Recht­lich vorsorgen Vorsorgevoll­macht und weitere Verfügungen

Recht­lich vorsorgen - Vorsorgevoll­macht und weitere Verfügungen
Vorsorgevoll­macht. Schriftlich fest­legen, was später einmal gelten soll. © Getty Images

In der Vorsorgevoll­macht legen Sie schriftlich fest, wer handeln darf, wenn Sie es selbst nicht können. Alles zum Thema recht­liche Vorsorge.

Inhalt

Vorsorgevoll­macht: Bestimmen, wer entscheiden darf

In einer Vorsorgevoll­macht beauftragt der Voll­macht­geber einen anderen Menschen, als Vertreter in seinem Interesse zu handeln, falls er selbst nicht mehr entscheiden kann. Eine Vorsorgevoll­macht ist sinn­voll für alle Erwachsenen, für Minderjäh­rige entscheiden ohnehin die gesetzlichen Vertreter. Meist sind das die Eltern. Liegt keine Voll­macht vor, bestimmt ein Gericht, wer für den Betroffenen entscheiden darf. Das kann ein Angehöriger sein, aber auch ein Berufs­betreuer.

Auch für Ehe- und einge­tragene Lebens­partner ist eine Vorsorgevoll­macht unver­zicht­bar, denn sie dürfen – anders als viele glauben – nicht auto­matisch füreinander handeln. Ausnahme: Ab dem 1. Januar 2023 gilt ein gesetzliches Notvertretungs­recht. Das heißt, eine Ehepart­nerin oder ein Ehepartner darf in einem medizi­nischen Notfall für den anderen maximal sechs Monate lang die Gesund­heits­sorge über­nehmen.

Sinn­voll schon ab 18 Jahren

Warum eine Vorsorgevoll­macht für alle ab 18 Jahren sinn­voll ist, erklärt die Juristin und Referentin für Pflegerecht Verena Querling von der Verbraucherzentrale Nord­rhein-West­falen im Interview mit test.de.

Wichtigste Voraus­setzung: Vertrauen

Die wichtigste Voraus­setzung für eine Vorsorgevoll­macht ist, dass der Bevoll­mächtigte das Vertrauen des Voll­macht­gebers hat. Er muss unter Umständen wichtige Entscheidungen treffen, zum Beispiel in medizi­nische Behand­lungen einwilligen, ein Pfle­geheim auswählen oder sich um die Konto­über­weisungen und das Bank­depot kümmern. Dem Bevoll­mächtigten sollte klar sein, dass die Aufgabe mit erheblichem Zeit­aufwand verbunden sein kann.

Patienten­verfügung: Die eigene Vorstellung vom Lebens­ende

Mehr als jeder vierte Erwachsene in Deutsch­land hat nach eigenen Angaben eine Patientenverfügung, in der er schriftlich für bestimmte Behand­lungs­situationen fest­gelegt hat, in welche medizi­nischen Maßnahmen er einwilligt und welche er ablehnt.

Die Angaben sollten so konkret wie möglich sein. Das hat der Bundes­gerichts­hof (BGH) in einem Gerichts­urteil klar­gestellt (Az. XII ZB 61/16). Laien ohne medizi­nische Fachkennt­nis fühlen sich schnell über­fordert, wenn sie eine Patienten­verfügung erstellen wollen. Musterformulare, die den Anforderungen des BGH entsprechen, finden Sie in unserem Vorsorge-Set.

Recht­lich vorsorgen – so hilft die Stiftung Warentest

Die wichtigsten Infos zum Thema recht­liche Vorsorge finden Sie hier im kostenlosen Bereich des Specials. Vertiefende Informationen, Fall­beispiele und Formulare bieten die folgenden Produkte:

Heft-Artikel aus Finanztest.
Wenn Sie das Thema frei­schalten, erhalten Sie das 12-seitige PDF „Vorsorgevoll­macht: Frühe Vorsorge für den Notfall“ aus Finanztest 5/2022 sowie das 10-seitige PDF „Patienten­verfügung: Keine Angst vorm Fest­legen“ aus Finanztest 12/2020 (Schwer­punkt: „Palliativ­versorgung am Lebens­ende“) sowie unsere Veröffent­lichung „Patienten­verfügung – 9 Irrtümer“ aus Finanztest 10/2021 (zu den PDF).
Ratgeber “Das Vorsorge-Set“.
Patienten­verfügung, Vorsorgevoll­macht, Betreuungs­verfügung: Das Vorsorge-Set informiert umfassend. Es erklärt auch, was beim Verfassen eines Testaments zu beachten ist und wie Sie Ihren digitalen Nach­lass regeln. Es enthält die wichtigsten Formulare zum Heraus­trennen und Abheften. Das Vorsorge-Set der Stiftung Warentest: 144 Seiten, 14,90 Euro (kostenlose Lieferung). Die PDF/E-Book-Version kostet 11,99 Euro.
Ratgeber „Meine Patienten­verfügung“.
Wenn Sie sich umfassend mit dem Thema Patienten­verfügung beschäftigen möchten hilft der Ratgeber "Meine Patientenverfügung" mit den weiteren Schwer­punkten Palliativmedizin, Sterbe­hilfe und Organspende. Rechts­anwälte, ­Ärzte, Psychiater und Ethik­beauftragte kommen zu Wort. Der Ratgeber enthält außerdem alle Formulare für die recht­liche Vorsorge: 144 Seiten, 14,90 Euro (kostenlose Lieferung). Die PDF/E-Book-Version kostet 11,99 Euro.

Betreuungs­verfügung: Ergän­zung zur Vorsorgevoll­macht

In einer Betreuungsverfügung legt ein Mensch fest, wer ihn im Notfall vertreten soll. Ein Gericht entscheidet, ob der einge­setzte Betreuer geeignet ist (Gericht ordnet Betreuung an). Eine Betreuungs­verfügung kann eine Alternative oder eine Ergän­zung zu einer Vorsorgevoll­macht sein.

Konto­voll­macht: Banken verwenden oft eigene Vorlagen

Sollen Dritte Zugriff aufs Bank­konto haben, reicht eine einfache Vorsorgevoll­macht meist nicht aus. Banken und Sparkassen bieten hierfür eigene Formulare an, die Voll­macht­geber und Bevoll­mächtigter gemein­sam unter­schreiben (Special Bankvollmacht).

Öffent­liche Beglaubigung durch die Betreuungs­behörde

Für eine Vorsorgevoll­macht oder Patienten­verfügung muss niemand zum Notar. Es reicht, wenn die Dokumente schriftlich vorliegen, mit Datum und Unter­schrift. In einigen wenigen Fällen reicht jedoch eine „einfach“ unter­schriebene Vorsorgevoll­macht nicht aus, etwa wenn der Voll­macht­geber einen Bevoll­mächtigten beauftragt, eine Immobilie zu über­tragen.

Die Unter­schrift unter der Vorsorgevoll­macht muss in diesem Fall öffent­lich beglaubigt sein. Dann erkennt sie in der Regel auch das Grund­buch­amt an (Immobilie übertragen). Grund­sätzlich sind Notare für öffent­liche Beglaubigungen zuständig. Jedoch dürfen seit dem Jahr 2005 auch Betreuungs­behörden und -stellen eine Unter­schrift unter einer Vorsorgevoll­macht öffent­lich beglaubigen (Kosten: maximal 10 Euro).

Tipp: Wollen Sie die Unter­schrift unter einer Vorsorgevoll­macht beglaubigen lassen und suchen Ihre zuständige Betreuungs­behörde oder -stelle? Nutzen Sie unseren Betreuungs­behördenfinder!

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Zum Notar nur in besonderen Fällen

Sinn­voll kann auch eine von einem Notar beur­kundete Vorsorgevoll­macht sein, wenn es um eine Immobilien­über­tragung, Geschäfts­vermögen oder komplizierte Familien­verhält­nisse geht. Eine notariell beur­kundete Voll­macht bietet eine hohe Rechts­sicherheit. Auch Banken erkennen sie in der Regel an. Soll der Bevoll­mächtigte einen Kredit aufnehmen dürfen, ist eine notariell beur­kundete Vorsorgevoll­macht Pflicht.

Zentrales Vorsorgeregister

Vorsorgevoll­macht, Patienten­verfügungen und Betreuungs­verfügung können im Vorsorgeregister bei der Bundes­notarkammer registriert werden (Vorsorgeregister: So melden Sie Verfügungen und Vollmachten). Dort fragen Gerichte im Notfall nach, welche Dokumente es gibt und wer ­Bevoll­mächtigter ist, bevor sie einen Betreuer einsetzen. Die Voll­machten selbst werden nicht hinterlegt. Rund 5 Millionen Menschen nutzen aktuell diesen Service. Die Online­registrierung kostet einmalig ab 20,50 Euro. Je nach Zahl­weise und Anzahl der Vertretungs­personen kann es etwas teurer werden. Kontakt: Tel. 0 800 / 3 55 05 00 (kostenfrei) oder unter www.vorsorgeregister.de.

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    - Hier finden Sie die Formulare zu unserem Vorsorge-Set: Die Vorsorgevoll­macht, die Regelung des Innen­verhält­nisses, die Betreuungs­verfügung, die Patienten­verfügung –...

137 Kommentare Diskutieren Sie mit

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Profilbild Stiftung_Warentest am 09.08.2021 um 12:41 Uhr
Unterschied in 5. Auflage

@MarkRad: Wir haben zwar an verschiedenen Stellen Verdeutlichungen vorgenommen und in der 5. Auflage die Texte aktualisiert. Wir sprechen hier von einer Aktualisierung der statistischen Zahlen, Zitate, Links, Grafiken, … . Daraus ergibt sich kein Grund, ältere Vorsorgevollmachten zu verwerfen. Die Formulare und Ausführungen aus den alten Auflagen sind nach wie vor aktuell. Die Formulare entsprechen nach wie vor den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Wir senden Ihnen Anmerkungen zu den Änderungen per Mail zu. (TK)

MarkRad am 08.08.2021 um 14:44 Uhr
Unterschied in 5. Auflage

Die Vorlagen sind großartig. Es wäre hilfreich, wenn Sie die wesentlichen Unterschiede in den Auflagen kenntlich machen würden oder schreiben, dass es ggf. keine wesentlichen Neuerungen in der Auflage 5 gibt. Ich habe beim Vergleich nichts Wesentliches gefunden - es sind meist nur Formierungsunterschiede oder Felder, die statt 2 in einer Zeile Platz finden. Leider haben Sie in Auflage 5 einige Felder im PDF weggelassen, so dass man sie nicht vor dem Ausdruck ausfüllen kann.

Profilbild Stiftung_Warentest am 07.06.2021 um 13:23 Uhr
Ablage Vollmachten

@sunshine2021: Um Rechtsgeschäfte für die Vollmachtgebenden vornehmen zu können, muss sich die Vorsorgevollmacht in den Händen der bevollmächtigten Person befinden.
Das Risiko einer rechtsmissbräuchlichen Nutzung der Vollmacht besteht ab dem Moment der Unterschrift / Aushändigung der Vollmacht an die Bevollmächtigte. Deswegen sollte eine solche Vollmacht nur erteilt werden, wenn unter den Beteiligten ein sehr großes Vertrauensverhältnis besteht.
Sollten Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit der Bevollmächtigten bestehen, erteilt man keine Generalvollmacht und überlässt im Zweifel die Entscheidung der Beauftragung dem Gericht. In der Betreuungsverfügung kann man dann festlegen, wem nicht vertraut wird, bzw. wem man nicht als gesetzlichen Betreuer wünscht.
Auch die Betreuungsvollmacht kann der Beauftragten übergeben werden.
Bei der Patientenverfügung kann es Sinn machen, diese selbst oder durch den Ehepartner dem behandelnden Rettungsarzt / Krankenhaus zu übergeben. (maa)

sunshine2021 am 04.06.2021 um 14:51 Uhr
Ablage Vollmachten

Hallo,
ich habe für meine Eltern und mich eine Vorsorgevollmacht inkl. Patientenverfügung und Betreuungsvollmacht ausgefüllt. Alles unterschrieben und unter Dach und Fach.
Nun stellen sich aber weitere praktische Fragen:
Ist es sinnvoll, dass es die Vollmachten/Patienverfügungen meiner Eltern in doppelter Ausführung gibt (komplett unterschrieben- einmal in ihrer Wohnung, einmal bei mir)?
Da ich nicht bei meinen Eltern wohnen, hätte ich, sollte Ihnen etwas zustoßen, die Vorsorgevollmacht bei mir und wäre sofort handlungsfähig. Im Falle eines Brands bei Ihnen gingen die wichtigen Dokumente nicht verloren, da es quasi 2 "Originale" gäbe.
Allerdings: ist es nicht auch ein Sicherheitsrisiko für meine Eltern da ich allein durch "räumlichen Besitz" der Vollmachten damit Mißbrauch betreiben könnte?
Was also tun?

Eberhard-Hess am 31.05.2021 um 15:17 Uhr

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