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Vorsorgevoll­macht, Patienten­verfügung, Betreuungs­verfügung, Organspende: So sorgen Sie recht­lich vor

Durch Unfall oder Krankheit kann eine Situation eintreten, in der Sie nicht mehr selbst entscheiden können. Wer soll dann mit Ärzten sprechen oder mit Versicherung, Bank und Vermieter? Mit einer Vorsorgevoll­macht können Sie regeln, wer für Sie handeln darf. Mit einer Patienten­verfügung kann jeder Erwachsene für den Fall vorsorgen, dass er nicht mehr in der Lage ist, bestimmte medizi­nische Behand­lungen abzu­lehnen. Hier finden Sie die wichtigsten Infos zum Thema recht­liche Vorsorge.

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SpecialVorsorgevoll­macht, Patienten­verfügung, Betreuungs­verfügung, Organspende16.06.2020
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Vorsorgevoll­macht: Bestimmen, wer entscheiden darf

In einer Vorsorgevollmacht beauftragt der Voll­macht­geber einen anderen Menschen, als Vertreter in seinem Interesse zu handeln, falls er selbst nicht mehr entscheiden kann. Sie ist sinn­voll für jeden Erwachsenen, für Minderjäh­rige entscheiden ohnehin die gesetzlichen Vertreter. Meist sind das die Eltern. Auch für Ehe- und Lebens­partner ist eine Vorsorgevoll­macht unver­zicht­bar, denn sie dürfen – anders als viele glauben – im Notfall nicht auto­matisch füreinander handeln. Liegt keine Voll­macht vor, bestimmt ein Gericht, wer für den Betroffenen entscheiden darf. Das kann ein Angehöriger sein, aber auch ein Berufs­betreuer.

Wichtigste Voraus­setzung: Vertrauen

Die wichtigste Voraus­setzung für eine Vorsorgevoll­macht ist, dass der Bevoll­mächtigte das Vertrauen des Voll­macht­gebers hat. Er muss unter Umständen wichtige Entscheidungen treffen, zum Beispiel in medizi­nische Behand­lungen einwilligen, ein Pfle­geheim auswählen oder sich um die Konto­über­weisungen und das Bank­depot kümmern. Dem Bevoll­mächtigten sollte klar sein, dass die Aufgabe mit erheblichem Zeit­aufwand verbunden sein kann.

Patienten­verfügung: Die eigenen Vorstel­lungen vom Lebens­ende

Mehr als jeder vierte Erwachsene in Deutsch­land hat nach eigenen Angaben eine Patientenverfügung, in der er schriftlich für bestimmte Behand­lungs­situationen fest­gelegt hat, in welche medizi­nischen Maßnahmen er einwilligt und welche er ablehnt. Die Angaben sollten so konkret wie möglich sein. Das hat der Bundes­gerichts­hof (BGH) in einem Gerichts­urteil klar­gestellt (Az. XII ZB 61/16). Laien ohne medizi­nische Fachkennt­nis fühlen sich schnell über­fordert, wenn sie eine Patienten­verfügung erstellen wollen. Musterformulare, die den Anforderungen des BGH entsprechen, finden Sie in unserem Vorsorge-Set.

Recht­lich vorsorgen – so hilft die Stiftung Warentest

Heft-Artikel. Wenn Sie das Thema frei­schalten, erhalten Sie Zugriff auf das 12-seitige PDF „Vorsorgevoll­macht: Ob bei Arzt oder Bank – so können ­andere im Notfall für Sie entscheiden“ aus Finanztest 7/2020, mit dem Schwer­punkt Immobilien­über­tragung zu Lebzeiten des Voll­macht­gebers.

Ratgeber in Buch­form. Patienten­verfügung, Vorsorgevoll­macht, Betreuungs­verfügung: Das Vorsorge-Set informiert, welche Verfügung was leistet und wo die Fall­stricke liegen. Außerdem erklären wir, was beim Verfassen eines Testaments zu beachten ist und wie Sie Ihren digitalen Nach­lass regeln. Der Ratgeber der Stiftung Warentest enthält die wichtigsten Formulare zum Heraus­trennen und Abheften. Zu allen Formularen gibt es Schritt-für-Schritt-Anleitungen, die in verständlichem Deutsch abge­fasst sind. Das Buch hat 144 Seiten und ist im test.de-Shop für 14,90 Euro erhältlich (PDF/E-Book: 11,99 Euro).

Betreuungs­verfügung: Ergän­zung zur Vorsorgevoll­macht

In einer Betreuungsverfügung legt ein Mensch fest, wer ihn im Notfall vertreten soll. Ein Gericht entscheidet, ob der einge­setzte Betreuer geeignet ist (Gericht ordnet Betreuung an). Eine Betreuungs­verfügung kann eine Alternative oder eine Ergän­zung zu einer Vorsorgevoll­macht sein.

Konto­voll­macht: Banken verwenden oft eigene Formulare

Sollen Dritte Zugriff aufs Bank­konto haben, reicht eine einfache Vorsorgevoll­macht meist nicht aus. Banken und Sparkassen bieten hierfür eigene Formulare an, die Voll­macht­geber und Bevoll­mächtigter gemein­sam unter­schreiben (Bankvollmacht).

Öffent­liche Beglaubigung durch die Betreuungs­behörde

Für eine Vorsorgevoll­macht oder Patienten­verfügung muss niemand zum Notar. Es reicht, wenn die Dokumente schriftlich vorliegen, mit Datum und Unter­schrift. In einigen wenigen Fällen reicht jedoch eine „einfach“ unter­schriebene Vorsorgevoll­macht nicht aus, etwa wenn der Voll­macht­geber einen Bevoll­mächtigten beauftragt, zu seinen Lebzeiten eine Immobilie zu über­tragen. Die Unter­schrift unter der Vorsorgevoll­macht muss in diesem Fall öffent­lich beglaubigt sein. Dann erkennt sie in der Regel auch das Grund­buch­amt an (Immobilie übertragen). Grund­sätzlich sind Notare für öffent­liche Beglaubigungen zuständig. Jedoch dürfen seit dem Jahr 2005 auch Betreuungs­behörden und -stellen eine Unter­schrift unter einer Vorsorgevoll­macht öffent­lich beglaubigen (Kosten: maximal 10 Euro).

Tipp: Wollen Sie die Unter­schrift unter einer Vorsorgevoll­macht beglaubigen lassen und suchen Ihre zuständige Betreuungs­behörde oder -stelle? Nutzen Sie unseren Betreuungs­behördenfinder!

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[Hinweis 25. Juni 2020]: In einigen Fällen zeigt der Betreuungs­behördenfinder derzeit nicht die zuständige Betreuungs­behörde an. Wir arbeiten an einer Lösung des Problems.

Zum Notar nur in besonderen Fällen

Sinn­voll kann auch eine von einem Notar beur­kundete Vorsorgevoll­macht sein, wenn es um eine Immobilien­über­tragung, Geschäfts­vermögen oder komplizierte Familien­verhält­nisse geht. Eine notariell beur­kundete Voll­macht bietet eine hohe Rechts­sicherheit. Auch Banken erkennen sie in der Regel an. Soll der Bevoll­mächtigte einen Kredit aufnehmen dürfen, ist eine notariell beur­kundete Vorsorgevoll­macht Pflicht.

Zentrales Vorsorgeregister

Vorsorgevoll­macht, Patienten­verfügungen und Betreuungs­verfügung können im Vorsorgeregister bei der Bundes­notarkammer registriert werden (Vorsorgeregister: So melden Sie Verfügungen und Vollmachten). Dort fragen Gerichte im Notfall nach, welche Dokumente es gibt und wer ­Bevoll­mächtigter ist, bevor sie einen Betreuer einsetzen. Die Voll­machten selbst werden nicht hinterlegt. Rund 4,7 Millionen Menschen nutzen aktuell diesen Service. Die Online­registrierung kostet einmalig 13 Euro oder mehr – je nach Umfang. Kontakt: Tel. 0 800 / 3 55 05 00 (kostenfrei) oder unter www.vorsorgeregister.de.

Dieses Special ist erst­mals am 17. Dezember 2013 auf test.de erschienen. Es wurde seitdem mehr­fach aktualisiert, zuletzt am 16. Juni 2020.

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