Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung: Im Notfall sind sie unverzichtbar. Doch das Erstellen der Dokumente hat Tücken. Hier erfahren Sie, was Sie beachten sollten.
Früh festlegen, wer bei Krankheit und Notfall entscheidet
Eine Vorsorgevollmacht ist eine besondere Art der Vollmacht. Hier legen Sie schriftlich fest, wer Aufgaben erledigen und rechtsverbindliche Erklärungen abgeben darf, falls Ihnen selbst dies nicht mehr möglich sein sollte. Was die bevollmächtigte Person alles darf, sollte in der Vollmacht klar benannt sein. Mit Datum und Ihrer Unterschrift ist Ihre Vorsorgevollmacht gültig. Einen Notar brauchen Sie nicht.
Es ist sinnvoll, wenn die von Ihnen Bevollmächtigten mit Ärzten sprechen und gesundheitliche Entscheidungen für Sie treffen dürfen. Sie sollten entscheidungsbefugt gegenüber der Krankenversicherung, Reha-Einrichtungen, Pflegeheim, Behörden und Versicherungen sein. Ebenso gehören das Öffnen Ihrer Post und der Zugang zu Ihren Online-Passwörtern, E-Mail-Konten, Streamingdiensten und sozialen Medien dazu. All dies sollte Sie als Vollmachtgeber in Ihrer Vorsorgevollmacht regeln.
Zusätzlich eine Kontovollmacht
Auch die Vermögenssorge sollten Sie klären. Mit einer Kontovollmacht, die bei den Bankinstituten erhältlich ist, dürfen Bevollmächtigte über Ihr Konto verfügen. Eine einfache Vorsorgevollmacht reicht dafür meist nicht aus. Bankinstitute, Volksbanken, Sparkassen und Online-Banken bieten eigene Formulare an, die Vollmachtgeber und Bevollmächtigter gemeinsam unterschreiben. Unser Test Bankvollmacht zeigt, was bei welcher Bank möglich ist und welche Beschränkungen es gibt.
Warum sich der Report „Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung“ für Sie lohnt
- Formulare zum Ausdrucken. Mit Hilfe unserer Formulare für Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, Betreuungsverfügung und Innenverhältnisregelung können Sie Ihre rechtliche Vorsorge einfach regeln. Sie erhalten eine 19-seitige PDF-Datei, die Sie herunterladen, auf Ihrem Computer speichern und öffnen können. Schritt-für-Schritt können Sie die Dokumente, die als Ankreuzformular gestaltet sind, ausfüllen. Eine interaktive Ausfüllhilfe hilft bei der Beantwortung wichtiger Fragen.
- Umfassend. Der Report beantwortet alle wichtigen Fragen rund um die rechtliche Vorsorge. Worauf ist zu achten, wenn mehrere Personen bevollmächtigt werden sollen? Darf ein Bevollmächtigter über die Immobilie verfügen? Wann kommt eine Patientenverfügung zur Anwendung? Warum ist eine Betreuungsverfügung wichtig? Was kann ich tun, wenn ich keine Vertrauensperson habe, die ich bevollmächtigen könnte? Wie registriere ich meine Dokumente beim Zentralen Vorsorgeregister?
- Interviews mit Experten. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte erklären, worauf bei einer Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung zu achten ist.
- Heft-Artikel aus Finanztest. Zusätzlich erhalten Sie nach dem Freischalten Zugriff auf Finanztest-Artikel aus den vergangenen zwei Jahren zu den Themen Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung (zu den PDF).
Darauf sollten Ehepaare achten
Für Ehe- und eingetragene Lebenspartner ist eine Vorsorgevollmacht unverzichtbar, denn sie dürfen – anders als viele glauben – nicht automatisch füreinander handeln. Ausnahme: Ab dem 1. Januar 2023 gilt ein gesetzliches Notvertretungsrecht. Das heißt, eine Ehepartnerin oder ein Ehepartner darf in einem medizinischen Notfall für den anderen maximal sechs Monate lang die Gesundheitssorge übernehmen.
Bevollmächtigte sollten wissen, was auf sie zukommen kann
Die wichtigste Voraussetzung für eine Vorsorgevollmacht ist, dass der Bevollmächtigte das Vertrauen des Vollmachtgebers hat und weiß, was der Vollmachtgeber für sich wünscht. Dem Bevollmächtigten sollte klar sein, dass die Aufgabe mit erheblichem Zeitaufwand verbunden sein kann.
Patientenverfügung: Die eigene Vorstellung vom Lebensende
In einer Patientenverfügung legt ein Mensch im Voraus fest, für welche Krankheitssituation bestimmte medizinische Behandlungen gewünscht oder nicht gewünscht sind. Es geht im wesentlichen um die Festlegung, ob zum Beispiel in einem nicht mehr abwendbaren Sterbeprozess lebensverlängernde Maßnahmen wie Wiederbelebungsmaßnahmen, eine künstliche Ernährung oder künstliche Beatmung verlangt werden. Mehr als jeder vierte Erwachsene in Deutschland hat nach eigenen Angaben eine Patientenverfügung, in der sie oder er sich schriftlich festgelegt hat.
Früh festlegen, wer bei Krankheit und Notfall entscheidet
Zum Notar nur in besonderen Fällen
Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung sind mit Datum und Unterschrift sofort gültig. Ein Notar ist nicht nötig. In Ausnahmefällen kann es sinnvoll sein, einen Notar aufzusuchen. Etwa wenn es um Immobilien, Geschäftsvermögen oder komplexe Familienverhältnisse geht. Eine notariell beurkundete Vollmacht bietet eine hohe Rechtssicherheit. Auch Banken erkennen sie in der Regel an. Soll der Bevollmächtigte einen Kredit aufnehmen dürfen, ist eine vom Notar beurkundete Vorsorgevollmacht Pflicht.
Zentrales Vorsorgeregister
Vorsorgevollmacht, Patientenverfügungen und Betreuungsverfügung können im Vorsorgeregister bei der Bundesnotarkammer registriert werden Dort fragen Gerichte im Notfall nach, welche Dokumente es gibt und wer Bevollmächtigter ist, bevor eine Betreuung eingerichtet wird. Achtung: Die Dokumente werden nicht hinterlegt, sondern registriert. Rund 5 Millionen Menschen nutzen aktuell diesen Service. Die Onlineregistrierung kostet einmalig ab 20,50 Euro. Je nach Zahlweise und Anzahl der Vertretungspersonen kann es etwas teurer werden. Kontakt: Tel. 0 800 / 3 55 05 00 (kostenfrei) oder unter www.vorsorgeregister.de.
Vertiefende Ratgeber für Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung
- Ratgeber “Das Vorsorge-Set“. Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung: Das Vorsorge-Set informiert umfassend. Es erklärt auch, was beim Verfassen eines Testaments zu beachten ist und wie Sie Ihren digitalen Nachlass regeln. Es enthält die wichtigsten Formulare zum Heraustrennen und Abheften. Das Vorsorge-Set der Stiftung Warentest: 144 Seiten, 16,90 Euro (kostenlose Lieferung). Die PDF/E-Book-Version kostet 13,99 Euro.
- Ratgeber „Meine Patientenverfügung“. Wenn Sie sich umfassend mit dem Thema Patientenverfügung beschäftigen möchten hilft der Ratgeber "Meine Patientenverfügung" mit den weiteren Schwerpunkten Palliativmedizin, Sterbehilfe und Organspende. Rechtsanwälte, Ärzte, Psychiater und Ethikbeauftragte kommen zu Wort. Der Ratgeber enthält außerdem alle Formulare für die rechtliche Vorsorge: 144 Seiten, 14,90 Euro (kostenlose Lieferung). Die PDF/E-Book-Version kostet 11,99 Euro.
Packen Sie es an!
„Seit zwei Jahren schiebe ich das Thema Vorsorgevollmacht vor mir her – letztlich war alles in 15 Minuten erledigt“. Diesen Satz habe ich oft so oder in Varianten gehört. Wir möchten Sie ermutigen, die Sache beherzt anzugehen. Nutzen Sie die Chance, in gesunden Tagen selbst zu bestimmen, wer für Sie handelt, wenn Sie nicht mehr entscheiden können. So schaffen Sie Sicherheit für sich und Ihre Angehörigen.
Simone Weidner, Redakteurin und Autorin des Ratgebers „Das Vorsorge-Set“.
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@satgar: Die so genannte „öffentliche“ Unterschriftsbeglaubigung einer Vorsorgevollmacht durch die zuständige Betreuungsbehörde ist, was die Glaubhaftmachung der Unterschrift angeht, gleichwertig mit der notariellen Beurkundung und genügt den Anforderungen des § 29 der Grundbuchordnung. Im Jahr 2021 hat der Bundesgerichtshof (BGH) zudem klargestellt, dass eine von einer Betreuungsbehörde öffentlich beglaubigte Vorsorgevollmacht für Grundstücks- und Immobiliengeschäfte auch über den Tod des Vollmachtgebers hinaus gilt (BGH, Beschluss, Az. V ZB 148/19). Die öffentlich beglaubigte Unterschrift durch eine Betreuungsbehörde genüge den Anforderungen des Paragrafen 29 Grundbuchordnung, so der BGH. Eine notarielle Beurkundung durch einen Notar kann aus verschiedenen Gründen sinnvoll sein, für die Eintragung ins Grundbuch ist sie nicht zwingend notwendig.
Hallo liebes Team, man hört zur Grundschuldbestellung im Rahmen einer Vorsorgevollmacht immer unterschiedliches. Mal wird klar auf eine notarielle Beurkundung abgestellt, mal reicht auch eine notarielle Unterschriftsbeglaubigung aus oder auch eine öffentliche Beglaubigung einer Betreuungsbehörde. Muss für die Absicherung eines Immobiliendarlehens und Eintragung einer Grundschuld die Vorsorgevollmacht zwangsweise notariell beurkundet sein? Oder reicht die Beglaubigung? Der Vollmachtsratgeber des bayerischen Justizministeriums sagt dazu: "Eine notariell beurkundete Vollmacht hat zudem den
Vorteil, dass dann Rechtsgeschäfte über Grundstücke des Vollmachtgebers (Verkauf, Belastung mit Grundpfandrechten, Eintragung von Wegerechten
usw.) gleich vom Grundbuchamt vollzogen werden
können. Allerdings gilt das inzwischen auch für eine
Vollmacht, die vom Notar bzw. der hierfür ebenfalls
zuständigen örtlichen Betreuungsbehörde nur öffentlich beglaubigt wurde.“
Reicht Beglaubigung also?
@Jürgen.Henschel: Sie können alle Formulare aus den Vorsorge-Sets der vorherigen Auflagen weiter verwenden. Diese sind nach wir vor aktuell und entsprechen den gesetzlichen Vorgaben. Das gilt für alle Formulare: Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, Betreuungsverfügung und Innenverhältnisregelung. Das Vorsorge-Set wurde im Hinblick auf die ab 1. Januar 2023 geltende neue Rechtslage aktualisiert. Ab dann gilt das so genannte Notvertretungsrecht für Ehepaare, auch im Betreuungsrecht gibt es Änderungen. Darüber hinaus haben wir statistische Werte und Zahlen überprüft und aktualisiert.
Meine Frau und ich haben auf Basis der Vordrucke des Heftes „ Spezial Vorsorge-Set „ der Finanztest von November 2013 unsere Vorsorgevollmacht und die Patientenverfügung erstellt. Meine Frage ist : ist es erforderlich diese Vollmachten aufgrund von neuen Richtlinien neu zu erstellen bzw. zu aktualisieren ?
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Hentschel
@BOML1802: Sie kommen nicht auf dem Umweg einer Vorsorgevollmacht auf das Konto eines Dritten. Auch wenn Sie eine Vorsorgevollmacht vom Vater besitzen, der wiederum eine Bankvollmacht von der Mutter besitzt. Eine Vorsorgevollmacht führt nicht so weit, dass diese auf die Konten Dritter ausgedehnt werden kann.
Achtung: Hat der Vollmachtgeber bestimmt, dass der Bevollmächtigte auf das Konto zugreifen darf, reicht die Vorsorgevollmacht in der Regel nicht aus. In der Praxis verweigern Banken häufig den Kontozugriff. Sie fordern eine Bankvollmacht oder eine notariell beurkundete Vollmacht. Deshalb sollte man sich rechtzeitig mit der Bank in Verbindung setzen und der Bevollmächtigte gemeinsam mit dem Vollmachtgeber eine Bankvollmacht unterschreiben. Das gilt für jedes Konto, auf das der Bevollmächtigte Zugriff haben soll! Mehr Informationen dazu; www.test.de/bankvollmacht
Zur Untervollmacht: Wer möchte, dass nicht nur die bevollmächtigte Person, sondern im Notfall auch eine dritte Person, die Rechte aus der Vorsorgevollmacht wahrnehmen darf, kann der bevollmächtigte Person das Recht zur Erteilung einer Untervollmacht geben. Wenn die Mutter ihren Vater in der Vollmacht zur Erteilung einer Untervollmacht befugt, dürfte er andere beauftragen, für ihn die Aufgaben aus der Vollmacht zu übernehmen.
Gibt es keine Vorsorgevollmacht und hat das örtliche Betreuungsgericht eine Person zur Betreuerin/ zum Betreuer bestellt, entscheidet das Gericht darüber, welche Aufgabenkreise die Person übernimmt. Häufig ist eine Vertretung etwa in den Bereichen Vermögen, Behörden, Gesundheit und Wohnen. Für die Vermögenssorge gibt es bestimmte Vorgaben, manche Finanzentscheidungen sind nur mit Zustimmung des Betreuungsgerichts möglich.