Vorsorgevoll­macht und Patienten­verfügung Früh fest­legen, wer bei Krankheit und Notfall entscheidet

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Vorsorgevoll­macht und Patienten­verfügung - Früh fest­legen, wer bei Krankheit und Notfall entscheidet
Vorsorgen. Schon ab Voll­jährigkeit ist es sinn­voll, in einem Formular eine Vertrauens­person zu benennen, die für einen entscheiden darf, wenn man es selbst nicht mehr kann. © Getty Images / Tom Werner

Vorsorgevoll­macht und Patienten­verfügung: Im Notfall sind sie unver­zicht­bar. Doch das Erstellen der Dokumente hat Tücken. Hier erfahren Sie, was Sie beachten sollten.

Vorsorgevoll­macht und Patienten­verfügung Früh fest­legen, wer bei Krankheit und Notfall entscheidet

Eine Vorsorgevoll­macht ist eine besondere Art der Voll­macht. Hier legen Sie schriftlich fest, wer Aufgaben erledigen und rechts­verbindliche Erklärungen abgeben darf, falls Ihnen selbst dies nicht mehr möglich sein sollte. Was die bevoll­mächtigte Person alles darf, sollte in der Voll­macht klar benannt sein. Mit Datum und Ihrer Unter­schrift ist Ihre Vorsorgevoll­macht gültig. Einen Notar brauchen Sie nicht.

Es ist sinn­voll, wenn die von Ihnen Bevoll­mächtigten mit Ärzten sprechen und gesundheitliche Entscheidungen für Sie treffen dürfen. Sie sollten entscheidungs­befugt gegen­über der Kranken­versicherung, Reha-Einrichtungen, Pfle­geheim, Behörden und Versicherungen sein. Ebenso gehören das Öffnen Ihrer Post und der Zugang zu Ihren Online-Pass­wörtern, E-Mail-Konten, Streaming­diensten und sozialen Medien dazu. All dies sollte Sie als Voll­macht­geber in Ihrer Vorsorgevoll­macht regeln.

Zusätzlich eine Konto­voll­macht

Auch die Vermögens­sorge sollten Sie klären. Mit einer Konto­voll­macht, die bei den Bank­instituten erhältlich ist, dürfen Bevoll­mächtigte über Ihr Konto verfügen. Eine einfache Vorsorgevoll­macht reicht dafür meist nicht aus. Bank­institute, Volks­banken, Sparkassen und Online-Banken bieten eigene Formulare an, die Voll­macht­geber und Bevoll­mächtigter gemein­sam unter­schreiben. Unser Test Bankvollmacht zeigt, was bei welcher Bank möglich ist und welche Beschränkungen es gibt.

Warum sich der Report „Vorsorgevoll­macht und Patienten­verfügung“ für Sie lohnt

  • Formulare zum Ausdrucken. Mit Hilfe unserer Formulare für Vorsorgevoll­macht, Patienten­verfügung, Betreuungs­verfügung und Innen­verhält­nisregelung können Sie Ihre recht­liche Vorsorge einfach regeln. Sie erhalten eine 19-seitige PDF-Datei, die Sie herunter­laden, auf Ihrem Computer speichern und öffnen können. Schritt-für-Schritt können Sie die Dokumente, die als Ankreuzformular gestaltet sind, ausfüllen. Eine inter­aktive Ausfüll­hilfe hilft bei der Beant­wortung wichtiger Fragen.
  • Umfassend. Der Report beant­wortet alle wichtigen Fragen rund um die recht­liche Vorsorge. Worauf ist zu achten, wenn mehrere Personen bevoll­mächtigt werden sollen? Darf ein Bevoll­mächtigter über die Immobilie verfügen? Wann kommt eine Patienten­verfügung zur Anwendung? Warum ist eine Betreuungs­verfügung wichtig? Was kann ich tun, wenn ich keine Vertrauens­person habe, die ich bevoll­mächtigen könnte? Wie registriere ich meine Dokumente beim Zentralen Vorsorgeregister?
  • Interviews mit Experten. Rechts­anwältinnen und Rechts­anwälte erklären, worauf bei einer Vorsorgevoll­macht und Patienten­verfügung zu achten ist.
  • Heft-Artikel aus Finanztest. Zusätzlich erhalten Sie nach dem Frei­schalten Zugriff auf Finanztest-Artikel aus den vergangenen zwei Jahren zu den Themen Vorsorgevoll­macht und Patienten­verfügung (zu den PDF).

Darauf sollten Ehepaare achten

Für Ehe- und einge­tragene Lebens­partner ist eine Vorsorgevoll­macht unver­zicht­bar, denn sie dürfen – anders als viele glauben – nicht auto­matisch füreinander handeln. Ausnahme: Ab dem 1. Januar 2023 gilt ein gesetzliches Notvertretungs­recht. Das heißt, eine Ehepart­nerin oder ein Ehepartner darf in einem medizi­nischen Notfall für den anderen maximal sechs Monate lang die Gesund­heits­sorge über­nehmen.

Bevoll­mächtigte sollten wissen, was auf sie zukommen kann

Die wichtigste Voraus­setzung für eine Vorsorgevoll­macht ist, dass der Bevoll­mächtigte das Vertrauen des Voll­macht­gebers hat und weiß, was der Voll­macht­geber für sich wünscht. Dem Bevoll­mächtigten sollte klar sein, dass die Aufgabe mit erheblichem Zeit­aufwand verbunden sein kann.

Patienten­verfügung: Die eigene Vorstellung vom Lebens­ende

In einer Patienten­verfügung legt ein Mensch im Voraus fest, für welche Krank­heits­situation bestimmte medizi­nische Behand­lungen gewünscht oder nicht gewünscht sind. Es geht im wesentlichen um die Fest­legung, ob zum Beispiel in einem nicht mehr abwend­baren Sterbe­prozess lebens­verlängernde Maßnahmen wie Wiederbelebungs­maßnahmen, eine künst­liche Ernährung oder künst­liche Beatmung verlangt werden. Mehr als jeder vierte Erwachsene in Deutsch­land hat nach eigenen Angaben eine Patienten­verfügung, in der sie oder er sich schriftlich fest­gelegt hat.

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Zum Notar nur in besonderen Fällen

Vorsorgevoll­macht und Patienten­verfügung sind mit Datum und Unter­schrift sofort gültig. Ein Notar ist nicht nötig. In Ausnahme­fällen kann es sinn­voll sein, einen Notar aufzusuchen. Etwa wenn es um Immobilien, Geschäfts­vermögen oder komplexe Familien­verhält­nisse geht. Eine notariell beur­kundete Voll­macht bietet eine hohe Rechts­sicherheit. Auch Banken erkennen sie in der Regel an. Soll der Bevoll­mächtigte einen Kredit aufnehmen dürfen, ist eine vom Notar beur­kundete Vorsorgevoll­macht Pflicht.

Zentrales Vorsorgeregister

Vorsorgevoll­macht, Patienten­verfügungen und Betreuungs­verfügung können im Vorsorgeregister bei der Bundes­notarkammer registriert werden Dort fragen Gerichte im Notfall nach, welche Dokumente es gibt und wer ­Bevoll­mächtigter ist, bevor eine Betreuung einge­richtet wird. Achtung: Die Dokumente werden nicht hinterlegt, sondern registriert. Rund 5 Millionen Menschen nutzen aktuell diesen Service. Die Online­registrierung kostet einmalig ab 20,50 Euro. Je nach Zahl­weise und Anzahl der Vertretungs­personen kann es etwas teurer werden. Kontakt: Tel. 0 800 / 3 55 05 00 (kostenfrei) oder unter www.vorsorgeregister.de.

Vertiefende Ratgeber für Vorsorgevoll­macht und Patienten­verfügung

  • Ratgeber “Das Vorsorge-Set“. Patienten­verfügung, Vorsorgevoll­macht, Betreuungs­verfügung: Das Vorsorge-Set informiert umfassend. Es erklärt auch, was beim Verfassen eines Testaments zu beachten ist und wie Sie Ihren digitalen Nach­lass regeln. Es enthält die wichtigsten Formulare zum Heraus­trennen und Abheften. Das Vorsorge-Set der Stiftung Warentest: 144 Seiten, 16,90 Euro (kostenlose Lieferung). Die PDF/E-Book-Version kostet 13,99 Euro.
  • Ratgeber „Meine Patienten­verfügung“. Wenn Sie sich umfassend mit dem Thema Patienten­verfügung beschäftigen möchten hilft der Ratgeber "Meine Patientenverfügung" mit den weiteren Schwer­punkten Palliativmedizin, Sterbe­hilfe und Organspende. Rechts­anwälte, ­Ärzte, Psychiater und Ethik­beauftragte kommen zu Wort. Der Ratgeber enthält außerdem alle Formulare für die recht­liche Vorsorge: 144 Seiten, 14,90 Euro (kostenlose Lieferung). Die PDF/E-Book-Version kostet 11,99 Euro.

Packen Sie es an!

„Seit zwei Jahren schiebe ich das Thema Vorsorgevoll­macht vor mir her – letzt­lich war alles in 15 Minuten erledigt“. Diesen Satz habe ich oft so oder in Varianten gehört. Wir möchten Sie ermutigen, die Sache beherzt anzu­gehen. Nutzen Sie die Chance, in gesunden Tagen selbst zu bestimmen, wer für Sie handelt, wenn Sie nicht mehr entscheiden können. So schaffen Sie Sicherheit für sich und Ihre Angehörigen.

Simone Weidner, Redak­teurin und Auto­rin des Ratgebers „Das Vorsorge-Set“.

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Profilbild Stiftung_Warentest am 19.08.2022 um 14:16 Uhr
Vollmacht und Grundbuchbestellung

@satgar: Die so genannte „öffentliche“ Unterschriftsbeglaubigung einer Vorsorgevollmacht durch die zuständige Betreuungsbehörde ist, was die Glaubhaftmachung der Unterschrift angeht, gleichwertig mit der notariellen Beurkundung und genügt den Anforderungen des § 29 der Grundbuchordnung. Im Jahr 2021 hat der Bundesgerichtshof (BGH) zudem klargestellt, dass eine von einer Betreuungsbehörde öffentlich beglaubigte Vorsorgevollmacht für Grundstücks- und Immobiliengeschäfte auch über den Tod des Vollmachtgebers hinaus gilt (BGH, Beschluss, Az. V ZB 148/19). Die öffentlich beglaubigte Unterschrift durch eine Betreuungsbehörde genüge den Anforderungen des Paragrafen 29 Grundbuchordnung, so der BGH. Eine notarielle Beurkundung durch einen Notar kann aus verschiedenen Gründen sinnvoll sein, für die Eintragung ins Grundbuch ist sie nicht zwingend notwendig.

satgar am 19.08.2022 um 12:59 Uhr
Vollmacht und Grundbuchbestellung

Hallo liebes Team, man hört zur Grundschuldbestellung im Rahmen einer Vorsorgevollmacht immer unterschiedliches. Mal wird klar auf eine notarielle Beurkundung abgestellt, mal reicht auch eine notarielle Unterschriftsbeglaubigung aus oder auch eine öffentliche Beglaubigung einer Betreuungsbehörde. Muss für die Absicherung eines Immobiliendarlehens und Eintragung einer Grundschuld die Vorsorgevollmacht zwangsweise notariell beurkundet sein? Oder reicht die Beglaubigung? Der Vollmachtsratgeber des bayerischen Justizministeriums sagt dazu: "Eine notariell beurkundete Vollmacht hat zudem den
Vorteil, dass dann Rechtsgeschäfte über Grundstücke des Vollmachtgebers (Verkauf, Belastung mit Grundpfandrechten, Eintragung von Wegerechten
usw.) gleich vom Grundbuchamt vollzogen werden
können. Allerdings gilt das inzwischen auch für eine
Vollmacht, die vom Notar bzw. der hierfür ebenfalls
zuständigen örtlichen Betreuungsbehörde nur öffentlich beglaubigt wurde.“
Reicht Beglaubigung also?

Profilbild Stiftung_Warentest am 12.08.2022 um 14:13 Uhr
Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

@Jürgen.Henschel: Sie können alle Formulare aus den Vorsorge-Sets der vorherigen Auflagen weiter verwenden. Diese sind nach wir vor aktuell und entsprechen den gesetzlichen Vorgaben. Das gilt für alle Formulare: Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, Betreuungsverfügung und Innenverhältnisregelung. Das Vorsorge-Set wurde im Hinblick auf die ab 1. Januar 2023 geltende neue Rechtslage aktualisiert. Ab dann gilt das so genannte Notvertretungsrecht für Ehepaare, auch im Betreuungsrecht gibt es Änderungen. Darüber hinaus haben wir statistische Werte und Zahlen überprüft und aktualisiert.

Jürgen.Hentschel am 12.08.2022 um 09:59 Uhr
Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Meine Frau und ich haben auf Basis der Vordrucke des Heftes „ Spezial Vorsorge-Set „ der Finanztest von November 2013 unsere Vorsorgevollmacht und die Patientenverfügung erstellt. Meine Frage ist : ist es erforderlich diese Vollmachten aufgrund von neuen Richtlinien neu zu erstellen bzw. zu aktualisieren ?
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Hentschel

Profilbild Stiftung_Warentest am 29.07.2022 um 16:25 Uhr
Reichweite der Vollmacht

@BOML1802: Sie kommen nicht auf dem Umweg einer Vorsorgevollmacht auf das Konto eines Dritten. Auch wenn Sie eine Vorsorgevollmacht vom Vater besitzen, der wiederum eine Bankvollmacht von der Mutter besitzt. Eine Vorsorgevollmacht führt nicht so weit, dass diese auf die Konten Dritter ausgedehnt werden kann.
Achtung: Hat der Vollmachtgeber bestimmt, dass der Bevollmächtigte auf das Konto zugreifen darf, reicht die Vorsorgevollmacht in der Regel nicht aus. In der Praxis verweigern Banken häufig den Kontozugriff. Sie fordern eine Bankvollmacht oder eine notariell beurkundete Vollmacht. Deshalb sollte man sich rechtzeitig mit der Bank in Verbindung setzen und der Bevollmächtigte gemeinsam mit dem Vollmachtgeber eine Bankvollmacht unterschreiben. Das gilt für jedes Konto, auf das der Bevollmächtigte Zugriff haben soll! Mehr Informationen dazu; www.test.de/bankvollmacht
Zur Untervollmacht: Wer möchte, dass nicht nur die bevollmächtigte Person, sondern im Notfall auch eine dritte Person, die Rechte aus der Vorsorgevollmacht wahrnehmen darf, kann der bevollmächtigte Person das Recht zur Erteilung einer Untervollmacht geben. Wenn die Mutter ihren Vater in der Vollmacht zur Erteilung einer Untervollmacht befugt, dürfte er andere beauftragen, für ihn die Aufgaben aus der Vollmacht zu übernehmen.
Gibt es keine Vorsorgevollmacht und hat das örtliche Betreuungsgericht eine Person zur Betreuerin/ zum Betreuer bestellt, entscheidet das Gericht darüber, welche Aufgabenkreise die Person übernimmt. Häufig ist eine Vertretung etwa in den Bereichen Vermögen, Behörden, Gesundheit und Wohnen. Für die Vermögenssorge gibt es bestimmte Vorgaben, manche Finanzentscheidungen sind nur mit Zustimmung des Betreuungsgerichts möglich.