Recht­lich vorsorgen

Mit der Bank­voll­macht recht­lich vorsorgen

Recht­lich vorsorgen - Vorsorgevoll­macht und weitere Verfügungen
Bank­voll­macht. Damit haben Bevoll­mächtigte Zugriff auf das Konto. Vorlagen und Muster gibt es bei den Banken und Sparkassen. © Getty Images / Poike

Mit einer Bank­voll­macht können Sie dafür sorgen, dass ein Bevoll­mächtigter Rechnungen bezahlen und Ihr Vermögen verwalten kann – wenn Sie dazu nicht mehr fähig sind.

Inhalt

Banken verwenden oft eigene Vorlagen

In vielen Voll­machten regeln Voll­macht­geber, dass ihr Bevoll­mächtigter alles darf. Er soll auch über Giro- und Spar­konto, Depot und Vermögen verfügen dürfen. Das Problem in der Praxis: Oft erkennen Banken und Sparkassen eine einfache Vorsorgevollmacht nicht an, obwohl sie nach der Rechts­lage dazu verpflichtet sind. Banken und Sparkassen akzeptieren häufig nur eine notariell beur­kundete Vorsorgevoll­macht oder eine Bank­voll­macht.

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Vorlagen für Bank­voll­macht direkt bei der Bank

Konto­inhaber sollten sich mit einer Person ihre Vertrauens um eine Bank­voll­macht kümmern. Bank­institute haben hierfür ihre eigenen Muster und Vorlagen. In der Filiale unter­schreiben Konto­inhaber und Bevoll­mächtigter gemein­sam das Formular. Bei Online­banken können sie die Vorlagen für die Konto- oder Bank­voll­macht herunter­laden oder anfordern. Der Bevoll­mächtigte weist sich in der Regel via Post- oder Videoident­verfahren aus.

Paare mit Gemein­schafts­konto

Nutzer eines Gemein­schafts­kontos – etwa Ehepaare – brauchen für einen Zugriff auf das Konto keine gesonderte Bank­voll­macht für den Vorsorgefall. Jeder Partner kann unabhängig vom anderen über das Geld verfügen.

Gilt ab Unter­schrift und über den Tod hinaus

Die Bank­voll­macht ist in der Regel ab Unter­schrift gültig und nicht erst, wenn der Konto­inhaber erkrankt ist und der Vorsorgefall einge­treten ist. Der Konto­inhaber entscheidet, ob die Voll­macht mit dem Tod erlischt oder darüber hinaus gilt. Die in Deutsch­land am häufigsten verwendete Variante ist die Bank­voll­macht, die über den Tod hinaus gilt – so genannte trans­mortale Voll­macht. Das ist sinn­voll, da der Bevoll­mächtigte nach einem Todes­fall oft noch Rechnungen bezahlen muss, beispiels­weise für eine Wohnungs­auflösung und -reno­vierung, für die Beerdigung oder einen Sarg.

Vertrauen ist Grund­voraus­setzung

Ebenso wie bei der Vorsorgevoll­macht ist absolutes Vertrauen zur bevoll­mächtigten Person Grund­voraus­setzung. Je nach Familien­konstellation eignen sich der Ehepartner oder erwachsene Kinder, aber auch andere Verwandte oder Freunde.

Widerruf der Bank­voll­macht möglich

Der Voll­macht­geber kann die Bank­voll­macht jeder­zeit widerrufen. Am besten tut er das schriftlich, damit für die Bank ersicht­lich wird, dass das Dokument ungültig ist.

Wenn die Bank die Vorsorgevoll­macht nicht akzeptiert

Nach der Rechts­lage reicht eine Vorsorgevoll­macht aus, um auf das Konto zugreifen zu dürfen. Einzige Voraus­setzung: Bevoll­mächtigte müssen auf Anforderung die Original-Voll­machts­urkunde vorlegen. Sonst dürfen Banken und Sparkassen die Ausführung von Aufträgen zurück­weisen. Gerichte verurteilen Banken und Sparkassen immer wieder, weil sie die Ausführung von Aufträgen von Angehörigen mit Vorsorgevoll­macht verweigern.

Beispiel:
Eine Sparkasse verweigerte dem von seiner Mutter in einer Vorsorgevoll­macht bevoll­mächtigten Sohn den Zugriff auf ihr Konto. Der Sohn zog vor Gericht. Das verurteilte die Sparkasse dazu, ihm den Zins­schaden und seine Anwalts­kosten in Höhe von insgesamt rund 2 580 Euro zu ersetzen. (Land­gericht Detmold, Urteil vom 14.01.2015, Aktenzeichen: 10 S 110/14).

Konto­karte und Geheimzahl

Sogar ganz ohne schriftliche Voll­macht ist es möglich, Angehörigen oder Vertrauten durch Über­gabe der Bank­karte mit Geheim­nummer Zugriff aufs Konto zu verschaffen. Das ist riskant und verstößt gegen die allgemeinen Geschäfts­bedingungen von Banken und Sparkassen, aber es funk­tioniert.

Beispiel: Ein todkranker Kunde der Sparda Bank Hamburg bat seinen Bruder, sich um die Beerdigung zu kümmern und gab ihm dafür seine Konto­karte und die Geheim­nummer. Nachdem die Bank bemerkt hatte, dass nach dem Tod des Konto­inhabers dessen Bruder Bargeld abge­hoben hatte, warf sie diesem Computer­betrug vor und forderte ihn auf, das abge­hobene Geld zu erstatten. Als es ausblieb, zog die Bank vom Konto des Bruders Geld ein, um das Soll auf dem über­zogenen Konto des Verstorbenen zu verringern. Außerdem meldete sie den Fall der Schufa.

Amts- und Land­gericht Hamburg verurteilten die Bank zu Schaden­ersatz. Soweit der Konto­inhaber sie dazu beauftragt hat, dürfen Angehörige Bargeld abheben. Es liege dann auch kein Computer­betrug vor. Die Sparda Bank Hamburg muss jetzt Schaden­ersatz zahlen. Auf dem Soll auf dem Konto des Verstorbenen bleibt die Bank zunächst ebenfalls sitzen. Sein Bruder hat die Erbschaft ausgeschlagen und haftet deshalb nicht für die Schulden des Verstorbenen.

Die Sparda Bank Hamburg wollte den Fall mit Rück­sicht auf das Bank­geheimnis nicht kommentieren. Die Darstellung des Falls sei nicht ganz richtig, sagte ein Sprecher der Bank, ohne weitere Details zu nennen. (Amts­gericht Hamburg, Urteil vom 26.11.2019, Aktenzeichen: 7 C 110/19; Land­gericht Hamburg, Urteil vom 25.09.2020, Aktenzeichen: 318 S 15/20). Verbraucher­vertreter Juest + Oprecht Rechtsanwälte, Hamburg.

Aber Achtung: Jemanden durch Über­gabe der Bank­karte mit Geheimzahl zu bevoll­mächtigten, ist besonders riskant. Zu Unrecht abge­hobenes Bargeld wird sich oft nicht wiederbeschaffen lassen. Entsteht der Bank durch den Miss­brauch der Konto­karte ein Schaden, haften dafür sowohl Konto­inhaber als auch Bevoll­mächtigter.

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137 Kommentare Diskutieren Sie mit

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Profilbild Stiftung_Warentest am 09.08.2021 um 12:41 Uhr
Unterschied in 5. Auflage

@MarkRad: Wir haben zwar an verschiedenen Stellen Verdeutlichungen vorgenommen und in der 5. Auflage die Texte aktualisiert. Wir sprechen hier von einer Aktualisierung der statistischen Zahlen, Zitate, Links, Grafiken, … . Daraus ergibt sich kein Grund, ältere Vorsorgevollmachten zu verwerfen. Die Formulare und Ausführungen aus den alten Auflagen sind nach wie vor aktuell. Die Formulare entsprechen nach wie vor den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Wir senden Ihnen Anmerkungen zu den Änderungen per Mail zu. (TK)

MarkRad am 08.08.2021 um 14:44 Uhr
Unterschied in 5. Auflage

Die Vorlagen sind großartig. Es wäre hilfreich, wenn Sie die wesentlichen Unterschiede in den Auflagen kenntlich machen würden oder schreiben, dass es ggf. keine wesentlichen Neuerungen in der Auflage 5 gibt. Ich habe beim Vergleich nichts Wesentliches gefunden - es sind meist nur Formierungsunterschiede oder Felder, die statt 2 in einer Zeile Platz finden. Leider haben Sie in Auflage 5 einige Felder im PDF weggelassen, so dass man sie nicht vor dem Ausdruck ausfüllen kann.

Profilbild Stiftung_Warentest am 07.06.2021 um 13:23 Uhr
Ablage Vollmachten

@sunshine2021: Um Rechtsgeschäfte für die Vollmachtgebenden vornehmen zu können, muss sich die Vorsorgevollmacht in den Händen der bevollmächtigten Person befinden.
Das Risiko einer rechtsmissbräuchlichen Nutzung der Vollmacht besteht ab dem Moment der Unterschrift / Aushändigung der Vollmacht an die Bevollmächtigte. Deswegen sollte eine solche Vollmacht nur erteilt werden, wenn unter den Beteiligten ein sehr großes Vertrauensverhältnis besteht.
Sollten Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit der Bevollmächtigten bestehen, erteilt man keine Generalvollmacht und überlässt im Zweifel die Entscheidung der Beauftragung dem Gericht. In der Betreuungsverfügung kann man dann festlegen, wem nicht vertraut wird, bzw. wem man nicht als gesetzlichen Betreuer wünscht.
Auch die Betreuungsvollmacht kann der Beauftragten übergeben werden.
Bei der Patientenverfügung kann es Sinn machen, diese selbst oder durch den Ehepartner dem behandelnden Rettungsarzt / Krankenhaus zu übergeben. (maa)

sunshine2021 am 04.06.2021 um 14:51 Uhr
Ablage Vollmachten

Hallo,
ich habe für meine Eltern und mich eine Vorsorgevollmacht inkl. Patientenverfügung und Betreuungsvollmacht ausgefüllt. Alles unterschrieben und unter Dach und Fach.
Nun stellen sich aber weitere praktische Fragen:
Ist es sinnvoll, dass es die Vollmachten/Patienverfügungen meiner Eltern in doppelter Ausführung gibt (komplett unterschrieben- einmal in ihrer Wohnung, einmal bei mir)?
Da ich nicht bei meinen Eltern wohnen, hätte ich, sollte Ihnen etwas zustoßen, die Vorsorgevollmacht bei mir und wäre sofort handlungsfähig. Im Falle eines Brands bei Ihnen gingen die wichtigen Dokumente nicht verloren, da es quasi 2 "Originale" gäbe.
Allerdings: ist es nicht auch ein Sicherheitsrisiko für meine Eltern da ich allein durch "räumlichen Besitz" der Vollmachten damit Mißbrauch betreiben könnte?
Was also tun?

Eberhard-Hess am 31.05.2021 um 15:17 Uhr

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