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Vorsorgevoll­macht, Patienten­verfügung, Betreuungs­verfügung, Organspende: So sorgen Sie recht­lich vor

Recht­lich vorsorgen: Bank­voll­macht

Mit einer Bank- oder Konto­voll­macht haben Bevoll­mächtigte Zugriff auf das fremde Konto. Vordrucke dafür gibt es bei den Banken und Sparkassen.

Kann ein Mensch nicht mehr für sich entscheiden, sollte ein anderer auf das Konto zugreifen können: Um Geld zu über­weisen, Vermögen und Depot zu verwalten oder – falls nötig – das Konto zu kündigen. Banken reicht dafür oft eine einfache Vorsorgevoll­macht nicht aus. Sie verlangen ein Bank­voll­macht. Konto­inhaber sollten nach­fragen, was gilt.

Banken verwenden oft eigene Formulare

In vielen Voll­machten regeln Voll­macht­geber, dass ihr Bevoll­mächtigter alles darf. Er soll auch über Giro- und Spar­konto, Depot und Vermögen verfügen dürfen. Das Problem in der Praxis: Oft erkennen Banken und Sparkassen eine einfache Vorsorgevollmacht nicht an. „Einfach“ heißt: Die Voll­macht ist unter­schrieben, aber nicht von einem Notar beglaubigt oder beur­kundet.

Banken und Sparkassen akzeptieren häufig nur eine notariell beglaubigte Voll­macht sowie instituts­eigene Formulare. Das bedeutet: Wer nicht zum Notar gehen möchte und Konten bei verschiedenen Banken hat, braucht für jede Bank eine extra Voll­macht, die er in der jeweiligen Filiale unter­schreiben muss.

Das Vorsorge-Set der Stiftung Warentest

Recht­zeitig regeln. Patienten­verfügung, Vorsorgevoll­macht, Betreuungs­verfügung: Das Vorsorge-Set informiert, welche Verfügung was leistet und wo die Fall­stricke liegen. Außerdem erklären wir, was beim Verfassen eines Testaments zu beachten ist und wie man den digitalen Nach­lass regelt.

Richtig regeln. Der Ratgeber der Stiftung Warentest enthält die wichtigsten Formulare zum Heraus­trennen und Abheften. Zu allen Formularen gibt es Schritt-für-Schritt-Anleitungen, die in verständlichem Deutsch abge­fasst sind. Das Buch hat 144 Seiten und ist im test.de-Shop für 14,90 Euro erhältlich (PDF/E-Book: 11,99 Euro).

Bei der Bank nach­fragen

Konto­inhaber sollten klären, ob ihrer Bank eine Vorsorgevoll­macht reicht oder ob eine Konto­voll­macht nötig ist, damit der Bevoll­mächtigte handeln darf. Instituts­eigene Formulare müssen Konto­inhaber und Bevoll­mächtigter gemein­sam unter­schreiben. Direkt­bank­kunden finden instituts­eigene Voll­machten oft auf der Internetseite ihrer Bank oder können diese anfordern. Auch hier müssen sowohl der Konto­inhaber als auch der Bevoll­mächtigte unter­schreiben. Anschließend senden sie die Bank­voll­macht an die Direkt­bank. Der Bevoll­mächtigte weist sich in der Regel mittels Postident aus. Manche Banken bieten auch eine Identitäts­prüfung per Video-Chat.

Paare mit Gemein­schafts­konto

Nutzer eines Gemein­schafts­kontos – etwa Ehepaare – brauchen für einen Zugriff auf das Konto keine gesonderte Bank­voll­macht für den Vorsorgefall. Jeder Partner kann unabhängig vom anderen über das Geld verfügen.

Konto­voll­macht über den Tod hinaus

Der Konto­inhaber entscheidet, ob die Voll­macht mit dem Tod erlischt oder darüber hinaus gilt. Letzteres ist sinn­voll, da der Bevoll­mächtigte nach einem Todes­fall oft hohe Rechnungen bezahlen muss, beispiels­weise für eine Wohnungs­auflösung und -reno­vierung, für die Beerdigung oder einen Sarg.

Vertrauen ist Grund­voraus­setzung

Ebenso wie bei der Vorsorgevoll­macht ist absolutes Vertrauen zur bevoll­mächtigten Person Grund­voraus­setzung. Je nach Familien­konstellation eignen sich der Ehepartner oder erwachsene Kinder, aber auch andere Verwandte oder Freunde.

Widerruf der Bank­voll­macht möglich

Der Voll­macht­geber kann die Bank­voll­macht jeder­zeit widerrufen. Am besten tut er das schriftlich, damit für die Bank ersicht­lich wird, dass das Dokument ungültig ist.

Wenn die Bank die Vorsorgevoll­macht nicht akzeptiert

Zwar verlangen viele Banken und Sparkassen eine besondere Bank­voll­macht oder eine notarielle beur­kundete Voll­macht. Doch eigentlich reicht jede Vorsorgevoll­macht. Einzige Voraus­setzung: Bevoll­mächtigte müssen auf Anforderung die Original-Voll­machts­urkunde vorlegen. Sonst dürfen Banken und Sparkassen die Ausführung von Aufträgen zurück­weisen. Gerichte verurteilen Banken und Sparkassen immer wieder, weil sie die Ausführung von Aufträgen von Angehörigen mit Vorsorgevoll­macht verweigern.

Beispiel: Eine Sparkasse verweigerte dem von seiner Mutter in einer Vorsorgevoll­macht bevoll­mächtigten Sohn den Zugriff auf ihr Konto. Der Sohn zog vor Gericht. Das verurteilte die Sparkasse dazu, ihm den Zins­schaden und seine Anwalts­kosten in Höhe von insgesamt rund 2 580 Euro zu ersetzen.
Land­gericht Detmold, Urteil vom 14.01.2015
Aktenzeichen: 10 S 110/14

Konto­karte und Geheimzahl

Sogar ganz ohne schriftliche Voll­macht ist es möglich, Angehörigen oder Vertrauten durch Über­gabe der Bank­karte mit Geheim­nummer Zugriff aufs Konto zu verschaffen. Das ist riskant und verstößt gegen die allgemeinen Geschäfts­bedingungen von Banken und Sparkassen, aber es funk­tioniert.

Beispiel: Ein todkranker Kunde der Sparda Bank Hamburg bat seinen Bruder, sich um die Beerdigung zu kümmern und gab ihm dafür seine Konto­karte und die Geheim­nummer. Nachdem die Bank bemerkt hatte, dass nach dem Tod des Konto­inhabers dessen Bruder Bargeld abge­hoben hatte, warf sie diesem Computer­betrug vor und forderte ihn auf, das abge­hobene Geld zu erstatten. Als es ausblieb, zog die Bank vom Konto des Bruders Geld ein, um das Soll auf dem über­zogenen Konto des Verstorbenen zu verringern. Außerdem meldete sie den Fall der Schufa.

Amts- und Land­gericht Hamburg verurteilten die Bank zu Schaden­ersatz. Soweit der Konto­inhaber sie dazu beauftragt hat, dürfen Angehörige Bargeld abheben. Es liege dann auch kein Computer­betrug vor. Die Sparda Bank Hamburg muss jetzt Schaden­ersatz zahlen. Auf dem Soll auf dem Konto des Verstorbenen bleibt die Bank zunächst ebenfalls sitzen. Sein Bruder hat die Erbschaft ausgeschlagen und haftet deshalb nicht für die Schulden des Verstorbenen.

Die Sparda Bank Hamburg wollte den Fall mit Rück­sicht auf das Bank­geheimnis nicht kommentieren. Die Darstellung des Falls sei nicht ganz richtig, sagte ein Sprecher der Bank, ohne weitere Details zu nennen.

Amts­gericht Hamburg, Urteil vom 26.11.2019
Aktenzeichen: 7 C 110/19
Land­gericht Hamburg, Urteil vom 25.09.2020
Aktenzeichen: 318 S 15/20
Verbraucher­vertreter Juest + Oprecht Rechtsanwälte, Hamburg

Aber Achtung: Jemanden durch Über­gabe der Bank­karte mit Geheimzahl zu bevoll­mächtigten, ist besonders riskant. Zu Unrecht abge­hobenes Bargeld wird sich oft nicht wiederbeschaffen lassen. Entsteht der Bank durch den Miss­brauch der Konto­karte ein Schaden, haften dafür sowohl Konto­inhaber als auch Bevoll­mächtigter.

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SpecialVorsorgevoll­macht, Patienten­verfügung, Betreuungs­verfügung, Organspende23.11.2020
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