Vorsorgevoll­macht & Patienten­verfügung: So sorgen Sie recht­lich vor

Vorsorgevoll­macht verhindert, dass ein Gericht mitredet

Ist ein Mensch nicht mehr in der Lage, für sich selbst zu entscheiden und liegt keine Vorsorgevoll­macht vor, bestimmt das Gericht einen Betreuer: Das kann ein Angehöriger sein, aber auch ein Berufs­betreuer (Gericht ordnet Betreuung an). Die Vorsorgevoll­macht verhindert, dass es über­haupt zu einem solchen Verfahren kommt. Der Voll­macht­geber entscheidet also ganz allein, wer ihn vertreten soll. Es muss kein Betreuer bestellt werden und bedarf keiner ärzt­lichen/psychiatrischen Begut­achtung und keiner richterlichen Anhörung. Das Gericht darf dann gar nicht mitreden.

Auch Ehepartner und junge Menschen brauchen eine Vorsorgevoll­macht

Für Minderjäh­rige entscheiden die gesetzlichen Vertreter. Doch für jeden Erwachsenen ist eine Vorsorgevoll­macht sinn­voll. Vor allem für Ehepartner ist sie dringend notwendig – denn anders als viele glauben dürfen sie im Notfall nicht auto­matisch füreinander handeln.

Tipp. Nutzen Sie das Formular für die Vorsorgevoll­macht aus unserem Vorsorge-Set.

Bevoll­mächtigter vertritt den Voll­macht­geber

Gespräche mit Ärzten. In der Vorsorgevoll­macht legen Voll­macht­geber fest, was ein Bevoll­mächtigter darf – und was nicht. Die Voll­macht kann lang­fristig, aber auch nur vorüber­gehend zum Einsatz kommen. Die Aufgaben des Bevoll­mächtigten sollten klar genannt sein. Wer bevoll­mächtigt ist, darf zum Beispiel mit Ärzten im Kranken­haus reden, mit Pfle­geeinrichtungen und der Kranken­versicherung. Sinn­voll ist es, dass Ärzte, Krankenhäuser und Pfle­geeinrichtungen von der Schwei­gepflicht gegen­über dem Bevoll­mächtigten entbunden werden. Ein Bevoll­mächtigter sollte über Behand­lungen, Operationen und andere medizi­nische Fragen entscheiden dürfen.

Vertretung gegen­über Behörden. Außerdem darf der Bevoll­mächtige den Voll­macht­geber gegen­über Behörden vertreten. Er darf die Miet­wohnung kündigen, den Haushalt auflösen und einen Heim­vertrag abschließen. Um für den Voll­macht­geber handeln zu können, darf der Bevoll­mächtigte auch die Post des Voll­macht­gebers öffnen und lesen. Soll der Bevoll­mächtigte auch auf das Konto zugreifen, ist eine Bankvollmacht notwendig. Die Formulare gibt es bei der Bank.

Aufgaben lassen sich auf mehrere Bevoll­mächtigte aufteilen

Wer einen anderen Menschen bevoll­mächtigt, sollte klären, welche Aufgaben der sich zutraut. Die zu regelnden Bereiche lassen sich nämlich aufteilen. Manchen liegt das Bürokratische näher, sie können gut mit Behörden, der Bank oder Versicherungen sprechen. Andere trauen sich vielleicht eher, den Voll­macht­geber in gesundheitlichen Fragen zu vertreten, weil sie medizi­nische Zusammenhänge besser verstehen. Ratsam ist es, in solchen Fällen für jeden Bevoll­mächtigten eine eigene Vorsorgevoll­macht auszustellen und darin klar den jeweiligen Aufgaben­bereich zu nennen.

Innen­verhält­nisregelung bestimmt Rang­folge der Bevoll­mächtigten

Voll­macht­geber können auch zwei oder mehr Bevoll­mächtigte bestimmten, die entweder gemein­sam oder getrennt voneinander entscheiden dürfen. Auf einem Extrablatt sollten Voll­macht­geber dann in einer Innen­verhält­nisregelung fest­legen, ob es eine Rang­folge gibt. Sie bestimmen darin zum Beispiel, dass der zweite Bevoll­mächtigte erst dann einspringen darf, wenn der erste verhindert ist.

Ehepartner sind nicht immer ideale Bevoll­mächtigte

Die wichtigste Voraus­setzung beim Erstellen einer Vorsorgevoll­macht ist, dass der Voll­macht­geber dem Bevoll­mächtigten uneinge­schränkt vertraut. Der Bevoll­mächtigte sollte sich in der Lage sehen, den Willen des anderen umzu­setzen. Ehepartner bevoll­mächtigen sich oft gegen­seitig. Bei älteren Menschen ist das nicht immer die beste Lösung, weil sie unter Umständen mit der Vertretung über­fordert sind. Senioren wählen häufig ihre erwachsenen Kinder. Das ist oft naheliegend, aber dann ungünstig, wenn diese in anderen Ländern oder entfernten Städten leben und vielleicht beruflich nicht flexibel sind, um in einem Ernst­fall schnell zur Stelle zu sein. Manchmal ist es sinn­voll, auch nahe Freunde, Nach­barn oder weitere Verwandte zu bevoll­mächtigen. Das gilt zum Beispiel für Menschen, die gar nicht in Familien­zusammenhängen leben.

Bevoll­mächtige über­fordert? Berufs­betreuer über­nimmt

Der Bevoll­mächtigte kann in Situationen kommen, in denen er sich über­fordert fühlt und nicht für den Voll­macht­geber handeln kann oder möchte. Dann springt ein Berufs­betreuer ein.

Vorsorgevoll­macht: schriftlich und unter­schrieben

Für eine Vorsorgevoll­macht gelten nur wenige Form­vorschriften. Der Text kann hand­schriftlich verfasst sein. Um nichts zu vergessen, hilft es, vorgefertigte Formulare auszufüllen oder sich daran zu orientieren. Das Dokument muss eigenhändig unter­schrieben und mit Datum versehen sein. Nicht notwendig ist eine Beglaubigung der Unter­schrift oder die Beur­kundung durch einen Notar. Nur für Konto­geschäfte und Immobilien gelten Extra­regeln. Ärzte, Krankenkassen, Versicherer und Vermieter wollen die Vorsorgevoll­macht im Original sehen.

Voll­macht gut auffind­bar aufbewahren und aktuell halten

Die Vorsorgevoll­macht sollte gut auffind­bar verwahrt werden, zu Hause in der Schublade oder dem Ordner mit wichtigen Dokumenten, bei Angehörigen oder dem Bevoll­mächtigten. Da niemand im Alltag seine Dokumente für die recht­liche Vorsorge dabei hat, sie aber von einem Moment auf den anderen wichtig werden kann, sollte sie jeder beim zentralen Vorsorgeregister melden. So sind die Daten immer verfügbar. Rund 20000 Mal im Monat fragen Gerichte aus dem ganzen Bundes­gebiet beim Vorsorgeregister nach, ob ein Patient Daten gemeldet hat. Ergibt die Abfrage, dass keine Daten hinterlegt sind und ist kein Bevoll­mächtigter oder Betreuer auffind­bar, beauftragt das Betreuungs­gericht eine „fremde“ Person als Betreuer. Er entscheidet in einem medizi­nischen Notfall mit den Ärzten im Interesse des Patienten.

Voll­macht­geber kann die Vorsorgevoll­macht widerrufen

Eine Vorsorgevoll­macht lässt sich jeder­zeit widerrufen, zumindest solange der Voll­macht­geber geschäfts­fähig ist. Der Voll­macht­geber sollte dem Bevoll­mächtigten den Widerruf der Voll­macht mitteilen, am besten schriftlich. Falls der Bevoll­mächtigte das Original der Voll­macht hat, sollte er es dem Voll­macht­geber aushändigen. Zur Sicherheit sollte der Voll­macht­geber alle Kopien der Voll­macht vernichten und ein neues Dokument erstellen. Es empfiehlt sich auch, auf diesem zu vermerken, dass die neue Voll­macht alle älteren Versionen ersetzt.

Wie Vorsorgevoll­macht und Patienten­verfügung ineinander­greifen

Bevoll­mächtigte verleihen ihrem Auftrag­geber, dem Voll­macht­geber, eine Stimme. Auf sie kommt es an, wenn es etwa um medizi­nische Entscheidungen geht. Sie werden zum einen nach der medizi­nischen Indikation getroffen, also danach, welche Behand­lungs­maßnahme bei einem bestimmten Krank­heits­bild angemessen ist. Zum anderen richtet sich die Entscheidung, welche Behand­lung gewählt wird, nach der Einwilligung des Patienten. Ist er dazu selbst nicht mehr fähig, spricht der Bevoll­mächtigte für ihn. Er informiert über den Willen des Patienten. Hilf­reich ist dann eine Patienten­verfügung. Darin dokumentieren Menschen ihre Vorstel­lungen von ärzt­lichen Behand­lungen am Lebens­ende schriftlich so präzise wie möglich.