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Vorsorgevoll­macht, Patienten­verfügung, Betreuungs­verfügung, Organspende: So sorgen Sie recht­lich vor

Recht­lich vorsorgen: Patienten­verfügung

Eine Patienten­verfügung kommt erst in aussichts­loser Krank­heits­situation zur Anwendung, wenn ein Patient dauer­haft nicht mehr einwilligungs­fähig ist.

Mit einer Patienten­verfügung kann jeder ab 18 Jahren im Voraus fest­legen, welche medizi­nischen Behand­lungen und Maßnahmen er wünscht oder ablehnt, wenn er sich in einer aussichts­losen Krank­heits­situation am Lebens­ende befindet und sich nicht mehr äußern kann. Eine solche Situation kann etwa nach einem schweren Unfall eintreten, bei einer unheil­baren Krankheit oder bei schwerer Demenz. Mit einer Patienten­verfügung wahrt ein Mensch sein Recht auf Selbst­bestimmung am Lebens­ende.

Patient bei klarem Bewusst­sein: Verfügung kommt nicht zum Einsatz

Die Patienten­verfügung soll sicher­stellen, dass der Wille und die Vorstellung vom Lebens­ende zählen, wenn es unwieder­bring­lich nicht mehr möglich ist, sich in einer aussichts­losen Krank­heits­situation bewusst zu äußern. Ist ein Mensch bei klarem Bewusst­sein, spielt die Verfügung keine Rolle. Solange der Patient selbst mit Ärzten sprechen oder sich äußern kann, etwa durch Kopf­schütteln oder Nicken, kann er selbst in eine medizi­nische Behand­lung einwilligen oder diese ablehnen.

Patienten­verfügung ist für Ärzte bindend

Ist ein Mensch dauer­haft nicht mehr einwilligungs­fähig und müssen Ärzte eine Entscheidung über eine lebens­erhaltende Maßnahme treffen – zum Beispiel künst­liche Ernährung, künst­liche Beatmung oder eine Wiederbelebung – kommt es auf den in einer Patienten­verfügung fest­gelegten Willen an. Ein Arzt muss sich daran halten. Das gilt selbst dann, wenn er der Über­zeugung ist, dass eine bestimmte Behand­lung medizi­nisch ange­zeigt wäre.

Sinn­voll ist es, wenn der Verfasser der Patienten­verfügung gleich­zeitig eine Vorsorgevoll­macht hat: Der Bevoll­mächtigte setzt sich dann dafür ein, dass der in der Patienten­verfügung nieder­gelegte Wille umge­setzt wird. Gibt es keine Vorsorgevoll­macht, muss ein Betreuer bestellt werden, um die Vorgaben der Patienten­verfügung umzu­setzen (Gericht ordnet Betreuung an). Die Vorlage der Patienten­verfügung allein genügt nicht.

Entscheidung über lebens­verlängernde Maßnahmen

In einer Patienten­verfügung bringt der Verfasser möglichst detailliert zum Ausdruck, welche medizi­nischen Maßnahmen ergriffen oder unterlassen werden, wenn er selbst nicht mehr in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen. Konkret geht es zum Beispiel darum, ob der Patient im Endstadium einer unheil­baren Krankheit, die aller Wahr­scheinlich­keit nach tödlich endet, bei einem Herz-Kreis­lauf-Still­stand wiederbelebt werden möchte.

Patienten­verfügungen unterscheiden nicht nur nach den Formen der medizi­nischen Behand­lung, sondern auch nach Krank­heits­situationen, in denen sich der Verfasser befinden kann – zum Beispiel in Todes­nähe oder im Endstadium einer unheil­baren Erkrankung.

Corona, Covid-19 und Patienten­verfügung

Die Behand­lung wegen Covid-19 ist grund­sätzlich kein Anwendungs­fall für eine Patienten­verfügung – auch nicht bei einer Lang­­zeit­narkose, oft „künst­liches Koma“ genannt. Sie ist die Voraus­setzung für eine maschinelle Beatmung. Die maschinelle Beatmung ist das letzte Mittel bei einem sehr schweren Krank­heits­verlauf, wenn andere Sauer­stoff­therapien nicht weiterhelfen. In die Behand­lung hat der Patient nach Aufklärung in der Regel selbst einge­willigt.

Die Behand­lung ist darauf ausgerichtet, dass der Patient wieder erwacht und entscheidungs­fähig ist. Petra Vetter, Fach­anwältin für Medizinrecht aus Stutt­gart, erklärt: „Mit der dauer­haften Entscheidungs­unfähigkeit, die Voraus­setzung dafür ist, dass eine Patienten­verfügung über­haupt zu beachten ist, hat das ,künst­liche Koma‘ nichts zu tun.“ Dennoch kann eine Patienten­verfügung bei einer Covid-19-Behand­lung wichtig werden, zum Beispiel wenn sich im Verlauf einer ­Behand­lung heraus­stellt, dass der Behand­lungs­erfolg nicht eintritt und der ­Patient sein Bewusst­sein aller Wahr­scheinlich­keit nach nicht wieder erlangt. Ärzte müssen dann für eine Weiterbe­hand­lung ein neues Therapieziel fest­legen.

„Gibt es für den Patienten aller Wahr­scheinlich­keit nach keine Aussicht auf Wieder­erlangung des Bewusst­seins, können Ärzte dann auf Grund­lage der Patienten­verfügung über einen Therapie­verzicht entscheiden“, so Fach­anwältin Vetter.

Tipp. Mehr Informationen und ein Interview mit dem Lungenfach­arzt Dr. Thomas Voshaaar über Therapien bei schwerem Covid-19-Verlauf in unserem Special Patientenverfügung in Corona-Zeiten.

Den eigenen Willen präzise formulieren

Die Patienten­verfügung muss klar, verständlich und genau formuliert sein. Anhand des schriftlich fest­gelegten Willens in der Patienten­verfügung entscheiden Ärzte schließ­lich unter Umständen über Leben oder Tod – etwa darüber, ob sie auf eine Therapie verzichten oder abbrechen. Zweifels­frei muss aus der Patienten­verfügung hervorgehen, ob der Patient in der vorliegenden Situation beispiels­weise wünscht, dass Ärzte versuchen, ihn wieder­zubeleben, und ob er künst­lich beatmet werden möchte – oder eben nicht. Ist ein Arzt unsicher, was der Patient wollte, entscheidet er sich für den Lebens­erhalt, wenn es eine medizi­nische Indikation zur Behand­lung und eine realistische Chance gibt, das Ziel zu erreichen.

Patienten­verfügung entlastet Angehörige

Eine Patienten­verfügung kann Angehörige entlasten. Nicht sie müssen sich darüber Gedanken machen, was der Verfasser der Verfügung gewollt hätte, er hat es selbst getan.

Vordruck unter­schreiben

Für eine Patienten­verfügung gibt es kaum Form­vorschriften. Sie kann hand­schriftlich verfasst, am Computer geschrieben oder als Vordruck aus­gefüllt sein. Mit Datum und Unter­schrift ist eine Patienten­verfügung gültig. Doch eigene ­Formulierungen von medizi­nischen Laien helfen Ärzten oft nicht weiter, deshalb ist die Verwendung ­eines Formulars oder Vordrucks sinn­voll. Es verschafft mehr Rechts­sicherheit.

Vordrucke gibt es in Papierform oder online. Es gibt sie von der Stiftung Warentest, dem Bundes­justiz­ministerium, Verlagen, Ärzten, Notaren oder Betreuungs­ver­einen. Manche Angebote sind ­kostenlos, andere kosten­pflichtig. Trotz der Vielfalt: Experten am Uni­klinikum Jena stellten in einer Studie fest, dass sich die Stan­dard­formulare inhalt­lich oft gleichen. Wer bei der Auswahl des Formulars unsicher ist, sollte ­vergleichen und sich für die Variante entscheiden, die für ihn verständlich und passend ist.

Tipp. Nutzen Sie das Formular für die Patienten­verfügung aus unserem Vorsorge-Set.

Ethik­konsil bei kritischen Entscheidungen

Es kommt vor, dass eine Patienten­verfügung nicht konkret genug formuliert ist und Ärzte oder Bevoll­mächtigte bei der Ermitt­lung des mutmaß­lichen Patientenwillens im Zweifel sind. Ebenso gibt es viele Menschen, die gar keine Patienten­verfügung haben. Für solch eine Situationen bieten manche Kliniken und Krankenhäuser ein Ethik­konsil oder -komitee an. In einer gemein­samen Runde ermittelt dann ein Ethik­beauftragter mit den behandelnden Ärzte, dem Pflege­personal und mit den Angehörigen des Patienten – Betreuer oder Bevoll­mächtigte –, was der Patient wollte oder gewollt hätte. Der getroffene Konsens wird rechts­sicher dokumentiert.

Patienten­verfügung – Streit vor Gericht

Formulierungen in Patienten­verfügungen wie „ich möchte nicht an Schläuchen hängen“, „ich möchte friedlich sterben“ oder „ich wünsche keine lebens­verlängernden Maßnahmen“ sind für Ärzte meist nicht konkret genug. Ist eine Patienten­verfügungen nicht eindeutig, kann es sein, dass Gerichte darüber entscheiden. Über die Auslegung von Formulierungen gibt es hin und wieder recht­liche Auseinander­setzungen zwischen Bevoll­mächtigten und Ärzten. Im Interview mit test.de erklärt Rechts­anwalt Wolfgang Putz, was seit einem Urteil des Bundes­gerichts­hofs (Az. XII ZB 61/16) für Patienten­verfügungen gilt.

Verfügung gut auffind­bar aufbewahren

Die Patienten­verfügung sollte gut auffind­bar verwahrt werden, zu Hause in der Schublade oder dem Ordner mit wichtigen Dokumenten, bei Angehörigen oder demjenigen, dem die Vorsorgevollmacht über­tragen wurde. Außerdem sollte sie der Aussteller beim zentralen Vorsorgeregister melden, da niemand seine Dokumente für die recht­liche Vorsorge im Alltag dabei hat, sie aber von einem Moment auf den anderen wichtig werden können.

Beim zentralen Vorsorgeregister sind die Daten immer verfügbar. Rund 20 000 Mal im Monat fragen Gerichte aus dem ganzen Bundes­gebiet beim Vorsorgeregister nach, ob ein Patient Daten gemeldet hat. Ergibt die Abfrage, dass keine Daten hinterlegt sind und ist kein Bevoll­mächtigter oder Betreuer auffind­bar, beauftragt das Betreuungs­gericht eine „fremde“ Person als Betreuer. Er entscheidet in einem medizi­nischen Notfall mit den Ärzten im Interesse des Patienten.

Patienten­verfügung aktuell halten

Medizi­nische und recht­liche Entwick­lungen beachten. Es ist ratsam, regel­mäßig zu prüfen, ob die Patienten­verfügung noch dem eigenen Willen entspricht und sie gegebenenfalls zu aktualisieren. Was vor zehn Jahren medizi­nischer Stan­dard war, muss heute nicht mehr gelten. Neue medizi­nische Entwick­lungen und Erkennt­nisse könnten sich auf die in der Patienten­verfügung getroffenen Rege­lungen auswirken. Auch neue Urteile und recht­liche Entwick­lungen sollten beachtet werden. Je aktueller eine Patienten­verfügung ist, umso klarer ist es für Ärzte, dass sie dem derzeitigen Willen des Patienten entspricht.

Spätestens nach fünf Jahren aktualisieren. Experten geben unterschiedliche Ratschläge: Manche empfehlen, alle drei bis fünf Jahre zu aktualisieren, andere jähr­lich. Der Verfasser der Patienten­verfügung sollte mit seiner Unter­schrift und einen neuerem Datum dokumentieren, dass er sich mit seinem Notfall­dokument auseinander­gesetzt hat. Oft gibt es dafür Extrazeilen auf den Formularen. Patienten­verfügungen, die zehn Jahre oder länger zurück­liegend unter­schrieben wurden, sind jedoch für Ärzte genauso bindend wie Verfügungen jüngeren Datums.

Fürs Ausfüllen ärzt­lichen Rat einholen

Für viele Menschen ist es schwer, eine Patienten­verfügung zu erstellen, weil Formulare oft schwer verständliche medizi­nische Begriffe enthalten. Wer Fragen zu Patienten­verfügung hat, kann sich zum Beispiel an seinen Haus­arzt, Fach­arzt oder einen Palliativmediziner wenden, der auf Behand­lungs­situationen und Therapien am Lebens­ende spezialisiert ist. Die Krankenkasse erstattet allerdings keine Beratungs­kosten. Manche Ärzte rechnen eine solche Leistung privat ab. Für 30 Minuten empfehlen etwa Ärztekammern eine Gebühr von rund 61 Euro.

Was ohne Patienten­verfügung und Vorsorgevoll­macht gilt

Gibt es keine Patienten­verfügung, kommt es darauf an, ob der Patient jemanden in einer Vorsorgevoll­macht mit der Gesund­heits­fürsorge betraut hat. Ist das der Fall und sind die Ärzte dem Bevoll­mächtigten gegen­über von ihrer Schwei­gepflicht entbunden, kann dieser den Voll­macht­geber gegen­über Ärzten, Praxen und Krankenhäusern vertreten. Der Bevoll­mächtigter ist stets an den „mutmaß­lichen Willen“ des Voll­macht­gebers gebunden. Er muss sich fragen, wie der Voll­macht­geber wohl entscheiden würde, wenn er dazu in der Lage wäre. Außerdem muss er die früheren mündlichen oder schriftlichen Äußerungen sowie die ethischen oder religiösen Über­zeugungen des Voll­macht­geber und seine sons­tigen Wert­vorstel­lungen berück­sichtigen und den Ärzten mitteilen.

Gibt es weder Vorsorgevoll­macht und noch Patienten­verfügung, informieren die Ärzte das Betreuungs­gericht. Das Gericht stellt dem Betroffenen dann einen Betreuer zur Seite, der in seinem Sinne und an seiner Stelle entscheiden soll.

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SpecialVorsorgevoll­macht, Patienten­verfügung, Betreuungs­verfügung, Organspende23.11.2020
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