Vorsorgevoll­macht, Patienten­verfügung, Betreuungs­verfügung, Organspende

Recht­lich vorsorgen: Bank­voll­macht

14.09.2021
Vorsorgevoll­macht, Patienten­verfügung, Betreuungs­verfügung, Organspende - So sorgen Sie recht­lich vor
Mit einer Bank­voll­macht haben Bevoll­mächtigte Zugriff auf das fremde Konto. Vorlagen und Muster gibt es bei den Banken und Sparkassen. © Getty Images / Poike

Soll neben dem Konto­inhaber noch eine weitere Person auf das Konto zugreifen können, ist eine Bank­voll­macht sinn­voll. Dann kann ein Bank­bevoll­mächtigter Rechnungen bezahlen oder Vermögen und Depot verwalten, wenn der Konto­inhaber dazu nicht mehr fähig ist. In unserem Special Bankvollmacht zeigen wir, was möglich ist. Je nach Bank sind die Rechte verschieden.

Inhalt

Banken verwenden oft eigene Vorlagen

In vielen Voll­machten regeln Voll­macht­geber, dass ihr Bevoll­mächtigter alles darf. Er soll auch über Giro- und Spar­konto, Depot und Vermögen verfügen dürfen. Das Problem in der Praxis: Oft erkennen Banken und Sparkassen eine einfache Vorsorgevollmacht nicht an, obwohl sie nach der Rechts­lage dazu verpflichtet sind. Banken und Sparkassen akzeptieren häufig nur eine notariell beur­kundete Vorsorgevoll­macht oder eine Bank­voll­macht.

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Vorlagen für Bank­voll­macht direkt bei der Bank

Konto­inhaber sollten sich mit einer Person ihre Vertrauens um eine Bank­voll­macht kümmern. Bank­institute haben hierfür ihre eigenen Muster und Vorlagen. In der Filiale unter­schreiben Konto­inhaber und Bevoll­mächtigter gemein­sam das Formular. Bei Online­banken können sie die Vorlagen für die Konto- oder Bank­voll­macht herunter­laden oder anfordern. Der Bevoll­mächtigte weist sich in der Regel via Post- oder Videoident­verfahren aus.

Paare mit Gemein­schafts­konto

Nutzer eines Gemein­schafts­kontos – etwa Ehepaare – brauchen für einen Zugriff auf das Konto keine gesonderte Bank­voll­macht für den Vorsorgefall. Jeder Partner kann unabhängig vom anderen über das Geld verfügen.

Gilt ab Unter­schrift und über den Tod hinaus

Die Bank­voll­macht ist in der Regel ab Unter­schrift gültig und nicht erst, wenn der Konto­inhaber erkrankt ist und der Vorsorgefall einge­treten ist. Der Konto­inhaber entscheidet, ob die Voll­macht mit dem Tod erlischt oder darüber hinaus gilt. Die in Deutsch­land am häufigsten verwendete Variante ist die Bank­voll­macht, die über den Tod hinaus gilt – so genannte trans­mortale Voll­macht. Das ist sinn­voll, da der Bevoll­mächtigte nach einem Todes­fall oft noch Rechnungen bezahlen muss, beispiels­weise für eine Wohnungs­auflösung und -reno­vierung, für die Beerdigung oder einen Sarg.

Vertrauen ist Grund­voraus­setzung

Ebenso wie bei der Vorsorgevoll­macht ist absolutes Vertrauen zur bevoll­mächtigten Person Grund­voraus­setzung. Je nach Familien­konstellation eignen sich der Ehepartner oder erwachsene Kinder, aber auch andere Verwandte oder Freunde.

Widerruf der Bank­voll­macht möglich

Der Voll­macht­geber kann die Bank­voll­macht jeder­zeit widerrufen. Am besten tut er das schriftlich, damit für die Bank ersicht­lich wird, dass das Dokument ungültig ist.

Wenn die Bank die Vorsorgevoll­macht nicht akzeptiert

Nach der Rechts­lage reicht eine Vorsorgevoll­macht aus, um auf das Konto zugreifen zu dürfen. Einzige Voraus­setzung: Bevoll­mächtigte müssen auf Anforderung die Original-Voll­machts­urkunde vorlegen. Sonst dürfen Banken und Sparkassen die Ausführung von Aufträgen zurück­weisen. Gerichte verurteilen Banken und Sparkassen immer wieder, weil sie die Ausführung von Aufträgen von Angehörigen mit Vorsorgevoll­macht verweigern.

Beispiel:
Eine Sparkasse verweigerte dem von seiner Mutter in einer Vorsorgevoll­macht bevoll­mächtigten Sohn den Zugriff auf ihr Konto. Der Sohn zog vor Gericht. Das verurteilte die Sparkasse dazu, ihm den Zins­schaden und seine Anwalts­kosten in Höhe von insgesamt rund 2 580 Euro zu ersetzen. (Land­gericht Detmold, Urteil vom 14.01.2015, Aktenzeichen: 10 S 110/14).

Konto­karte und Geheimzahl

Sogar ganz ohne schriftliche Voll­macht ist es möglich, Angehörigen oder Vertrauten durch Über­gabe der Bank­karte mit Geheim­nummer Zugriff aufs Konto zu verschaffen. Das ist riskant und verstößt gegen die allgemeinen Geschäfts­bedingungen von Banken und Sparkassen, aber es funk­tioniert.

Beispiel: Ein todkranker Kunde der Sparda Bank Hamburg bat seinen Bruder, sich um die Beerdigung zu kümmern und gab ihm dafür seine Konto­karte und die Geheim­nummer. Nachdem die Bank bemerkt hatte, dass nach dem Tod des Konto­inhabers dessen Bruder Bargeld abge­hoben hatte, warf sie diesem Computer­betrug vor und forderte ihn auf, das abge­hobene Geld zu erstatten. Als es ausblieb, zog die Bank vom Konto des Bruders Geld ein, um das Soll auf dem über­zogenen Konto des Verstorbenen zu verringern. Außerdem meldete sie den Fall der Schufa.

Amts- und Land­gericht Hamburg verurteilten die Bank zu Schaden­ersatz. Soweit der Konto­inhaber sie dazu beauftragt hat, dürfen Angehörige Bargeld abheben. Es liege dann auch kein Computer­betrug vor. Die Sparda Bank Hamburg muss jetzt Schaden­ersatz zahlen. Auf dem Soll auf dem Konto des Verstorbenen bleibt die Bank zunächst ebenfalls sitzen. Sein Bruder hat die Erbschaft ausgeschlagen und haftet deshalb nicht für die Schulden des Verstorbenen.

Die Sparda Bank Hamburg wollte den Fall mit Rück­sicht auf das Bank­geheimnis nicht kommentieren. Die Darstellung des Falls sei nicht ganz richtig, sagte ein Sprecher der Bank, ohne weitere Details zu nennen. (Amts­gericht Hamburg, Urteil vom 26.11.2019, Aktenzeichen: 7 C 110/19; Land­gericht Hamburg, Urteil vom 25.09.2020, Aktenzeichen: 318 S 15/20). Verbraucher­vertreter Juest + Oprecht Rechtsanwälte, Hamburg.

Aber Achtung: Jemanden durch Über­gabe der Bank­karte mit Geheimzahl zu bevoll­mächtigten, ist besonders riskant. Zu Unrecht abge­hobenes Bargeld wird sich oft nicht wiederbeschaffen lassen. Entsteht der Bank durch den Miss­brauch der Konto­karte ein Schaden, haften dafür sowohl Konto­inhaber als auch Bevoll­mächtigter.

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