Recht­lich vorsorgen: Patienten­verfügung

Vorsorgevoll­macht & Patienten­verfügung Special

Mit einer Patienten­verfügung kann jeder Erwachsene im Voraus schriftlich fest­legen, welche medizi­nischen Behand­lungen und Maßnahmen er wünscht oder ablehnt, wenn er sich dazu selbst nicht mehr äußern kann. Eine solche Situation kann zum Beispiel nach einem Unfall eintreten, bei einer unheil­baren Krankheit oder bei Demenz. Sie hält fest, wie sich der Verfügende sein Lebens­ende vorstellt.

Patient bei klarem Bewusst­sein: Verfügung kommt nicht zum Einsatz

Die Patienten­verfügung soll sicher­stellen, dass der Wille und die Vorstellung vom Lebens­ende zählen, wenn es unwieder­bring­lich nicht mehr möglich ist, sich bewusst zu äußern. Ist ein Mensch in einem Notfall bei klarem Bewusst­sein, spielt die Verfügung keine Rolle, denn er kann dann selbst mit den Ärzten sprechen und in eine medizi­nische Behand­lung einwilligen oder diese ablehnen.

Verfügung ist für Ärzte bindend

Ist der Mensch nicht mehr bei klarem Bewusst­sein, muss der Arzt sich an den in der Patienten­verfügung formulierten Willen halten. Das gilt selbst dann, wenn er der Über­zeugung ist, dass eine bestimmte Behand­lung medizi­nisch ange­zeigt wäre. Sinn­voll ist es, wenn der Verfasser der Patienten­verfügung gleich­zeitig eine Vorsorgevoll­macht hat: Der Bevoll­mächtigte setzt sich dann dafür ein, dass der in der Patienten­verfügung nieder­gelegte Wille umge­setzt wird. Gibt es keine Vorsorgevoll­macht, muss ein Betreuer bestellt werden, um die Vorgaben der Patienten­verfügung umzu­setzen (Gericht ordnet Betreuung an). Die Vorlage der Patienten­verfügung allein genügt nicht.

Entscheidung über lebens­verlängernde Maßnahmen

In einer Patienten­verfügung bringt der Verfasser möglichst detailliert zum Ausdruck, welche medizi­nischen Maßnahmen ergriffen oder unterlassen werden, wenn er selbst nicht mehr in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen. Konkret geht es zum Beispiel darum, ob der Verfasser bei einem Herz-Kreis­lauf-Still­stand wiederbelebt werden möchte, ob er sich für oder gegen künst­liche Ernährung, künst­liche Beatmung oder künst­liche Zufuhr von Flüssig­keiten entscheidet. Patienten­verfügungen unterscheiden nicht nur nach den Formen der medizi­nischen Behand­lung, sondern auch nach Situationen, in denen sich der Verfasser befinden kann: zum Beispiel in Todes­nähe oder im Endstadium einer unheil­baren Erkrankung.

Den eigenen Willen so präzise wie möglich formulieren

Die Patienten­verfügung muss klar, verständlich und genau formuliert sein. Anhand des schriftlich fest­gelegten Willens in der Patienten­verfügung entscheiden Ärzte schließ­lich unter Umständen über Leben oder Tod – etwa darüber, ob sie eine Behand­lung abbrechen oder eine medizi­nische Maßnahme unterlassen. Ärzte müssen eindeutig erkennen, was der Patient will. Zweifels­frei muss aus der Patienten­verfügung hervorgehen, ob der Patient in der vorliegenden Situation beispiels­weise wünscht, dass Ärzte versuchen, ihn wieder­zubeleben, und ob er künst­lich beatmet werden möchte – oder eben nicht. Ist ein Arzt unsicher, was der Patient wollte, entscheidet er sich für den Lebens­erhalt, wenn es eine medizi­nische Indikation zur Behand­lung und eine realistische Chance gibt, das Ziel zu erreichen.

Patienten­verfügung entlastet Angehörige

Eine Patienten­verfügung kann Angehörige entlasten. Nicht sie müssen sich darüber Gedanken machen, was der Verfasser der Verfügung gewollt hätte, er hat es selbst getan.

Schriftlich und unter­schrieben

Die Patienten­verfügung muss schriftlich vorliegen – als Formular oder in Text­form. Sie muss unter­schrieben sein und Ort und Datum nennen. Darüber hinaus gibt es keine Vorschriften über die äußere Form, den Inhalt und die Aktualität. Für medizi­nische Laien ist es jedoch nicht ratsam selbst einen Text zu formulieren. Das Risiko ist groß, nicht konkret genug zu sein beziehungs­weise sich unklar auszudrü­cken. Es gibt sehr gute Musterformulare, die den Anforderungen der aktuellen Recht­sprechung entsprechen. Formulierungen wie „ich möchte nicht an Schläuchen hängen“ oder „ich wünsche keine lebens­verlängernden Maßnahmen“ sind für Ärzte nicht konkret genug. Im Interview mit test.de erklärt Rechts­anwalt Wolfgang Putz, was seit einem Urteil des Bundes­gerichts­hofs (Az. XII ZB 61/16) für Patienten­verfügungen gilt.

Tipp. Nutzen Sie das Formular für die Patienten­verfügung aus unserem Vorsorge-Set.

Verfügung gut auffind­bar aufbewahren

Die Patienten­verfügung sollte gut auffind­bar verwahrt werden, zu Hause in der Schublade oder dem Ordner mit wichtigen Dokumenten, bei Angehörigen oder demjenigen, dem die Vorsorgevollmacht über­tragen wurde. Außerdem sollte sie der Aussteller beim zentralen Vorsorgeregister melden, da niemand seine Dokumente für die recht­liche Vorsorge im Alltag dabei hat, sie aber von einem Moment auf den anderen wichtig werden können. Beim zentralen Vorsorgeregister sind die Daten immer verfügbar. Rund 20 000 Mal im Monat fragen Gerichte aus dem ganzen Bundes­gebiet beim Vorsorgeregister nach, ob ein Patient Daten gemeldet hat. Ergibt die Abfrage, dass keine Daten hinterlegt sind und ist kein Bevoll­mächtigter oder Betreuer auffind­bar, beauftragt das Betreuungs­gericht eine „fremde“ Person als Betreuer. Er entscheidet in einem medizi­nischen Notfall mit den Ärzten im Interesse des Patienten.

Patienten­verfügung aktuell halten

Medizi­nische und recht­liche Entwick­lungen beachten. Es ist ratsam, regel­mäßig zu prüfen, ob die Patienten­verfügung noch dem eigenen Willen entspricht und sie gegebenenfalls zu aktualisieren. Was vor zehn Jahren medizi­nischer Stan­dard war, muss heute nicht mehr gelten. Neue medizi­nische Entwick­lungen und Erkennt­nisse könnten sich auf die in der Patienten­verfügung getroffenen Rege­lungen auswirken. Auch neue Urteile und recht­liche Entwick­lungen sollten beachtet werden. Je aktueller eine Patienten­verfügung ist, umso klarer ist es für Ärzte, dass sie dem derzeitigen Willen des Patienten entspricht.

Spätestens nach fünf Jahren aktualisieren. Experten geben unterschiedliche Ratschläge: Manche empfehlen, alle drei bis fünf Jahre zu aktualisieren, andere jähr­lich. Der Verfasser der Patienten­verfügung sollte mit seiner Unter­schrift und einen neuerem Datum dokumentieren, dass er sich mit seinem Notfall­dokument auseinander­gesetzt hat. Oft gibt es dafür Extrazeilen auf den Formularen. Patienten­verfügungen, die zehn Jahre oder länger zurück­liegend unter­schrieben wurden, sind jedoch für Ärzte genauso bindend wie Verfügungen jüngeren Datums.

Fürs Ausfüllen ärzt­lichen Rat einholen

Für viele Menschen ist es schwer, eine Patienten­verfügung zu erstellen, weil Formulare oft schwer verständliche medizi­nische Begriffe enthalten. Wer sich beraten lassen möchte, kann zum Beispiel seinen Haus­arzt ansprechen. Die Krankenkasse erstattet allerdings keine Beratungs­kosten. Manche Ärzte rechnen eine solche Leistung privat ab. Für 30 Minuten empfehlen etwa Ärztekammern eine Gebühr von rund 61 Euro.

Was ohne Patienten­verfügung und Vorsorgevoll­macht gilt

Gibt es keine Patienten­verfügung, kommt es darauf an, ob der Patient jemanden in einer Vorsorgevoll­macht mit der Gesund­heits­fürsorge betraut hat. Ist das der Fall und sind die Ärzte dem Bevoll­mächtigten gegen­über von ihrer Schwei­gepflicht entbunden, kann dieser den Voll­macht­geber gegen­über Ärzten, Praxen und Krankenhäusern vertreten. Der Bevoll­mächtigter ist stets an den „mutmaß­lichen Willen“ des Voll­macht­gebers gebunden. Er muss sich fragen, wie der Voll­macht­geber wohl entscheiden würde, wenn er dazu in der Lage wäre. Außerdem muss er die früheren mündlichen oder schriftlichen Äußerungen sowie die ethischen oder religiösen Über­zeugungen des Voll­macht­geber und seine sons­tigen Wert­vorstel­lungen berück­sichtigen und den Ärzten mitteilen. Gibt es weder Vorsorgevoll­macht und noch Patienten­verfügung, informieren die Ärzte das Betreuungs­gericht. Das Gericht stellt dem Betroffenen dann einen Betreuer zur Seite, der in seinem Sinne und an seiner Stelle entscheiden soll.

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