

Verfügung lässt sich widerrufen

Der Verfasser der Betreuungs­verfügung kann sie jeder­zeit widerrufen – etwa wenn er sich mit dem vorgeschlagenen Betreuer über­worfen hat. Hat dieser die Verfügung in seinem Besitz, sollte der Verfasser sie zurück­fordern.

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137 Kommentare Diskutieren Sie mit

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Profilbild Stiftung_Warentest am 09.08.2021 um 12:41 Uhr
Unterschied in 5. Auflage

@MarkRad: Wir haben zwar an verschiedenen Stellen Verdeutlichungen vorgenommen und in der 5. Auflage die Texte aktualisiert. Wir sprechen hier von einer Aktualisierung der statistischen Zahlen, Zitate, Links, Grafiken, … . Daraus ergibt sich kein Grund, ältere Vorsorgevollmachten zu verwerfen. Die Formulare und Ausführungen aus den alten Auflagen sind nach wie vor aktuell. Die Formulare entsprechen nach wie vor den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Wir senden Ihnen Anmerkungen zu den Änderungen per Mail zu. (TK)

MarkRad am 08.08.2021 um 14:44 Uhr
Unterschied in 5. Auflage

Die Vorlagen sind großartig. Es wäre hilfreich, wenn Sie die wesentlichen Unterschiede in den Auflagen kenntlich machen würden oder schreiben, dass es ggf. keine wesentlichen Neuerungen in der Auflage 5 gibt. Ich habe beim Vergleich nichts Wesentliches gefunden - es sind meist nur Formierungsunterschiede oder Felder, die statt 2 in einer Zeile Platz finden. Leider haben Sie in Auflage 5 einige Felder im PDF weggelassen, so dass man sie nicht vor dem Ausdruck ausfüllen kann.

Profilbild Stiftung_Warentest am 07.06.2021 um 13:23 Uhr
Ablage Vollmachten

@sunshine2021: Um Rechtsgeschäfte für die Vollmachtgebenden vornehmen zu können, muss sich die Vorsorgevollmacht in den Händen der bevollmächtigten Person befinden.
Das Risiko einer rechtsmissbräuchlichen Nutzung der Vollmacht besteht ab dem Moment der Unterschrift / Aushändigung der Vollmacht an die Bevollmächtigte. Deswegen sollte eine solche Vollmacht nur erteilt werden, wenn unter den Beteiligten ein sehr großes Vertrauensverhältnis besteht.
Sollten Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit der Bevollmächtigten bestehen, erteilt man keine Generalvollmacht und überlässt im Zweifel die Entscheidung der Beauftragung dem Gericht. In der Betreuungsverfügung kann man dann festlegen, wem nicht vertraut wird, bzw. wem man nicht als gesetzlichen Betreuer wünscht.
Auch die Betreuungsvollmacht kann der Beauftragten übergeben werden.
Bei der Patientenverfügung kann es Sinn machen, diese selbst oder durch den Ehepartner dem behandelnden Rettungsarzt / Krankenhaus zu übergeben. (maa)

sunshine2021 am 04.06.2021 um 14:51 Uhr
Ablage Vollmachten

Hallo,
ich habe für meine Eltern und mich eine Vorsorgevollmacht inkl. Patientenverfügung und Betreuungsvollmacht ausgefüllt. Alles unterschrieben und unter Dach und Fach.
Nun stellen sich aber weitere praktische Fragen:
Ist es sinnvoll, dass es die Vollmachten/Patienverfügungen meiner Eltern in doppelter Ausführung gibt (komplett unterschrieben- einmal in ihrer Wohnung, einmal bei mir)?
Da ich nicht bei meinen Eltern wohnen, hätte ich, sollte Ihnen etwas zustoßen, die Vorsorgevollmacht bei mir und wäre sofort handlungsfähig. Im Falle eines Brands bei Ihnen gingen die wichtigen Dokumente nicht verloren, da es quasi 2 "Originale" gäbe.
Allerdings: ist es nicht auch ein Sicherheitsrisiko für meine Eltern da ich allein durch "räumlichen Besitz" der Vollmachten damit Mißbrauch betreiben könnte?
Was also tun?

Eberhard-Hess am 31.05.2021 um 15:17 Uhr

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