In der Vorsorgevollmacht legen Sie schriftlich fest, wer handeln darf, wenn Sie es selbst nicht können. Alles zum Thema rechtliche Vorsorge.
Vorsorgevollmacht: Bestimmen, wer entscheiden darf
In einer Vorsorgevollmacht beauftragt der Vollmachtgeber einen anderen Menschen, als Vertreter in seinem Interesse zu handeln, falls er selbst nicht mehr entscheiden kann. Eine Vorsorgevollmacht ist sinnvoll für alle Erwachsenen, für Minderjährige entscheiden ohnehin die gesetzlichen Vertreter. Meist sind das die Eltern. Liegt keine Vollmacht vor, bestimmt ein Gericht, wer für den Betroffenen entscheiden darf. Das kann ein Angehöriger sein, aber auch ein Berufsbetreuer.
Auch für Ehe- und eingetragene Lebenspartner ist eine Vorsorgevollmacht unverzichtbar, denn sie dürfen – anders als viele glauben – nicht automatisch füreinander handeln. Ausnahme: Ab dem 1. Januar 2023 gilt ein gesetzliches Notvertretungsrecht. Das heißt, eine Ehepartnerin oder ein Ehepartner darf in einem medizinischen Notfall für den anderen maximal sechs Monate lang die Gesundheitssorge übernehmen.
Sinnvoll schon ab 18 Jahren
Warum eine Vorsorgevollmacht für alle ab 18 Jahren sinnvoll ist, erklärt die Juristin und Referentin für Pflegerecht Verena Querling von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen im Interview mit test.de.
Wichtigste Voraussetzung: Vertrauen
Die wichtigste Voraussetzung für eine Vorsorgevollmacht ist, dass der Bevollmächtigte das Vertrauen des Vollmachtgebers hat. Er muss unter Umständen wichtige Entscheidungen treffen, zum Beispiel in medizinische Behandlungen einwilligen, ein Pflegeheim auswählen oder sich um die Kontoüberweisungen und das Bankdepot kümmern. Dem Bevollmächtigten sollte klar sein, dass die Aufgabe mit erheblichem Zeitaufwand verbunden sein kann.
Patientenverfügung: Die eigene Vorstellung vom Lebensende
Mehr als jeder vierte Erwachsene in Deutschland hat nach eigenen Angaben eine Patientenverfügung, in der er schriftlich für bestimmte Behandlungssituationen festgelegt hat, in welche medizinischen Maßnahmen er einwilligt und welche er ablehnt.
Die Angaben sollten so konkret wie möglich sein. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Gerichtsurteil klargestellt (Az. XII ZB 61/16). Laien ohne medizinische Fachkenntnis fühlen sich schnell überfordert, wenn sie eine Patientenverfügung erstellen wollen. Musterformulare, die den Anforderungen des BGH entsprechen, finden Sie in unserem Vorsorge-Set.
Rechtlich vorsorgen – so hilft die Stiftung Warentest
Die wichtigsten Infos zum Thema rechtliche Vorsorge finden Sie hier im kostenlosen Bereich des Specials. Vertiefende Informationen, Fallbeispiele und Formulare bieten die folgenden Produkte:
- Heft-Artikel aus Finanztest.
- Wenn Sie das Thema freischalten, erhalten Sie das 12-seitige PDF „Vorsorgevollmacht: Frühe Vorsorge für den Notfall“ aus Finanztest 5/2022 sowie das 10-seitige PDF „Patientenverfügung: Keine Angst vorm Festlegen“ aus Finanztest 12/2020 (Schwerpunkt: „Palliativversorgung am Lebensende“) sowie unsere Veröffentlichung „Patientenverfügung – 9 Irrtümer“ aus Finanztest 10/2021 (zu den PDF).
- Ratgeber “Das Vorsorge-Set“.
- Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung: Das Vorsorge-Set informiert umfassend. Es erklärt auch, was beim Verfassen eines Testaments zu beachten ist und wie Sie Ihren digitalen Nachlass regeln. Es enthält die wichtigsten Formulare zum Heraustrennen und Abheften. Das Vorsorge-Set der Stiftung Warentest: 144 Seiten, 14,90 Euro (kostenlose Lieferung). Die PDF/E-Book-Version kostet 11,99 Euro.
- Ratgeber „Meine Patientenverfügung“.
- Wenn Sie sich umfassend mit dem Thema Patientenverfügung beschäftigen möchten hilft der Ratgeber "Meine Patientenverfügung" mit den weiteren Schwerpunkten Palliativmedizin, Sterbehilfe und Organspende. Rechtsanwälte, Ärzte, Psychiater und Ethikbeauftragte kommen zu Wort. Der Ratgeber enthält außerdem alle Formulare für die rechtliche Vorsorge: 144 Seiten, 14,90 Euro (kostenlose Lieferung). Die PDF/E-Book-Version kostet 11,99 Euro.
Betreuungsverfügung: Ergänzung zur Vorsorgevollmacht
In einer Betreuungsverfügung legt ein Mensch fest, wer ihn im Notfall vertreten soll. Ein Gericht entscheidet, ob der eingesetzte Betreuer geeignet ist (Gericht ordnet Betreuung an). Eine Betreuungsverfügung kann eine Alternative oder eine Ergänzung zu einer Vorsorgevollmacht sein.
Kontovollmacht: Banken verwenden oft eigene Vorlagen
Sollen Dritte Zugriff aufs Bankkonto haben, reicht eine einfache Vorsorgevollmacht meist nicht aus. Banken und Sparkassen bieten hierfür eigene Formulare an, die Vollmachtgeber und Bevollmächtigter gemeinsam unterschreiben (Special Bankvollmacht).
Öffentliche Beglaubigung durch die Betreuungsbehörde
Für eine Vorsorgevollmacht oder Patientenverfügung muss niemand zum Notar. Es reicht, wenn die Dokumente schriftlich vorliegen, mit Datum und Unterschrift. In einigen wenigen Fällen reicht jedoch eine „einfach“ unterschriebene Vorsorgevollmacht nicht aus, etwa wenn der Vollmachtgeber einen Bevollmächtigten beauftragt, eine Immobilie zu übertragen.
Die Unterschrift unter der Vorsorgevollmacht muss in diesem Fall öffentlich beglaubigt sein. Dann erkennt sie in der Regel auch das Grundbuchamt an (Immobilie übertragen). Grundsätzlich sind Notare für öffentliche Beglaubigungen zuständig. Jedoch dürfen seit dem Jahr 2005 auch Betreuungsbehörden und -stellen eine Unterschrift unter einer Vorsorgevollmacht öffentlich beglaubigen (Kosten: maximal 10 Euro).
Tipp: Wollen Sie die Unterschrift unter einer Vorsorgevollmacht beglaubigen lassen und suchen Ihre zuständige Betreuungsbehörde oder -stelle? Nutzen Sie unseren Betreuungsbehördenfinder!
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Zum Notar nur in besonderen Fällen
Sinnvoll kann auch eine von einem Notar beurkundete Vorsorgevollmacht sein, wenn es um eine Immobilienübertragung, Geschäftsvermögen oder komplizierte Familienverhältnisse geht. Eine notariell beurkundete Vollmacht bietet eine hohe Rechtssicherheit. Auch Banken erkennen sie in der Regel an. Soll der Bevollmächtigte einen Kredit aufnehmen dürfen, ist eine notariell beurkundete Vorsorgevollmacht Pflicht.
Zentrales Vorsorgeregister
Vorsorgevollmacht, Patientenverfügungen und Betreuungsverfügung können im Vorsorgeregister bei der Bundesnotarkammer registriert werden (Vorsorgeregister: So melden Sie Verfügungen und Vollmachten). Dort fragen Gerichte im Notfall nach, welche Dokumente es gibt und wer Bevollmächtigter ist, bevor sie einen Betreuer einsetzen. Die Vollmachten selbst werden nicht hinterlegt. Rund 5 Millionen Menschen nutzen aktuell diesen Service. Die Onlineregistrierung kostet einmalig ab 20,50 Euro. Je nach Zahlweise und Anzahl der Vertretungspersonen kann es etwas teurer werden. Kontakt: Tel. 0 800 / 3 55 05 00 (kostenfrei) oder unter www.vorsorgeregister.de.
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Was in Deutschland erlaubt ist
- Wie können Menschen würdevoll sterben? Welche Hilfen bekommen Menschen, die den Zeitpunkt ihres Todes selbst bestimmen wollen? Die wichtigsten Information zum Thema...
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Gar nicht so schwer wie Sie denken
- Finanzwissen aus Verbraucherschutzperspektive: Das bietet unsere neue Reihe „Finanztest-Talk“. In Folge 2 geht es um das Thema Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht.
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Formulare zum Download
- Hier finden Sie die Formulare zu unserem Vorsorge-Set: Die Vorsorgevollmacht, die Regelung des Innenverhältnisses, die Betreuungsverfügung, die Patientenverfügung –...
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@satgar: Die so genannte „öffentliche“ Unterschriftsbeglaubigung einer Vorsorgevollmacht durch die zuständige Betreuungsbehörde ist, was die Glaubhaftmachung der Unterschrift angeht, gleichwertig mit der notariellen Beurkundung und genügt den Anforderungen des § 29 der Grundbuchordnung. Im Jahr 2021 hat der Bundesgerichtshof (BGH) zudem klargestellt, dass eine von einer Betreuungsbehörde öffentlich beglaubigte Vorsorgevollmacht für Grundstücks- und Immobiliengeschäfte auch über den Tod des Vollmachtgebers hinaus gilt (BGH, Beschluss, Az. V ZB 148/19). Die öffentlich beglaubigte Unterschrift durch eine Betreuungsbehörde genüge den Anforderungen des Paragrafen 29 Grundbuchordnung, so der BGH. Eine notarielle Beurkundung durch einen Notar kann aus verschiedenen Gründen sinnvoll sein, für die Eintragung ins Grundbuch ist sie nicht zwingend notwendig.
Hallo liebes Team, man hört zur Grundschuldbestellung im Rahmen einer Vorsorgevollmacht immer unterschiedliches. Mal wird klar auf eine notarielle Beurkundung abgestellt, mal reicht auch eine notarielle Unterschriftsbeglaubigung aus oder auch eine öffentliche Beglaubigung einer Betreuungsbehörde. Muss für die Absicherung eines Immobiliendarlehens und Eintragung einer Grundschuld die Vorsorgevollmacht zwangsweise notariell beurkundet sein? Oder reicht die Beglaubigung? Der Vollmachtsratgeber des bayerischen Justizministeriums sagt dazu: "Eine notariell beurkundete Vollmacht hat zudem den
Vorteil, dass dann Rechtsgeschäfte über Grundstücke des Vollmachtgebers (Verkauf, Belastung mit Grundpfandrechten, Eintragung von Wegerechten
usw.) gleich vom Grundbuchamt vollzogen werden
können. Allerdings gilt das inzwischen auch für eine
Vollmacht, die vom Notar bzw. der hierfür ebenfalls
zuständigen örtlichen Betreuungsbehörde nur öffentlich beglaubigt wurde.“
Reicht Beglaubigung also?
@Jürgen.Henschel: Sie können alle Formulare aus den Vorsorge-Sets der vorherigen Auflagen weiter verwenden. Diese sind nach wir vor aktuell und entsprechen den gesetzlichen Vorgaben. Das gilt für alle Formulare: Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, Betreuungsverfügung und Innenverhältnisregelung. Das Vorsorge-Set wurde im Hinblick auf die ab 1. Januar 2023 geltende neue Rechtslage aktualisiert. Ab dann gilt das so genannte Notvertretungsrecht für Ehepaare, auch im Betreuungsrecht gibt es Änderungen. Darüber hinaus haben wir statistische Werte und Zahlen überprüft und aktualisiert.
Meine Frau und ich haben auf Basis der Vordrucke des Heftes „ Spezial Vorsorge-Set „ der Finanztest von November 2013 unsere Vorsorgevollmacht und die Patientenverfügung erstellt. Meine Frage ist : ist es erforderlich diese Vollmachten aufgrund von neuen Richtlinien neu zu erstellen bzw. zu aktualisieren ?
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Hentschel
@BOML1802: Sie kommen nicht auf dem Umweg einer Vorsorgevollmacht auf das Konto eines Dritten. Auch wenn Sie eine Vorsorgevollmacht vom Vater besitzen, der wiederum eine Bankvollmacht von der Mutter besitzt. Eine Vorsorgevollmacht führt nicht so weit, dass diese auf die Konten Dritter ausgedehnt werden kann.
Achtung: Hat der Vollmachtgeber bestimmt, dass der Bevollmächtigte auf das Konto zugreifen darf, reicht die Vorsorgevollmacht in der Regel nicht aus. In der Praxis verweigern Banken häufig den Kontozugriff. Sie fordern eine Bankvollmacht oder eine notariell beurkundete Vollmacht. Deshalb sollte man sich rechtzeitig mit der Bank in Verbindung setzen und der Bevollmächtigte gemeinsam mit dem Vollmachtgeber eine Bankvollmacht unterschreiben. Das gilt für jedes Konto, auf das der Bevollmächtigte Zugriff haben soll! Mehr Informationen dazu; www.test.de/bankvollmacht
Zur Untervollmacht: Wer möchte, dass nicht nur die bevollmächtigte Person, sondern im Notfall auch eine dritte Person, die Rechte aus der Vorsorgevollmacht wahrnehmen darf, kann der bevollmächtigte Person das Recht zur Erteilung einer Untervollmacht geben. Wenn die Mutter ihren Vater in der Vollmacht zur Erteilung einer Untervollmacht befugt, dürfte er andere beauftragen, für ihn die Aufgaben aus der Vollmacht zu übernehmen.
Gibt es keine Vorsorgevollmacht und hat das örtliche Betreuungsgericht eine Person zur Betreuerin/ zum Betreuer bestellt, entscheidet das Gericht darüber, welche Aufgabenkreise die Person übernimmt. Häufig ist eine Vertretung etwa in den Bereichen Vermögen, Behörden, Gesundheit und Wohnen. Für die Vermögenssorge gibt es bestimmte Vorgaben, manche Finanzentscheidungen sind nur mit Zustimmung des Betreuungsgerichts möglich.