Vorsorgevoll­macht, Patienten­verfügung, Betreuungs­verfügung, Organspende

Recht­lich vorsorgen: Betreuungs­verfügung

Vorsorgevoll­macht, Patienten­verfügung, Betreuungs­verfügung, Organspende - So sorgen Sie recht­lich vor
Eine Betreuungs­verfügung kann eine Alternative oder eine Ergän­zung zu einer Vorsorgevoll­macht sein. © Getty Images

In einer Betreuungs­verfügung schlägt ein Mensch vor, welche Person vom Gericht als Betreuer einge­setzt werden soll, wenn er selbst wegen Krankheit, Behin­derung, den Folgen eines Unfalls oder anderen Umständen nicht mehr in der Lage ist, sich um seine Angelegenheiten zu kümmern.

Inhalt

Betreuer wird zum gesetzlichen Vertreter

Ist eine Betreuung unver­meid­bar, kommt es zu einem Betreuungsverfahren vor Gericht. Das Gericht prüft, ob die vorgeschlagene Person als Betreuer geeignet ist. Wenn ja, wird sie als Betreuer gesetzlicher Vertreter und handelt für den Verfasser der Betreuungs­verfügung, aber nicht gänzlich in Eigen­regie. Das Betreuungs­gericht über­wacht den Betreuer bei seinen Entscheidungen.

Betreuungs­verfügung und Vorsorgevoll­macht: Wo der Unterschied liegt

Im Gegen­satz zur Vorsorgevollmacht, die dem Bevoll­mächtigen sofortige Entscheidungs­gewalt über­trägt, regelt eine Betreuungs­verfügung deutlich weniger. Sie ist gerade nicht rechts­verbindlich. Das heißt: Die Verfügung allein verleiht dem vorgeschlagenen Betreuer keine Entscheidungs- und Hand­lungs­befugnis. Bei einer Betreuungs­verfügung muss zunächst das Gericht entscheiden, ob die vorgeschlagene Person als Betreuer geeignet ist. Das Gericht kann die Person ablehnen oder bestätigen. Eine Vorsorgevoll­macht funk­tioniert ganz ohne gericht­liches Verfahren. Wer also generell nicht möchte, dass Behörden seine persönlichen Angelegenheiten regeln, ist mit einer Vorsorgevoll­macht besser beraten.

Sinn­volle Ergän­zung

Eine Betreuungs­verfügung neben einer Vorsorgevoll­macht zu haben, kann zusätzliche Sicherheit bringen. Das kann der Fall sein, wenn der mit der Vorsorgevoll­macht Bevoll­mächtigte zwischen­zeitlich verstorben ist oder selbst unter Betreuung steht. Wenn in so einer Situation kein Ersatz­bevoll­mächtigter benannt ist, läuft die Vorsorgevoll­macht ins Leere. Dann ordnet das Gericht eine gesetzliche Betreuung an. Das ist der Augen­blick, in dem die zusätzlich zur Vorsorgevoll­macht aufgesetzte Betreuungs­verfügung greift.

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Betreuungs­gericht kontrolliert Betreuer

Wer ein größeres Vermögen hat, aber keine enge Vertrauens­person, die als Bevoll­mächtigte in Frage kommt, kann sich allein mit einer Betreuungs­verfügung für Notsituationen wappnen. Vorteil: Die als Betreuer vorgeschlagene Person wird durch das Betreuungs­gericht kontrolliert, kann also nicht unbe­aufsichtigt über das Vermögen verfügen.

Wer als Betreuer in Frage kommt

Als Betreuer kommen zum Beispiel der Ehepartner oder erwachsene Kinder in Betracht, aber auch andere Verwandte, Freunde oder Nach­barn. Auch fremde Personen kommen in Frage, zum Beispiel Betreuer, die ein Betreuungs­ver­ein vermittelt.

Gericht kann Betreuer absetzen ...

Wenn das Betreuungs­gericht den vorgeschlagenen Betreuer bestätigt, wird das Bestallung genannt. Nach der Bestallung über­wacht das Gericht den Betreuer, fordert Rechenschaft von ihm, verlangt eine voll­umfäng­liche Vermögens­aufstellung. Es muss dem Betreuer alle wichtigen Entscheidungen über den Betreuten genehmigen. Das Betreuungs­gericht ist also die überge­ordnete Stelle des Betreuers und kann ihm Vorschriften machen, ihn kontrollieren und sogar absetzen.

... und vorgeschlagenen Betreuer ablehnen

Lehnt das Gericht den gewünschten Betreuer ab, muss es einen anderen Betreuer bestellen. Das können zum Beispiel Familien­angehörige sein oder ehren­amtliche Betreuer. Gibt es niemanden, wird ein Berufs- oder Vereins­betreuer einge­setzt.

Vertretung gegen­über Ärzten und Behörden

Der Betreuer erhält einen Ausweis, mit dem er sich gegen­über anderen Personen, etwa bei der Krankenkasse oder der Bank, ausweisen und im Sinne des Betreuten handeln kann. Im Betreuer­ausweis stehen Aufgaben­kreise oder -bereiche, für die der Betreuer zuständig ist. Aufgaben­kreise sind die Gesund­heits­sorge, die Vermögens­sorge und die Aufenthalts­bestimmung.

Schriftlich und unter­schrieben

Die Betreuungs­verfügung muss schriftlich vorliegen – als Formular oder in Text­form. Der Verfasser sollte Ort und Datum angeben und muss die Verfügung unter­schreiben. Falls eine Betreuung einge­richtet werden muss, fordert das Gericht die Vorlage der Betreuungs­verfügung im Original. Deshalb sollte sie in so einem Moment verfügbar sein.

Betreuungs­verfügung sicher aufbewahren

Der Verfasser der Verfügung sollte sie der Person übergeben, die er als Betreuer einge­setzt hat. Ein Miss­brauch ist nicht zu befürchten, weil der Betreuer erst tätig werden kann, wenn das Gericht ihn offiziell einge­setzt hat. Außerdem ist es ratsam, die Betreuungs­verfügung beim Zentralen Vorsorgeregister erfassen zu lassen.

Verfügung lässt sich widerrufen

Der Verfasser der Betreuungs­verfügung kann sie jeder­zeit widerrufen – etwa wenn er sich mit dem vorgeschlagenen Betreuer über­worfen hat. Hat dieser die Verfügung in seinem Besitz, sollte der Verfasser sie zurück­fordern.

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