Ressorts

Vorsorgevoll­macht, Patienten­verfügung, Organspende, Betreuungs­verfügung: So sorgen Sie recht­lich vor

Vorsorgevoll­macht

In einer Vorsorgevoll­macht beauftragt der Voll­macht­geber einen anderen Menschen, als Vertreter in seinem Interesse zu handeln und Entscheidungen zu treffen, falls er selbst nicht mehr dazu in der Lage ist – zum Beispiel nach einem Unfall, aufgrund einer schweren Erkrankung oder seines fort­geschrittenen Alters. Mit der Unter­schrift ist die Voll­macht rechts­verbindlich. Der Bevoll­mächtigte darf dann anstelle des Voll­macht­gebers handeln und Erklärungen abgeben.

Vorsorgevoll­macht verhindert, dass ein Gericht mitredet

Ist ein Mensch nicht mehr in der Lage, für sich selbst zu entscheiden und liegt keine Vorsorgevoll­macht vor, bestimmt das Gericht einen Betreuer: Das kann ein Angehöriger sein, aber auch ein Berufs­betreuer (Gericht ordnet Betreuung an). Die Vorsorgevoll­macht verhindert, dass es über­haupt zu einem solchen Verfahren kommt. Der Voll­macht­geber entscheidet also ganz allein, wer ihn vertreten soll. Es muss kein Betreuer bestellt werden und bedarf keiner ärzt­lichen/psychiatrischen Begut­achtung und keiner richterlichen Anhörung. Das Gericht darf dann gar nicht mitreden.

Auch Ehepartner und junge Menschen brauchen eine Vorsorgevoll­macht

Für Minderjäh­rige entscheiden die gesetzlichen Vertreter. Doch für jeden Erwachsenen ist eine Vorsorgevoll­macht sinn­voll. Vor allem für Ehepartner ist sie dringend notwendig – denn anders als viele glauben dürfen sie im Notfall nicht auto­matisch füreinander handeln.

Tipp. Nutzen Sie das Formular für die Vorsorgevoll­macht aus unserem Vorsorge-Set.

Bevoll­mächtigter vertritt den Voll­macht­geber

Gespräche mit Ärzten. In der Vorsorgevoll­macht legen Voll­macht­geber fest, was ein Bevoll­mächtigter darf – und was nicht. Die Voll­macht kann lang­fristig, aber auch nur vorüber­gehend zum Einsatz kommen. Die Aufgaben des Bevoll­mächtigten sollten klar genannt sein. Wer bevoll­mächtigt ist, darf zum Beispiel mit Ärzten im Kranken­haus reden, mit Pfle­geeinrichtungen und der Kranken­versicherung. Sinn­voll ist es, dass Ärzte, Krankenhäuser und Pfle­geeinrichtungen von der Schwei­gepflicht gegen­über dem Bevoll­mächtigten entbunden werden. Ein Bevoll­mächtigter sollte über Behand­lungen, Operationen und andere medizi­nische Fragen entscheiden dürfen.

Vertretung gegen­über Behörden. Außerdem darf der Bevoll­mächtige den Voll­macht­geber gegen­über Behörden vertreten. Er darf die Miet­wohnung kündigen, den Haushalt auflösen und einen Heim­vertrag abschließen. Um für den Voll­macht­geber handeln zu können, darf der Bevoll­mächtigte auch die Post des Voll­macht­gebers öffnen und lesen. Soll der Bevoll­mächtigte auch auf das Konto zugreifen, ist eine Bankvollmacht notwendig. Die Formulare gibt es bei der Bank.

Voll­macht für mehrere Bevoll­mächtigte

Es gibt die Möglich­keit, nicht nur einen Bevoll­mächtigten einzusetzen, sondern zwei oder mehrere Personen:

  • Es kann sinn­voll sein, den Bevoll­mächtigten unterschiedliche Aufgaben zuzu­ordnen. Die zu regelnden Bereiche lassen sich nämlich aufteilen. Manchen Menschen liegt das Bürokratische näher, sie können gut mit Behörden, der Bank oder Versicherungen sprechen. Andere trauen sich vielleicht eher, den Voll­macht­geber in gesundheitlichen Fragen zu vertreten, weil sie medizi­nische Zusammenhänge besser verstehen. Ratsam ist es, in solchen Fällen für jeden Bevoll­mächtigten eine eigene Vorsorgevoll­macht auszustellen und darin klar den jeweiligen Aufgaben­bereich zu nennen.
  • Möglich ist, zum Beispiel zwei Bevoll­mächtigten identische Voll­machten zu erteilen. Solch eine Doppelvoll­macht ist zweck­mäßig, wenn sich der Voll­macht­geber vor Miss­brauch schützen will. Die Bevoll­mächtigten kontrollieren sich gegen­seitig. Ein Vorteil liegt auch darin, dass bei Verhinderung eines Bevoll­mächtigen sofort der andere handeln kann. So entsteht keine ungeklärte Situation. Ein Nachteil ist, dass bei einem Streit zwischen den Bevoll­mächtigten schnelle Entscheidungen blockiert werden können. Voll­macht­geber können dem vorbeugen, indem sie in der Voll­macht fest­legen, wer von beiden bei Unstimmig­keiten die Entscheidungs­gewalt hat.
  • Alternativ zu einer Doppelvoll­macht kann eine Person als Ersatz­bevoll­mächtigter benannt werden. Er soll beispiels­weise erst einspringen, wenn der eigentliche Bevoll­mächtigte ausfüllt, etwa aufgrund von Krankheit, Urlaub, Tod oder Rück­gabe der Voll­macht.

Innen­verhält­nisregelung bestimmt Rang­folge der Bevoll­mächtigten

Hat ein Voll­macht­geber zwei oder mehr Bevoll­mächtigte bestimmt, die entweder gemein­sam oder getrennt voneinander entscheiden dürfen, sollte auf einem Extrablatt – einer Innen­verhält­nisregelung – fest­gelegt werden, ob es eine Rang­folge gibt. Zum Beispiel, dass der zweite Bevoll­mächtigte erst dann einspringen darf, wenn der erste verhindert ist.

Ehepartner sind nicht immer ideale Bevoll­mächtigte

Die wichtigste Voraus­setzung beim Erstellen einer Vorsorgevoll­macht ist, dass der Voll­macht­geber dem Bevoll­mächtigten uneinge­schränkt vertraut. Der Bevoll­mächtigte sollte sich in der Lage sehen, den Willen des anderen umzu­setzen. Ehepartner bevoll­mächtigen sich oft gegen­seitig. Bei älteren Menschen ist das nicht immer die beste Lösung, weil sie unter Umständen mit der Vertretung über­fordert sind. Senioren wählen häufig ihre erwachsenen Kinder. Das ist oft naheliegend, aber dann ungünstig, wenn diese in anderen Ländern oder entfernten Städten leben und vielleicht beruflich nicht flexibel sind, um in einem Ernst­fall schnell zur Stelle zu sein. Manchmal ist es sinn­voll, auch nahe Freunde, Nach­barn oder weitere Verwandte zu bevoll­mächtigen. Das gilt zum Beispiel für Menschen, die gar nicht in Familien­zusammenhängen leben.

So kann man den Bevoll­mächtigten kontrollieren

Ein Voll­macht­geber kann das Risiko verringern, dass sein Bevoll­mächtigter nicht in seinem Interesse handelt. So kann er in der Vorsorgevoll­macht fest­legen, dass der Bevoll­mächtigte bei bestimmten Aufgaben, zum Beispiel der Vermögens­verwaltung oder einer Unterbringung im Pfle­geheim, die Zustimmung einer zweiten, neutralen Person einholen muss. Oder er benennt einen Kontroll­bevoll­mächtigten, dem gegen­über der Bevoll­mächtigte regel­mäßig Rechenschaft ablegt, etwa um Geld­eingänge und -ausgänge auf dem Konto zu kontrollieren. Veruntreut der Bevoll­mächtigte Geld und handelt er nicht im Sinne des Voll­macht­gebers, kann der Kontroll­bevoll­mächtigte die Voll­macht widerrufen und eventuell Schadens­ersatz geltend machen. Manche Rechts­anwälte bieten an, als Kontroll­bevoll­mächtigte zur Verfügung zu stehen. Hilfe bei der Suche bieten die örtlichen Rechts­anwalts­kammern oder die Vereine „Vorsorgeanwalt e.V.“ (www.vorsorgevollmacht-anwalt.de) oder „Deutsche Vereinigung für Vorsorge– und Betreuungs­recht e.V.“ (www.dvvb-ev.de).

Bevoll­mächtige über­fordert? Berufs­betreuer über­nimmt

Der Bevoll­mächtigte kann in Situationen kommen, in denen er sich über­fordert fühlt und nicht für den Voll­macht­geber handeln kann oder möchte. Dann springt ein Berufs­betreuer ein.

Vorsorgevoll­macht – schriftlich und unter­schrieben

Für eine Vorsorgevoll­macht gelten nur wenige Form­vorschriften. Der Text kann hand­schriftlich verfasst sein. Um nichts zu vergessen, hilft es, vorgefertigte Formulare auszufüllen oder sich daran zu orientieren. Das Dokument muss eigenhändig unter­schrieben und mit Datum versehen sein. Nicht notwendig ist eine Beglaubigung der Unter­schrift oder die Beur­kundung durch einen Notar. Nur für Konto­geschäfte und Immobilien gelten Extra­regeln. Ärzte, Krankenkassen, Versicherer und Vermieter wollen die Vorsorgevoll­macht im Original sehen.

Voll­macht gut auffind­bar aufbewahren und aktuell halten

Die Vorsorgevoll­macht sollte gut auffind­bar verwahrt werden, zu Hause in der Schublade oder dem Ordner mit wichtigen Dokumenten, bei Angehörigen oder dem Bevoll­mächtigten. Da niemand im Alltag seine Dokumente für die recht­liche Vorsorge dabei hat, sie aber von einem Moment auf den anderen wichtig werden kann, sollte sie jeder beim zentralen Vorsorgeregister melden. So sind die Daten immer verfügbar. Rund 20000 Mal im Monat fragen Gerichte aus dem ganzen Bundes­gebiet beim Vorsorgeregister nach, ob ein Patient Daten gemeldet hat. Ergibt die Abfrage, dass keine Daten hinterlegt sind und ist kein Bevoll­mächtigter oder Betreuer auffind­bar, beauftragt das Betreuungs­gericht eine „fremde“ Person als Betreuer. Er entscheidet in einem medizi­nischen Notfall mit den Ärzten im Interesse des Patienten.

Voll­macht­geber kann die Vorsorgevoll­macht widerrufen

Eine Vorsorgevoll­macht können Voll­macht­geber auch wieder „entziehen“, diese also widerrufen. Manche sprechen auch von der Anfechtung einer Vorsorgevoll­macht. Ein Widerruf ist möglich, solange der Voll­macht­geber geschäfts­fähig ist. Der Voll­macht­geber sollte dem Bevoll­mächtigten den Widerruf der Voll­macht mitteilen, am besten schriftlich. Wichtig ist, dass das Originaldokument nicht mehr in den Händen des Bevoll­mächtigten ist. Zur Sicherheit sollte der Voll­macht­geber alle Kopien der Voll­macht vernichten und ein neues Dokument erstellen. Es empfiehlt sich auch, auf diesem zu vermerken, dass die neue Voll­macht alle älteren Versionen ersetzt.

Wie Vorsorgevoll­macht und Patienten­verfügung ineinander­greifen

Bevoll­mächtigte verleihen ihrem Auftrag­geber, dem Voll­macht­geber, eine Stimme. Auf sie kommt es an, wenn es etwa um medizi­nische Entscheidungen geht. Sie werden zum einen nach der medizi­nischen Indikation getroffen, also danach, welche Behand­lungs­maßnahme bei einem bestimmten Krank­heits­bild angemessen ist. Zum anderen richtet sich die Entscheidung, welche Behand­lung gewählt wird, nach der Einwilligung des Patienten. Ist er dazu selbst nicht mehr fähig, spricht der Bevoll­mächtigte für ihn. Er informiert über den Willen des Patienten. Hilf­reich ist dann eine Patienten­verfügung. Darin dokumentieren Menschen ihre Vorstel­lungen von ärzt­lichen Behand­lungen am Lebens­ende schriftlich so präzise wie möglich.

Dieser Artikel ist hilfreich. 325 Nutzer finden das hilfreich.