Recht­lich vorsorgen Vorsorgevoll­macht und weitere Verfügungen

Vorsorgevoll­macht: Bestimmen, wer entscheiden darf

In einer Vorsorgevoll­macht beauftragt der Voll­macht­geber einen anderen Menschen, als Vertreter in seinem Interesse zu handeln, falls er selbst nicht mehr entscheiden kann. Eine Vorsorgevoll­macht ist sinn­voll für alle Erwachsenen, für Minderjäh­rige entscheiden ohnehin die gesetzlichen Vertreter. Meist sind das die Eltern. Liegt keine Voll­macht vor, bestimmt ein Gericht, wer für den Betroffenen entscheiden darf. Das kann ein Angehöriger sein, aber auch ein Berufs­betreuer.

Auch für Ehe- und einge­tragene Lebens­partner ist eine Vorsorgevoll­macht unver­zicht­bar, denn sie dürfen – anders als viele glauben – nicht auto­matisch füreinander handeln. Ausnahme: Ab dem 1. Januar 2023 gilt ein gesetzliches Notvertretungs­recht. Das heißt, eine Ehepart­nerin oder ein Ehepartner darf in einem medizi­nischen Notfall für den anderen maximal sechs Monate lang die Gesund­heits­sorge über­nehmen.

Sinn­voll schon ab 18 Jahren

Warum eine Vorsorgevoll­macht für alle ab 18 Jahren sinn­voll ist, erklärt die Juristin und Referentin für Pflegerecht Verena Querling von der Verbraucherzentrale Nord­rhein-West­falen im Interview mit test.de.

Wichtigste Voraus­setzung: Vertrauen

Die wichtigste Voraus­setzung für eine Vorsorgevoll­macht ist, dass der Bevoll­mächtigte das Vertrauen des Voll­macht­gebers hat. Er muss unter Umständen wichtige Entscheidungen treffen, zum Beispiel in medizi­nische Behand­lungen einwilligen, ein Pfle­geheim auswählen oder sich um die Konto­über­weisungen und das Bank­depot kümmern. Dem Bevoll­mächtigten sollte klar sein, dass die Aufgabe mit erheblichem Zeit­aufwand verbunden sein kann.

Patienten­verfügung: Die eigene Vorstellung vom Lebens­ende

Mehr als jeder vierte Erwachsene in Deutsch­land hat nach eigenen Angaben eine Patientenverfügung, in der er schriftlich für bestimmte Behand­lungs­situationen fest­gelegt hat, in welche medizi­nischen Maßnahmen er einwilligt und welche er ablehnt.

Die Angaben sollten so konkret wie möglich sein. Das hat der Bundes­gerichts­hof (BGH) in einem Gerichts­urteil klar­gestellt (Az. XII ZB 61/16). Laien ohne medizi­nische Fachkennt­nis fühlen sich schnell über­fordert, wenn sie eine Patienten­verfügung erstellen wollen. Musterformulare, die den Anforderungen des BGH entsprechen, finden Sie in unserem Vorsorge-Set.

Betreuungs­verfügung: Ergän­zung zur Vorsorgevoll­macht

In einer Betreuungsverfügung legt ein Mensch fest, wer ihn im Notfall vertreten soll. Ein Gericht entscheidet, ob der einge­setzte Betreuer geeignet ist (Gericht ordnet Betreuung an). Eine Betreuungs­verfügung kann eine Alternative oder eine Ergän­zung zu einer Vorsorgevoll­macht sein.

Konto­voll­macht: Banken verwenden oft eigene Vorlagen

Sollen Dritte Zugriff aufs Bank­konto haben, reicht eine einfache Vorsorgevoll­macht meist nicht aus. Banken und Sparkassen bieten hierfür eigene Formulare an, die Voll­macht­geber und Bevoll­mächtigter gemein­sam unter­schreiben (Special Bankvollmacht).

Öffent­liche Beglaubigung durch die Betreuungs­behörde

Für eine Vorsorgevoll­macht oder Patienten­verfügung muss niemand zum Notar. Es reicht, wenn die Dokumente schriftlich vorliegen, mit Datum und Unter­schrift. In einigen wenigen Fällen reicht jedoch eine „einfach“ unter­schriebene Vorsorgevoll­macht nicht aus, etwa wenn der Voll­macht­geber einen Bevoll­mächtigten beauftragt, eine Immobilie zu über­tragen.

Die Unter­schrift unter der Vorsorgevoll­macht muss in diesem Fall öffent­lich beglaubigt sein. Dann erkennt sie in der Regel auch das Grund­buch­amt an (Immobilie übertragen). Grund­sätzlich sind Notare für öffent­liche Beglaubigungen zuständig. Jedoch dürfen seit dem Jahr 2005 auch Betreuungs­behörden und -stellen eine Unter­schrift unter einer Vorsorgevoll­macht öffent­lich beglaubigen (Kosten: maximal 10 Euro).

Tipp: Wollen Sie die Unter­schrift unter einer Vorsorgevoll­macht beglaubigen lassen und suchen Ihre zuständige Betreuungs­behörde oder -stelle? Nutzen Sie unseren Betreuungs­behördenfinder!

Zum Notar nur in besonderen Fällen

Sinn­voll kann auch eine von einem Notar beur­kundete Vorsorgevoll­macht sein, wenn es um eine Immobilien­über­tragung, Geschäfts­vermögen oder komplizierte Familien­verhält­nisse geht. Eine notariell beur­kundete Voll­macht bietet eine hohe Rechts­sicherheit. Auch Banken erkennen sie in der Regel an. Soll der Bevoll­mächtigte einen Kredit aufnehmen dürfen, ist eine notariell beur­kundete Vorsorgevoll­macht Pflicht.

Zentrales Vorsorgeregister

Vorsorgevoll­macht, Patienten­verfügungen und Betreuungs­verfügung können im Vorsorgeregister bei der Bundes­notarkammer registriert werden (Vorsorgeregister: So melden Sie Verfügungen und Vollmachten). Dort fragen Gerichte im Notfall nach, welche Dokumente es gibt und wer ­Bevoll­mächtigter ist, bevor sie einen Betreuer einsetzen. Die Voll­machten selbst werden nicht hinterlegt. Rund 5 Millionen Menschen nutzen aktuell diesen Service. Die Online­registrierung kostet einmalig ab 20,50 Euro. Je nach Zahl­weise und Anzahl der Vertretungs­personen kann es etwas teurer werden. Kontakt: Tel. 0 800 / 3 55 05 00 (kostenfrei) oder unter www.vorsorgeregister.de.