Recht­lich vorsorgen

Wann das Gericht die Betreuung anordnet

Recht­lich vorsorgen - Vorsorgevoll­macht und weitere Verfügungen
Betreuung. Sie wird ange­ordnet, wenn jemand nicht mehr für sich selbst entscheiden kann und vorher niemanden bevoll­mächtigt hat, das für ihn zu tun. © Adobe Stock / New Africa

Eine Betreuung ist unver­meid­bar, wenn ein Mensch keine Entscheidungen mehr treffen kann, und es keine Vorsorgevoll­macht gibt. Dann entscheidet das Betreuungs­gericht.

Inhalt

Vorsorgevoll­macht verhindert Betreuungs­verfahren

Mit einer Vorsorgevollmacht und einer Patientenverfügung können Menschen ihr Leben vor dem Tod regeln, sofern sie irgend­wann nicht mehr selbst entscheiden können. Gibt es weder Voll­macht noch Verfügung, bestimmt das Betreuungs­gericht einen Betreuer. Einen Vorschlag für dieses Amt kann jeder in einer Betreuungs­verfügung fest­halten.

Recht­lich vorsorgen - Vorsorgevoll­macht und weitere Verfügungen
So finden Ärzte jemanden, der für den Patienten spricht. © Stiftung Warentest / René Reichelt

Betreuungs­gericht kann gesetzlichen Betreuer einberufen

Ist der vorgeschlagene Betreuer nach Ansicht des Gerichts nicht in der Lage, die Betreuung zu meistern oder gibt es keine Betreuungsverfügung, wird ein gesetzlicher Betreuer einberufen. Das können zum Beispiel Familien­angehörige sein, aber auch ehren­amtliche oder berufs­mäßige Betreuer. Ehren­amtliche oder Berufs­betreuer kümmern sich ebenso wie selbst vorgeschlagene Betreuer um die Finanzen der Betreuten, vertreten sie gegen­über Behörden, organisieren pflegerische Dienste oder willigen in ärzt­liche Behand­lungen ein, wenn es die Menschen selbst nicht mehr können. In welchen Lebens­bereichen der Betreuer den Betreuten unterstützen darf, legt das Betreuungs­gericht im Voraus fest.

Betreuungs­verfahren beginnt nicht von allein

Die Einrichtung einer Betreuung muss schriftlich beim Betreuungs­gericht angeregt werden – vom Betroffenen selbst oder seinen Angehörigen. Häufig erhält das Gericht auch Hinweise von Außen­stehenden, etwa von Krankenhäusern. Nachdem das Betreuungs­gericht informiert wurde, beauftragt es Sach­verständige, die ein Gutachten zur Gesundheit und Lebens­situation des Betroffenen erstellen.

Medizi­nisches und soziales Gutachten geben Auskunft

Das medizi­nische Gutachten wird von einem Psychiater oder Neurologen geschrieben. Es erklärt, wie stark Erkrankungen – zum Beispiel Demenz – oder Behin­derungen den Alltag des Betroffenen beein­flussen und wie lange er voraus­sicht­lich Unterstüt­zung braucht. Das Gericht gibt außerdem ein soziales Gutachten bei einem Betreuungs­ver­ein, der Betreuungs­behörde oder -stelle in Auftrag. Dieser Bericht geht auf die Lebens­umstände des Betroffenen ein und hält zum Beispiel fest, wer aus dem familiären Umfeld bereit und in der Lage ist, die recht­liche Betreuung zu über­nehmen. Gibt es niemanden, der sich dafür eignet, wird ein Berufs­betreuer einge­setzt.

Richter macht sich persönliches Bild

Bevor der Richter des Betreuungs­gerichts endgültig entscheidet, macht er sich persönlich ein Bild. Seine Anhörung findet meist in der Wohnung des Betroffenen oder im Pfle­geheim statt. Nach dem Orts­termin legt der Richter fest, in welchen Aufgaben­bereichen eine Betreuung tatsäch­lich notwendig ist. Das Gericht informiert den Betroffenen, den Betreuer und die Betreuungs­behörde.

Wenn es schnell gehen muss

Wenn die Benennung eines Betreuers ganz plötzlich erforderlich wird – etwa, wenn ein Mensch verunglückt und ins Koma fällt –, bestellt das Betreuungs­gericht in einem Eilverfahren einen vorläufigen Betreuer. Sobald der Patient wieder selbst entscheiden kann, hebt das Gericht die Betreuung auf. Erholt sich der Patient dagegen nicht mehr, wird in der Regel der vorläufige zum endgültigen Betreuer.

Der Betreute kommt für die Kosten der Betreuung auf

Wird eine recht­liche Betreuung ange­ordnet, fallen Kosten an. Sowohl für die Betreuung als auch für das gericht­liche Verfahren muss der Betreute selbst zahlen.

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137 Kommentare Diskutieren Sie mit

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Nutzer­kommentare können sich auf einen früheren Stand oder einen älteren Test beziehen.

Profilbild Stiftung_Warentest am 09.08.2021 um 12:41 Uhr
Unterschied in 5. Auflage

@MarkRad: Wir haben zwar an verschiedenen Stellen Verdeutlichungen vorgenommen und in der 5. Auflage die Texte aktualisiert. Wir sprechen hier von einer Aktualisierung der statistischen Zahlen, Zitate, Links, Grafiken, … . Daraus ergibt sich kein Grund, ältere Vorsorgevollmachten zu verwerfen. Die Formulare und Ausführungen aus den alten Auflagen sind nach wie vor aktuell. Die Formulare entsprechen nach wie vor den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Wir senden Ihnen Anmerkungen zu den Änderungen per Mail zu. (TK)

MarkRad am 08.08.2021 um 14:44 Uhr
Unterschied in 5. Auflage

Die Vorlagen sind großartig. Es wäre hilfreich, wenn Sie die wesentlichen Unterschiede in den Auflagen kenntlich machen würden oder schreiben, dass es ggf. keine wesentlichen Neuerungen in der Auflage 5 gibt. Ich habe beim Vergleich nichts Wesentliches gefunden - es sind meist nur Formierungsunterschiede oder Felder, die statt 2 in einer Zeile Platz finden. Leider haben Sie in Auflage 5 einige Felder im PDF weggelassen, so dass man sie nicht vor dem Ausdruck ausfüllen kann.

Profilbild Stiftung_Warentest am 07.06.2021 um 13:23 Uhr
Ablage Vollmachten

@sunshine2021: Um Rechtsgeschäfte für die Vollmachtgebenden vornehmen zu können, muss sich die Vorsorgevollmacht in den Händen der bevollmächtigten Person befinden.
Das Risiko einer rechtsmissbräuchlichen Nutzung der Vollmacht besteht ab dem Moment der Unterschrift / Aushändigung der Vollmacht an die Bevollmächtigte. Deswegen sollte eine solche Vollmacht nur erteilt werden, wenn unter den Beteiligten ein sehr großes Vertrauensverhältnis besteht.
Sollten Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit der Bevollmächtigten bestehen, erteilt man keine Generalvollmacht und überlässt im Zweifel die Entscheidung der Beauftragung dem Gericht. In der Betreuungsverfügung kann man dann festlegen, wem nicht vertraut wird, bzw. wem man nicht als gesetzlichen Betreuer wünscht.
Auch die Betreuungsvollmacht kann der Beauftragten übergeben werden.
Bei der Patientenverfügung kann es Sinn machen, diese selbst oder durch den Ehepartner dem behandelnden Rettungsarzt / Krankenhaus zu übergeben. (maa)

sunshine2021 am 04.06.2021 um 14:51 Uhr
Ablage Vollmachten

Hallo,
ich habe für meine Eltern und mich eine Vorsorgevollmacht inkl. Patientenverfügung und Betreuungsvollmacht ausgefüllt. Alles unterschrieben und unter Dach und Fach.
Nun stellen sich aber weitere praktische Fragen:
Ist es sinnvoll, dass es die Vollmachten/Patienverfügungen meiner Eltern in doppelter Ausführung gibt (komplett unterschrieben- einmal in ihrer Wohnung, einmal bei mir)?
Da ich nicht bei meinen Eltern wohnen, hätte ich, sollte Ihnen etwas zustoßen, die Vorsorgevollmacht bei mir und wäre sofort handlungsfähig. Im Falle eines Brands bei Ihnen gingen die wichtigen Dokumente nicht verloren, da es quasi 2 "Originale" gäbe.
Allerdings: ist es nicht auch ein Sicherheitsrisiko für meine Eltern da ich allein durch "räumlichen Besitz" der Vollmachten damit Mißbrauch betreiben könnte?
Was also tun?

Eberhard-Hess am 31.05.2021 um 15:17 Uhr

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