Recht­lich vorsorgen

Wann das Gericht die Betreuung anordnet

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Recht­lich vorsorgen - Vorsorgevoll­macht und weitere Verfügungen
Betreuung. Sie wird ange­ordnet, wenn jemand nicht mehr für sich selbst entscheiden kann und vorher niemanden bevoll­mächtigt hat, das für ihn zu tun. © Adobe Stock / New Africa

Eine Betreuung ist unver­meid­bar, wenn ein Mensch keine Entscheidungen mehr treffen kann, und es keine Vorsorgevoll­macht gibt. Dann entscheidet das Betreuungs­gericht.

Inhalt

Vorsorgevoll­macht verhindert Betreuungs­verfahren

Mit einer Vorsorgevollmacht und einer Patientenverfügung können Menschen ihr Leben vor dem Tod regeln, sofern sie irgend­wann nicht mehr selbst entscheiden können. Gibt es weder Voll­macht noch Verfügung, bestimmt das Betreuungs­gericht einen Betreuer. Einen Vorschlag für dieses Amt kann jeder in einer Betreuungs­verfügung fest­halten.

Recht­lich vorsorgen - Vorsorgevoll­macht und weitere Verfügungen
So finden Ärzte jemanden, der für den Patienten spricht. © Stiftung Warentest / René Reichelt

Betreuungs­gericht kann gesetzlichen Betreuer einberufen

Ist der vorgeschlagene Betreuer nach Ansicht des Gerichts nicht in der Lage, die Betreuung zu meistern oder gibt es keine Betreuungsverfügung, wird ein gesetzlicher Betreuer einberufen. Das können zum Beispiel Familien­angehörige sein, aber auch ehren­amtliche oder berufs­mäßige Betreuer. Ehren­amtliche oder Berufs­betreuer kümmern sich ebenso wie selbst vorgeschlagene Betreuer um die Finanzen der Betreuten, vertreten sie gegen­über Behörden, organisieren pflegerische Dienste oder willigen in ärzt­liche Behand­lungen ein, wenn es die Menschen selbst nicht mehr können. In welchen Lebens­bereichen der Betreuer den Betreuten unterstützen darf, legt das Betreuungs­gericht im Voraus fest.

Betreuungs­verfahren beginnt nicht von allein

Die Einrichtung einer Betreuung muss schriftlich beim Betreuungs­gericht angeregt werden – vom Betroffenen selbst oder seinen Angehörigen. Häufig erhält das Gericht auch Hinweise von Außen­stehenden, etwa von Krankenhäusern. Nachdem das Betreuungs­gericht informiert wurde, beauftragt es Sach­verständige, die ein Gutachten zur Gesundheit und Lebens­situation des Betroffenen erstellen.

Medizi­nisches und soziales Gutachten geben Auskunft

Das medizi­nische Gutachten wird von einem Psychiater oder Neurologen geschrieben. Es erklärt, wie stark Erkrankungen – zum Beispiel Demenz – oder Behin­derungen den Alltag des Betroffenen beein­flussen und wie lange er voraus­sicht­lich Unterstüt­zung braucht. Das Gericht gibt außerdem ein soziales Gutachten bei einem Betreuungs­ver­ein, der Betreuungs­behörde oder -stelle in Auftrag. Dieser Bericht geht auf die Lebens­umstände des Betroffenen ein und hält zum Beispiel fest, wer aus dem familiären Umfeld bereit und in der Lage ist, die recht­liche Betreuung zu über­nehmen. Gibt es niemanden, der sich dafür eignet, wird ein Berufs­betreuer einge­setzt.

Richter macht sich persönliches Bild

Bevor der Richter des Betreuungs­gerichts endgültig entscheidet, macht er sich persönlich ein Bild. Seine Anhörung findet meist in der Wohnung des Betroffenen oder im Pfle­geheim statt. Nach dem Orts­termin legt der Richter fest, in welchen Aufgaben­bereichen eine Betreuung tatsäch­lich notwendig ist. Das Gericht informiert den Betroffenen, den Betreuer und die Betreuungs­behörde.

Wenn es schnell gehen muss

Wenn die Benennung eines Betreuers ganz plötzlich erforderlich wird – etwa, wenn ein Mensch verunglückt und ins Koma fällt –, bestellt das Betreuungs­gericht in einem Eilverfahren einen vorläufigen Betreuer. Sobald der Patient wieder selbst entscheiden kann, hebt das Gericht die Betreuung auf. Erholt sich der Patient dagegen nicht mehr, wird in der Regel der vorläufige zum endgültigen Betreuer.

Der Betreute kommt für die Kosten der Betreuung auf

Wird eine recht­liche Betreuung ange­ordnet, fallen Kosten an. Sowohl für die Betreuung als auch für das gericht­liche Verfahren muss der Betreute selbst zahlen.

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Profilbild Stiftung_Warentest am 19.08.2022 um 14:16 Uhr
Vollmacht und Grundbuchbestellung

@satgar: Die so genannte „öffentliche“ Unterschriftsbeglaubigung einer Vorsorgevollmacht durch die zuständige Betreuungsbehörde ist, was die Glaubhaftmachung der Unterschrift angeht, gleichwertig mit der notariellen Beurkundung und genügt den Anforderungen des § 29 der Grundbuchordnung. Im Jahr 2021 hat der Bundesgerichtshof (BGH) zudem klargestellt, dass eine von einer Betreuungsbehörde öffentlich beglaubigte Vorsorgevollmacht für Grundstücks- und Immobiliengeschäfte auch über den Tod des Vollmachtgebers hinaus gilt (BGH, Beschluss, Az. V ZB 148/19). Die öffentlich beglaubigte Unterschrift durch eine Betreuungsbehörde genüge den Anforderungen des Paragrafen 29 Grundbuchordnung, so der BGH. Eine notarielle Beurkundung durch einen Notar kann aus verschiedenen Gründen sinnvoll sein, für die Eintragung ins Grundbuch ist sie nicht zwingend notwendig.

satgar am 19.08.2022 um 12:59 Uhr
Vollmacht und Grundbuchbestellung

Hallo liebes Team, man hört zur Grundschuldbestellung im Rahmen einer Vorsorgevollmacht immer unterschiedliches. Mal wird klar auf eine notarielle Beurkundung abgestellt, mal reicht auch eine notarielle Unterschriftsbeglaubigung aus oder auch eine öffentliche Beglaubigung einer Betreuungsbehörde. Muss für die Absicherung eines Immobiliendarlehens und Eintragung einer Grundschuld die Vorsorgevollmacht zwangsweise notariell beurkundet sein? Oder reicht die Beglaubigung? Der Vollmachtsratgeber des bayerischen Justizministeriums sagt dazu: "Eine notariell beurkundete Vollmacht hat zudem den
Vorteil, dass dann Rechtsgeschäfte über Grundstücke des Vollmachtgebers (Verkauf, Belastung mit Grundpfandrechten, Eintragung von Wegerechten
usw.) gleich vom Grundbuchamt vollzogen werden
können. Allerdings gilt das inzwischen auch für eine
Vollmacht, die vom Notar bzw. der hierfür ebenfalls
zuständigen örtlichen Betreuungsbehörde nur öffentlich beglaubigt wurde.“
Reicht Beglaubigung also?

Profilbild Stiftung_Warentest am 12.08.2022 um 14:13 Uhr
Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

@Jürgen.Henschel: Sie können alle Formulare aus den Vorsorge-Sets der vorherigen Auflagen weiter verwenden. Diese sind nach wir vor aktuell und entsprechen den gesetzlichen Vorgaben. Das gilt für alle Formulare: Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, Betreuungsverfügung und Innenverhältnisregelung. Das Vorsorge-Set wurde im Hinblick auf die ab 1. Januar 2023 geltende neue Rechtslage aktualisiert. Ab dann gilt das so genannte Notvertretungsrecht für Ehepaare, auch im Betreuungsrecht gibt es Änderungen. Darüber hinaus haben wir statistische Werte und Zahlen überprüft und aktualisiert.

Jürgen.Hentschel am 12.08.2022 um 09:59 Uhr
Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Meine Frau und ich haben auf Basis der Vordrucke des Heftes „ Spezial Vorsorge-Set „ der Finanztest von November 2013 unsere Vorsorgevollmacht und die Patientenverfügung erstellt. Meine Frage ist : ist es erforderlich diese Vollmachten aufgrund von neuen Richtlinien neu zu erstellen bzw. zu aktualisieren ?
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Hentschel

Profilbild Stiftung_Warentest am 29.07.2022 um 16:25 Uhr
Reichweite der Vollmacht

@BOML1802: Sie kommen nicht auf dem Umweg einer Vorsorgevollmacht auf das Konto eines Dritten. Auch wenn Sie eine Vorsorgevollmacht vom Vater besitzen, der wiederum eine Bankvollmacht von der Mutter besitzt. Eine Vorsorgevollmacht führt nicht so weit, dass diese auf die Konten Dritter ausgedehnt werden kann.
Achtung: Hat der Vollmachtgeber bestimmt, dass der Bevollmächtigte auf das Konto zugreifen darf, reicht die Vorsorgevollmacht in der Regel nicht aus. In der Praxis verweigern Banken häufig den Kontozugriff. Sie fordern eine Bankvollmacht oder eine notariell beurkundete Vollmacht. Deshalb sollte man sich rechtzeitig mit der Bank in Verbindung setzen und der Bevollmächtigte gemeinsam mit dem Vollmachtgeber eine Bankvollmacht unterschreiben. Das gilt für jedes Konto, auf das der Bevollmächtigte Zugriff haben soll! Mehr Informationen dazu; www.test.de/bankvollmacht
Zur Untervollmacht: Wer möchte, dass nicht nur die bevollmächtigte Person, sondern im Notfall auch eine dritte Person, die Rechte aus der Vorsorgevollmacht wahrnehmen darf, kann der bevollmächtigte Person das Recht zur Erteilung einer Untervollmacht geben. Wenn die Mutter ihren Vater in der Vollmacht zur Erteilung einer Untervollmacht befugt, dürfte er andere beauftragen, für ihn die Aufgaben aus der Vollmacht zu übernehmen.
Gibt es keine Vorsorgevollmacht und hat das örtliche Betreuungsgericht eine Person zur Betreuerin/ zum Betreuer bestellt, entscheidet das Gericht darüber, welche Aufgabenkreise die Person übernimmt. Häufig ist eine Vertretung etwa in den Bereichen Vermögen, Behörden, Gesundheit und Wohnen. Für die Vermögenssorge gibt es bestimmte Vorgaben, manche Finanzentscheidungen sind nur mit Zustimmung des Betreuungsgerichts möglich.