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Durch Unfall oder Krankheit kann eine Situation eintreten, in der Sie nicht mehr selbst entscheiden können. Wer soll dann mit Ärzten sprechen oder mit Versicherung, Bank und Vermieter? Mit einer Vorsorgevollmacht können Sie regeln, wer für Sie handeln darf. In einer Patientenverfügung legen Sie fest, welche medizinischen Maßnahmen Ärzte ergreifen sollen, um ihr Leben zu verlängern. Hier finden Sie die wichtigsten Infos zum Thema rechtliche Vorsorge.
Vorsorgevollmacht: Bestimmen, wer entscheiden darf
In einer Vorsorgevollmacht beauftragt der Vollmachtgeber einen anderen Menschen, als Vertreter in seinem Interesse zu handeln, falls er selbst nicht mehr entscheiden kann. Sie ist sinnvoll für jeden Erwachsenen, für Minderjährige entscheiden ohnehin die gesetzlichen Vertreter. Meist sind das die Eltern. Auch für Ehe- und Lebenspartner ist eine Vorsorgevollmacht unverzichtbar, denn sie dürfen – anders als viele glauben – im Notfall nicht automatisch füreinander handeln. Liegt keine Vollmacht vor, bestimmt ein Gericht, wer für den Betroffenen entscheiden darf. Das kann ein Angehöriger sein, aber auch ein Berufsbetreuer.
Wichtigste Voraussetzung: Vertrauen
Die wichtigste Voraussetzung für eine Vorsorgevollmacht ist, dass der Bevollmächtigte das Vertrauen des Vollmachtgebers hat. Er muss unter Umständen wichtige Entscheidungen treffen, zum Beispiel in medizinische Behandlungen einwilligen, ein Pflegeheim auswählen oder sich um die Kontoüberweisungen und das Bankdepot kümmern. Dem Bevollmächtigten sollte klar sein, dass die Aufgabe mit erheblichem Zeitaufwand verbunden sein kann.
Patientenverfügung: Die eigenen Vorstellungen vom Lebensende
Mehr als jeder vierte Erwachsene in Deutschland hat nach eigenen Angaben eine Patientenverfügung, in der er schriftlich für bestimmte Behandlungssituationen festgelegt hat, in welche medizinischen Maßnahmen er einwilligt und welche er ablehnt. Die Angaben sollten so konkret wie möglich sein. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Gerichtsurteil klargestellt (Az. XII ZB 61/16). Laien ohne medizinische Fachkenntnis fühlen sich schnell überfordert, wenn sie eine Patientenverfügung erstellen wollen. Musterformulare, die den Anforderungen des BGH entsprechen finden Sie in unserem Vorsorge-Set.
Das Vorsorge-Set der Stiftung Warentest
Rechtzeitig regeln. Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung: Das Vorsorge-Set informiert, welche Verfügung was leistet und wo die Fallstricke liegen. Außerdem erklären wir, was beim Verfassen eines Testaments zu beachten ist und wie man den digitalen Nachlass regelt.
Richtig regeln. Der Ratgeber der Stiftung Warentest enthält die wichtigsten Formulare zum Heraustrennen und Abheften. Zu allen Formularen gibt es Schritt-für-Schritt-Anleitungen, die in verständlichem Deutsch abgefasst sind. Das Buch hat 144 Seiten und ist im test.de-Shop für 14,90 Euro erhältlich (PDF/E-Book: 11,99 Euro).
Betreuungsverfügung: Ergänzung zur Vorsorgevollmacht
In einer Betreuungsverfügung legt ein Mensch fest, wer ihn im Notfall vertreten soll. Ein Gericht entscheidet, ob der eingesetzte Betreuer geeignet ist (Gericht ordnet Betreuung an). Eine Betreuungsverfügung kann eine Alternative oder eine Ergänzung zu einer Vorsorgevollmacht sein.
Kontovollmacht: Banken verwenden oft eigene Formulare
Sollen Dritte Zugriff aufs Bankkonto haben, reicht eine einfache Vorsorgevollmacht meist nicht aus. Banken und Sparkassen bieten institutseigene Formulare an, die Vollmachtgeber und Bevollmächtigter gemeinsam unterschreiben (Bankvollmacht).
Zum Notar nur in besonderen Fällen
Für eine Vorsorgevollmacht oder Patientenverfügung muss niemand zum Notar (Wann zum Notar?). Es reicht, wenn die Dokumente schriftlich vorliegen, mit Datum und Unterschrift. Soll der Bevollmächtigte einen Kredit aufnehmen dürfen, ist allerdings eine notariell beurkundete Vorsorgevollmacht notwendig. Ebenso, wenn es um Immobilienübertragungen geht. Ausnahme: Die Unterschrift unter der Vorsorgevollmacht ist von einer örtlichen Betreuungsbehörde oder -stelle „öffentlich beglaubigt“ (Kosten: 10 Euro). Dann kann der Bevollmächtigte beim Grundbuchamt tätig werden. Doch längst nicht alle der rund 430 Betreuungsbehörden in Deutschland bieten den Service einer öffentlichen Beglaubigung an.
Zentrales Vorsorgeregister
Vorsorgevollmacht und Verfügungen können im Vorsorgeregister bei der Bundesnotarkammer registriert werden (Vorsorgeregister: So melden Sie Verfügungen und Vollmachten). Dort fragen Gerichte nach, welche Dokumente es gibt und wer Bevollmächtigter ist, bevor sie einen Betreuer einsetzen. Die Vollmachten selbst werden nicht hinterlegt. Rund 2,2 Millionen Menschen nutzen aktuell diesen Service. Der Eintrag kostet 13 Euro oder mehr – je nach Umfang. Kontakt: Tel. 0 800 / 3 55 05 00 (kostenfrei) oder unter www.vorsorgeregister.de.
Dieses Special ist erstmals am 17. Dezember 2013 auf test.de erschienen. Es wurde seitdem mehrfach aktualisiert, zuletzt am 29. Oktober 2019.
