Recht­lich vorsorgen Vorsorgevoll­macht und weitere Verfügungen

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Recht­lich vorsorgen - Vorsorgevoll­macht und weitere Verfügungen
Vorsorgevoll­macht. Schriftlich fest­legen, was später einmal gelten soll. © Getty Images

In der Vorsorgevoll­macht legen Sie schriftlich fest, wer handeln darf, wenn Sie es selbst nicht können. Alles zum Thema recht­liche Vorsorge.

Inhalt

Vorsorgevoll­macht: Bestimmen, wer entscheiden darf

In einer Vorsorgevoll­macht beauftragt der Voll­macht­geber einen anderen Menschen, als Vertreter in seinem Interesse zu handeln, falls er selbst nicht mehr entscheiden kann. Eine Vorsorgevoll­macht ist sinn­voll für alle Erwachsenen, für Minderjäh­rige entscheiden ohnehin die gesetzlichen Vertreter. Meist sind das die Eltern. Liegt keine Voll­macht vor, bestimmt ein Gericht, wer für den Betroffenen entscheiden darf. Das kann ein Angehöriger sein, aber auch ein Berufs­betreuer.

Auch für Ehe- und einge­tragene Lebens­partner ist eine Vorsorgevoll­macht unver­zicht­bar, denn sie dürfen – anders als viele glauben – nicht auto­matisch füreinander handeln. Ausnahme: Ab dem 1. Januar 2023 gilt ein gesetzliches Notvertretungs­recht. Das heißt, eine Ehepart­nerin oder ein Ehepartner darf in einem medizi­nischen Notfall für den anderen maximal sechs Monate lang die Gesund­heits­sorge über­nehmen.

Sinn­voll schon ab 18 Jahren

Warum eine Vorsorgevoll­macht für alle ab 18 Jahren sinn­voll ist, erklärt die Juristin und Referentin für Pflegerecht Verena Querling von der Verbraucherzentrale Nord­rhein-West­falen im Interview mit test.de.

Wichtigste Voraus­setzung: Vertrauen

Die wichtigste Voraus­setzung für eine Vorsorgevoll­macht ist, dass der Bevoll­mächtigte das Vertrauen des Voll­macht­gebers hat. Er muss unter Umständen wichtige Entscheidungen treffen, zum Beispiel in medizi­nische Behand­lungen einwilligen, ein Pfle­geheim auswählen oder sich um die Konto­über­weisungen und das Bank­depot kümmern. Dem Bevoll­mächtigten sollte klar sein, dass die Aufgabe mit erheblichem Zeit­aufwand verbunden sein kann.

Patienten­verfügung: Die eigene Vorstellung vom Lebens­ende

Mehr als jeder vierte Erwachsene in Deutsch­land hat nach eigenen Angaben eine Patientenverfügung, in der er schriftlich für bestimmte Behand­lungs­situationen fest­gelegt hat, in welche medizi­nischen Maßnahmen er einwilligt und welche er ablehnt.

Die Angaben sollten so konkret wie möglich sein. Das hat der Bundes­gerichts­hof (BGH) in einem Gerichts­urteil klar­gestellt (Az. XII ZB 61/16). Laien ohne medizi­nische Fachkennt­nis fühlen sich schnell über­fordert, wenn sie eine Patienten­verfügung erstellen wollen. Musterformulare, die den Anforderungen des BGH entsprechen, finden Sie in unserem Vorsorge-Set.

Recht­lich vorsorgen – so hilft die Stiftung Warentest

Die wichtigsten Infos zum Thema recht­liche Vorsorge finden Sie hier im kostenlosen Bereich des Specials. Vertiefende Informationen, Fall­beispiele und Formulare bieten die folgenden Produkte:

Heft-Artikel aus Finanztest.
Wenn Sie das Thema frei­schalten, erhalten Sie das 12-seitige PDF „Vorsorgevoll­macht: Frühe Vorsorge für den Notfall“ aus Finanztest 5/2022 sowie das 10-seitige PDF „Patienten­verfügung: Keine Angst vorm Fest­legen“ aus Finanztest 12/2020 (Schwer­punkt: „Palliativ­versorgung am Lebens­ende“) sowie unsere Veröffent­lichung „Patienten­verfügung – 9 Irrtümer“ aus Finanztest 10/2021 (zu den PDF).
Ratgeber “Das Vorsorge-Set“.
Patienten­verfügung, Vorsorgevoll­macht, Betreuungs­verfügung: Das Vorsorge-Set informiert umfassend. Es erklärt auch, was beim Verfassen eines Testaments zu beachten ist und wie Sie Ihren digitalen Nach­lass regeln. Es enthält die wichtigsten Formulare zum Heraus­trennen und Abheften. Das Vorsorge-Set der Stiftung Warentest: 144 Seiten, 14,90 Euro (kostenlose Lieferung). Die PDF/E-Book-Version kostet 11,99 Euro.
Ratgeber „Meine Patienten­verfügung“.
Wenn Sie sich umfassend mit dem Thema Patienten­verfügung beschäftigen möchten hilft der Ratgeber "Meine Patientenverfügung" mit den weiteren Schwer­punkten Palliativmedizin, Sterbe­hilfe und Organspende. Rechts­anwälte, ­Ärzte, Psychiater und Ethik­beauftragte kommen zu Wort. Der Ratgeber enthält außerdem alle Formulare für die recht­liche Vorsorge: 144 Seiten, 14,90 Euro (kostenlose Lieferung). Die PDF/E-Book-Version kostet 11,99 Euro.

Betreuungs­verfügung: Ergän­zung zur Vorsorgevoll­macht

In einer Betreuungsverfügung legt ein Mensch fest, wer ihn im Notfall vertreten soll. Ein Gericht entscheidet, ob der einge­setzte Betreuer geeignet ist (Gericht ordnet Betreuung an). Eine Betreuungs­verfügung kann eine Alternative oder eine Ergän­zung zu einer Vorsorgevoll­macht sein.

Konto­voll­macht: Banken verwenden oft eigene Vorlagen

Sollen Dritte Zugriff aufs Bank­konto haben, reicht eine einfache Vorsorgevoll­macht meist nicht aus. Banken und Sparkassen bieten hierfür eigene Formulare an, die Voll­macht­geber und Bevoll­mächtigter gemein­sam unter­schreiben (Special Bankvollmacht).

Öffent­liche Beglaubigung durch die Betreuungs­behörde

Für eine Vorsorgevoll­macht oder Patienten­verfügung muss niemand zum Notar. Es reicht, wenn die Dokumente schriftlich vorliegen, mit Datum und Unter­schrift. In einigen wenigen Fällen reicht jedoch eine „einfach“ unter­schriebene Vorsorgevoll­macht nicht aus, etwa wenn der Voll­macht­geber einen Bevoll­mächtigten beauftragt, eine Immobilie zu über­tragen.

Die Unter­schrift unter der Vorsorgevoll­macht muss in diesem Fall öffent­lich beglaubigt sein. Dann erkennt sie in der Regel auch das Grund­buch­amt an (Immobilie übertragen). Grund­sätzlich sind Notare für öffent­liche Beglaubigungen zuständig. Jedoch dürfen seit dem Jahr 2005 auch Betreuungs­behörden und -stellen eine Unter­schrift unter einer Vorsorgevoll­macht öffent­lich beglaubigen (Kosten: maximal 10 Euro).

Tipp: Wollen Sie die Unter­schrift unter einer Vorsorgevoll­macht beglaubigen lassen und suchen Ihre zuständige Betreuungs­behörde oder -stelle? Nutzen Sie unseren Betreuungs­behördenfinder!

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Zum Notar nur in besonderen Fällen

Sinn­voll kann auch eine von einem Notar beur­kundete Vorsorgevoll­macht sein, wenn es um eine Immobilien­über­tragung, Geschäfts­vermögen oder komplizierte Familien­verhält­nisse geht. Eine notariell beur­kundete Voll­macht bietet eine hohe Rechts­sicherheit. Auch Banken erkennen sie in der Regel an. Soll der Bevoll­mächtigte einen Kredit aufnehmen dürfen, ist eine notariell beur­kundete Vorsorgevoll­macht Pflicht.

Zentrales Vorsorgeregister

Vorsorgevoll­macht, Patienten­verfügungen und Betreuungs­verfügung können im Vorsorgeregister bei der Bundes­notarkammer registriert werden (Vorsorgeregister: So melden Sie Verfügungen und Vollmachten). Dort fragen Gerichte im Notfall nach, welche Dokumente es gibt und wer ­Bevoll­mächtigter ist, bevor sie einen Betreuer einsetzen. Die Voll­machten selbst werden nicht hinterlegt. Rund 5 Millionen Menschen nutzen aktuell diesen Service. Die Online­registrierung kostet einmalig ab 20,50 Euro. Je nach Zahl­weise und Anzahl der Vertretungs­personen kann es etwas teurer werden. Kontakt: Tel. 0 800 / 3 55 05 00 (kostenfrei) oder unter www.vorsorgeregister.de.

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    - Hier finden Sie die Formulare zu unserem Vorsorge-Set: Die Vorsorgevoll­macht, die Regelung des Innen­verhält­nisses, die Betreuungs­verfügung, die Patienten­verfügung –...

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Profilbild Stiftung_Warentest am 19.08.2022 um 14:16 Uhr
Vollmacht und Grundbuchbestellung

@satgar: Die so genannte „öffentliche“ Unterschriftsbeglaubigung einer Vorsorgevollmacht durch die zuständige Betreuungsbehörde ist, was die Glaubhaftmachung der Unterschrift angeht, gleichwertig mit der notariellen Beurkundung und genügt den Anforderungen des § 29 der Grundbuchordnung. Im Jahr 2021 hat der Bundesgerichtshof (BGH) zudem klargestellt, dass eine von einer Betreuungsbehörde öffentlich beglaubigte Vorsorgevollmacht für Grundstücks- und Immobiliengeschäfte auch über den Tod des Vollmachtgebers hinaus gilt (BGH, Beschluss, Az. V ZB 148/19). Die öffentlich beglaubigte Unterschrift durch eine Betreuungsbehörde genüge den Anforderungen des Paragrafen 29 Grundbuchordnung, so der BGH. Eine notarielle Beurkundung durch einen Notar kann aus verschiedenen Gründen sinnvoll sein, für die Eintragung ins Grundbuch ist sie nicht zwingend notwendig.

satgar am 19.08.2022 um 12:59 Uhr
Vollmacht und Grundbuchbestellung

Hallo liebes Team, man hört zur Grundschuldbestellung im Rahmen einer Vorsorgevollmacht immer unterschiedliches. Mal wird klar auf eine notarielle Beurkundung abgestellt, mal reicht auch eine notarielle Unterschriftsbeglaubigung aus oder auch eine öffentliche Beglaubigung einer Betreuungsbehörde. Muss für die Absicherung eines Immobiliendarlehens und Eintragung einer Grundschuld die Vorsorgevollmacht zwangsweise notariell beurkundet sein? Oder reicht die Beglaubigung? Der Vollmachtsratgeber des bayerischen Justizministeriums sagt dazu: "Eine notariell beurkundete Vollmacht hat zudem den
Vorteil, dass dann Rechtsgeschäfte über Grundstücke des Vollmachtgebers (Verkauf, Belastung mit Grundpfandrechten, Eintragung von Wegerechten
usw.) gleich vom Grundbuchamt vollzogen werden
können. Allerdings gilt das inzwischen auch für eine
Vollmacht, die vom Notar bzw. der hierfür ebenfalls
zuständigen örtlichen Betreuungsbehörde nur öffentlich beglaubigt wurde.“
Reicht Beglaubigung also?

Profilbild Stiftung_Warentest am 12.08.2022 um 14:13 Uhr
Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

@Jürgen.Henschel: Sie können alle Formulare aus den Vorsorge-Sets der vorherigen Auflagen weiter verwenden. Diese sind nach wir vor aktuell und entsprechen den gesetzlichen Vorgaben. Das gilt für alle Formulare: Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, Betreuungsverfügung und Innenverhältnisregelung. Das Vorsorge-Set wurde im Hinblick auf die ab 1. Januar 2023 geltende neue Rechtslage aktualisiert. Ab dann gilt das so genannte Notvertretungsrecht für Ehepaare, auch im Betreuungsrecht gibt es Änderungen. Darüber hinaus haben wir statistische Werte und Zahlen überprüft und aktualisiert.

Jürgen.Hentschel am 12.08.2022 um 09:59 Uhr
Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Meine Frau und ich haben auf Basis der Vordrucke des Heftes „ Spezial Vorsorge-Set „ der Finanztest von November 2013 unsere Vorsorgevollmacht und die Patientenverfügung erstellt. Meine Frage ist : ist es erforderlich diese Vollmachten aufgrund von neuen Richtlinien neu zu erstellen bzw. zu aktualisieren ?
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Hentschel

Profilbild Stiftung_Warentest am 29.07.2022 um 16:25 Uhr
Reichweite der Vollmacht

@BOML1802: Sie kommen nicht auf dem Umweg einer Vorsorgevollmacht auf das Konto eines Dritten. Auch wenn Sie eine Vorsorgevollmacht vom Vater besitzen, der wiederum eine Bankvollmacht von der Mutter besitzt. Eine Vorsorgevollmacht führt nicht so weit, dass diese auf die Konten Dritter ausgedehnt werden kann.
Achtung: Hat der Vollmachtgeber bestimmt, dass der Bevollmächtigte auf das Konto zugreifen darf, reicht die Vorsorgevollmacht in der Regel nicht aus. In der Praxis verweigern Banken häufig den Kontozugriff. Sie fordern eine Bankvollmacht oder eine notariell beurkundete Vollmacht. Deshalb sollte man sich rechtzeitig mit der Bank in Verbindung setzen und der Bevollmächtigte gemeinsam mit dem Vollmachtgeber eine Bankvollmacht unterschreiben. Das gilt für jedes Konto, auf das der Bevollmächtigte Zugriff haben soll! Mehr Informationen dazu; www.test.de/bankvollmacht
Zur Untervollmacht: Wer möchte, dass nicht nur die bevollmächtigte Person, sondern im Notfall auch eine dritte Person, die Rechte aus der Vorsorgevollmacht wahrnehmen darf, kann der bevollmächtigte Person das Recht zur Erteilung einer Untervollmacht geben. Wenn die Mutter ihren Vater in der Vollmacht zur Erteilung einer Untervollmacht befugt, dürfte er andere beauftragen, für ihn die Aufgaben aus der Vollmacht zu übernehmen.
Gibt es keine Vorsorgevollmacht und hat das örtliche Betreuungsgericht eine Person zur Betreuerin/ zum Betreuer bestellt, entscheidet das Gericht darüber, welche Aufgabenkreise die Person übernimmt. Häufig ist eine Vertretung etwa in den Bereichen Vermögen, Behörden, Gesundheit und Wohnen. Für die Vermögenssorge gibt es bestimmte Vorgaben, manche Finanzentscheidungen sind nur mit Zustimmung des Betreuungsgerichts möglich.